Jörg Meuthen
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Ja.
Sie werden ja sehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Ab geordnete! Mit ihrer diesjährigen Rede zum Doppelhaushalts plan knüpft unsere Finanzministerin Sitzmann an ihre Leis tung – wenn man das denn so nennen will – des Vorjahres an.
Was wir in der vergangenen Woche hier im Plenarsaal erlebt haben, war ein weiteres fast einstündiges Phrasenfestival vol ler so absehbarer wie weitgehend sinnbefreiter Plattitüden.
Eigentlich hatte ich gedacht: Das lässt sich nicht mehr stei gern. Dann hat mich Herr Schwarz heute aber eines anderen belehrt. Doch, da geht noch mehr, das ist noch steigerungsfä hig. Herr Schwarz hat noch ein paar Plattitüden draufgesetzt.
Bei Herrn Reinhart ist das etwas anders. Ihre Worte, Herr Kol lege, höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich darf kurz Bezug nehmen auf Ihr Hohelied des Föderalismus und der Ei genständigkeit der Länder. Da sind wir ja völlig bei Ihnen; das wissen Sie auch. Aber schauen Sie sich einmal die von Ihnen mit gebilligte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehun gen an, dann werden Sie sehen, dass die Eigenständigkeit mas siv leidet. Wer zahlt, bestimmt.
Wir hängen mehr denn je am Gängelband des Bundes. Dem haben Sie zugestimmt. Deswegen fehlt mir da ein wenig der Glaube.
Doch zurück zu den Plattitüden. Wir können ein weiteres Mal froh sein, dass wir nicht für jede dieser Phrasen einen Euro ins Phrasenschwein haben einzahlen müssen; denn ansonsten wäre das auch mit einer minimalen Schuldentilgung sicher lich nichts geworden. Vielmehr stünde uns sonst trotz Rekord steuereinnahmen eine horrende Neuverschuldung bevor.
Gut, dass zumindest das abgewendet werden konnte. – Ja, Herr Schwarz, das ist wahrscheinlich aufgeschrieben, wenn ich auf Sie Bezug nehme. Denken Sie einmal nach, falls es gelingt.
Neue Schulden sind durch die Phrasendrescherei also keine entstanden – immerhin. Doch wurden, wie behauptet, beste hende Schulden getilgt? Nein, auch das nicht. Hier wird es dann mehr als nur ein Ärgernis, verehrte Frau Ministerin; denn was Sie hier in der letzten Woche in Ihrem langatmigen, nicht enden wollenden Sermon der Selbstbeweihräucherung vorge tragen haben, war doch eine bewusste Volksveräppelung. An ders sind Ihre Ausführungen nicht zu verstehen.
Denn im vorliegenden Haushaltsplan stellen Sie faktisch kei nen einzigen Euro zur Schuldentilgung zur Verfügung. Wenn Sie behaupten, dass durch das Streichen alter Kreditermäch tigungen Schulden getilgt werden, dann muss ich Ihnen ent gegnen, dass nicht vorhandene Schulden auch nicht getilgt werden können.
Es reicht völlig aus, einfach nur die Ermächtigung nicht in Anspruch zu nehmen. Das ist eigentlich ganz logisch, aber
vermutlich gerade deshalb für unsere Landesregierung, deren Stärke sicherlich nicht im logischen Denken liegt, nicht ganz nachvollziehbar.
Wer es mit der Logik nicht so hat, der muss nun einmal auf dreiste Taschenspielertricks und blumige, sinnfreie und nichts sagende Wohlfühladjektive zurückgreifen. Triviale Billigly rik statt dringend gebotener knallharter Haushaltsprosa – ei ne schon ins Peinliche reichende Beleidigung für dieses Par lament. So glaubt man wohl, in kleingeistiger Arroganz der Macht seine erbarmungswürdige Einfallslosigkeit kaschieren zu können – was ein weiterer Irrtum ist, Frau Ministerin.
Selbst wenn Ihre Behauptung, in den kommenden zwei Jah ren 500 Millionen € de facto zu tilgen, stimmen würde, wäre das in Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen – da habe ich die Steuerschätzung noch gar nicht einbezogen – doch immer noch lächerlich bei einem Schuldenberg von fast 50 Milliar den €.
Tilgen im Schildkrötentempo: Wenn wir in dem Tempo tilgen, wie Sie es letzte Woche voller unbegründetem Eigenlob an gekündigt haben, wäre Baden-Württemberg in etwa 200 Jah ren schuldenfrei – und das bei der Steuereinnahmesituation, auf die Sie selbst ja immer wieder verweisen, die famoser gar nicht sein könnte.
