Man sieht, es gibt noch einiges zu tun. Aber es kommt auch sehr darauf an, dass die Kommunen das Angebot jetzt aktiv annehmen.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Jetzt liegen mir noch zwei Wortmeldungen für Nachfra gen vor, und zwar vom Kollegen Dörflinger und vom Kolle gen Rapp. Zuerst Herr Kollege Dörflinger.
Herr Minister, Sie haben klar den Konflikt zwischen Rad- und Fußverkehr angesprochen, wenn beide auf demselben Weg unterwegs sind. Gibt es ir gendwelches Zahlenmaterial, belastbares Material, wie häu fig es zu dieser Konfliktsituation kommt?
Dann die zweite Frage: Was wären die Lösungsmöglichkei ten, die relativ schnell umgesetzt werden könnten, um diese Konflikte zu entschärfen?
Vielen Dank. – Das ist eine schwierige Frage. In dem Sinn, wie Sie gefragt haben, haben wir kein konkretes Zahlenmaterial über Kon flikte usw. Aber es gibt natürlich schon ziemlich viele erfah rungsgestützte Einschätzungen, dass dort, wo viel Radverkehr ist, häufig Konflikte sind. Das kann man schon sagen.
Jedoch ist es im ländlichen Raum, wo auf dem Gehweg fast niemand unterwegs ist, kein Problem, wenn dort zugelassen
ist, dass man mit dem Rad fahren kann, weil es auch keinen Radweg gibt. Aber innerorts ist es schon ein Problem, wenn auf relativ engen Wegen Radfahrer, Scooter und Fußgänger unterwegs sind. Ich höre immer öfter von Menschen, die eben nicht Radfahrer und nicht Scooterfahrer sind, dass sie sich von den Radfahrern bedroht fühlen, weil Radfahrer gerade durch die Pedelecs auf diesen gemischten Wegen zu schnell unter wegs sind.
Ich überlege mir wirklich ernsthaft, ob wir nicht öfter einmal eine Kampagne machen müssen, in deren Rahmen wir Rad fahrer anhalten und sagen: Wie kannst du mit 25, 30 km/h an einer Stelle fahren, wo so viele Fußgänger – Fußgänger mit Kindern; Hund und Katze – unterwegs sind? Das ist verant wortungslos. Da kannst du nicht so tun, als wärst du auf der Rennbahn.
Wir werden es in bestimmten Bereichen nicht schaffen, alles zu trennen, aber jetzt nehmen wir einmal das Beispiel hier um den Landtag. Da ist es leider so, dass der Radweg so schlecht ausgeschildert ist und hintenherum verläuft, dass die meisten gar nicht wissen, dass man hier vorn eigentlich die ständige Störung mit den Fußgängern hat. Ich glaube, dass die Aus schilderung oder auch die Piktogramme auf dem Boden Ver besserungsmöglichkeiten bieten.
Allerdings muss ich sagen: In der Stadt ärgert es mich als Rad ler immer wieder: Da ist ein Piktogramm, ein Fahrrad auf den Boden gemalt, und da stehen die Fußgänger drauf und sehen es nicht. Das gibt es auch. Aber wir werden uns des Konflikts annehmen müssen. Je mehr Menschen Rad fahren, desto kla rer wird es, dass wir eine besser funktionierende Regelung brauchen.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Minister, eine kurze Vorbemerkung: Sie haben gerade von den grünen Netzen gesprochen. Wenn allmählich alles grün ist, dann sehen wir ja die Besonderheiten nicht mehr. Das ist auch nicht gut.
Aber weil Sie zuvor die Zebrastreifen so in den Mittelpunkt gestellt haben: Oft wird ja in den Kommunen das Thema „Überquerung auf Zebrastreifen oder Fußgängerampel?“ dis kutiert. Jetzt halte ich Ihre vorhin vorgetragene Begründung für absolut richtig und gescheit.
Jetzt aber die Frage dazu, weil das oftmals diskutiert wird: In wieweit liegen denn Zahlen vor, was jetzt z. B. Unfallhäufig keit oder Unfallereignisse mit Fußgängern an Überquerungen mit Zebrastreifen bzw. mit Ampelschaltungen betrifft? Das wird, wie gesagt, oft auch in den Kommunen diskutiert. Ich glaube, da muss man einmal klare Kante zeigen und die Fak ten wieder auf den Tisch legen.
Vielen Dank für die Frage. – Tatsächlich ist es so, dass die Ampelregelung da durch begründet wird, dass der Zebrastreifen zu gefährlich ist. Das ist die Begründung, die man immer von der Verwaltung hört.
Ich kann das jetzt mit Zahlenmaterial nicht belegen. Ich lese aber immer, dass das die Begründung ist. Ich schaue aber ein mal nach, ob wir Zahlen haben. Das interessiert mich selbst auch.
Denn ich glaube eigentlich nicht, dass ein Zebrastreifen zu ge fährlich ist. Nur einen Zebrastreifen, der quasi aus dem Nichts kommt und auf den man nicht vorbereitet ist, übersieht man. Aber Zebrastreifen kann man mit Schildern ankündigen, man kann sie nachts beleuchten, sodass auffällt, dass dort eine Que rung ist – das macht man übrigens auch bei anderen Querun gen –, sodass das gut geht.
