Manuela Schmidt
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Last Statements
Für die Fraktion der SPD hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Böcker-Giannini.
Gut!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?
Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Herr Dregger.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Frau Abgeordnete Schubert.
Für die Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordneter Krestel.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Kahlefeld.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ubbelohde?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die AfDFraktion hat eine sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/4122 mit dem Betreff „Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen! Endlich die erforderlichen Lehren aus den Fehlern ziehen und die Berliner Bevölkerung nicht überfordern!“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Nerstheimer.
Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3.2:
Priorität der Fraktion der FDP
Tagesordnungspunkt 63
Keine Schnellschüsse zulasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14 000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4129
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Das Wort hat Frau Abgeordnete Meister.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gindra?
Herr Gindra! Sie haben das Wort. Bitte!
Sie haben die Frage ausgesprochen, und prompt ist sie erfüllt. Der Senator ist anwesend.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frau Abgeordnete Spranger.
Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Gräff.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Nelken.
Meine Herren! Dr. Nelken hat das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel?
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Brinker.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Abgeordnete Schmidberger.
Für den Senat hat der Finanzsenator um die Erteilung des Worts gebeten. – Bitte schön, Herr Senator Kollatz, Sie haben das Wort!
Nach dem Redebeitrag eines Senatsmitglieds besteht die Möglichkeit einer weiteren Rederunde für die Fraktionen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Ich sehe nur Herrn Zillich. – Dann haben Sie das Wort! – Für die Fraktion Die Linke spricht Herr Abgeordneter Zillich.
Weiteren Redebedarf hat jetzt die Fraktion der SPD signalisiert. – Dann würde ich die Kollegin der FDP vorziehen?
[Torsten Schneider (SPD): Ja! – Christian Gräff (CDU): Das kann doch jetzt die Koalition unter sich ausmachen! – Hakan Taş (LINKE): Herr Gräff! Sie können einfach nach Hause gehen!]
Frau Abgeordnete Meister, bitte schön!
Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Schneider das Wort. – Bitte schön!
Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Gräff.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Herr Abgeordneter Wesener. – Bitte schön!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Dr. Brinker.
Weitere Wortmeldungen nicht vor. – Dann schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der FDP hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/4129 mit dem Betreff „Keine Schnellschüsse zulasten unserer Wohnungsbauge
(Daniel Wesener)
sellschaften – Ankauf der 14 000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen“ an die genannten Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das sind alle anderen Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordnete Wild und Nerstheimer. Damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erübrig sich.
Ich rufe auf die
lfd. Nr. 3.3:
Priorität der Fraktion der SPD
Tagesordnungspunkt 19
Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Drucksache 18/4133
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3817
Zweite Lesung
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 5 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann beginnt in der Beratung die Fraktion der SPD. Das Wort hat Herr Abgeordneter Düsterhöft. – Bitte schön!
Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Freymark.
(Lars Düsterhöft)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Frau Abgeordnete Fuchs.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Kerker das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg?
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburg?
Bitte, Herr Ronneburg, Sie haben das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Schopf.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Scholtysek.
Gestatten Sie – –
Keine Zwischenfragen, gut.
Würden Sie bitte auf dem Weg Ihre Maske aufsetzen?
[Frank Scholtysek (AfD): Oh, Entschuldigung! Keine Absicht! – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Ja, ja! – Silke Gebel (GRÜNE): Macht der Gewohnheit! – Frank Scholtysek (AfD): Stimmt, das ist die Macht der Gewohnheit!]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Herr Abgeordneter Moritz.
Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/3823-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/3823 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der FDP sowie bei Enthaltung der AfDFraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4088 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3.6:
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 53
Berliner Semesterticket erhalten
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Drucksache 18/4140
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/4101
in Verbindung mit
lfd. Nr. 54:
Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 Drucksache 18/4141
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/4102
Den Dringlichkeiten hatten sie bereits eingangs zugestimmt. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Abgeordneter Moritz, Sie haben das Wort.
Vielen Dank auch an Sie und bleiben Sie trotz allem streitbar, egal, wo Ihre Aufgabe Sie auch immer hinführt. – Für die Fraktion der CDU hat das Wort Herr Abgeordneter Friederici.
Herr Abgeordneter! Kommen Sie langsam zum Ende Ihrer Rede!
Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Schopf das Wort.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Woldeit.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Ronneburg.
Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Krestel. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte schön!
Vielen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können die weiteren Mel
dungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen – Sie kennen es – werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Chance genutzt haben, und beende jetzt die Anmeldung.
Dann verlese ich erstens sechs Fragestellerinnen und Fragesteller – es bleibt jetzt noch eine Zeit von knapp 15 Minuten –: Frau Bangert, Herr Friederici, Herr Ronneburg, Herr Christian Buchholz, Herr Vallendar und Frau Demirbüken-Wegner. Es beginnt Frau Bangert mit der ersten Frage. – Bitte schön!
Für den Senat hat das Wort Frau Senatorin Kalayci. – Bitte schön!
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte, Frau Bangert!
Frau Senatorin! Sie haben das Wort. – Bitte!
Die zweite Nachfrage geht an Frau Abgeordnete Ludwig. – Bitte schön!
Frau Senatorin Scheeres, bitte!
(Senatorin Dilek Kalayci)
Vielen Dank!
Kommen wir zur nächsten Frage. – Herr Friederici, Sie haben das Wort!
Für den Senat hat das Wort Herr Senator Kollatz. – Bitte!
Herr Friederici, wünschen Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie das Wort.
Herr Senator, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Daniel Buchholz. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin Günther! – Wir scheinen hier heute einen bunten Reigen zu haben, sodass immer der gesamte Senat drankommt. – Bitte schön!
Vielen Dank!
