Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 76. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Zunächst darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. – Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe, damit Sie das auch alles verstehen, was ich Ihnen jetzt sage. – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 6, 6 A, 13 A, 18 A, 21 A, 35 A, 35 B und 36 bis 38 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Zum Ablauf der Plenarsitzung: Der Regierende Bürgermeister hat die Abgabe einer Erklärung zum Thema „Gemeinsam aus der Pandemie – verantwortungsvoll, mit Augenmaß und flexibel“ angekündigt. Die Fraktionen haben vor diesem Hintergrund einvernehmlich vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgt. Die Regierungserklärung mit anschließender Besprechung erfolgt als Tagesordnungspunkt 1. Vorgesehen ist eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 13 A, 18 A, 20 bis 21 A, 23, 26 und 29 sowie 35 A bis 38. Nach der gemeinsamen Besprechung erfolgen die Prioritäten. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden nur geschäftlich behandelt. – Widerspruch höre ich nicht, dann ist unsere heutige Tagesordnung so angenommen.
Dann komme ich zu den Entschuldigungen des Senats: Herr Senator Dr. Behrendt ist ab 13 Uhr und Frau Senatorin Behrendt
Frau Senatorin Breitenbach ab 14 bis 16 Uhr wegen Teilnahme an den Bundesrichterwahlen abwesend. Schließlich weise ich noch darauf hin, dass, wie in den letzten Sitzungen – abhängig von der Anzahl der im Plenarsaal befindlichen Personen –, Sitzungsunterbrechungen zum Lüften erfolgen.
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Abs. 3 VvB zum Thema: „Gemeinsam aus der Pandemie – verantwortungsvoll, mit Augenmaß und flexibel“
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3532
Ergebnisse der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Abstimmung über aktuelle Impffragen vom 19. März 2021 und der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3528
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz Drucksache 18/3494
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz Drucksache 18/3533
Perspektiven für den Kulturstandort Berlin in der Coronapandemie: 60 Millionen Euro institutionelle Kulturförderung jetzt bereitstellen!
Nie wieder Covid-19-Maßnahmen zulasten unserer Kinder: Herr Regierender Bürgermeister, geben Sie den jungen Menschen endlich die gestohlene Kindheit und Jugend zurück!
Nicht Angela Merkel, Jesus Christus besiegt den Tod. Erlösung und Heil findet der Mensch durch Gottes Gnaden, nicht durch Merkels Gnaden!