Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Ich eröffne die 45. Sitzung des 16. Landtags von BadenWürttemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Lars Patrick Berg, Herr Abg. Wilhelm Halder, Herr Abg. Ernst Kopp, Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa, Herr Abg. Daniel Rottmann, Herr Abg. Klaus-Günther Voigtmann, Herr Abg. Jürgen Walter und Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatsrätin Gisela Erler und ab 15 Uhr Herr Minister Thomas Strobl.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
Az.: 2 BvL 2/17 – Normenkontrollverfahren zu § 23 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg über die abgesenkte Eingangsbesoldung
tion über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Einundzwanzigs ten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 16/2953
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und federführend an den Ausschuss für Finanzen
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport (soweit Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – berührt ist), den Ausschuss für Soziales und Integration (so weit Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales und Integration – be rührt ist) sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen.
Aktuelle Debatte – Eine Studie zu Paralleljustizstruktu ren in Baden-Württemberg – gebotene Notwendigkeit oder verschwendetes Steuergeld? – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich – das habe ich ansonsten schon aufgege ben – auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wo nach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in frei er Rede zu führen ist. Ich sage das deshalb, weil wir hier ge rade den Jugendlandtag zu Besuch haben. Wir haben gestern Abend miteinander diskutiert, und ich habe gesagt, wie so ei ne Aktuelle Debatte abläuft. Da habe ich gesagt: „Die ist in freier Rede zu halten. Jetzt wartet einmal, was morgen früh passiert.“
Schönen guten Morgen! Das Haus füllt sich langsam. – Sehr geehrter Herr Präsident, ge schätzte Kollegen Abgeordnete! Lobenswerte Vorstöße aus den Reihen der Union sind mittlerweile eine Seltenheit. Aber ab und an ist man dann doch auch einmal positiv überrascht, so etwa vom Vorstoß unseres Justizministers Wolf, eine Stu die zur grassierenden Paralleljustiz hierzulande durchführen zu wollen – überrascht deshalb, weil die Erkenntnis, dass es im Ländle so etwas wie eine Paralleljustiz geben könnte, in gewisser Hinsicht schon einem Schuldeingeständnis gleich kommt.
Ja, die hier schon länger Regierenden haben Zustände zu ver antworten, die eines Rechtsstaats im hohen Maß unwürdig sind. Eine Politik, die im Zuge der Migrationskrise geltendes Recht permanent bricht, hat auch das Entstehen von Parallel gesellschaften begünstigt. Wo Parallelgesellschaften entste hen, da entsteht auch ganz schnell eine Paralleljustiz. Insofern ist die Anfrage völlig verständlich – dies übrigens vor allem
dann, wenn die eigentliche Justiz mehr und mehr zu einer Ku scheljustiz degeneriert und auf ganzer Linie versagt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Ach komm! Hör auf! Es gibt auch Par allelabgeordnete! Parallelabgeordnete haben mehre re Parallelsitze! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Da bedankt sich die Justiz ganz herzlich!)
frei von politisch korrekten Multikulti-Illusionen sehenden Auges durch die Straßen unseres Landes geht. – Das scheinen Sie nicht zu tun, Herr Kollege Mack, sonst würden Sie näm lich beipflichten.
In unserem Land sieht es mittlerweile so aus – vielleicht neh men Sie das auch einmal wahr –, dass salafistische „SchariaSheriffs“ durch deutsche Städte marschieren und patrouillie ren. Das haben wir nämlich.
In unserem Land werden mittlerweile Kinder zwangsverhei ratet, und unser Immer-noch-Bundesjustizminister Maas – das muss man sich einmal vorstellen – hat Kinderehen teilweise sogar verteidigt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Mein Gott! Wie kann man so undifferen ziert argumentieren! – Weitere Zurufe)
Es ist unser Land, auf dessen Boden mittlerweile sogenannte Ehrenmorde begangen werden. „Ehrenmord“ – was für ein widerliches Wort für einen Akt archaischer Aggression!
Meine Damen und Herren, das sind beschämende Entwick lungen im scheinbar besten Deutschland, das es je gab. – Sie kennen den Spruch.
Dann bringt es nichts, bei diesen Entwicklungen immer wie der zu beschwichtigen. Wer das alles als Einzelfälle bezeich net, sitzt irgendwann in der Einzelfalle, aus der man dann nicht mehr herauskommen kann – oder nicht mehr heraus kommen will. Unsere Noch-„Desintegrationsbeauftragte“ Ay dan Özoguz von der SPD ließ uns ja vor einiger Zeit wissen – ich zitiere hier wörtlich –:
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das sieht man an Ihrer Fraktion täglich! Das sieht man an der AfD-Frakti on! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Man glaubt zu träumen. Die Regeln müssen jeden Tag neu ausgehandelt werden? Wofür haben wir dann unsere Werte überhaupt in Gesetzesform gegossen? Wozu gibt es dann noch ein Grundgesetz? Wozu gibt es dann ein BGB? Wozu gibt es dann noch ein Strafgesetzbuch?
Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Wir müssen uns auf gar nichts einlassen. Deutschland ist immer noch unser Land,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir sind in Baden-Württemberg! Das ist unser Land!)
und in unserem Land gilt unsere Rechtsordnung, nicht die täg lich neue Rechtsordnung einer Aydan Özoguz und auch nicht die Scharia.
Da mag Integrationsminister Lucha von den Grünen ja rüh rend daherkommen und uns allen erzählen, dass an seinem runden Tisch der Religionen Konsens darüber herrsche, dass keine Religion über dem Gesetz stehe und eine Paralleljustiz nicht zu tolerieren sei.
Die Realität, meine Damen und Herren, schaut etwas anders aus. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozi alforschung bestätigt das. In sechs westeuropäischen Staaten, darunter auch Deutschland, wurde der Wertekompass musli mischer Einwanderer untersucht. Die Ergebnisse: Etwa zwei Drittel der muslimischen Einwanderer erachten religiöse Re geln für wichtiger als säkulare Gesetze. Über 70 % von ihnen erkennen nur eine wahre Auslegung ihrer Religion als bin dend an, und fast 60 % von ihnen sehnen sich nach einer Rückkehr zu den archaischen Wurzeln des Islams – all dies gepaart übrigens mit weit verbreiteter Homophobie und ei nem archaischen Frauenbild.