Raed Saleh

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! In den vergangenen Monaten hat die gesamte Gesellschaft, haben wir alle erhebliche Anstrengungen unternommen, um dem

Coronavirus zu trotzen. Nach Monaten, nach Wochen der Hoffnung, der verfrühten Leichtigkeit befinden wir uns nun wieder voll in der Coronakrise. Ja, die Situation ist sehr schwierig. Sie ist bitter, sie ist todernst. In Deutschland sterben täglich 600 Menschen, Großmütter, Tanten, Onkel, Eltern, geliebte Menschen. Um uns herum werden immer neue Gebiete zu Risikogebieten – längst nicht mehr nur im Ausland. Deutschlandweit gibt es inzwischen mehrere Hundert Städte, Kreise und Bezirke, die als Hotspots eingestuft werden. Große Gebiete in Sachsen sind betroffen, Orte, die nur ein paar Hundert Kilometer von uns entfernt liegen. In manchen Regionen liegt die

(Burkard Dregger)

Sieben-Tage-Inzidenz bei 600. Das heißt, von

100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden pro Woche 600 Menschen infiziert. Der Wert muss dringend runter. Der Wert muss runter auf die verabredete Zielmarke von 50 Personen. Auch wir liegen in Berlin zu hoch. Mit gravierenden Konsequenzen: Fast ein Viertel unserer Intensivbetten ist mit Covid-19-Patienten belegt.

Das ist zu viel. Pflegerinnen, Pfleger und Ärzte stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, teilweise können sie nicht mehr. Das ist das Schlimme an dieser Situation. Die Pandemie ist nicht neu. Sie geht schon fast ein Jahr, ein ganzes Jahr.

Die kommenden Monate entscheiden, wie wir in Deutschland und in unserer Heimatstadt Berlin gemeinsam aus dieser Pandemie herauskommen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – allen voran der Regierende Bürgermeister –, die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sehen das genauso. Die Kanzlerin fleht, appelliert. Ja, wir brauchen verstärkte Maßnahmen. Ja, wir brauchen in den nächsten Wochen einen echten Cut, so sehr es auch weh tut. Hunderte neue Tote am Tag sind eine moralische Verpflichtung, eine Verpflichtung, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um diese Pandemie endlich zu überwinden.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Einzelhandel bald eingeschränkt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch die Schulen noch drastischer reagieren müssen. Jeder unnötige Kontakt ist einer zu viel.

Deswegen ist es gut, dass die Winterferien verlängert werden. Deswegen ist es gut, dass jetzt versucht wird, auf Kontakte, die unnötig sind, zu verzichten.

Es geht leider nicht anders.

Dass alle Maßnahmen, die wir in Berlin beschließen, in enger Abstimmung mit den anderen Ländern passieren, ist richtig. Dieses einheitliche Arbeiten, das Michael Müller seit Anfang der Pandemie eingefordert hat, ist richtig und notwendig. Es kann nicht sein, dass jeder für sich selbst eine Sau durch sein eigenes Dorf treibt. Wir wissen, dass diese harten Einschnitte viele ganz besonders hart treffen, gerade Unternehmerinnen und Unternehmer, die Gastronomie, die vielen Hunderttausende Menschen, die im Tourismus, in der Kultur und in der Veranstaltungsbranche tätig sind.

Bei ihnen geht es neben der Gesundheit immer auch um die wirtschaftliche Existenz. Deswegen haben wir gerade

den Haushalt noch einmal aufgestockt. Herr Dregger, Sie haben es erwähnt, aber Sie müssen auch sagen, dass es diese Koalition war, die von Beginn der Pandemie an immer gesagt hat: Wir satteln drauf, damit am Ende die Unternehmen überleben. – Wir haben wie

der 500 Millionen Euro bedarfsgerecht eingebaut, damit wir in der Pandemie auf das Geld zurückgreifen können, damit Unternehmen, damit die Kultur überleben.

Diese Koalition war das und nicht Sie, Herr Dregger.

Wir müssen sicherstellen, dass niemand durch Corona in die Armut fällt, und das werden wir auch tun – mit aller Kraft.

Ja, wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Die Briten impfen bereits. In Deutschland werden wir wohl auch demnächst damit beginnen. Auch in Berlin bereiten wir uns darauf vor, dass wir bald mit den ersten Impfungen anfangen können. – Ich bin sehr froh, Dilek, dass es dir gelungen ist, Albrecht Broemme zu gewinnen, einen erfahrenen Krisenmanager, der die Teststrategie und auch die Messekrankenhausstrategie aufgebaut hat. Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, eine gute Impfstrategie in Berlin zu haben. Vielen Dank, Herr Broemme und Ihrem Team, für die Anstrengungen und dafür, dass Sie sich wieder in den Dienst des Landes Berlin begeben! Vielen Dank dafür, lieber Herr Broemme!

Wir alle können es nicht erwarten, dass die Impfungen beginnen,

denn impfen heißt Hoffnung. Auf Bundesebene laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, auf Landesebene laufen die Vorbereitungen ebenfalls auf Hochtouren. Ich finde es richtig, dass man bei der Wahl der Menschen, die zuerst geimpft werden, natürlich auf diejenigen achtet, die diesen Schutz besonders brauchen. Das Robert-KochInstitut sagt es: Impfen heißt, Menschenleben zu retten. Tod wird durch Impfung vermieden. Ältere Menschen, Menschen, die tatsächlich betroffen sind in den Pflege- und Altersheimen, aber auch Menschen, die permanent für uns auf der Straße unterwegs sind, die permanent den Kontakt zu den Leuten suchen – die Polizistinnen und Polizisten, die Erzieherinnen und Erzieher –, Menschen, die in permanentem Kontakt mit anderen sind wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Supermarkt, auch sie haben es verdient, dass man sie schützt, weil sie tagtäglich die Helden auf der Straße sind.

Durch eine möglichst breite Impfung werden wir hoffentlich auch die Verbreitung des Virus in den Griff bekommen und damit dann auch das öffentliche Leben, so die Hoffnung, schnellstmöglich wieder ermöglichen können.

Die Impfungen sind zentraler Bestandteil unseres Kampfes gegen das Covid-19-Virus, auf Bundesebene und auch in Berlin. Aber: Auch wenn wir bald die ersten Impfungen in Berlin haben werden – ohne Disziplin und weitere Anstrengungen, werden wir nicht so schnell aus der Pandemie herauskommen. Das heißt: handeln. Auch wenn wir übermorgen, in zwei Wochen oder in vier Wochen mit den Impfungen beginnen, wird sich der Effekt erst später einstellen. Das bedeutet, dass wir weiterhin alles tun müssen, und zwar gemeinsam, damit sich das tödliche Virus nicht ausbreitet.

Umso mehr ärgert es mich, wenn einige Tausend Betonköpfe, denen zwischenmenschliche Solidarität und Verantwortungsbewusstsein offenbar völlig fremd sind, über Silvester nach Berlin kommen, um hier gegen die Coronaregeln zu demonstrieren. Dieser Marsch ist unanständig. Und ich sage das als frei gewählter Abgeordneter: Bleibt, wo ihr seid! Ihr seid Silvester in Berlin ausdrücklich nicht willkommen!