200 Jahre alt und etwa doppelt so viele Kilogramm schwer ist Esmeralda, die mutmaßlich älteste noch lebende Schildkröte der Welt. So behäbig, wie Esmeralda sich im Alltag bewegt – Fernsehbilder belegen das –, ist die Landesregierung bei der Schuldentilgung.
Esmeralda wird wahrscheinlich ein schuldenfreies BadenWürttemberg nicht mehr erleben; ich habe da jedenfalls Zwei fel. Nicht, dass es Esmeralda besonders interessieren würde,
aber die Bürger dieses Landes, Frau Ministerin, die interes siert das sehr.
Dass in wirtschaftlich ganz guten Zeiten nicht nennenswert getilgt wird, ist an sich schon ein unverzeihliches Vergehen an der kommenden Generation. Die darf eines Tages die Ze che zahlen, weil die Politik von heute mal wieder zu lethar gisch, zu mutlos war. Das ist das Problem.
Übrigens, verehrte Frau Ministerin: Dass es aktuell wirtschaft lich im Ländle noch ganz gut läuft – worauf Sie mehrfach hin gewiesen haben, und zwar zu Recht –, hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der aktuellen Landesregierung und schon erst recht nichts mit Ihrer verkorksten Haushaltspolitik zu tun.
Sie, Frau Ministerin, und Ihre Landesregierung begreifen im mer noch nicht, dass Politik das Morgen gestaltet, nicht das Heute. Sie tragen keinerlei Verantwortung für das Heute, und Ihnen gebührt auch keinerlei Lorbeer dafür, auch wenn Sie
sich den diebisch umzuhängen versuchen. Sie verantworten mit Ihrem Haushalt – machen Sie sich das bitte bewusst – al lein das Morgen. Dank Ihrer komplett verfehlten Schwer punktsetzung, auf die ich noch eingehen werde, wird es in die sem Morgen in nicht allzu ferner Zukunft ein bitterböses Er wachen geben.
Frau Ministerin, Sie sagten, dass gute Steuereinnahmen aller orten die Erwartungen wecken würden, teilweise überborden de Erwartungen, nach dem Motto: Wann, wenn nicht jetzt, das Geld mit vollen Händen ausgeben?
Weiter sagten Sie – ich zitiere –:
Aber die größten Fehler werden bekanntlich in guten Zei ten gemacht. Wir dagegen wollen die guten Zeiten nutzen, um für schlechtere vorzusorgen.
Ja, Frau Sitzmann, täten Sie das bloß! Grundsätzlich ist das ja völlig richtig, was Sie da sagen. Aber bei so einer Haushalts planung, wie Sie sie hier vorlegen, werden die schlechten Zei ten mit Gewissheit schneller kommen, als Sie das beabsichti gen und ahnen.
Nun, vorgesorgt haben Sie ja für die schlechten Zeiten – al lerdings in erster Linie für sich selbst. Wir erinnern uns – es ist noch nicht lange her – an dieses unsägliche Selbstbereiche rungsgesetz, das in einer Nacht- und Nebelaktion von den hier anwesenden Kartellparteien beschlossen wurde
und das u. a. eine Verdopplung der Mitarbeiterpauschale, ei ne Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale um ein Drittel vorgesehen hat – aber dazu später noch ein paar Worte.
Herr Stoch, darauf komme ich gleich noch zu sprechen. War ten Sie es ab. Das habe ich mir als Schmankerl speziell für Sie zum Ende der Rede aufbewahrt.
Ich nehme übrigens aktuell ein Mandat wahr. Das haben Sie nur immer noch nicht begriffen. Ich werde es Ihnen aber dar legen.
Da hier schon wieder einige aufstöhnen, wenn ich von den Kartellparteien spreche – das hat schon fast Tradition; wir sa gen: „Kartellparteien“, Sie regen sich wahnsinnig auf,
weil Sie diese Formulierung einfach nicht verstehen –,
kommt jetzt ein kleiner volkswirtschaftlicher Exkurs, der bei dem hier grassierenden ökonomischen Analphabetentum si cherlich nicht schaden kann.
Wenn sich unterschiedlich – – Frau Präsidentin, ich habe das Wort.
Danke schön.
Dafür, dass Ihre Reihen so dünn besetzt sind, Herr Kollege, ist Ihre Fraktion ganz schön laut.
Auch dafür, dass Ihre Reihen dünn besetzt sind, tragen wir die Verantwortung? Warten Sie, Ihre Reihen werden sich noch ganz anders ausdünnen. Aber das dauert noch ein Weilchen.
Wenn sich unterschiedliche Marktakteure zusammenschlie ßen, um den Wettbewerb zu beschränken und einen misslie bigen Konkurrenten, der neu in einen Markt eintritt, zu ver drängen, dann spricht man in der Wirtschaftswissenschaft von einem Kartell. Das sollte Allgemeinbildung sein.
