Thomas Dörflinger
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Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine florierende Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen fehlt das Steueraufkommen, um daraus viele Maßnahmen finanzieren zu können,
gerade im sozialen Bereich oder im Bereich des Klimaschut zes.
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich in diesem Zusam menhang zum Leistungsprinzip im Rahmen der sozialen Markt wirtschaft, und wir bekennen uns auch zur Tarifpartnerschaft, die in Deutschland sehr gut funktioniert.
Auch der öffentlichen Hand kommt dabei eine sehr wichtige Bedeutung zu, ist sie doch für zahlreiche Vergaben verant wortlich. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion: Lohn dumping und einen intransparenten Wettbewerb darf es daher nicht geben.
Am 1. Juli 2013 ist das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Die grün-schwarze Koalition hat nun in dieser Legislaturpe riode dieses Gesetz evaluiert und kam zu dem Ergebnis, kei ne gesetzlichen Änderungen vornehmen zu müssen.
Natürlich gab es im Evaluierungsgutachten und einem auf die ser Basis transparent durchgeführten Beteiligungsprozess auch Änderungswünsche. Übrigens, von beiden Seiten sind Ände rungswünsche gekommen – von gewerkschaftlicher Seite, aber auch von den IHKs, von den Handwerkskammern usw. Im Großen und Ganzen hat sich aber schon gezeigt, dass sich das LTMG etabliert hat.
Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der SPD vor. Die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen sind zum Teil auch recht lich umstritten. Dies gilt besonders für die neuen Absätze 5 und 6 in § 3. – Herr Weirauch, unterhalten Sie sich mit einem Verfassungsrechtler, was er zu diesen Vorschlägen rechtlich sagt.
Eines brachte das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Auftrag gegebene Evaluierungsgutachten dann aber doch auch ans Licht: die Notwendigkeit, stärker als bisher im straßengebundenen Personenverkehr kontrollieren
zu müssen. Dafür, liebe SPD, lieber Herr Weirauch, muss nicht das Gesetz geändert werden. Das ist eine Frage des Voll zugs. Das Gesetz bietet hierzu ausreichende Kontroll- und auch Sanktionsmöglichkeiten.
Die SPD-Fraktion legt heute einen Gesetzentwurf vor, der aus meiner Sicht mehr dem Wahlkampf geschuldet ist. Anders können wir den rechtlich doch sehr holprigen Entwurf nicht deuten.
Danke schön.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Vie le Menschen leiden unter Lärm. Lärm bedeutet für den Kör per Stress und kann zu gesundheitlichen Schäden führen. Da her haben die Bundesregierung und die Landesregierung auch das getan, was Robert Koch einmal vorhergesagt hat, als er meinte:
Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso... be kämpfen müssen wie die Cholera und die Pest.
Ganz konkret haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ers tens die Belastungen durch Verkehrslärm zu verringern und zweitens das Entstehen neuer Lärmprobleme zu vermeiden.
Wir haben es nicht nur aufs Papier gebracht, sondern auch um gesetzt. Bei Erhaltungsmaßnahmen an Straßen wird geprüft,
ob dabei nicht auch lärmärmere Straßenbeläge verwendet wer den können. Mit dem erst kürzlich geänderten LGVFG wer den ausdrücklich lärmmindernde Maßnahmen besser geför dert.
Wenn wir über Lärmreduktion sprechen, dann sind Umge hungsstraßen nach wie vor eine äußerst wirkungsvolle Maß nahme, um die betroffenen Anlieger vor Lärm zu schützen.
Das ist auch der Grund, warum wir uns immer so sehr für Ortsumfahrungen einsetzen: nicht, weil wir Straßen bauen wollen, sondern weil wir die Menschen vor Ort von dem Lärm befreien wollen.
Auch der Bund ist aktiv und hat die Verkehrslärmschutzver ordnung geändert. Dabei wurden die technischen Vorschrif ten zur Berechnung von Verkehrslärm auf den aktuellen Stand gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns kennt doch die Forderung: mehr Güter auf die Schiene. Doch wir alle wis sen, dass es dabei zu Konflikten kommen kann und immer wieder auch kommt. Denn gerade der Schienengüterverkehr kann eine maßgebliche Lärmquelle sein. Daher sind wir froh, dass auch hier Verbesserungen in Sicht sind. Mit dem Ende der Fahrplanperiode 2019/2020 dürfen auf dem deutschen Schienennetz keine lauten Güterwagen mehr verkehren.
Oder schauen wir uns die Neubaustrecken an, schauen wir uns die Rheintalbahn an. Hier wurden sehr hohe Summen in den Lärmschutz investiert. Ja, das ist verdammt viel Geld, aber am Ende erhöht das die Akzeptanz vor Ort und dient der Ge sundheit der Menschen.
Um Akzeptanz ringen auch immer die Flughäfen, wenn es um das Thema Fluglärm geht. Aber auch da hat sich sehr viel ge tan. Alle drei baden-württembergischen Verkehrsflughäfen – Stuttgart, Karlsruhe und Friedrichshafen – haben ihre Entgelt ordnungen so ausgerichtet, dass leise Flugzeuge durch nied rigere Start- und Landeentgelte belohnt werden. Das heißt im Umkehrschluss: Laute Maschinen bezahlen deutlich mehr.
Wenn ich nachher noch Zeit habe. Aber es wird bei mir heute eng.
Die drei Verkehrsflughäfen gehen also verantwortungsbewusst mit dem Thema Fluglärm um. Auf diesem Weg wird sie die CDU-Landtagsfraktion natürlich weiter unterstützen.
Nach Unterstützung rufen immer mehr Gemeinden, wenn es um den Motorradlärm geht, und das ganz zu Recht. Wir ha ben großes Verständnis für die Betroffenen und haben uns da her auch mit dem Bundesverband der Motorradfahrer ausge tauscht, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dabei
möchte ich drei Dinge kurz festhalten, die in der erhitzten De batte teilweise zu kurz kommen.
Erstens: Die meisten Motorradfahrer sind keine Lärmjunkies,
sondern sie grenzen sich deutlich von den schwarzen Schafen ab.
