Ich eröffne die 79. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, da ich zunächst eine traurige Mitteilung machen muss.
Der Stadtälteste Hans-Dieter Blaese ist am 6. Mai 2021 im Alter von 90 Jahren verstorben. Der in Berlin geborene Zimmermeister und Ingenieur hat sich in herausragender Weise um das Berliner Handwerk verdient gemacht. Unvergessen bleiben seine Verdienste bei der Zusammenführung der Handwerkskammern von Ost- und WestBerlin.
Von 1980 bis 2003 war Hans-Dieter Blaese Präsident der Handwerkskammer Berlin. Er wirkte auch als Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, des Deutschen Handwerkskammertags und der Europäischen Union des Handwerks. In diesen und weiteren Funktionen nahm er Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und schuf den hier ansässigen Handwerksbetrieben ein solides Fundament. Dabei widmete er sich mit Leidenschaft der Ausbildung, denn es war ihm ein besonderes Anliegen, die Chancen junger Menschen zu verbessern.
Für seinen intensiven und ehrenamtlichen Einsatz wurde Hans-Dieter Blaese im Jahr 1987 mit dem Verdienstorden des Landes Berlin und 1991 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Das Land Berlin ehrte ihn 2004 mit der Verleihung der Stadtältestenwürde. Sein Engagement für die Berliner Wirtschaft wird uns in Erinnerung bleiben. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie.
Dem Angeordneten Herrn Andreas Wild darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute für Sie!
Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen: Als Tagesordnungspunkt 17 unserer heutigen Sitzung ist vorgesehen, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 18/3664, zum Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 18/0863 „Verlängerung
der U3 zum Bahnhof Warschauer Straße“. Dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion zwischenzeitlich zurückgezogen.
Der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2848, „Die Fläche des Grabfelds I am Invalidenfriedhof entsiegeln“ wurde in der 61. Sitzung am 20. August 2020 an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Auch dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
unfassbarem Hass und Gewalt: Haltung und Initiative zeigen. Mit klarer Strategie gegen Antisemitismus. Für gelebte Solidarität mit Juden und Israel“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU „Nach unfassbarem Hass und Gewalt: Haltung und Initiative zeigen. Mit klarer Strategie gegen Antisemitismus. Für gelebte Solidarität mit Juden und Israel“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt 54 B: Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3733, „Sicherheit jüdischer Einrichtungen auch gegen Terror gewährleisten“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 5 A und B, 36 A, 54 A und B sowie 55 A und B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist die Konsensliste angenommen.
Zum Ablauf der Plenarsitzung wieder die Hinweise: Die Fraktionen haben sich erneut auf eine aus Gründen des Infektionsschutzes verkürzte Sitzung verständigt. Nach der Aktuellen Stunde und der Fragestunde erfolgen die Besprechung des Jahresberichts des Petitionsausschusses und die Prioritäten. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden nur geschäftlich behandelt.
Nach unfassbarem Hass und Gewalt: Haltung und Initiative zeigen. Mit klarer Strategie gegen Antisemitismus. Für gelebte Solidarität mit Juden und Israel
Solidarität mit Israel und den deutschen Juden: allen Formen des Antisemitismus entschieden entgegentreten! Kein Rabatt für linken und islamischen Antisemitismus!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/3736
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen
jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die CDUFraktion. – Herr Abgeordneter Dregger, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Abscheu blicken wir auf die antisemitischen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende hier in unseren Straßen. Es handelte sich nicht um kleine Streiche sogenannter erlebnisorientierter Jugendlicher, sehr geehrter Innensenator, sondern es wurden Hass und Gewalt propagiert und verübt. Israelische Flaggen wurden verbrannt, Vernichtungsaufrufe gegen Israel schallten über die Sonnenallee, 93 Polizeibeamte wurden verletzt, Angst und Schrecken verbreitet. Das Ziel bestand offenbar darin, den Terror der Hamas auf unsere Straßen zu tragen, und das darf nicht unbeantwortet bleiben.