Mein dringender Appell, ich glaube, unser dringender Appell: Auch auf den letzten Kilometern, die der Tunnel noch dauert, Kilometer, die wir vielleicht nicht so vorgesehen haben – wir dürfen nicht leichtsinnig werden! Wir müssen weiterhin diszipliniert zusammenstehen, durchhalten und das Virus durch Verzicht bekämpfen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur zwei Zahlen: 1 084, das sind die aktuellen Neuinfektionen mit Corona für das Land Berlin. 19 059, das sind

die aktuellen Neuinfektionen mit Corona für das Land Deutschland.

Beide Zahlen stammen aus dem gestern Abend veröffentlichten Lagebericht „Covid 19“ unserer Senatorin für Gesundheit, Dilek Kalayci, die gerade wie so viele in unserer Stadt im Dauereinsatz ist, wie die Gesundheitsämter, die Krisenstäbe. – Es gilt an der Stelle auch, Dankeschön zu sagen. Vielen Dank dafür!

Kurz nach den Sommerferien hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf das Virus noch gewarnt. Viele zeigten sich damals verärgert, sie haben kritisiert: Das ist doch Schwarzmalerei! – Was hat damals die Kanzlerin gesagt? – Sie sagte: Meine Sorge ist, dass wir um Weihnachten herum 19 000 neue Fälle pro Tag bekommen, wenn wir nicht schnell genug gegensteuern.

Und an diesem Wochenende haben wir mehr als 19 000 Neuinfektionen pro Tag, also zwei Monate vor Weihnachten.

Viele von Ihnen – Herr Dregger hat es auch gerade anhand eines Beispiels beschrieben – haben es ähnlich erlebt: Bei mir war es ein Kleinunternehmer, ein Landschaftsgärtner. Jedes Mal, wenn er mich in den vergangenen Monaten in Spandau sah, mir über den Weg gelaufen war, fragte er mich: Herr Saleh! Es wird doch keinen zweiten Lockdown geben? – Ich hatte ihm jedes Mal geantwortet: Ich hoffe nicht. Wir werden alles versuchen, dass es keinen zweiten Lockdown braucht.

Jetzt ist er da, der zweite Lockdown, und prompt bekam ich eine SMS von diesem Mann.

Er war stinksauer und wütend. Ich rief ihn natürlich sofort zurück.

Wir sprachen zehn Minuten,

und ich versuchte, ihm zu erklären, warum wir diese Einschränkungen jetzt brauchen. Die Kurzform unseres Gesprächs sind die Zahlen 1 084 und 19 059. Im Laufe des Telefonats hat sich seine Wut gewandelt. Er hat die Argumente auf einmal nachvollzogen und sagte schließlich: Herr Saleh! Das stehen wir jetzt alle gemeinsam

(Burkard Dregger)

durch! – Und er fügte hinzu: Zusammenhalt ist doch die Devise der Stunde!

Das, was wir heraushören können, ist doch klar: Ja, wir müssen viel mehr erklären, viel mehr auf die Ängste der Menschen eingehen, ja, auch auf deren Wut und Enttäuschung. Wir müssen versuchen, Ängste und Wut abzumildern. Wir müssen genau begründen, warum die Menschen jetzt vier Wochen lang nicht mehr auf der Terrasse eines Cafés bei einem Cappuccino zusammensitzen können, warum sie nicht mehr in einen Kinosaal mit 20 bis 30 Personen gehen können, warum sie nicht mehr ins Fitnessstudio gehen können. Wir müssen begründen, und wir begründen: weil die gesundheitliche Lage äußerst schwierig ist. – Dafür werden die Berlinerinnen und Berliner auch Verständnis haben, davon bin ich überzeugt.

Es ist beileibe keine Situation, die wir auf die leichte Schulter nehmen können, aber ich bin froh, dass die neuen Regelungen zwischen allen Ebenen eng abgestimmt sind. – Und das ist, lieber Regierender Bürgermeister, auch ein Verdienst Ihrer Person. Sie haben von Anfang an darauf gedrungen, dass es eine einheitliche Regelung geben soll – deutschlandweit zwischen Bundesregierung, dem Senat und den Bezirksämtern. Vielen Dank dafür!

Genauso wichtig ist es aber, dass das Hohe Haus, das Abgeordnetenhaus von Berlin, heute zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Ihre Worte, Herr Regierender Bürgermeister, waren gut. Sie sind hier auf Zustimmung gestoßen,

dass es zukünftig einer großen Beteiligung des Parlamentes bedarf, denn: In unserer Demokratie sind wir es, die gewählten Volksvertreter,

die über die Zukunft unseres Landes und der Menschen entscheiden müssen. Einschnitte, die die Bevölkerung unserer Stadt hart treffen, dürfen nur mit dem Parlament, nicht ohne das Parlament beschlossen werden. Es ist wichtig, dass wir derartig entscheidende Beschlüsse in unserer Stadt in Zukunft rechtssicher regeln. Das ist meine klare Erwartung, und diese Erwartung teilen viele in der Stadt.

Wir stehen heute vor zwei Herausforderungen. An erster Stelle steht natürlich die Gesundheit der Menschen, und zwar die Gesundheit aller Menschen. Die Gesundheit der Bevölkerung ist der entscheidende Grund für dieses harte Handeln, denn eins haben die vergangenen Monate gezeigt – und daran hat sich seit Ausbruch der Pandemie nichts geändert –: Für ältere, für vorbelastete, für geschwächte Menschen ist das Virus besonders gefährlich. Junge Menschen können das Virus vielleicht leichter wegstecken. Manche spüren sogar kaum ein Symptom. Das ist das Tückische an dieser Krankheit. Deswegen ist Solidarität das wichtigste in dieser aktuellen Situation: Solidarität zwischen Jung und Alt,

Solidarität zwischen gesund und krank, Solidarität zwischen schwächeren und stärkeren Immunsystemen. Bislang war mein Eindruck, dass wir in Berlin diese Solidarität recht gut hinbekommen haben. Auch wenn einige es in den Sommermonaten mit den Abstandsregeln, der Maskenpflicht oder der Achtsamkeit leider etwas lax genommen haben: Im Grunde sind die Menschen in unserer Stadt solidarisch und achtsam einander gegenüber geblieben, bis heute.

Daher auch meine inständige Bitte: Beachten Sie auch weiterhin die Abstandsregelungen! Behalten Sie das Händewaschen weiterhin bei! Tragen Sie auch weiterhin eine Maske! Achten Sie auch weiterhin auf die Großeltern, auf die älteren Nachbarinnen und Nachbarn, vielleicht auf die vorerkrankten Kollegen. Und natürlich: Achten Sie auf sich selbst!