Zweitens: Wir müssen zwingend den Lärm an der Quelle be kämpfen. Wir fordern daher von der Industrie technische Lö sungen wie leisere Motorräder – das haben wir gerade gehört. Auch wir unterstützen die Förderung von Motorradlärmdis plays.
Drittens – da schaue ich den Innenminister an –: Wir begrü ßen ausdrücklich alle Verkehrskontrollen der Polizei, bei de nen nach illegalen Veränderungen an den Auspuffanlagen ge schaut wird.
Noch ein letzter Gedanke zum Lärm: Leider kommen immer mehr Klagen über Arten von Lärm, die für mich und die für uns alle von der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich keine Lärmquellen sind. Wenn beim Kollegen Haser im Allgäu die Kuhglocken erklingen,
wenn Kirchenglocken zum Gottesdienst läuten und vor allem, wenn sich Kinder auf dem Spielplatz austoben, dann sind das Geräusche. Geräusche sind nicht mit Lärm gleichzusetzen. Kindergeräusche sind Zukunftsmusik.
Vielen Dank.
Herr Minister, Sie haben klar den Konflikt zwischen Rad- und Fußverkehr angesprochen, wenn beide auf demselben Weg unterwegs sind. Gibt es ir gendwelches Zahlenmaterial, belastbares Material, wie häu fig es zu dieser Konfliktsituation kommt?
Dann die zweite Frage: Was wären die Lösungsmöglichkei ten, die relativ schnell umgesetzt werden könnten, um diese Konflikte zu entschärfen?
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Personennahver kehr hatte es schon einmal einfacher. In der Presse wird der zeit vor allem dann über ihn berichtet, wenn Züge und vor al lem Busse mal wieder voll waren – zu voll in dieser schwie rigen Zeit der Pandemie.
Es ist in der Tat ein Problem, wenn Schüler auf dem Weg zur Schule oder Pendler auf dem Weg zur Arbeit nicht mehr in der Lage sind, den notwendigen und sinnvollen Abstand einzu halten – auch wenn in Zügen und Bussen die Maskenpflicht gilt und diese zum großen Teil auch beachtet wird.
Das ist jetzt aber kein Grund, damit anzufangen, den ÖPNV schlechtzureden. Im Gegenteil: Das ist ein Grund, den ÖPNV erst recht zu stärken und weiter auszubauen.
Denn es kann nicht unser Ziel sein, dass die Menschen wie der in ihr Auto umsteigen, obwohl sie das eigentlich gar nicht wollen. Der ÖPNV ist im Gesamten umweltverträglich und ressourcenschonend; schon deshalb wollen wir einen starken ÖPNV, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum.
Gerade dort sind Busverbindungen für einige Menschen der Schlüssel, um an der Gesellschaft teilhaben zu können.
Die CDU steht dafür, gute Angebote im ÖPNV zu machen, die die Menschen überzeugen, freiwillig und gern den ÖPNV zu nutzen. Volle Schülerbusse stehen diesem Ziel entgegen. Daher ist es eine gute Sache, dass das Land die kommunalen
Aufgabenträger unterstützt, um Verstärkerbusse im Schüler verkehr fahren zu lassen.
Das Land finanziert 80 % der Kosten. So helfen wir während der Coronakrise,
sodass vor Ort die Schulbusse weniger überfüllt sind.
Ein weiterer und noch viel größerer Beitrag für eine bessere Finanzierung des ÖPNV ist die Änderung des ÖPNV-Geset zes Baden-Württemberg, um die es heute geht. Die ÖPNVReform haben wir gemeinsam 2017 hier im Landtag beschlos sen. In einem ersten Schritt wurde die Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen umgesetzt. Zudem wurde sichergestellt, dass z. B. Schülermonatskarten um mindestens 25 % günsti ger sind als reguläre Monatskarten. Das ist ein notwendiger sozialer Beitrag, der uns sehr wichtig war und auch weiterhin sehr wichtig ist.
Jetzt, mit der zweiten Stufe der Reform, lösen wir unser Ver sprechen von 2017 ein. Ab dem kommenden Jahr werden die se Mittel – wir haben es vorhin schon gehört – von 200 Mil lionen € auf 250 Millionen € pro Jahr erhöht. Das ist ein gro ßer, ein toller Betrag, damit die verantwortlichen Stadt- und Landkreise das ÖPNV-Angebot weiter verbessern können.
Auch die Verbundförderung wird auf neue Füße gestellt. Die Funktion der Aufgaben der Verbünde sowie auch die Förder bedingungen wurden erstmals im Gesetz verankert und damit vereinheitlicht und transparent geregelt.
Und zu guter Letzt steht das von beiden Regierungsfraktio nen initiierte Bündnis für den Mittelstand im ÖPNV kurz vor der Unterzeichnung. Aufgabe dieses Bündnisses von Land, den Verkehrsunternehmen und den kommunalen Verbänden ist es, gemeinsam – ich wiederhole: gemeinsam – geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um mittelständische Verkehrsun ternehmen zu unterstützen. So sollen z. B. Linienbündel so gestaltet werden, dass auch kleinere Unternehmen bei den Ausschreibungen eine reelle Chance haben. Das ist gerade jetzt, da viele dieser Unternehmen große Probleme haben und teilweise auch mit dem Rücken zur Wand stehen, wichtiger denn je.
Der vorliegende Gesetzentwurf bringt den ÖPNV mit zusätz lichen Geldern weiter voran. Mit dem Bündnis für den Mit telstand im ÖPNV wird dieser Gesetzentwurf auf gute Weise flankiert. Die CDU-Fraktion freut sich auf die weiteren Bera tungen im Verkehrsausschuss.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum sechsten Mal diskutieren wir in einer Aktuellen Debatte über Fahrverbote in Stuttgart.
Auch wenn sich die politische Auseinandersetzung hierzu im Zeitablauf geändert hat, eines blieb konstant: Bei jeder dieser Aktuellen Debatten war die Luft in Stuttgart besser.