Kommen wir zur nächsten Frage. – Herr Abgeordneter Ronneburg, Sie haben jetzt das Wort!
Für den Senat spricht Frau Senatorin Scheeres. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Ronneburg, wünschen Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie das Wort, bitte!
Frau Senatorin!
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön!
Würden Sie bitte die Frage formulieren?
Frau Senatorin, Sie haben das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wie angekündigt gehen wir jetzt in eine 40-minütige Pause. Ich bitte Sie, pünktlich um 13.00 Uhr wieder im Saal zu sein, dann werden wir die Sitzung fortsetzen.
Wir setzen die Sitzung fort.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3:
Bericht des 3. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 18. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bericht Drucksache 18/4020
Zunächst erhält die Vorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses das Wort. – Frau Kollegin Bangert, bitte sehr, Sie haben das Wort!
Herzlichen Dank für Ihren Bericht, Frau Vorsitzende! Und gestatten Sie mir zugleich, liebe Frau Bangert, Ihnen auch ganz persönlich danke zu sagen – in meinem Namen, im Namen des Präsidiums – für die vielen Jahre konstruktiver, streitbarer und kreativer Arbeit in diesem Parlament. – Vielen Dank!
Für die Besprechung steht den Fraktionen wieder jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Hochgrebe, Sie haben das Wort. – Bitte!
Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Hausmann.
Ich bitte, die Zwiegespräche zu unterlassen. Dafür ist das Thema zu ernst. – Ich meinte alle Zwiegespräche. – Vielen Dank! – Herr Hausmann! Sie haben das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel?
Ich habe Sie gefragt, ob Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel gestatten.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Herr Abgeordneter Bertram.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Trefzer.
Sowohl die Fraktion der CDU als auch die Fraktion Die Linke haben eine Kurzintervention angemeldet; zuerst war es die CDU. – Herr Dr. Hausmann! Sie haben das Wort, bitte schön!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Beratung fort.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 6.2:
Priorität der AfD-Fraktion
Tagesordnungspunkt 24
Gesetz zur Aufhebung des neuen Partizipationsgesetzes (PartMigG), Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin (VersFG BE)
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/4052
Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags, und in der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben das Wort!
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordnete Kohlmeier.
Ich untersage Ihnen solche Begriffe in direkter Ansprache!
[Georg Pazderski (AfD): Hat er doch auch gehetzt! Er darf das sagen, oder? – Ülker Radziwill (SPD): Herr Kohlmeier hat recht! – Georg Pazderski (AfD): Ein Hetzer ist es!]
Ich rufe Sie erneut zur Ordnung, Herr Pazderski! Es ist ein Unterschied, ob man eine Person als Hetzer bezeichnet oder es in die Sätze verpackt wie Herr Kohlmeier vorhin.
Beides ist nicht angemessen, aber es ist trotzdem ein Unterschied. Und ich verwahre mich gegen die Kritisierung der Sitzungsleitung.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und
den GRÜNEN –
Beifall von Burkard Dregger (CDU) –
Herr Kohlmeier! Die AfD hat bereits eine Kurzintervention angemeldet. Sie können gerne danach reden. Jetzt haben Sie das Wort.
Herr Pazderski! Sie überstrapazieren das Maß heute ganz schön gehörig. Das muss ich mal sagen.
Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Woldeit, Sie haben das Wort.
Herr Abgeordneter Kohlmeier! Sie haben die Möglichkeit der Erwiderung. – Bitte!
Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Dregger!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohlmeier?
(Sven Kohlmeier)
Herr Kohlmeier, Sie haben das Wort, bitte!
Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Schlüsselburg das Wort.
Würden Sie die Zwiegespräche bitte nach draußen verlagern! – Und Sie haben Ihre Maske vergessen.
Gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kerker?
Ich verwahre mich gegen solche Ausdrücke: personifiziert „Sie sind … bescheuert“. Dann können wir gerne mal darüber reden, aber das geht hier nicht.
Für die Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordneter Krestel.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?
Setzen Sie bitte Ihre Maske auf, Herr Krestel!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Herr Abgeordneter Lux!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags – federführend – an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung. Verbraucherschutz,
Antidiskriminierung sowie – mitberatend – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 6.3:
Priorität der Fraktion der FDP
Tagesordnungspunkt 53
Zukunftschancen eröffnen – eine MINT-Strategie für Berlin
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4054
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Jasper-Winter. – Bitte!
Für die SPD-Fraktion hat Frau Dr. Lasić das Wort.
Für die Fraktion der CDU hat das Wort Herr Abgeordneter Stettner.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Frau Abgeordnete Kittler.
Das war ein klares Ja zum Hundesteuergesetz. Vielen Dank dafür, Herr Kohlmeier, und vielen Dank für Ihre engagierte langjährige Arbeit! Konstruktiver Streit ist, glaube ich, für dieses Haus das A und O. Vielen Dank dafür!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg?
Herr Schlüsselburg, Sie haben das Wort, bitte!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Abgeordneter Dr. Taschner.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Meister.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss überwiesen und den Änderungsantrag aufgrund der im Rechtsausschuss bereits erfolgten Behandlung vorab nur an den Hauptausschuss überwiesen. – Dazu darf ich Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 7:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Juni 2021 Drucksache 18/3866
zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3573
Zweite Lesung
Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis III des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera
tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/3573 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3866 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 8:
Drittes Gesetz zur Änderung des EthikKommissionsgesetzes Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 9. August 2021 Drucksache 18/3961
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3941
Zweite Lesung
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/3941 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3961 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht mehr anwesend. Damit ist das Gesetz so beschlossen, denn Gegenstimmen oder Enthaltungen kann es dann nicht mehr geben.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9:
Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 18. August 2021 Drucksache 18/4037