Die erste Herausforderung ist die gesundheitliche. Die zweite Herausforderung ist die wirtschaftliche. Im Frühjahr, als die Pandemien in unserer Stadt ausbrach, haben unsere Soforthilfen vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, Soloselbstständigen und Künstlerinnen und Künstlern in der ärgsten Not geholfen. Trotzdem stehen heute, nach Monaten auf Sparflamme, viele Betriebe schlecht da, gerade in der Gastronomie, im kulturellen Leben und im Tourismus. Sozialverbände warnen inzwischen vor Armutsrisiken, die aus der Krise folgen. Um diese Armutsrisiken zu verhindern, müssen wir jetzt wieder ganz schnell handeln, im Bund und im Land.

Gerade deswegen hat der Bundesfinanzminister einen neuen sozialen Schutzschirm aufgespannt. Ich bin froh, dass Olaf Scholz Unternehmerinnen und Unternehmern, die unter den aktuellen Maßnahmen besonders zu leiden haben, signalisiert hat, dass bis zu 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes im Monat November vom Staat zugeschossen werden können.

Das ist ein starkes Signal, ein Signal an alle, dass der Staat niemanden alleine lässt, ein Signal, das Mut macht.

In unserem Landeshaushalt wird die Coronapandemie tiefe Spuren hinterlassen. Wir werden die kommenden Wochen, Monate und Jahre viel, sehr viel Geld brauchen, um unsere Stadt wieder in Schwung zu bekommen, denn es ist richtig, in der Krise nicht zu sparen, sondern zu investieren. Das ist rot-rot-grüne Politik, und das ist gute Politik.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Christian Buchholz (AfD): Rot-rot-grüne Politik hat auch in anderen Zeiten nicht gespart! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

Wir werden auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen und coronabedingt mehr Geld investieren, denn es darf nicht passieren, dass die Coronakrise zu einer wirtschaftlichen Krise wird, die sich später zu einer sozialen ausweitet. Genau deswegen sind die Beschlüsse von Bund und Land so entscheidend. Es ist ein Hilfs- und Sozialprogramm, wie es unsere Stadt noch nie gesehen hat. Das setzen wir auch gemeinsam fort.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und

den GRÜNEN –

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Der 3. Oktober 1990 ist einer dieser Tage, an die wie wir uns so wie heute 30 Jahre später – vermutlich auch 40 oder 50 Jahre später – noch genau erinnern werden. Ich erinnere mich an das Feuerwerk am Brandenburger Tor; ich erinnere mich an die Menschenmassen Unter den Linden und an die spielende Kinder auf den Schultern von Karl Marx und Friedrich Engels. Warum können wir uns so genau an diesen Tag erinnern?

Weil es ein besonderer Tag ist und weil es ein besonderer Tag bleibt. Erstmalig in der deutschen Geschichte hat sich das deutsche Volk am 3. Oktober 1990 zu einem größeren Staat zusammengeschlossen, und das mit der ausdrücklichen Zustimmung seiner Nachbarn in Ost und in West. Die deutsche Einheit wurde friedlich vereinbart, wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker damals sagte. Dieses friedliche Fundament der deutschen Einheit ist in meinem Augen das entscheidende historische Mo

mentum dieses Tages. Die Botschaft damals war: Wir schreiben gemeinsam Geschichte, nicht gegeneinander.

Damals haben die Deutschen nicht die Ängste geschürt, sich nicht überheblich gegeben wie leider so oft in der deutschen Geschichte. – Nein – wir Deutschen haben damals Vertrauen aufgebaut und uns gemeinsam mit unseren europäischen Schwestern und Brüdern über das Zusammenwachsen von Ost und West gefreut. Die deutsche Einheit war damals das Sinnbild für das Zusammenwachsen des gesamten Kontinents. Die ganze Welt hat sich damals mit uns gefreut.

Eine Umfrage hat vor Kurzem ergeben, dass 80 Prozent der Menschen in unserem Land die Friedliche Revolution, die dann in die Einheit mündete, als einen Glücksfall unserer deutschen Geschichte betrachten. Dieser Glücksfall der deutschen Geschichte ist nicht einfach über uns gekommen. Er hatte eine lange Vorgeschichte, angefangen bei der Politik der Westbindung, der Öffnung Richtung Osten unter Willy Brandt und dann der beherzten Politik von Helmut Kohl. Aber mindestens genauso wichtig war das mutige Eintreten der Ostdeutschen für Freiheit und für Demokratie. Ohne diese Mutbürger würden wir heute nicht 30 Jahre deutsche Einheit feiern.

Ja: Ich habe den allergrößten Respekt vor diesen mutigen Menschen, die für Freiheit und für Demokratie auf die Straße gingen, obwohl sie Angst hatten, eingesperrt, verletzt oder gar getötet zu werden. Dass der Wandel vor 30 Jahren heute so positiv gesehen wird, erfüllt mich mit großer Freude. Trotz aller Probleme, trotz sozialer Verwerfungen, Ungerechtigkeiten, manchmal auch Neid und Missgunst in Ost, West, Nord, Süd, sehen heute vier Fünftel der Menschen in unserem Land die Ereignisse vor 30 Jahren als etwas Positives.

Was ganz sicher gut funktioniert hat, ist die Integration des wiedervereinigten Deutschlands in die Europäische Union. Auch wenn es ein vielbemühtes Zitat ist, trifft es den Kern sehr gut: Wir sind heute von Freunden umzingelt, und das schafft Sicherheit für uns alle.

Ein Krieg auf deutschem Boden ist heute extrem unwahrscheinlich. Vor 30 Jahren sah es noch ganz anders aus. Heute muss niemand Angst haben, dass ein Atomkrieg in Deutschland droht. Das ist ein großer Erfolg, ein sehr großer Erfolg der deutsch-deutschen Einheit.

Um einiges komplizierter ist es sicher, wenn wir heute auf die wirtschaftliche und die soziale Lage schauen. Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren vor allem im Osten durch immer neue Hiobsbotschaften geprägt: Arbeitslosigkeit, wer konnte, wanderte in den Westen ab,

(Burkard Dregger)

ganze Landstriche verödeten, Strukturen und Institutionen wurden zerschlagen, vieles davon auch leider zu Unrecht.

Heute wissen wir, dass der Westen vom Osten so manches hätte lernen können: Beispiel Polikliniken, Beispiel Kitabetreuung, Beispiel berufstätige Mütter. Was die ökonomischen Zahlen anbelangt, zeigt sich noch immer ein großes Gefälle zwischen Ost und West. Aber es gibt ein kleines Wirtschaftswunder im Osten, nämlich bei uns hier in Berlin.

Seit mehr als 10 Jahren nimmt unsere Stadt enorm Fahrt auf. Wirtschaftlich wurden wir in den letzten Jahren immer auch an der Spitze gemessen, was das Wachstum betrifft – an der Spitze von ganz Deutschland und das mit großem Abstand. Corona hat diese gute Entwicklung vorerst leider gestoppt. Aber wir werden daran sicher wieder anknüpfen.

Und wo hat sich in Berlin das meiste getan?

Im Osten: in Adlershof, in Buch, in der Charité – alles Chiffren für Zukunftsstandorte der Extraklasse. Hier sitzen unsere neugeschaffenen Hightechfirmen. Und hier sitzen auch unsere Jobmotoren, etwa bei der Charité.