Die CDU-Landtagsfraktion freut sich gemeinsam mit den Menschen in Stuttgart, dass es so gekommen ist. Der Fein staubalarm in Stuttgart ist Geschichte. Wenn heute ein Fuß gänger am Neckartor die Luft tief einatmet, dann ist diese Luft so gut wie schon seit vielen Jahren nicht mehr.
2015 lag der Jahresmittelwert bei Stickoxiden am Neckartor noch bei 87 Mikrogramm. Im ersten Quartal 2020 lag der Wert, Kollege Haußmann hat es zitiert, bei nur noch 40 Mik rogramm: ein Rückgang um sagenhafte 54 % in etwas mehr als vier Jahren.
Auch an der Hohenheimer Straße, an der Hauptstätter Straße, am Arnulf-Klett-Platz, an der Pragstraße, in Bad Cannstatt und an der Talstraße liegen die Messwerte bereits unter dem Grenz wert von 40 Mikrogramm oder leicht darüber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den umgesetzten Maß nahmen, die auch eine deutliche Stärkung des ÖPNV beinhal ten, sorgen wir dafür, dass die Luft weiterhin besser wird. Die Luft in den baden-württembergischen Städten ist heute so sau ber wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das muss die Botschaft dieser Aktuellen Debatte sein.
Wenn wir schon beim Thema „Aktuelle Debatte“ sind: Wenn ich mir die Messwerte anschaue, stelle ich fest: Eine nochma lige Aktuelle Debatte, lieber Kollege Haußmann, über weite re Fahrverbote ist nicht mehr notwendig, ja, sie hat sich erle digt. Sie hat sich auch wegen der Entscheidung des Bundes verwaltungsgerichts erledigt. Das Gericht hat entschieden, dass Fahrverbote unverhältnismäßig sein können, wenn die Grenzwerte in Kürze eingehalten werden. Genau dies ist bei allen Messstellen in Stuttgart ganz offensichtlich der Fall.
Unsere Einschätzung sehen wir auch durch das aktuelle Wir kungsgutachten bestätigt, das heute in den „Stuttgarter Nach richten“ das Licht der Welt erblickt hat.
Herr Minister und lieber Kollege Daniel Renkonen – ich den ke, ich spreche auch für eure Fraktion –, wenn wir gestern um 19:14 Uhr ein paar wenige Folien des Wirkungsgutachtens er halten haben, aber schon heute die Details in der Presse lesen können, dann wurde hier von Bahr die Informationsreihenfol ge nicht beachtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Werte jetzt so gut geworden sind, hat natürlich mehrere Ursachen. Ich nenne die Flottenerneuerung, ich nenne die VVS-Tarifreform zum April 2019. Diese Reform hat zu mehr Fahrgästen geführt und das Tarifwirrwarr in ein simples System überführt. Fast alle Men schen fahren nun günstiger.
Auf unsere Initiative hin wurden auch 40 neue Messstellen in Stuttgart aufgestellt, mit denen die europarechtlichen Spiel räume auch besser genutzt wurden.
Heute erleben Sie mich doch recht gut gelaunt, weil gerade auch die von uns immer wieder vorgeschlagenen innovativen Maßnahmen positiv wirken. Wie sagte doch Cicero?: „Wie die Saat, so die Ernte.“ Und die Ernte geht jetzt auf. – Die Fil tersäulen, die an mehreren Hotspots sowohl Feinstaub als auch Stickoxide filtern; sie machen damit die Luft sauberer und leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz.
Nein.
Unsere Linie war immer: Innovation statt Fahrverbote. Damit stehen wir für eine Mobilitätspolitik, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Deshalb weh ren wir seitens der CDU uns auch weiterhin gegen jede Art von Verkehrspolitik, die bevormundet, die den Privatbesitz von Autos einschränken will und die einzelne Verkehrsträger gegeneinander ausspielt.
Gerade jetzt, da viele Arbeitsplätze auch in der Automobilin dustrie nicht mehr gesichert sind, wären Fahrverbote ein völ lig falsches Signal.
All denjenigen, die weiterhin Fahrverbote fordern, weil sie ih ren Kampf gegen das Automobil noch immer nicht aufgege ben haben, rufe ich zu: Sägt nicht weiter an dem Ast, auf dem sehr viele Baden-Württemberger sitzen.
Gesundheitsschutz, Luftreinhaltung und Wirtschaft schließen einander nicht aus. Ja, es ist doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies zusammen möglich ist. Die vielen Hundert tausend Beschäftigten in der Automobilindustrie, aber auch in der Zulieferindustrie, können sich auf uns verlassen. Denn wir sehen in der Automobilindustrie einen Partner, damit die Luft besser wird. Arbeitsplätze sichert man sich immer mit In novationen und neuen Entwicklungen und nicht mit Verbo ten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben einen grundlegenden Ansatz in der Verkehrspoli tik: Nicht verbieten und beschränken, sondern anbieten und unterstützen. Auch damit wird die Luft besser, indem attrak tive Angebote gemacht wurden. Im SPNV wurden die Takte deutlich verdichtet, und neue barrierefreie Fahrzeuge sind un
terwegs. Allerdings sind wir in bestimmten Netzen mit der Qualität nicht zufrieden.
Zufrieden sind wir aber zumindest beim Thema Fahrgastent schädigung. Wir haben ja lange gefordert, dass das Land auch die Einnahmen aus den Strafzahlungen an die Verkehrsunter nehmen dafür verwendet.
Ich freue mich, dass das Verkehrsministerium nun eine gute Lösung hierzu gefunden hat.
Um einen attraktiven Mobilitätsmix anbieten zu können, brau chen wir einen guten ÖPNV und damit auch gute Busverbin dungen. Jetzt haben wir im Doppelhaushalt die Mittel für die Busförderung nochmals deutlich erhöht. Doch welches Bus unternehmen denkt gerade an Investitionen, wenn der eigene Betrieb um das Überleben kämpft? Wenn wir weiterhin wol len, dass Busunternehmen – gerade auch im ländlichen Raum – im ÖPNV unterwegs sind, müssen wir der Branche helfen, schnell und unbürokratisch.
Ich bin noch nicht fertig, Kollege Katzenstein.
