die Versprechungen der Regierungen verloren. Zu diesem Vertrauensverlust hat auch der wohl noch längst nicht aufgearbeitete Maskenfilz beigetragen.
Eine Bananenrepublik mit ein paar verkleideten Lamettagenerälen an ihrer Spitze hätte es auch nicht besser hinbekommen als die CDU.
Während sich die einen also illegal in der Krise bereichern, muss der Rest der Menschen selbst sehen, wo er bleibt. Wer das Pech hatte, sich für einen Job im Gastgewerbe, in der Reisebranche, im Einzelhandel, auf der Bühne oder der Veranstaltungswirtschaft zu entscheiden, bleibt auf der Strecke. Trotz Hygienekonzepten und teurer Investitionen in Schutzmaßnahmen bleiben die Berufsverbote weiter bestehen,
Rot-Rot-Grün in Berlin hat sich etwas ganz besonderes überlegt, sozusagen eine Berliner Handschrift im Länderwirrwarr: eine Woche mehr Lockdown als im Rest der Republik. – Frei nach dem Motto: Wir wissen zwar nicht, was wir tun, dafür machen wir es aber gründlich.
Mit seriöser Politik zum Wohle der Bürger hat das alles nichts mehr zu tun. Was hier betrieben wird, ist die gezielte Beschädigung unseres Landes und die willkürliche Beschränkung von Recht und Freiheit. Ein echter Fall für den Verfassungsschutz.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]
Die Leichtfertigkeit, mit welcher der Bund-Länder-Gipfel als selbsternanntes Gremium über die Rechte und Schicksale der Bürger verfügt, lässt alle demokratischen und rechtsstaatlichen Alarmglocken läuten. Es geht den Staat schlicht und ergreifend nichts an, wer an den bevorstehenden Feiertagen wen, mit wie vielen Personen privat besucht. Der Staat gehört weder ins Schlafzimmer noch ins Wohnzimmer der Bürger.
In nicht mehr allzu ferner Zukunft werden wir eine saftige Rechnung präsentiert bekommen: wir, die Steuerzahler, oder zumindest die, die nach dieser Krise überhaupt noch einen Job und ausreichende Einkommen haben, um
Steuern bezahlen zu können. Die Rechnung wird jeden Tag länger, ohne dass ein wirklicher Nutzen erkennbar ist. Ihre Lockdownpolitik zerstört keineswegs nur bestehende Arbeitsplätze und Existenzen, sie droht auch, der jungen Generation ihre Perspektive zu nehmen. Viele leiden psychisch unter dem monatelangen Coronaknast fast ohne soziale Kontakte. Unseren Schülern und Studenten droht das Worst-Case-Szenario, sie werden an ihre Ausbildungszeit wohl noch ein weiteres Jahr anhängen müssen. Sie sind Opfer des staatlichen Bildungsversagens geworden.
Digitaler Unterricht funktioniert in Berlin nicht einmal leidlich. Dieser weitere Mosaikstein zeigt einmal mehr das Totalversagen von 25 Jahren sozialdemokratischer Berliner Bildungspolitik.
Ein Niedergang, der inzwischen auch die wichtige Tradition unserer christlich-abendländischen Kultur bedroht.
Aus all den genannten Gründen, Impf- und Testchaos, Filz und Korruption, Vernichtung des Mittelstandes, Absage an Kultur und Tradition, Freiheitsentzug und Bildungsnotstand sagen wir klar: Nein zur erneuten Verschärfung der Coronaverbote!
Der Lockdown muss beendet werden, sofort! Wir dürfen uns nicht zum Sklaven willkürlicher Grenzwerte machen, denn dann wird der Lockdown zum Dauerzustand. Das darf niemals Realität werden. Wenn die bewährten Hygieneregeln berücksichtigt werden, gibt es nur eine Losung: Alles wieder aufmachen! Die Lockdownpolitik beruht auf falschen Voraussetzungen und ist gescheitert. Die herbeigetesteten Datenkonvolute bilden nicht das reale Geschehen ab.
Sie sind keine tauglich Grundlage für Rechtfertigung der weitreichenden Eingriffe in unser Leben und in unsere Grundrechte.
Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und uns gezielt anzupassen. Wir müssen die mit aller Kraft schützen, die wirklich aufgrund von Alter, Krankheit oder Leiden in Gefahr sind, auf den Intensivstationen zu enden.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) – Steffen Zillich (LINKE): Ui, ui, ui!]
Die Zahl der Coronatoten unter 50 Jahren beträgt 600 Personen. Das sind viele, aber es ist noch nicht einmal 1 Prozent der Verstorbenen. Warum schützen wir partout Bevölkerungsgruppen, die in fast allen Fällen mit Covid-19 recht gut zurechtkommen? Wann begreifen Sie endlich: Infiziert sein, heißt nicht, krank sein.
Wir brauchen klare Ziele statt Zahlenspiele. Wir müssen zurückfinden zu Menschlichkeit, zu den Problemen im echten Leben.
Wir müssen die Risikogruppen endlich effizient schützen. Aber wir müssen auch das normale Leben bewahren. Niemanden nutzen die immer neuen Verbote und Grenzwerte. Niemand blickt mehr durch, wenn die Regeln alle paar Wochen geändert werden. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaat.
Der verzweifelte Aktionismus in Bund und Ländern hat uns seit einem Jahr keinen Schritt weitergebracht. Es muss endlich Schluss sein mit dem verheerenden Vernichtungsfeldzug gegen unsere Jugend, unsere Familien,
gegen Künstler, Selbstständige und Unternehmer. Insbesondere den Betrieben darf nicht noch mehr abverlangt werden, wie es zuletzt der Regierende Bürgermeister Müller gefordert hat. Sie geben heute schon weit mehr als vielen eigentlich möglich ist.
Ich appelliere dringend an den Senat: Eine verantwortliche Coronapolitik muss sich an den Zahlen der tatsächlich Erkrankten und den unterschiedlichen Risiken ausrichten. Sie muss die Belastung des Gesundheitssystems realistisch einschätzen, das offenkundig derzeit von einer
Überlastung weit entfernt ist. Das wird sich mit der leider viel zu langsam wachsenden Zahl der Impfungen in den Risikogruppen auch nicht mehr grundlegend ändern. Jede weitere Woche Lockdown vergrößert dagegen den volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Schaden und zerstört weitere Existenzen.