Vor 30 Jahren hatte die Stasi in dem Berliner Krankenhaus noch riesige Abhörstationen eingebaut. Heute schaut die ganze Welt auf unsere Vorzeigeklinik und setzt große Hoffnung in unsere Mediziner. Das sind Ostberliner Erfolgsgeschichten und damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Berliner Erfolgsgeschichten. Das haben wir gemeinsam geschafft, da wurde in Ost und West gemeinsam Geschichte geschrieben, und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein, egal ob in Zehlendorf oder in Hellersdorf.

Vergangenes Jahr hat der Einheitsbericht der Bundesregierung gezeigt, dass sich zwei Drittel der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse empfinden. Auf ähnliche Werte kommen auch immer wieder Umfragen unter deutschen Migranten und Migrantinnen. Ostdeutsche und Migranten fühlen sich also beide als Bürger zweiter Klasse und können auch nachvollziehen, dass die jeweils andere Gruppe sich so fühlt. Ich erinnere mich, wie vor 30 Jahren die sogenannten Gastarbeiter auf einmal sorgenvoll Richtung Wiedervereinigung blickten. Bei vielen stellte sich damals die Frage: Was wird aus uns? Würden nach der deutschen Einheit die zugewanderten Türken, Italiener oder Portugiesen nicht einfach vergessen?

Es ist ein Problem, wenn sich heute Menschen in unserem Land als Bürger zweiter Klasse fühlen, egal ob Ost

deutsche, Migrantinnen oder erst zugezogene Flüchtlinge. Und das ist in meinen Augen die ganz zentrale Herausforderung 30 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Doch in Deutschland gibt es bestimmt keinen besseren Ort als unsere Heimatstadt, um diese Herausforderung zu meistern. Berlin ist so etwas wie Deutschland unter dem Brennglas. Hier bei uns ist schon vieles gelungen, was woanders noch längst nicht funktioniert. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren eines gelernt: Wir müssen einander zuhören und auch mehr erklären, zum Beispiel, dass die Ostdeutschen seit 30 Jahren entscheidend unser Land mitprägen und zum Positiven verändern. Und gerade haben wir wieder gemeinsam Geschichte geschrieben, als nämlich zwei deutsche Fußballmannschaften im Halbfinale der Champions-League spielten – eine aus dem Westen, eine aus dem Osten – und in beiden Teams haben deutsche Migranten einen großen Anteil zu diesem Erfolg beigetragen.

30 Jahre nach der deutschen Einheit ist mit Sicherheit nicht alles perfekt, aber wir sind schon sehr weit gekommen. Meine Tante aus Ostdeutschland hat noch viele Jahre nach der deutschen Einheit gesagt: Das größte, das wir bekommen haben – ja, das ist die Freiheit.

Ja: Es war ein großes Glück, dass vor 30 Jahren alle Europäer gemeinsam die deutsche Einheit verwirklicht haben und sich darüber gemeinsam gefreut haben – mit uns zusammen. Lassen Sie uns erneut gemeinsam Geschichte schreiben. Eine neue Einheitsgeschichte, eine Geschichte des Miteinanders in unserem Heimatland Deutschland. Denn wir alle sind Deutschland: Ostdeutsche, Westdeutsche, Migranten und Migrantinnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vergangene Samstag war kein guter Tag für Deutschland. Der vergangene Samstag war kein guter Tag für die Demokratie.

Der Bundespräsident hat recht, wenn er sagt:

Was vor dem Reichstag passiert ist, war ein unerträgliche Angriff auf das Herz unserer Demokratie.

Auch der Bundestagspräsident hat recht, wenn er sagt:

Nach diesen Szenen sollte auch der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt.

Die Attacke auf den Reichstag beweist: Schutz und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssen allerhöchste Priorität haben. Solche rechten Hasser und Hetzer sind eine reale Gefahr für Deutschland.

Und Sie, der Herr am rechten Rand, Sie stellen sich hin – ein sehr kleines Licht – und tun so, als müssten Sie unser Land verteidigen.

Sie tun so, als müssten Sie Ihr Land verteidigen.

Ich sage Ihnen eins: Ihr Verhalten ist schäbig! Es ist nicht Ihr Land! Es ist das Land der Vielen! Es ist das Land der Jungen und der Alten!

(Georg Pazderski)

Der Zugezogenen und der Alteingesessenen! Der Homosexuellen, der Heterosexuellen! Es ist das Land der Vielfalt, aber nicht Ihr Land, und es wird nie Ihr Land werden. Versprochen!

Nein. – Sie und Ihre Trümmertruppe sind wirklich die Allerletzten, von denen wir Ratschläge brauchen!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Georg Pazderski (AfD): Das sagt die SPD! – Marc Vallendar (AfD): Der Innensenator anscheinend auch nicht!]

Es ist verlogen, dass gerade Sie sich hier hinstellen und den Innensenator angreifen. Das ist verlogen und heuchlerisch! Sie machen sich gar keine Gedanken um die Demokratie, die Demokratie ist Ihnen schnuppe!

In Wahrheit hassen Sie die Demokratie sogar!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Sie sind so ein Dummschwätzer! Halten Sie mal die Backen! Sie armer Mensch! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Halten Sie einmal die Backen und hören Sie zu! –

Beim Angriff auf den Bundestag waren Personen, die Ihrem politischen Lager zugerechnet werden, dabei. Es waren sogar Mitglieder Ihrer Parteijugend dabei! Sie und Ihre müde Truppe sollten abtreten, und zwar schnellstmöglich!

Trotzdem müssen wir uns mit kühlem Kopf fragen, ob wirklich alles Mögliche getan wurde, um unser Parlament, das Reichstagsgebäude bestmöglich zu schützen.

Vielleicht gab es tatsächlich, was die Einschätzung und Absicherung der Demonstration anbelangt, beim Demonstrationsgeschehen handwerkliche Fehler. Diese müssen analysiert und aufgeklärt werden. Aus Fehlern muss dann auch gelernt werden.

Fast alle hier im Saal sind sich einig: Die Bilder, die wir am Samstag gesehen haben – von rechten Krawallmachern, von Rechtsextremen, die den Bundestag angreifen – dürfen sich nicht wiederholen!

Am Samstag haben wir einen Angriff auf unser Selbstverständnis als Volk erlebt, –

[Zuruf von der AfD: Wann wollen Sie zum Thema sprechen? – Georg Pazderski (AfD): Es geht um die Sicherheit der Berliner Bürger! – Weitere Zurufe von der AfD]

auf die deutsche Demokratie. Jeder kann es lesen, oben auf dem Fries des Reichstags steht in großer Schrift geschrieben: „Dem deutschen Volke“. Mit diesen Worten wird das Verständnis unseres Staates, unserer Demokratie erklärt: Über allem thront das Volk, die demokratisch verfasste Gesellschaft. Die Demonstranten am Reichstag – mit ihrem aggressiven Verhalten, mit ihren antidemokratischen Fahnen und Symbolen – haben unsere Demokratie besudelt.