Daher werden wir das ÖPNV-Gesetz ändern, um die Gelder frühzeitiger auszahlen zu können. Gemeinsam mit dem Ver kehrsministerium und dem Koalitionspartner werden wir auch für nicht abgebuchte Eigenanteile von Abos im Schülerver kehr eine Lösung finden. 36 Millionen € sollen dann zeitnah über die Verbünde an die Busunternehmen ausgezahlt werden. Auch das ist ein sinnvoller Beitrag zur Luftreinhaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Das Thema Fahrverbote war in der Koalition nicht immer konfliktfrei. Deshalb habe ich auch mit großer Zustimmung die Aussagen des Ministerpräsidenten sowie des Umweltministers Unter steller vernommen. Beide hatte schon Ende März mitgeteilt, dass sie aufgrund des reduzierten Verkehrs und der Schad stoffreduzierung weitere beschränkende Maßnahmen für nicht notwendig erachten. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Minister Untersteller aus den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 30. März 2020:
Ich gehe davon aus, dass sich in Stuttgart Fahrverbote wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte damit erledigt haben.
Als Erstes habe ich gedacht, der Minister habe eine Presse mitteilung der CDU-Landtagsfraktion zitiert. Doch das war nicht der Fall. Daher schließen wir uns dieser Einschätzung vollumfänglich an. Wir tun sehr viel in der Krise, aber auch danach, um modernen Verkehr in unserem Land zu unterstüt zen. Dabei greifen wir auch ganz, ganz tief in unseren Werk zeugkasten. Weitere Fahrverbote für Stuttgart liegen aber nicht darin.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erich Kästner sagte einmal: „Mit dem Auto ist ja die Kunst des Ankommens verloren gegan gen.“ Heute müsste er sagen: Mit dem Schienenpersonennah verkehr ist die Kunst des Ankommens zu einem Abenteuer geworden.
Wir haben heute von beiden Vorrednern schon einiges zur ak tuellen Situation beim Schienenpersonennahverkehr gehört. Die Zustände und das Chaos, das herrscht, seit die neuen Be
treiber die Strecken übernommen haben, machen mich, ma chen unsere Fraktion fassungslos.
Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht betroffene Bürger an uns wenden. Denn das, was die Bahnfahrer auf der Filstal bahn, der Remsbahn, der Frankenbahn, der Murrbahn und der Breisgau-S-Bahn zurzeit erleben, ist inakzeptabel.
Schauen Sie sich beispielsweise die Pendler an. Die haben keine hochtrabenden Wünsche. Sie wollen lediglich morgens pünktlich, zuverlässig und komfortabel zur Arbeit und am Abend wieder zurück. Stattdessen fahren viele Züge nicht, kommen zu spät oder sind brechend voll. Ich habe dies auch persönlich erlebt. Wenn dann eine alte Dame mit einer Geh hilfe
nicht „ah!“; das ist eine Situation, die man nicht verniedli chen darf – extrem dicht gedrängt neben mir steht, dann schä me ich mich für die schlechte Leistung, die bei uns in BadenWürttemberg teilweise angeboten wird.
Hier suchen die Fahrgäste kein WLAN; hier suchen sie schlicht die – nicht vorhandenen – Haltegriffe, um überhaupt stehen zu können.
Wenn wir über CO2-Reduktion im Verkehr sprechen, dann ist ein gut ausgebauter Schienenpersonennahverkehr der wichti ge Schlüssel dazu. Was erleben wir jetzt? Jetzt steigen die Menschen endlich um, aber von der Schiene aufs Auto. So ha ben wir uns das nicht vorgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fahrgäste, die Betroffe nen haben ein sehr feines Gefühl, wie mit ihnen umgegangen wird. Deshalb reagieren sie teilweise auch so emotional, vor allem wenn sie das Gefühl haben, dass das Verkehrsministe rium, die Zughersteller und die Zugbetreiber die Schuldfrage hin- und herschieben und keiner die Verantwortung über nimmt. Schuld ist immer der andere.
Mich erinnert das an einen mir gut bekannten Fußballtrainer. Der hat mir nach jedem Sieg lang und breit erklärt, wie gut er die Mannschaft aufgestellt hat, und das habe schließlich zum Erfolg geführt. Aber wehe, das Spiel ging verloren. Dann lag die Schuld beim anderen, beim Schiedsrichter, am schlechten Rasen oder an den Außentemperaturen.
Genau dieses Schuldabwälzen bringt viele Fahrgäste auf die Palme. Was hat man nicht den Fahrgästen alles versprochen und in rosa Farben ausgemalt! Und jetzt fragen sich die Fahr gäste zu Recht, warum die Verträge nicht eingehalten werden, warum die Zugbetreiber ihre Personalprobleme nicht in den Griff bekommen, warum die Fahrzeuge nicht oder zu spät ge liefert werden.
Auch die SPD muss sich eine Frage stellen, Martin: Warum hat sie in ihrer Regierungsverantwortung
den zu niedrig geplanten Sitzkapazitäten überhaupt zuge stimmt?
Nein. – Die CDU hat damals zu Oppositionszeiten auf die möglichen Probleme hingewie sen und nun leider Recht bekommen.
Klar ist eines: Die Fahrgäste interessiert überhaupt nicht, wer für welchen Teil der Misere die Schuld trägt. Sie erwarten vielmehr, dass die Probleme gelöst werden. Auch wir erwar ten das.
Manche dieser Probleme können zeitnah gelöst werden, wäh rend andere Probleme nicht so schnell abzustellen sein wer den. Weil das so ist, brauchen die Fahrgäste ein klares Signal des Verkehrsministeriums. Das bedeutet für uns eine finanzi elle Entschädigung der betroffenen Fahrgäste. Das fordern wir übrigens schon seit Längerem.
Das Land kassiert einen ordentlich zweistelligen Millionen betrag pro Jahr dafür, dass Züge verspätet oder gar nicht fah ren. Es ist ja das Verrückte: Je schlechter die Leistung der Zug betreiber, desto mehr profitiert das Land finanziell davon.