Viele sagen: „Bei Zebrastreifen achtet der Fußgänger nicht auf den Verkehr.“ Das kann man aber auch lernen. Man kann schon den Schülern in den Schulen beibringen, dass sie beim Zebrastreifen Vorrang haben, aber trotzdem schauen müssen. Einfach darüberzulaufen ist gefährlich. Man kann ihnen bei bringen: Ihr müsst Kontakt aufnehmen zu dem Autofahrer und schauen, ob er euch wahrnimmt. Dann könnt ihr über den Ze brastreifen gehen. Das halte ich für wichtig und machbar. Da für werde ich mich auch einsetzen.
Wenn eine Ampel eingesetzt werden soll, dann bin ich für ei ne Ampel, die faktisch für die Autofahrer auf Grün steht und die nur dann, wenn die Fußgänger sie benutzen, kurzzeitig auf Rot schaltet, die Fußgänger die Straße überqueren lässt und dann sofort wieder auf Grün zurückspringt oder abgeschaltet wird. Das gibt es ja alles.
Es gibt sogar Ampeln, die technisch so gestaltet sind, dass je mand, der z. B. Tempo 30 fährt, Grün hat. Das kann man heut zutage alles machen. Ich finde, gemessen an dem, was tech nisch möglich ist, ist das Ampelsystem, das wir haben, von vorgestern.
Zu der netten Bemerkung zum Thema Grün wollte ich noch etwas sagen, damit ich nicht missverstanden werde. Ich mei ne: Einen Gehweg, der entlang einer Betonwand verläuft und wo auf der anderen Seite auch noch irgendetwas Unschönes ist, den nutzt man nicht gern. Wenn der Bereich aber begrünt ist, wenn da etwas blüht, wenn da etwas wächst, wenn da ein Baum steht usw., dann wird der Weg als angenehm empfun den. Es sollte daher bedacht werden, dass man die Wege grün – grün im Sinne von einem wachsenden Grün – und sicher ge staltet.
Herr Minister, wir alle sind uns einig, dass für Fußgänger Vorfahrt gilt. Es braucht aber natür lich auch sichere Fußwege und sichere Schulwege. Diese sind
in den letzten Jahrzehnten sicherlich verbessert worden. Wel che neuen Initiativen hat die Landesregierung aber auf den Weg gebracht, wie unterstützt sie die Kommunen beim The ma „Sichere Schulwege“, und gibt es eigentlich noch Schü lerlotsen wie in unserer Jugendzeit? Ich sehe nur noch in ganz wenigen Städten Schülerlotsen.
Ich wohne in der Nähe einer Schule, an der es auch keine Lot sen gibt. Manchmal übernehmen Eltern oder einige Lehrer diese Aufgabe. Gerade zum Schulanfang achten sie darauf, dass die Übergänge sicher sind. Dass man da früher aufge passt hat, fand ich übrigens nicht schlecht.
Ich bin auch mit der Kultusministerin und mit Vertretern des Kultusministeriums im Kontakt. Wir arbeiten in einer Arbeits gruppe zusammen, die schaut, was beim Rad- und Fußverkehr für Schulen gemacht werden kann.
Wir legen auch Wert darauf, dass der Radführerschein noch an der Schule gemacht wird, dass also in der Grundschule die Verkehrsausbildung stattfindet. Dazu gehört auch die Fußgän gererziehung. Ich meine, es ist das Allerwichtigste, dass jun ge Menschen in der Grundschulzeit die Kompetenz entwi ckeln, sich in dem gefährlichen Verkehrssystem zurechtzufin den, sodass sie sich nicht selbst gefährden.
Wenn man aufpasst, kann man sicher unterwegs sein. Man darf aber nicht dieses oder jenes nebenher machen – Handy oder, was ich ganz schlimm finde, die Verbreitung von Kopf hörern –, sodass man nicht mehr wahrnimmt, was ein Risiko bzw. eine Gefährdung ist.
Für mich wäre wichtig, dass man den Schülerinnen und Schü lern beibringt, dass es das Beste ist, mit eigener Körperkraft zur Schule zu kommen, sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Scooter. Wenn in meiner Schulzeit jemand mit dem Auto in die Schule gefahren worden wäre, dann hätte man den glatt als „behindert“ beschimpft.
Das soll jetzt keine Beleidigung sein, aber damals hat man so gedacht – man hätte das auch so gesagt. Heute ist das natür lich diskriminierend. Aber es war völlig klar, dass jeder und jede selbstständig in die Schule kommt. Alles andere war pein lich.
Herr Minister, ich ha be eine Frage zu der jetzt schon mehrmals angesprochenen Sicherheit im öffentlichen Straßenraum, zur Sicherheit des Fußgängerverkehrs. Was kann getan werden, um diese Sicher
Wir haben auch immer mehr „rollenden“ Verkehr mit Kinder wagen oder Rollatoren. Kann es da Verbesserungen bei der Gehwegabsenkung geben? Was kann man für die Sicherheit der Fußgänger im Straßenraum tun?
Zum einen gibt es Barrieren – was Sie zuletzt angesprochen haben. Ich glaube, viele Barrieren müssen abgebaut werden. Bei uns in Süddeutschland ist es ziemlich übel, dass bei ab gesenkten Bordsteinen eigentlich überall noch immer so viel übrig bleibt und es scharfe Kanten gibt. Wer Rollstuhlfahrer ist oder Radfahrer, ärgert sich darüber mordsmäßig. Da muss ich sagen: In den USA ist es schon seit Jahrzehnten selbstver ständlich, dass es eine vollständige Absenkung gibt, über die man glatt herüberfahren kann. Hier heißt es immer, das ma che man wegen der Blinden so. Aber anderswo gibt es eben falls Blinde, und man könnte sozusagen auch Rillen in den Boden einsenken, sodass man merkt, wo der Gehweg zu En de ist und die Straße beginnt.