Wir haben erleben müssen, wie Menschen, die dem Gedankengut der Partei nahestehen, die heute diese Aktuelle Stunde angemeldet hat, die Sicherheit unseres Staates gefährden und damit die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und

den GRÜNEN –

Herr Pazderski, wissen Sie was – –

Nein, ich frage erst einmal gar nichts! – Ich habe noch eine Minute und diese Minute widme ich Ihnen und Ihrer ganzen Mischpoke!

Erstens: Sie sind die Spalter in diesem Land, die permanent – seitdem Sie auf der Bühne sind – dieses Land spalten und in „Wir“ und „Die“ teilen!

Zweitens: Sie bringen einen aggressiven Ton in die Gesellschaft hinein, den es vor der AfD nicht gab.

Drittens – und dieser Punkt ist mir wirklich wichtig: –

Davon träumen Sie, dass Sie im nächsten Abgeordnetenhaus sitzen können! – passen Sie wirklich auf, dass die Geister, die Sie riefen, am Ende noch eingefangen werden können. Das, was Sie tun, ist kein guter Dienst an Deutschland! Sie verachten dieses Land! Sie haben kein Stück Ehre für das Land. Deswegen: Schämen Sie sich! – Und Tschüss!

[Anhaltender Beifall bei der SPD,

der LINKEN und den GRÜNEN –

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Oppositionsfraktionen gesagt – damit waren wir gemeint –: Die schaffen keine 100 Tage. Und heute präsentieren wir Ihnen gemeinsam den zweiten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode.

[Lachen und Beifall bei der CDU, der AfD

und der FDP –

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Jahren hatte ich eine beeindruckende Begegnung mit einer beeindruckenden Europäerin. Ihr Name ist Kati. Sie kommt aus Ungarn. Kati Simon war mal Chefkuratorin im Museum für Moderne Kunst. Sie wurde dann entlassen, nachdem das System Orban an die Macht kam. Kati hat miterlebt, wie Bücher aussortiert worden sind. Sie hat erlebt, wie Kunst aussortiert wurde. Und sie hat erlebt und gefühlt, wie es sich anfühlt, wenn Menschen aussortiert werden.

Mich ärgert, ja, mich stört, wenn einige immer sagen, Europa und unser Grundgesetz seien Sonntagsreden. Nein, Europa und unser Grundgesetz sind eben keine Sonntagsreden! Es ist ganz konkret. So wie Kati kamen Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen aus Ungarn nach Berlin, weil ihnen die Luft zum Atmen fehlte in Budapest, in Ungarn und in anderen Gebieten, darunter Transsexuelle, Homosexuelle, Juden, Künstler, Intellektuelle, Sinti und Roma. Auch aus Polen, Österreich und Italien kommen immer mehr Menschen nach Berlin, weil sie hier genau die Luft zum Atmen haben, die sie brauchen.

Wir Deutsche wissen doch am besten, was es heißt, diesen Wert zu haben, diesen Drang nach Luft, nach Freiheit!

Wie war Deutschland vor 75 Jahren? Wie war Europa vor 75 Jahren – nach einem Krieg, der von Europa ausging? Europa lag in Schutt und Asche. Die Menschlichkeit wurde begraben. Heute noch sieht man überall diese Einschusslöcher, und heute noch, wenn man sich alte Bilder aus den Archiven anschaut, sieht man, wie das Berlin nach dem Krieg aussah.

Ja, es ist nicht selbstverständlich. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. 3 500 Kilometer entfernt von hier, dreimal die Strecke Hamburg – München, da fallen gerade Bomben. Da versuchen gerade Menschen, ihre Kinder aus den Trümmern zu retten. Da sind Einschusslöcher in den Wänden, die davon zeugen, dass auch dort die Menschlichkeit begraben wurde. Nein, Frieden ist keine Sonntagsrede! Europa ist keine Sonntagsrede; und damit ist auch unser Grundgesetz keine Sonntagsrede. Das Wertvollste, was wir haben, ist genau dieser Frieden.

Ein großer Berliner, einer der Größten, hat einmal gesagt: „Ohne Frieden ist alles nichts“. – Ohne Frieden ist alles nichts, weil Frieden die Grundlage bildet für alles, was sich darauf aufbaut.

In unserem Grundgesetz werden die unveräußerlichen Menschenrechte garantiert, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit! Alles extrem konkret, so konkret, dass Feinde unserer Grundordnung tagtäglich dagegen ankämpfen, weil sie diese Ordnung beseitigen wollen, weil sie diese Ordnung verachten. Sie reiben sich an diesen Werten. Wolf Biermann hat einmal diese Leute als „Angstbeißer“ bezeichnet. Angstbeißer sind Leute, die sofort zubeißen aus Angst, irgendetwas könnte sich verändern, irgendetwas könnte sich für sie zum Nachteil entwickeln. Wieder beißen die Angstbeißer los.

Sie sagen in Berlin und in Deutschland, dass Menschen einer Religion, weil sie dem Islam angehören, nicht zu diesem Land gehören. Damit stellen sie sich gegen das Grundgesetz. Sie faseln irgendetwas von Fake-News und versuchen, Journalismus gleichzuschalten, und bekämpfen, damit die Pressefreiheit.

Wer Menschen in unterschiedliche Wertigkeiten einordnet, der verachtet die europäischen Grundwerte und ist ein Gegner unseres Grundgesetzes.

Anfang der Woche hatte ich wieder die Gelegenheit, eine tolle Frau kennenzulernen:

Beate Hammett. Beates Vater war Architekt der Synagoge am Fraenkelufer. Beates Vater hatte damals seine Tochter gerettet, indem er sie in einen Kindertransport gesteckt hat, damit wenigstens sie überlebt. Beate Hammett war hier, hat sich den Ort angeschaut, den Ort, wo die Synagoge hoffentlich bald wieder steht. Beate Hammett ist eine sehr glückliche Frau, eine sehr positive Frau, im Grunde genommen hat sie mir den Eindruck vermittelt, als wäre sie lebensfroh. Sie sagt immer: Blicke nach vorne, nicht zurück! Sie erfreut sich an Kleinigkeiten, wie zum Beispiel den Gänseblümchen auf der Wiese vor der Synagoge, die sie an ihre Kindheit erinnern, weil es in Australien eben keine Gänseblümchen gibt. Ich habe Beate, dieser starken Frau, versprochen: Liebe Beate! Solange ich lebe, werde ich alles dafür tun und daran setzen, dass das, was in unserem Grundgesetz verankert ist, und zwar, dass die Würde der Menschen gleich ist, Artikel 1, dass wir sagen: Die Würde des Menschen ist unantastbar –, und zwar von jedem Menschen, dass wir dafür kämpfen, jeden Tag aufs Neue!

Liebe Beate! Es ist für mich wirklich eine große Ehre, dass du hier im Landtag von Berlin bist,

gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Familie Beer. Auch Sie seien uns herzlich willkommen! Sie kommen extra aus Amerika angereist. Schön, dass Sie hier sind!

Ich glaube, im Namen fast des gesamten Hauses sagen zu können, dass Sie sich darauf verlassen können, dass auch für kommende Generationen der Grundsatz gilt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass wir gemeinsam dafür kämpfen – ein Leben lang!