Daher begrüßen wir die Aussage des Verkehrsministeriums ausdrücklich, dass nun eine Entschädigung erfolgen soll.
Allerdings reicht es uns nicht aus, wenn die Entschädigung nur für die Fahrgäste aus der ersten Inbetriebnahmestufe der Stuttgarter Netze gelten soll.
Herr Minister, wir müssen hier noch einen Schritt weiter ge hen: Wir brauchen eine Entschädigungslösung für alle – ich wiederhole: für alle – betroffenen Fahrgäste.
Der SPNV ist e i n Baustein des Verkehrs. Aber Mobilität umfasst noch deutlich mehr. Und da CDU und Grüne unter schiedliche Parteien sind, haben sie bei manchen Verkehrs themen auch unterschiedliche Einschätzungen. Wir haben aber auch jeweils die Freiheit, diese zu benennen und sie auch zu
vertreten. Oft sind wir uns im Ziel völlig einig, nur über den Weg dorthin müssen wir zusammenfinden.
Ein Beispiel ist sicherlich auch die Gäubahn. Beide Koaliti onspartner wollen, dass der im Bundesverkehrswegeplan ent haltene Ausbau der Gäubahn Realität wird. Wir sind uns auch einig, dass die Planungs- und die Genehmigungsprozesse viel zu lange dauern.
Nun hat der Bund einen Vorschlag gemacht, wie große Infra strukturprojekte über ein Maßnahmengesetz schnell umge setzt werden können. Er hat die Tür auch weit geöffnet, die Gäubahn in die Projektliste aufzunehmen.
Leider hat die Landesregierung bei der Abstimmung im Bun desrat nur mit Stimmenthaltung votiert. Wir sind aber zuver sichtlich, dass die guten Argumente am Ende auch das Ver kehrsministerium überzeugen und es dann doch noch zu ei ner Zustimmung im Bundesrat kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen haben gemeinsam vieles erreicht. Das LGVFG ist eine sehr wichtige Säule der kommunalen Infrastrukturfinanzierung. Es wurde deutlich verbessert. Oder denken Sie an die höhere Busförderung, die gerade von den mittelständischen Busun ternehmen freudig begrüßt wurde.
Wir haben die Schlagkraft der Straßenbauverwaltung deutlich erhöht. 2019 wurden 1,4 Milliarden € in die Straßeninfrastruk tur investiert. Das ist ein Rekordwert.
Auch bei den Radwegen sind wir auf einem guten Weg. Die Regierungskoalition hat den Mittelansatz im Doppelhaushalt erhöht und ein neues Lückenschlussprogramm für Radwege im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion steht für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die verschie denen Verkehrsträger optimal verknüpft und möglichst viele Wahlmöglichkeiten gibt. Dazu brauchen wir aber auch einen gut funktionierenden Schienenpersonennahverkehr, für den wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns weiterhin mit voller Kraft einsetzen werden.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Kürzlich kam meine kleine Tochter mit einem alten Donald-Duck-Heft zu mir. Als wir die Seiten durchblätterten, musste ich unweigerlich an unseren Verkehrs minister Hermann denken. Ich meine jetzt aber nicht, dass mich die Ente im Matrosenanzug an den Verkehrsminister er innert, sondern es ist Onkel Dagobert, wie er in seinem Geld speicher im Geld schwimmt.
Denn wie Dagobert Duck muss sich nun auch unser Verkehrs minister fühlen – zum einen, weil beide Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen den ursprünglichen Regierungsentwurf deutlich verbessert haben, und zum anderen, weil auch der Bund sein Füllhorn ausgeschüttet hat und die Mobilität in Ba den-Württemberg mit immensen Summen für Straßen, Rad wege, Schienen und den ÖPNV unterstützt.
Beispiel: Wie wir gerade vorhin gehört haben, steigen im Ge meindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes die Mittel bundesweit von heute 333 Millionen € pro Jahr auf das Sechs fache. Ab 2025 stehen für ÖPNV-Projekte jährlich 2 Milliar den € zur Verfügung.
Bei den Regionalisierungsmitteln, die primär für die Zugleis tungen im Nahverkehr des Landes vorgesehen sind, erhält das Land vom Bund im kommenden Jahr fast 1 Milliarde € – so viel wie noch nie. Das ist ein ganz toller Erfolg.
Der Bund hat noch viel mehr Projekte im Milliardenbereich aufgelegt.
Unsere Erwartung an das Verkehrsministerium ist natürlich, dass diese Gelder auch abgerufen werden. Hierfür schaffen wir zusätzliche Personalstellen und stellen auch die Kofinan zierung bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Aussichten sind gut. Aber klar ist auch: Mit der Qualität, die zurzeit im Nahverkehr auf der Schiene abgeliefert wird, werden wir es nicht schaffen, die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren.
Was nützt mir WLAN im Zug, wenn der Zug gar nicht fährt?
Die Fahrgäste haben einen Anspruch auf eine gute Qualität. Bleibt diese Qualität aus, dann sollte das Verkehrsministeri um die Leidtragenden, nämlich die Fahrgäste, finanziell ent schädigen. Dafür können die Strafzahlungen der Eisenbahn verkehrsunternehmen verwendet werden. Unsere Unterstüt zung dazu haben Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen haben viel erreicht. Ich denke an das LGVFG oder die deut lich verbesserte Busförderung. Das ist wirklich eine verdammt gute Nachricht für die baden-württembergischen Busunter nehmen.
Für diese Busse und die Pkws brauchen wir gute Straßen – auch Landesstraßen. Der Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf war deutlich zu niedrig. Mit unseren Än derungsanträgen stellen wir nun 306 Millionen € für Erhal tungsmaßnahmen bereit. Zudem stärken wir nochmals die Straßenbauverwaltung personell.
Wir waren aber schon überrascht, wie wenig Geld die Regie rung für Radwege eingeplant hatte –
deutlich weniger als in den Vorjahren. Wir haben gegenge steuert und den Mittelansatz wieder deutlich erhöht. Wir för dern zukünftig auch Maßnahmen in Lücken des Radwegenet zes. Das ist ein völlig neues Förderprogramm,
das jetzt von der CDU, lieber Albrecht Schütte, vorgeschla gen wurde
und insbesondere dem ländlichen Raum zugutekommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität ist eine Grundvo raussetzung für das Leben und Arbeiten in unserer heutigen Welt.
