Aber man kann es drehen und wenden, wie man will: Sein Wortbeitrag, seine mehr als 100 Seiten sind quantitativ und qualitativ nunmehr die Messlatte für die heiße Kartoffel – lieber Andreas –, die nach §§ 12 und 17 Abstimmungsgesetz jetzt bei dir liegen wird, um mal eine Floskel aus dem Senat zu verwenden.
Ich stimme ihm nicht in allen Punkten zu, zum Beispiel in seiner doppelten restriktiven Anwendung und teleologischen Reduktion hinsichtlich Produktionsmitteln usw.,
denn im Ergebnis würde das dazu führen, dass man nur noch den Häuslebauer vergesellschaften könnte, der dann aber an der Erheblichkeitsschwelle und an der Angemessenheitsprüfung im engeren Sinne scheitern würde. Dann würde das Argument, Grund und Boden vergesellschaften zu können, einfach ins Leere fallen – und insoweit ist das nahe der Grenze des Unvertretbaren.
nämlich die Frage, wie es sich eigentlich mit dem Umstand verhält, dass die Berliner Landesverfassung hinsichtlich des Äquivalents zu Artikel 14 weder die Sozialpflichtigkeit des Eigentums erwähnt – das hat das Landesverfassungsgericht als immanenten Wesensgehalt verworfen – noch die Vergesellschaftung vorsieht. Und das ist eine schwierige Rechtsfrage, eine sehr ernst zu nehmende Rechtsfrage, die wir noch nicht zu Ende disku
tiert haben. Das wirft aber vor allem die Frage an die FDP auf, wie Sie denn auf die Idee kommen, heute hier bei einem so komplexen Vorgang mit einer Sofortabstimmung steuern zu wollen. Das diskreditiert Ihr Anliegen ohne Weiteres.
Die politische Dimension ist auch klar. Es wird unter anderem die Frage nach der Zweckgeeignetheit, nach dem milderen Mittel aufgeworfen. Und ich bin ja sehr sicher, dass die Philosophie des „Bauen, bauen, bauen!“ und was Sie da alles in Ihren Text schreiben und was wir jetzt auch gleich hören werden, mit dieser Frage gar nichts zu tun hat. Aber es gibt ein milderes Mittel, konzeptionell. Und das ist der Mietendeckel.
Das wirft auch die Frage auf, die dann zum Beispiel Herr Sodan wird beantworten müssen. Auf jeden Fall ist die Limitierung der entfesselten Marktmacht durch sprunghafte Mietenentwicklung das mildere Mittel im Vergleich zur Verstaatlichung – sowohl in der Intensität des Eingriffs als auch im Wirkungskreis. – Ich kann Sie leider nicht verstehen, Herr Kollege Melzer.
[Heiko Melzer (CDU): Sie lassen ja auch keine Zwischenfragen zu! – Ülker Radziwill (SPD): Muss er auch nicht!]
Der Vorkauf und die Abwendungsvereinbarung in Berlin haben etwa 10 000 Menschen geholfen. Die Strategie: „Wir kaufen uns die Stadt zurück!“ hat vielleicht eine punktuelle Wirkung, die ein Mehrfaches erreicht. Der Mietendeckel, der uns gar nichts kostet,
unabhängig von der Frage, ob nun der Verkehrswert einschlägig ist oder der Ertragswert oder irgendetwas dazwischen – der hat eine generelle Wirkung.
Und da wird für das Gutachten, das die SPD-Fraktion am 29. hier in Berlin vorstellen wird, der Maßstab und die Messlatte sein. Das ist, genau, wie ich zum Kollegen Sodan schon gesagt habe, die Messlatte für diese Frage. Dazu will ich von Ihnen heute etwas hören!
Oder kneifen Sie vor dieser Frage, so, wie Sie es jetzt ideologisch wegwischen, was Sie im Parlamentarischen Rat selbst vertreten haben? Dazu müssen Sie sich heute bekennen!
Und an diesem Punkt ist doch klar, es gibt drei denkbare Strategien: Das ist die Marktlogik – das habe ich im Hauptausschuss auch schon einmal gesagt –, die hier auf der – aus meiner Perspektive und auch aus meiner politischen Perspektive – rechten Seite vertreten ist, nach dem Motto: Geht es dem Kapitalisten gut, dann fällt auch schon das eine oder andere für den Proleten ab. – Diese Logik verwerfen wir als SPD-Fraktion deutlich.
Die zweite Strategie, die man da fahren kann, das ist die Strategie, dass man Einkaufen geht und das Mietenproblem damit final zu lösen anstrebt.
Wir verfolgen – und da schließt sich der Kreis wieder – die Strategie, dieses Verhältnis 35 Prozent und mehr – im statistischen Mittel – Belastung des verfügbaren Haushaltseinkommens von zwei Seiten anzusteuern: Wir wollen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine deutliche, eine signifikante Erhöhung der verfügbaren Einkommen. Klare Beschlusslage der SPD-Fraktion und auch der SPD.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Dann tut es endlich! – Weitere Zurufe von der AfD]
Und wir wollen zweitens – vielen Dank für die vielen Beiträge zu unserer jetzt laufenden Kampagne, einen größeren Gefallen könnte uns das Für und Wider gar nicht getan haben, wir haben uns viel Mühe damit gegeben,
damit Sie sich daran abarbeiten können – und da hilft uns kein Zögern, wir wollen den Mietendeckel in Berlin einführen, und zwar so schnell wie möglich.
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Wie lange seid ihr denn schon an der Regierung? – Weitere Zurufe von der AfD]
Um zum Schluss zu kommen, weil ich die heiße Kartoffel vom Kollegen Lederer an unseren Andreas Geisel weitergeleitet habe, erlaube ich mir, Frau Kollegin Lompscher, Ihnen deutlich zu widersprechen.
Für uns ist der Mietendeckel kein marginaler Bestandteil dieser Strategie der Mietenbeherrschung unter ferner liefen.
Für uns ist der Mietendeckel kein Baustein, sondern die zentrale Strategiefrage, um dieses Problem zu lösen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Steigende Mieten, wachsende Wohnraumnot, Schlange stehen bei der Wohnungssuche, soziale Verlustängste: Meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Linkskoalition, das sind Ihre Ergebnisse, die Ergebnisse Ihres Scheiterns.
In Ihrer nicht zu übertreffenden Inkompetenz haben Sie es fertiggebracht, den Wohnungsbauboom in Berlin zu bremsen.
Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist damals jährlich um 20 bis 50 Prozent gestiegen. Und jetzt? Seitdem Sie regieren, erlahmt der Wohnungsbau, die Zahl der Baugenehmigungen geht trotz wachsender Nachfrage und trotz weiterhin niedriger Zinsen an den Kreditmärkten erstmals seit Jahren zurück.
Erkennen Sie nicht, dass die Zahl der Wohnungssuchenden schneller steigt als das Wohnungsangebot? Merken Sie denn nicht, dass infolgedessen die Wohnungspreise schneller steigen als die Gehälter in unserer Stadt? Sind Sie nur sorglos oder sind Sie blind, meine Damen und Herren von der Linkskoalition?