Europa ist ein Versprechen an alle Menschen in diesem Land. Ohne Grundgesetz keine Demokratie. Ohne Demokratie kein Sozialstaat.

Frau Bentele! Erlauben Sie mir einen Satz, denn Sie haben gerade Ihre Rede ein Stück weit genutzt, Ihre Person für den Wahlkampf zu positionieren.

Ich fand, das war schwierig und ein Stück weit auch daneben. Sie haben nachher die Möglichkeit, ganz konkret zu sagen, wie Sie zu Europa stehen. Es liegt ein An

trag vor, formuliert von unseren Fachleuten, zu einem sozialen Europa, wo die sozialen Standards gleich sind,

einem Europa, von dem wir sagen, dass wir Mindeststandards haben und dass wir ein gutes Europa für alle wollen, um damit Wohlstand zu erreichen.

Da haben Sie die Möglichkeit: Positionieren Sie sich, bekennen Sie nachher Farbe – und zwar klar!

All die Errungenschaften müssen wir gemeinsam verteidigen, immer wieder neu. Das ist unsere verdammte Pflicht. Wir müssen klar machen, dass die Angstbeißer diese Errungenschaften gefährden, weil sie unsere Freiheit gefährden, weil sie unsere Demokratie gefährden.

Diese Angstbeißer sind keine Patrioten. Sie sind falsche Patrioten. Sie verachten unser Land! Sie verscherbeln auf Mittelmeerinseln für ein paar Wahlkampfeuro ihr ganzes Vaterland. Schämen sollten Sie sich, denn da sind alle Angstbeißer in Europa gleich! Ich wiederhole: Da sind alle Angstbeißer in Europa gleich!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD) weist auf Die Linke: Gucken Sie doch mal da rüber! Dahin müssen Sie gucken! – Zuruf von Hanno Bachmann (AfD)]

Der Herr Präsident hat es gesagt: 70 Jahre Grundgesetz ist ein Grund zu feiern. Meine Bitte an die Berlinerinnen und Berliner lautet: Auch Europa ist ein Grund zu feiern. Nehmen Sie bitte Ihr Wahlrecht wahr! Stimmen Sie für ein starkes, ein soziales, ein demokratisches Europa! Und natürlich wäre mir am Liebsten, Sie kreuzen die Sozialdemokratie an. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über das Thema Antisemitismus in Deutschland und haben Bilder in Erinnerung, wie in Chemnitz von Rechten ein jüdisches Restaurant attackiert wird. Wir haben Bilder von Rechtsradikalismus, von offenen Portalen, von Menschen aus Ihrer Führung, die den Holocaust verleugnen, die anfangen zu relativieren,

und Sie sprechen nicht einmal hier auch über Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Das ist eine Schande, wie Sie hier aufgetreten sind als Vorsitzender der AfD.

Sie sprechen die Sozialdemokratie an. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,

die im Reichstag gesagt haben, dass man ihnen Leben, Arbeit und alles nehmen kann, aber nicht die Würde und nicht die Freiheit. Schämen sollten Sie sich dafür, den Vergleich zu ziehen, dass Sozialdemokraten wegschauen oder relativieren.

Es waren Menschen, die Ihren Geist geatmet haben, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Kommunisten, Menschen, weil sie jüdischer Abstammung waren, Menschen, weil sie eine Behinderung hatten, Menschen, weil sie anders waren, umgebracht, drangsaliert und in KZs gesteckt haben.

Schämen sollten Sie sich für diesen Auftritt hier im Hohen Haus, im Parlament in Berlin! Schämen sollten Sie sich!

Berlin ist sich der Verantwortung bewusst, nie wieder

(Georg Pazderski)

wollen wir haben, dass Menschen andere Menschen aufgrund ihres jüdischen Glaubens drangsalieren. Wir wollen Synagogen bauen. Wir wollen jüdische Unternehmen stärken.

Wir wollen jüdisches Leben stärken.

Und wir wollen, dass Menschen wie Sie respektieren, das Judentum dazugehört. Judentum ist Teil unserer Leitkultur.

[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist unsere Idee, nicht Ihre! Wir verteidigen Israel!]

Sie sind ein Heuchler!

Sie missbrauchen die Menschen jüdischen Glaubens für Ihre Zwecke und für nichts anderes. Ein Heuchler sind Sie!

Und deswegen sage ich Ihnen eines, Sie sind der Letzte, von dem wir Ratschläge brauchen. Fassen Sie sich an die Nase, was das Thema betrifft, und denken darüber nach, in Ihren eigenen Reihen erst mal Klarheit dafür zu schaffen, dass das Judentum von uns, von den demokratischen Parteien geschützt wird.

Sie sind Teil Berlins. Sie gehören zu uns. Sie sind Teil unseres Landes.

[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Unsere Rede ist das! Wir stehen zum Judentum und zu Israel! Und das wissen Sie ganz genau!]

„Hau ab aus Deutschland!“, „Deutschlandverräter!“, „Lügenpresse!“, „Verpisst euch!“, „Jetzt geht es ans Kanakenklatschen!“, „Wir kriegen euch alle!“ – und dazu

noch der Hitlergruß auf offener Straße inmitten der Stadt. Das sind Szenen, die schockieren und die niemanden kaltlassen, der dieses Land liebt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorkommnisse von Chemnitz beschämen mich nicht nur und machen mich sprachlos, sie motivieren mich, diesem Hass entgegenzutreten. Wenn ein Vater sagt: Ich traue mich nicht mehr, mit meinem Kind zum Kinderarzt zu gehen –, dann läuft etwas schief in diesem Land. Wenn eine Familie aus Syrien, Kriegsflüchtlinge, sich nicht mehr aus dem Haus wagt, dann läuft etwas schief in diesem Land.

Vor genau drei Jahren erlebten wir ein Deutschland, das von der Liebe zum Helfen, von der Nächstenliebe, angetrieben war. Heute, drei Jahre später, erleben wir ein Deutschland, dessen Bild leider viel zu oft von Wut und Hass, von „Angstbeißern“, wie sie Wolf Biermann nennt, geprägt ist. Für diese Wut, für diesen Hass ist in erster Linie Ihre Partei verantwortlich, Herr Pazderski. Ihre Partei hat den Hass in die Herzen der Menschen gepflanzt. Hass, das ist die böse Fratze der Liebe. Da nützt auch die bürgerliche Fassade nicht, die Sie als AfD gerne zur Schau stellen. Der Pferdefuß schaut bei noch so perfekt sitzenden Anzügen immer heraus. Diabolisch, teuflisch, kann man Ihr Verhalten problemlos nennen. Durch Ihr Verhalten gefährden Sie die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land.

Als Sozialdemokrat bin ich stolz auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die breite Mehrheit in diesem Saal ist stolz auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich verspreche Ihnen, wir, die aufrechten Demokraten werden unbeirrt dafür weiterkämpfen.

