zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 9/2018 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, auch der fraktionslose Abgeordnete. Damit kann es keine Gegenstimmen geben. Diesem Vermögensgeschäft ist zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 26 A wurde in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.1 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 4 A beraten.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1581
Die Fraktion der FDP bittet um Überweisung der Verordnung zum Schutz von Teilen der Landschaft Herzberge im Bezirk Lichtenberg von Berlin, Verordnungsnummer 18/137, an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. Dementsprechend wird verfahren. Die übrigen Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit zur Kenntnis genommen.
Dieser Tagesordnungspunkt soll nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen nunmehr vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1512
Nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen soll dieser Tagesordnungspunkt nicht beraten werden. Es wird die Überweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Kontrollen verstärken – höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1514
Nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen soll dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 36 wurde als Priorität der AfDFraktion unter Nummer 4.3 beraten. Tagesordnungspunkt 37 steht ebenfalls auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 38 wurde als Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.5 beraten.
Nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen soll dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.2.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1588
Dieser Tagesordnungspunkt soll nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen ebenfalls vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/1589
Nach Übereinkunft der Fraktionen erfolgt keine Beratung. Einvernehmlich wird ebenfalls auf die mündliche Begründung des Antrags verzichtet. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann komme ich zu der vereinbarten sofortigen Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/1589 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Dann kann es keine Gegenstimmen geben, und somit wurde der Antrag angenommen.