Mobilität hat unser Land stark gemacht. Die pauschale Ver dammung des motorisierten Individualverkehrs, die uns zu weilen mit missionarischem Eifer aufgetischt wird, kann doch nicht wirklich der Anspruch unseres Landes der Tüftler und Denker sein.
Ob Kraftfahrzeug, Bahn, ÖPNV oder Fahrrad – wir brauchen eine ausgewogene und sinnvolle Mischung der verschiedenen Verkehrsmittel, und zwar immer auf die örtlichen Verhältnis se abgestimmt.
Die CDU-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Erfolgsgeschichte des Automobils in Baden-Württemberg weitergeht. Wir hätten uns schon sehr gefreut, wenn sich Tes la in Baden-Württemberg niedergelassen hätte.
Das Thema Fahrrad hatten wir vorhin.
Es gilt daher, lieber Herr Born, in der Zukunft alle Antriebs arten zu nutzen. Dazu gehören Wasserstoff, Erdgas und natür lich auch weiterhin der Verbrennungsmotor.
Wer die CO2-Frage wirklich ernst nimmt, der kommt an kli maneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, nicht vorbei. Mit E-Fuels gibt es nämlich die Chance für klimaneutrale Ver brennungsmotoren, um die CO2-Emissionen im gesamten Fahrzeugbestand massiv zu senken.
Innovationsideen statt Verbotspolitik! Das gilt für uns auch beim Fliegen.
Unser Weg ist, das Fliegen klimafreundlicher zu machen. Syn thetische Kraftstoffe können dabei helfen. Deshalb gehen wir dieses Thema auch kraftvoll an. Wir gehen noch einen Schritt weiter: Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen Masterplan „Synthetische Kraftstoffe“ für das Land.
Bei uns laufen bereits mehrere wirklich gute Einzelmaßnah men. Allerdings fehlt ein Masterplan, der das alles zusammen führt und koordiniert.
Das könnte eine Aufgabe im Wirtschaftsministerium sein.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um aus den Herausforde rungen am Ende auch Erfolge zu machen, brauchen wir eine ausgeprägte Innovationskultur, statt ständig über Verbote nach zudenken.
Warum wurde das Automobil so erfolgreich? Doch nicht, weil man die Pferde verboten hat! Die E-Mail wurde auch nicht deswegen erfunden, weil man das Briefeschreiben nicht mehr zuließ.
Somit komme ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kolle gen: Diese Regierungskoalition hat für die nächsten beiden Jahre ein starkes und ausgewogenes Gesamtpaket für den Ver kehr im Land geschnürt. Jetzt kommt es auf die gemeinsame Umsetzung an. Ich freue mich darauf. Die CDU-Landtags fraktion freut sich darauf.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn wir von den tragenden Säulen unserer Wirtschaft sprechen, dann denken viele sofort an die Automobilindustrie oder den Maschinenbau. Vermutlich den ken wenige an das Handwerk,
und das ist ein großer Trugschluss. In über 133 000 Betrieben arbeiten ca. 793 000 Menschen in Baden-Württemberg jeden Tag mit Herz, Hirn und Verstand Hand in Hand, damit es un serem Land besser geht, damit unser Land vorangeht.
Die Handwerker sind es schließlich, die die großen Infrastruk turprojekte voranbringen und umsetzen. Die Handwerker sind es, die maßgeblich an der Umsetzung der Energiewende be teiligt sind. Und für uns Private sind Handwerker einfach un ersetzlich. Sie bauen unsere Häuser, fertigen unsere Möbel, decken unsere Dächer, schneiden unsere Haare, reparieren un sere Autos und bieten den jungen Erwachsenen in unserem Land eine Perspektive, die es anderswo in der Welt kein zwei tes Mal gibt.
Die CDU-Landtagsfraktion ist froh, dass wir ein so starkes Handwerk haben. Deswegen sind wir auch zuverlässiger Part ner des Handwerks und sagen allen dort tätigen Beschäftig ten: Schön, dass es euch gibt.
Dennoch steht die „Wirtschaftsmacht von nebenan“, wie üb rigens andere Branchen auch, vor gewaltigen Herausforderun gen. Digitalisierung, Energiewende, demografischer Wandel, das sind nur drei Stichworte für die großen Megatrends der heutigen Zeit.
Um diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu kön nen, haben Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Staatssekretärin Schütz das Projekt „Handwerk 2025“ erfolg reich weiterentwickelt. Unterstützt wurde dies von beiden Re gierungsfraktionen. Dies geschah in enger Zusammenarbeit
mit dem Baden-Württembergischen Handwerkstag und dem Handwerk, und es wurde bei den drei ganz großen, elementa ren Themen Personal, Strategie und Digitalisierung geholfen.
Vor allem beim Thema Personal sind wir eng an der Seite des Handwerks; denn es ist keine gute Quote, wenn zwei Drittel derer, die im Handwerk beschäftigt sind, die schon einmal Ja zum Handwerk gesagt haben, das Handwerk im Laufe ihrer Berufskarriere wieder verlassen. Auch deshalb wurde die Per sonaloffensive im Projekt „Handwerk 2025“ gestärkt, und es wurde auch einiges auf den Weg gebracht.
So fördert das Land u. a. Personalberater bei den Handwerks kammern. Diese Personalberater können von den Betriebsin habern kostenfrei angefordert werden und helfen bei allen Fra gen rund um das Thema Personal. Das ist wirklich eine sehr erfolgreiche Sache und kommt auch sehr gut an.
Zudem stärken wir über vielerlei andere Maßnahmen die be rufliche Ausbildung im Land, angefangen bei den Ausbil dungsbotschaftern in den Schulen bis hin zur Finanzierung der außer- und überbetrieblichen Bildungsstätten.
„Wenn man nur vom Zuschauen ein Handwerk erlernen könn te, wäre jeder Hund ein Metzgermeister.“ Dies ist ein bulga risches Sprichwort, das sehr passend ist.