Bei der AfD, da riecht es permanent nach Schwefel. Riechen Sie es auch? Schwefelgeruch steigt dort auf, wo behauptet wird, der Holocaust sei ein „Vogelschiss“ in der Geschichte unseres Landes. Schwefelgeruch steigt dort auf, wo ein Denkmal, das an die Ermordung von sechs Millionen Menschen erinnern soll, als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet wird. Solche Behauptungen Ihrer Partei, der AfD, im heutigen Deutschland sind eine Schande. Schämen Sie sich dafür!

Schwefelgeruch steigt dort auf, wo Vorsitzende Ihrer Landesverbände Seit‘ an Seit‘ mit rechtsextremen Schlägern und Pegida-Pöblern durch die Straßen ziehen, wo Holocaustrelativierer, Rassisten, Antisemiten, völkische

(Präsident Ralf Wieland)

Ideologen sich zusammentun und unter dem Deckmantel der Trauer nur Hass und Zwietracht säen. Da stinkt es nach Schwefel. Hass und Zwietracht werden dadurch gesät, indem Sie versuchen, die Menschen zu verführen, permanent, mit kleinen Dosen, mit vergifteten Botschaften.

Als Politiker bin ich, sind wir stolz auf all die Menschen, die das nötige Gegengift besitzen. Ich bin stolz auf all die Menschen, die sich aktiv für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen, aus Liebe zu unserem Land und aus Liebe zu aus unserer wunderbaren Verfassung. Die große Mehrheit, Herr Pazderski, meine Damen und Herren der AfD, geht Ihren Verführungskünsten nicht auf den Leim. 10 000 Menschen in Hamburg, 5 000 Menschen bei einer Spontandemonstration in Neukölln haben das eindrucksvoll gezeigt. Auf die große Demonstration in Berlin im Oktober freuen wir uns alle gemeinsam.

Auch die Presse in Deutschland, mit ihren motivierten, mit ihren professionellen und unbestechlichen Journalisten

hat einen Riecher dafür, ob es nach Schwefel riecht oder nicht. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist das Fundament allen Handelns. Bei allen Veränderungen in der Gesellschaft bleibt die Verabredung, die Formulierung der Mütter und Väter des Grundgesetzes die Konstante: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das gilt für Einwanderer, für Transsexuelle, für Juden, für Muslime, für Menschen mit Behinderung, für linke Aktivisten, für Obdachlose, um nur einige Gruppen zu nennen, gegen die Sie gerne angehen, und sich selbst damit demaskieren. Weil die Würde des Menschen unantastbar ist, liegt es in unserer Verantwortung, den Menschen würdevoll zu begegnen und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und angemessen darauf zu reagieren: die Ängste, sozial abzusteigen, die Ängste, keine Wohnung mehr zu finden, die Ängste, Opfer einer Straftat zu werden. Auch die Angst vor Veränderung, Veränderung durch Zuwanderung und andere Kulturen muss man aufgreifen und immer wieder Erklärungen abgeben. Die Politik hat nicht die Aufgabe, Ängste zu schüren, sondern Ängste zu nehmen, Probleme zu lösen. Hier liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Wenn Menschen Angst vor Verdrängung haben, dann muss neuer Wohnraum geschaffen oder eben Milieuschutz drastisch ausgeweitet werden, damit die Menschen die Angst nicht bekommen. Wenn Menschen Angst vor sozialem Abstieg haben, dann gehen wir mit gutem Bei

spiel voran, nehmen richtig viel Geld in die Hand und bezahlen die Leute anständig. Wenn Menschen Angst vor neuem Antisemitismus haben, dann bauen wir eine von den Nazis zerstörte Synagoge im Herzen Berlins wieder auf und schaffen damit einen Ort der Begegnung.

Politisches Handeln, das wird nach Chemnitz deutlicher denn je, besteht darin, das Wir in unserer Gesellschaft noch stärker ins Zentrum zu rücken. Polarisierungen, Spaltungen, Zweitracht, Neid, all das legt ein Land lahm, macht es zerbrechlich und schwach. Die Stärke gewinnen wir aus dem Wir. Wenn uns das gelingt, dann kann Berlin zum Motor für unsere Region werden, für den gesamten Osten, ja für unser ganzes Land. Wir können zum Motor werden für ein friedliches, ein dynamisches, ein fröhliches, ein gutes Miteinander. Das ist keine Vision, sondern meine volle Überzeugung. Wenn wir es schaffen, die Fenster so zu öffnen, dass der Schwefelgeruch verschwindet und mit ihm die Volksverführer, dann werden wir wieder frei atmen können.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein bekanntes Sprichwort, das bei uns die Kinder bereits in der Grundschule lernen: Geld allein macht nicht glücklich. – Und als Sozialdemokrat sage ich: Völlig richtig! Aber ich sage auch: Geld macht zwar nicht glücklich, es kann aber ungemein helfen, die Lebenssituation für Menschen zu verbessern. Dafür braucht es Geld plus ein paar klare Vorstellungen plus eine ordentliche Portion guter Ideen.

In den letzten Monaten wurde viel spekuliert, wofür diese Koalition eigentlich steht

und ob Rot-Rot-Grün ein Zukunftsmodell sein kann. Ich habe immer gesagt: Beim Haushalt zeigt sich der Charakter, das Gesicht der Regierungskoalition, einfach deswegen, weil sich beim Haushalt jede und jeder ehrlich machen muss. Beim Geld zeigt sich, wie viel einem etwas wert ist und ob man es ernst meint. Und ja, diese Koalition meint es ernst. Wir haben geliefert.

Wir haben eine klare Vision von dieser Stadt, und die kann man auch an Zahlen ablesen.

Wir haben das viele Geld, das die Berlinerinnen und Berliner hart erarbeitet haben, richtig genutzt. Der erste Doppelhaushalt unserer rot-rot-grünen Koalition

trägt eine klare Handschrift, die Handschrift des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität, aber auch der klugen und der nachhaltigen Investitionen. In den kommenden zwei Jahren werden wir 28,6 Milliarden Euro in 2018 und 29,3 Milliarden Euro 2019 ausgeben, mit einem ganz klaren Ziel: Wir wollen ein gerechtes und faires, ein zukunftsfestes, ein sicheres und ein modernes Berlin. Vor allem aber wollen wir ein bezahlbares Berlin.

Wir setzen einen Schwerpunkt bei den Landesbeamten und bei der Verwaltung, wo die Gehälter nun schneller an den deutschen Länderschnitt angepasst werden, vor allem bei den unteren Lohngruppen. Damit zeigen wir Ve

(Fréderic Verrycken)

rantwortung. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, und da muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir setzen einen Schwerpunkt bei der Infrastruktur unserer Stadt, wo wir in zwei Jahren die stolze Summe von 4,5 Milliarden Euro ausgeben, und wir setzen einen Schwerpunkt bei der Polizei und bei der Sicherheit. Hier hat sich die Hartnäckigkeit des Innensenators Andreas Geisel gelohnt. Das Ergebnis sind 810 zusätzliche Stellen bei der Polizei, 300 bei der Feuerwehr und 243 bei der Justiz. Jeder Euro in diesem Bereich ist gut angelegtes Geld.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Sozialbereich und vor allem bei der Bildung. Allein hier gibt diese Koalition in den kommenden beiden Jahren über eine halbe Milliarde Euro mehr aus. Das ist ein großes Verdienst der Bildungssenatorin Sandra Scheeres und ihrer Durchsetzungsfähigkeit und der Unterstützung der gesamten Koalition und der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker.

