Protocol of the Session on January 30, 2020

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[Kurt Wansner (CDU): Na bitte, die alte Volksfront steht ja wieder!]

Herr Wansner! Dafür rufe ich Sie zur Ordnung!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wolf! Ich darf Ihnen im Namen der CDU-Fraktion zunächst einmal persönlich alles Gute für Ihre Zukunft wünschen, und ich hoffe, dass Sie in Hamburg auf Verhältnisse stoßen, die Sie hier in Berlin vermissen,

[Steffen Zillich (LINKE): Oh je!]

ich bin sogar sicher, insbesondere was das Thema Wohnungsbau betrifft, weil es dort gelingt, Wohnungsbau ohne dirigistische Eingriffe in den Markt zu initiieren. Vielleicht werden Sie es dort ja erkennen.

[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne! Seitdem Sie regieren, geht die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen in Berlin zurück. Es fehlen jetzt schon viele Wohnungen. Deshalb steigen die Mieten. Sozial ist daher, was mehr Wohnungen schafft.

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Ihr sogenanntes Mietendeckelgesetz deckelt aber nicht die Mieten, sondern es deckelt den Wohnungsbau. Daher muss diese unsoziale Wohnungsbaubremse gestoppt werden.

[Beifall bei der CDU]

Meine Damen und Herren von SPD, Linken und Grünen! Durch Ihre unsoziale Wohnungsbaubremse verlieren die Schwachen in unserer Gesellschaft. Das sind zuallererst die vielen Wohnungssuchenden, die bezahlbaren Wohnraum suchen, aber nicht finden. Das sind junge Menschen, die eine Familie gründen wollen und eine Wohnung suchen. Das sind Menschen, die in die Nähe ihrer Arbeit ziehen müssen. Das sind Alleinerziehende, die nach einer Trennung eine eigene Wohnung brauchen. Das sind Studenten, die eine Studentenwohnung finden möchten. Und das sind alte und kranke Menschen, die eine barrierefreie Wohnung suchen. Sie alle bleiben auf der Strecke. Und warum? – Weil Sie alles daran setzen, um Bauwillige zu entmutigen, in Berlin in Wohnungsbau zu investieren! Das ist unsozial und unverantwortlich.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)]

Das besonders Traurige daran ist: Die bauwilligen Investoren können zum Investieren in andere Städte ziehen, die sind mobil und unabhängig, aber die Berliner, die Menschen, die Ihnen anvertraut sind, die hier in Berlin eine bezahlbare Wohnung suchen, können nicht so einfach Ihrer Wohnungsbaubremse entkommen. Die sind an Berlin gebunden, und die lassen Sie jetzt hängen.

[Beifall bei der CDU und der FDP]

Und was ist mit den einkommensschwachen Mietern, die zu schützen Sie vorgeben? Wer profitiert denn von den Mietobergrenzen? Die einkommensschwachen Mieter in günstigen Wohnungen? – Doch wohl kaum! Sondern es profitieren die einkommensstarken Mieter in den Luxuswohnungen. Die sollen nach Ihrem Willen ihre Mieten halbieren können – und sogar mehr. Um also zu verhindern, dass Reiche für Luxuswohnungen eine angemessene Miete zahlen, nehmen Sie den Baugenossenschaften und anderen die Möglichkeit, neue bezahlbare Wohnungen, auch Sozialwohnungen, zu bauen.

[Beifall bei der CDU]

Meine Damen und Herren von der Linkskoalition! Einen derartigen Unsinn kann man sich nur ausdenken, wenn man jeglichen Realitätsbezug verloren hat,

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP]

wenn man noch nie im Berufsalltag gestanden hat. Ich fordere Sie auf: Verlassen Sie endlich die Parallelwelten Ihrer lebensfremden Parteizirkel und nehmen Sie diese Wohnungsbaubremse zurück!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP]

Wissen Sie eigentlich, was passiert, wenn eine hohe Wohnungsnachfrage auf ein künstlich niedriges Wohnungsangebot trifft? Wem eigentlich, glauben Sie, werden die wenigen Wohnungen vermietet, wenn 50 oder mehr Wohnungsinteressenten auf eine Wohnung kommen? Glauben Sie, dass diese Wohnungen an die einkommensschwachen Wohnungsbewerber gehen? Wenn Sie das glauben, liefern Sie einen weiteren Beweis Ihres Realitätsverlustes.

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP]

Jeder Vermieter, den Sie mit Ihrer Wohnungsbaubremse verunsichern, wird sich natürlich für den zahlungsfähigeren Mietinteressenten entscheiden, die Einkommensschwachen aber bleiben auf der Strecke. Und ich möchte gar nicht darüber spekulieren, ob und in welcher Höhe Sonderzahlungen verlangt werden könnten, um den Zuschlag für eine der wenigen Wohnungen zu erhalten. Aber was ich sicher sagen kann, ist, dass es nicht die Schwächsten der Gesellschaft sind, die zum Zuge

kommen werden. Das ist unsozial, und daher muss Ihre Wohnungsbaubremse gestoppt werden.