Deshalb ist die CDU-Landtagsfraktion ein starker Fürspre cher der beruflichen Ausbildung. Viel zu lange ist gepredigt worden, dass nur Abitur und akademische Titel etwas wert sind.
Sehr geehrter früherer Kultusminister Stoch, leider haben Sie diesen Trend in der Bildungspolitik nicht nur viel zu lange mitgetragen, sondern ihn auch massiv befeuert.
Die berufliche Bildung, dieser Mix aus Theorie und Praxis, macht unsere Wirtschaft stark. Wenn ich auf Europa blicke und die großen Probleme von jungen Leuten auf dem Arbeits markt sehe, dann bin ich jeden Tag dankbar für die berufliche Bildung in Deutschland. Deren Bedeutung sollte endlich in allen Köpfen ankommen.
Wir müssen uns aber auch von etwas anderem ganz frei ma chen. Wenn wir in Deutschland von gesellschaftlichem Auf stieg sprechen, haben viele nur die Hochschulen im Blick. Zweifellos ist es eine ganz tolle Leistung, wenn Kinder, de ren Eltern nicht studiert haben, eine Hochschule besuchen. Im
Umkehrschluss darf es aber kein Scheitern sein, wenn Kinder aus einer Akademikerfamilie nicht auf die Universität gehen und sich stattdessen für eine Ausbildung entscheiden. Wir freuen uns über Studenten und über Azubis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Meisterpflicht ab dem 1. Janu ar 2020 in zwölf Gewerken wieder eingeführt wird. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wir haben das auch immer vollum fänglich unterstützt.
Der Meister, das ist kein Titel für die Visitenkarte, das ist auch kein Eingang auf das Gehaltskonto. Der Meister, das ist ein Bekenntnis. Meister zu sein heißt, Ja zu sagen zu Qualität, Ja dazu zu sagen, Verantwortung zu übernehmen, und Ja dazu zu sagen, Vorbild zu sein. Wo Meister fehlen, fehlen auch die Fach- und Führungskräfte.
Genau deswegen ist der Meisterbrief für das Handwerk so wichtig. Der Meisterbrief bleibt der Maschinenraum der be ruflichen Ausbildung und Bildung.
Die CDU-Landtagsfraktion geht noch einen Schritt weiter: Wir wollen zukünftig den Meisterabschluss mit einer Meis terprämie unterstützen.
Das wäre ein ganz wichtiger Schritt hin zur Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung.
Jetzt ist die Zeit, Farbe zu bekennen. Die CDU-Landtagsfrak tion wird sich, ebenso wie die Wirtschaftsministerin, für das Handwerk und den Meisterbonus einsetzen. Lieber, geschätz ter Kollege Martin Grath, ich habe auch keinen Zweifel dar an, dass uns dies in der Koalition am Ende auch gelingen wird.
Unsere Große Anfrage trägt den Titel „Zukunft des Hand werks in Baden-Württemberg“. Zur Zukunft sagte der DalaiLama – –
Nicht „oje“, sondern er sagte
etwas anderes
genau –:
Deine Zukunft ist, wozu du sie machen willst. Zukunft heißt Wollen.
Die CDU-Landtagsfraktion will und wird dem Handwerk ein guter und verlässlicher Partner hinein in eine gute Zukunft sein.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Ich möchte ganz kurz auf Herrn Schweickert eingehen, weil er uns direkt als Regierungsfraktion angesprochen hat. Das Erste: Der Titel der Großen Anfrage, über die wir heute reden, heißt „Zukunft des Handwerks in Baden-Württem
berg“. Sie haben Ihre Redezeit nahezu ausschließlich zum Meisterbonus verwendet. Der Meisterbonus ist sehr wichtig, aber das Handwerk hat noch viele, viele andere Themen, die ebenfalls wichtig sind: „Handwerk 2025“, Fachkräftemangel und, und, und. Dazu haben Sie leider gar nichts gesagt.
Ja, fünf Minuten.
Ich habe noch Zeit. – Aber man kann fünf Minuten noch et was intelligenter verwenden. Das haben die anderen Kollegen gezeigt.
Wir, beide Regierungsfraktionen, haben aus dem Ausschuss den Auftrag mitgenommen, Wege zu finden, wie wir die be rufliche Bildung attraktiver gestalten, wie wir das Handwerk weiter stärken können. Das haben wir übrigens gemeinsam mit dem Handwerk gemacht. Wir wollten einen eigenen Weg, einen baden-württembergischen Weg, einen innovativen Weg gehen. Am Ende sind wir beim Meisterbonus gelandet.
Um den geht es jetzt. Diesen bringen wir in die Haushaltsver handlungen ein. Der Haushaltsgesetzgeber hat die Möglich keit, das zu beschließen. Wir wollen den Meisterbonus; wir stehen dahinter. Wir sind auch überzeugt, dass wir das gemein sam hinbekommen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in der vergangenen Wo che in der ersten Lesung keine Gelegenheit zur Aussprache bestand, sind wir heute in der zweiten Lesung im Plenum. Seit der grundsätzlichen Einigung der Gemeinsamen Finanzkom mission haben wir intensiv verhandelt, und es hat sich gelohnt. Wir hatten immer den Anspruch, die bisherigen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und, wo notwendig, anzupassen.
Ich sage es aus voller Überzeugung: Wir haben mit dem Ko alitionspartner eine wirklich gute Lösung gefunden, in der al le Verkehrsträger angemessen berücksichtigt werden.
Vor allem aber gilt: Wir haben – das hat der Kollege auch schon gesagt – die wichtigsten Wünsche und Bedürfnisse der Kommunen und der Landkreise berücksichtigt. Die jetzt ver einbarte Mittelaufteilung auf den kommunalen Straßenbau ei nerseits und den Umweltverbund andererseits entspricht 1 : 1 dem Positionspapier, das die kommunalen Landesverbände gemeinsam verabschiedet haben. Das ist auch eine gute Nach richt an die Kommunen.