Wichtig ist für uns, dass wir in einem Berlin leben, in dem jede und jeder seinen Weg gehen kann, egal ob im Märkischen Viertel oder in Prenzlauer Berg zu Hause, egal ob in der Innenstadt oder in den Außenbezirken. Ja, unsere zentrale Aufgabe ist die Chancengleichheit. Wir müssen den Menschen früh helfen, damit keiner den Anschluss verliert. Dafür müssen wir uns in ihre Rolle hineindenken können. Die jungen Leute erwarten von der Politik zu Recht, dass wir ihnen frühzeitig helfen und ihnen frühzeitig alle Türen öffnen, denn die Frage der Chancengleichheit beginnt eben schon früh, sehr früh, spätestens in der Kita.

Vergangene Woche war ich zu Gast in der AmalienhofGrundschule. Da war eine Lehrerin, Frau Vater, die etwas Interessantes sagte. Sie sagte: Wer hohe Türme bauen will, muss lange am Fundament verweilen. – Und sie fügte hinzu: Die Grundschulen sind das Fundament. – Und Frau Vater hat völlig recht. Bei den Grundschulen dürfen wir nicht knausern, da wird die Zukunft gelegt, und deswegen ist es richtig, die Grundschulen in unserer Priorität ganz nach oben zu schieben.

Es ist richtig, dass wir uns bei der Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer ehrlich machen, gerade bei den Grundschulen. Wir haben mehr als 16 Millionen Euro eingeplant, um bis zu 4 000 Lehrkräfte besser zu bezahlen, und

die übrigen werden bald folgen. Denn eines ist klar: Wir müssen auch die honorieren, die für diese Arbeit stehen und diese Arbeit seit Jahren machen. Das ist eine Frage der Fairness und der Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen.

In dieser Legislaturperiode setzen wir den Weg der gebührenfreien Bildung fort mit dem Ziel, Bildung in Berlin zu 100 Prozent gebührenfrei zu machen, und zwar von der Kita bis zur Uni. Daher nehmen wir uns jetzt das letzte noch ausstehende Mosaikteilchen vor, die Hortgebühren. Ab 2019 werden wir daher die Hortgebühren schrittweise abschaffen, und wir werden auch die Bedarfsprüfung abschaffen. Wir entlasten Familien und schaffen Chancengleichheit, und das freut uns als Koalition gemeinsam.

Daneben haben wir den Einstieg in die Lernmittelfreiheit, das heißt, dass man schrittweise das Büchergeld abschafft, wie versprochen im Haushalt verankert.

Auch die Brennpunktschulen werden von uns noch einmal speziell gefördert. Lehrerinnen und Lehrer, die sich dort einbringen, werden zusätzlich gewürdigt. Wir wollen die besten Lehrerinnen und Lehrer für die schwierigsten Schulen. Das ist unser Anspruch in dieser Koalition.

So werden wir die Wende in der Bildung in Berlin schaffen. Davon bin ich überzeugt. Wir investieren in die Köpfe der Kleinsten und gleichzeitig in ihre Zukunft, und wir investieren damit in den gesellschaftlichen Frieden unserer Stadt.

Hören Sie zu, Sie können was lernen!

Bei den Haushaltsberatungen stellten wir uns die einfache Frage: Was erwarten die Berlinerinnen und Berliner von uns?

Ich denke, sie wollen einmal, dass sie sich sicher fühlen. Damit meine ich ausdrücklich auch die soziale Sicherheit. Sie wollen, dass ihre Stadt sauber ist, bezahlbar bleibt, aber auch, dass unsere Stadt großherzig ist und dass die Menschen stolz auf unsere Stadt Berlin sein können. Mit diesem Doppelhaushalt tragen wir all dem Rechnung. Von diesem Doppelhaushalt geht ein weiteres, ganz klares Signal aus: Wir werden in Berlin noch mehr inves

tieren, und gleichzeitig werden wir weiterhin konsequent Schulden tilgen. Das ist seriöse und nachhaltige Finanzpolitik, die an morgen denkt. An der Stelle ein ganz großes Dankeschön an den Finanzsenator Matthias KollatzAhnen. Vielen, vielen Dank!

Dass wir es mit den Investitionen ernst meinen, das zeigt die Investitionsquote des Landes Berlin, die jetzt wieder deutlich erhöht wurde.

Vor wenigen Monaten war ich gemeinsam mit dem Kollegen Thomas Isenberg, mit Derya Çağlar und mit Karin Korte zu Gast im Vivantes-Klinikum in Neukölln. Da lagen die Patienten in ihren Betten im Flur, weil sie woanders keinen Platz hatten. Generell machte das Krankenhaus auf mich den Eindruck, als hätte man dort zu vieles zu lange schleifen lassen, vielleicht auch, weil es in Neukölln liegt und nicht woanders, und vielleicht, weil Czaja vorher die Verantwortung hatte.

Das ändert sich nun. Diese Koalition wird viel Geld in die Hand nehmen und das Vivantes-Krankenhaus in Neukölln sowie mehrere andere Krankenhäuser in unserer Stadt wieder auf Vordermann bringen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ja, es ist eine Frage der Menschenwürde.

Aber auch um ganz alltägliche Dinge wie die Sauberkeit oder die finanzielle Entlastung der Berlinerinnen und Berliner kümmern wir uns. Ja, wir wollen, dass Berlin wieder sauberer und lebenswerter wird, und deswegen werden wir zusätzlich noch 40 Millionen Euro in neue Aktionsprogramme stecken, mit denen der Müll von den Straßen und aus den Parks verschwinden soll, die Spielplätze für die Kinder wieder schöner und besser werden, aber auch die Dächer in Berlin grüner werden und die Natur mehr Raum bekommt.

Zu einer bezahlbaren Stadt gehört auch, dass wir die Menschen finanziell entlasten. Deswegen werden die Tickets für den öffentlichen Nahverkehr billiger, und zwar für die Bedürftigsten und für die Jüngsten und für die, die jeden Tag ihre harte Arbeit verrichten in dieser wunderbaren Stadt.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten, es ist richtig und gut angelegtes Geld.

Und wir schicken ein weiteres klares Signal. Wir halten Wort. Wir werden uns mit fast 8 Millionen Euro um die

Opfer der Air-Berlin-Pleite kümmern, so wie es der Regierende Bürgermeister Michael Müller versprochen hat, denn die einstigen Mitarbeiter können am wenigsten dafür, dass die Fluglinie jetzt pleite ist.

Sie sehen, mit dem Doppelhaushalt verfolgen wir eine klare Linie. Wir wollen unserer Stadt Struktur und Orientierung geben. Mit dem vielen Geld, das uns anvertraut worden ist, gehen wir verantwortlich um.