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Ein Weiteres kommt hinzu: Mit Ihrem angeblichen Mietendeckel zerschlagen Sie das wirksamste Instrument des Mieterschutzes, ein Instrument, das seit Jahren allseits akzeptiert ist, für Rechtsfrieden sorgt und Mietpreissteigerungen wirksam begrenzt; und das ist der Mietspiegel. Der ist ein wirkungsvoller Bewertungsmaßstab zur Begrenzung von Mieterhöhungen. Sie selbst haben ihn im vergangenen Jahr fortgeschrieben. Aber durch den sogenannten Mietendeckel wird dieser Mietspiegel irrelevant. Sobald Ihr sogenannter Mietendeckel außer Kraft tritt, sofern er überhaupt jemals wirksam in Kraft treten sollte, existiert kein anwendbarer Mietspiegel mehr. Und das eröffnet weitergehenden Mieterhöhungen Tür und Tor, und das ist mieterfeindlich und unsozial!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Aus Sicht der Mieter haben Sie bereits eines Ihrer zentralen Versprechen gebrochen. Bislang wollten Sie die Verwaltung, insbesondere die Bezirksämter, bevollmächtigen, den Mietendeckel hoheitlich durchzusetzen. Nunmehr wälzen Sie entgegen Ihren bisherigen Versprechungen die gesamten Klagerisiken auf die Mieter ab. Auf eine Absenkung der Miete können nur jene hoffen, die ihre Vermieter selbst vor den Kadi ziehen. Die Mieter also sollen das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens tragen und werden damit alleine gelassen. – Sie werden noch vor Beschlussfassung Ihren eigenen Ansprüchen an den Mieterschutz nicht gerecht, die Sie lauthals und in nicht zu übertreffendem Populismus zu Markte getragen haben. Ihre Glaubwürdigkeit ist jetzt schon dahin!

[Beifall bei der CDU]

Und es wird nicht bei diesem einen Wortbruch bleiben. Denn Ihr sogenanntes Mietendeckelgesetz, meine Damen und Herren von der Koalition, wird der Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten. Wie bitter wird das für die Mieter sein, denen Sie abverlangen wollen, ihr Erspartes einzusetzen, um massenhaft und über Jahre hinweg gegen ihre Vermieter zu klagen und dabei ihr Verhältnis zu ihren Vermietern zu ruinieren? Am Ende werden die Mieter Mietnachforderungen ausgesetzt sein, weil das Mietendeckelgesetz bereits mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig ist.

[Carola Bluhm (LINKE): Oh!]

Dann spätestens wird allen in Berlin klar sein, dass Sie Ihr gesamtes Versprechen eines Mietendeckels gebrochen haben, dass Sie heute trotz aller Warnungen ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht haben, dass Sie die Niederlage der Mieter vor Gericht sehenden Auges in Kauf genommen haben und dass Sie die von Ihnen geweckten Erwartungen, Hoffnungen vieler Mieterinnen

und Mieter in den Mietendeckel enttäuscht haben. Dann werden Sie zur Verantwortung gezogen, und zwar für Ihr Programm zur Förderung von Politikverdrossenheit. Und das ist schlimm für unsere Demokratie.

[Beifall bei der CDU]

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, den ich jetzt gerade nicht sehe, erstaunlicherweise! Durch Ihre gestrige Entscheidung, der Berliner Landespolitik den Rücken zu kehren,

[Zuruf von der CDU: Ist doch nett!]

können auch Sie sich nicht der politischen Verantwortung entziehen – für enttäuschte Hoffnungen und für alles, was daraus folgt. Ich fordere Sie und Ihre Koalition auf, Ihre Wohnungsbaubremse in Gestalt des verfassungswidrigen Mietendeckelgesetzes nicht zu beschließen. Die CDUFraktion lehnt die Spaltung unserer Stadt ab. Wir lehnen es ab, dass sich Mieter und Vermieter massenhaft über alle Instanzen und über Jahre gerichtlich streiten müssen. Das wäre Gift für unser Berlin. Daher werden wir eine Normenkontrollklage direkt beim Verfassungsgericht erheben, in der Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung, damit sich nicht die Mieter dieser Stadt zur Klage veranlasst sehen, mit all den Risiken, die ich beschrieben habe. Wir wollen Rechtssicherheit statt Verunsicherung, auch für unsere Mieter!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Lassen Sie uns darüber hinaus im Interesse der Mieter endlich alles tun, um den Wohnungsbau zu fördern. Ich habe es eingangs gesagt: Sozial ist, was Wohnraum schafft. Berlin braucht eine Wohnungsbauoffensive. Die kann nicht gelingen, indem Sie Mieter und Vermieter in langjährige Klageverfahren vor die Gerichte schicken.

[Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Die kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam alle Seiten an einen Tisch holen; Wohnungsbaugenossenschaften, städtische Wohnungsbaugesellschaften, private Wohnungsbauer, Mietervereine, Bauverwaltungen – um sie auf den Bau bezahlbarer Wohnungen zu verpflichten und ihnen mit vernünftigen Verwaltungsverfahren den Weg zu ebnen. Das ist der Weg, Herr Kollege Wolf, den das Bundesland Hamburg gegangen ist, und zwar mit Erfolg. Und das wäre auch der Weg, den wir hier in Berlin gehen müssen und den Sie leider ablehnen.

[Beifall bei der CDU]

Und zum Schluss: Lassen Sie uns diese Stadt nicht spalten! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir zu mehr Wohnungsbau kommen, zu genügend Wohnungsbau. Warum sollte das in Berlin nicht gehen, wenn es in Hamburg und anderswo geht? – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der CDU]

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Spranger das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner! Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin: Der Mietendeckel kommt.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Und die SPD geht!]

Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, ist ein Erfolg dieser rot-rot-grünen Koalition und löst unser Versprechen für eine soziale Stadtpolitik ein.

[Zuruf von der AfD: Träumer!]