Die annähernde Verdopplung der Mittel auf 320 Millionen € im Jahr ist ein echter Quantensprung in der Infrastrukturfinan zierung. Das ist aber auch deswegen möglich, weil die Kom munen über das Finanzausgleichsgesetz einen erheblichen Beitrag dazu leisten.
Wir haben auch weitere Wünsche der Kommunen aufgegrif fen. Ich denke beispielsweise an die Planungskosten. Hohe Planungskosten waren bisher immer ein großes Hemmnis für Kommunen, überhaupt in eine Planung einzusteigen. Dieses Hemmnis haben wir aus dem Weg geräumt. Wir haben das aufgegriffen, und so sind zukünftig nicht nur die Investitions kosten, sondern zusätzlich auch die Planungskosten förderfä hig. Wir geben zukünftig pauschalierte Zuschüsse. Das ist ei ne echte Erleichterung für die Landkreise und für die Kom munen.
Der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, den Kommunen zu helfen, die besonders stark von unvorhergesehenen Kosten steigerungen betroffen sind. Bisher mussten die Kommunen als Vorhabenträger das Risiko von Kostensteigerungen ganz allein schultern. Zukünftig greifen wir diesen Landkreisen und Kommunen mit einer Härtefallregelung unter die Arme. Auch darin zeigt sich die Solidarität mit der kommunalen Familie.
Klimaschutz ist nicht abstrakt, Klimaschutz muss immer kon kret sein – so auch im LGVFG. Wenn Projekte nachweislich eine besondere Klimafreundlichkeit aufweisen, fördert das Land zukünftig mit bis zu 75 % statt der üblichen 50 %.
Wir schaffen auch neue Fördermöglichkeiten. Das bisher schon laufende Programm zur Sanierung kommunaler Brü cken wird in das LGVFG integriert. Damit unterstützen wir die Kommunen bei der wirklich besonders kostenintensiven Ertüchtigung von Brücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem in der letzten Pe riode leider die Mittel auf gleichem Niveau geblieben sind und die Fördersätze sogar gekürzt wurden, haben Sie, ge schätzter Kollege Rivoir, immer wieder 300 Millionen € für das LGVFG gefordert. Jetzt sind es sogar 320 Millionen € ge worden.
Wir haben aber nicht nur die Mittel verdoppelt, sondern wir haben das LGVFG fit für die Zukunft gemacht. Uns war es wichtig, gezielt und ausgewogen neue Fördertatbestände auf zunehmen und das Programm insgesamt für die Kommunen attraktiver zu machen. Das ist aus Sicht der CDU-Landtags
fraktion mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf auch sehr gut gelungen.
Abschließend kann ich sagen: Für die CDU-Landtagsfrakti on steht LGVFG nicht nur als Abkürzung für Landesgemein deverkehrsfinanzierungsgesetz, für uns ist das LGVFG auch ein Bekenntnis zur kommunalen Familie. LGVFG bedeutet für uns „Leistungsbereite Gemeinden verdienen frisches Geld“.
Genau das beschließen wir heute. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Mobilitätspolitik, die sich ausschließlich an den Be dürfnissen der Menschen orientiert. Deshalb wehren wir, die CDU, uns auch gegen jede Art von Verkehrspolitik, die be vormundet und einzelne Verkehrsträger gegeneinander aus spielt.
Danke schön. – Genau aus diesem Grund gilt für die CDU: Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Eu ro-5-Diesel geben.
Natürlich wären wir bereits einen großen Schritt weiter,
wenn das Verkehrsministerium das Rechtsmittel der Berufung nicht aus der Hand gegeben hätte.
Umso mehr werden wir alles unternehmen, damit die Grenz werte eingehalten werden, und zwar ohne flächendeckende Fahrverbote.
Die Auseinandersetzung in der Koalition war sicherlich nicht konfliktfrei, brachte am Ende aber gute Ergebnisse. Gab es bisher keine Ausnahmeregelungen für Park-and-ride-Anlagen, so können nun 16 Park-and-ride-Anlagen angefahren werden.
Auf unsere Initiative hin werden nun zusätzlich 40 neue Mess stellen in Stuttgart aufgebaut, bei denen die europarechtlichen Spielräume auch besser ausgenutzt werden. Nach den Prog nosen spricht vieles dafür, dass wesentliche Überschreitungen nur noch am Neckartor und in der Hohenheimer Straße übrig bleiben. Dies rechtfertigt dann am Ende keine flächendecken den Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich werden auch die von uns immer wieder geforderten innovativen Technologien umgesetzt wie fotokatalytische Fassadenfarben, Filteranlagen, die Schadstoffe aus der Luft holen, Straßenbeläge, die Stick oxide binden. All diese Technologien kommen nun endlich zum Einsatz. Es hat lange gedauert, doch nach unserem Drän gen wurden nun endlich klare Umsetzungstermine vereinbart – und das in der Koalition.
Dass wir keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Die sel brauchen, dafür hat auch der Bund mit dem Bundes-Im missionsschutzgesetz gesorgt. Unter dem Wert von 50 Mik rogramm sind Fahrverbote unverhältnismäßig. Das ist Gesetz, und das gilt.
Wir hören oft, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert werden soll. Dazu ist es in Stuttgart aber notwendig, den Tal kessel von zusätzlichem Verkehr zu entlasten. Wir müssen da her beim Nord-Ost-Ring und bei der Filderauffahrt endlich weiterkommen. Das werden wir, die CDU-Landtagsfraktion, auch einfordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann verstehen, dass die Opposition mit ihren Anträgen versucht, politisches Kapital aus der Sache zu schlagen. Das ist legitim, aber auch durch schaubar.
Vor allem die SPD muss sich schon fragen lassen, warum die SPD-Bundesumweltministerin keine Diskussion über Grenz werte zulässt, warum die SPD-Bundesumweltministerin die Deutsche Umwelthilfe weiter mit Geld unterstützt,
warum die SPD, lieber Kollege Selcuk, in Reutlingen inno vative Maßnahmen wie Filteranlagen ablehnt und damit ge rade um Fahrverbote bettelt, und vor allem – –
Das geht zeitlich leider nicht mehr.