Nun übertragen Sie das einfach einmal auf den politischen Wettbewerb. Sie werden schnell feststellen, dass Sie Woche für Woche auch und gerade hier im Haus nichts anderes ma chen, als sich zu einem Altparteienkartell gegen die AfD zu sammenzuschließen.
Die Altparteien als personifizierte parlamentarische Kartell behörde. Selbst wenn ein Ministerpräsident Kretschmann Mil lionen von Wählern als „Bodensatz“ verunglimpft, solidari siert sich seine rote und magenta-gelbe Scheinopposition mit ihm. Wir haben das hier vor wenigen Wochen erlebt.
Klar ist das so. Wir haben das erlebt. Ein Heinz-Detlef Rülke und seine nominalliberale FDP – ach, Sie heißen gar nicht Heinz-Detlef; aber Sie haben es auch nicht so mit den Vorna men –
solidarisieren sich dann nicht etwa mit den beschimpften Wählern, sondern mit dem beschimpfenden Winfried – im merhin, der Vorname stimmt.
Schließlich möchte man ja der eigenen Bundespartei – da kommen wir dann zu Herrn Rülke – nicht in den Rücken fal len, die für eine Regierungsbeteiligung – da sind wir beim Thema Jamaika, das Herr Reinhart schon ansprach –
bekanntlich wieder einmal bereit ist, schlichtweg alles zu tun.
Na, z. B. hat doch Ihr Kollege schon am Wahlabend in der ersten Talkrunde den vor der Wahl angekündigten Untersu chungsausschuss „Merkel“ ausgeschlossen, zurückgezogen. Die Klage gegen das maassche Zensurgesetz, wie vor der Wahl angekündigt, ist plötzlich kein Thema mehr.
Was hat denn noch weniger Rückgrat als ein Gummibärchen? Richtig, die FDP.
Ich hoffe, Sie alle haben nun verstanden, was ein Kartell ist und warum ich mir, solange ich hier im Haus noch spreche, weiter erlauben werde, von Kartellparteien zu sprechen – eben, weil es zutrifft.
Nein, nicht mehr lange, Herr Kollege, seien Sie beruhigt. Ich sage auch dazu gleich noch ein paar Worte.
Nochmals kurz zurück zum Selbstbereicherungsgesetz der Kartellparteien: Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete diese Selbstbereicherungsorgie, die Sie – nicht wir – hier mit vier Parteien gezündet haben, als grob un angemessen.
Das werde ich Ihnen gleich vorrechnen, Herr Rülke. Haben Sie einfach einen Moment Geduld. Das werde ich Ihnen vor rechnen. Verlassen Sie sich darauf.
Seien Sie doch nicht so ungeduldig. Versuchen Sie es doch einmal mit Gelassenheit, Herr Rülke.
Ich rechne es Ihnen gleich vor. – Und zu dem Abzocker kom men wir auch noch. Dann werden wir einmal sehen, wer hier abzockt.
Warten Sie es doch ab.
Wie schön, dass ich unbegrenz te Redezeit habe.
Wissen Sie, Frau Präsidentin, der Kollege Rülke kann Zwischenrufe nicht von einem Kore ferat unterscheiden. Das ist sein Problem.
Aber vielleicht lernt er das im Laufe der Zeit noch.
Ich bezeichne das, was Sie hier gemacht haben, als dreiste Selbstbedienungsmentalität einer sich immer mehr vom Volk entfernenden, kleptokratisch veranlagten Politikerkaste auf Kosten der Bevölkerung.
Dann schwadroniert die Frau Ministerin hier etwas von „Ver trauen in die Handlungsfähigkeit des Staates durch solide Haushaltspolitik“. Woher soll denn bitte dieses Vertrauen kommen, Frau Ministerin? Woher? Sie versichern uns, dass das Steuergeld bei Ihnen in guten Händen sei. Das haben Sie letzte Woche gesagt. Das ist doch unfreiwillige Realsatire. In den Händen der Grünen?
Das Steuergeld ist bei Ihnen in etwa in so guten Händen wie das Rotkäppchen – mit Wölfen haben wir es ja in diesem Haus in jüngerer Zeit – in den Händen des Wolfes.
Da wird es nämlich komplett verschlungen,
komplett verschlungen wie unsere Rekordsteuerzahlungen von dieser Landesregierung. Im Haushalt sind horrende Sum men für – Achtung, genau hinhören – die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen, wie uns die Frau Ministerin letz te Woche wissen ließ. Man möchte also den Klimawandel be kämpfen – also die Naturgesetze, denn Klimawandel ist Na turgesetz –, und zwar hier in Baden-Württemberg mit GrünSchwarz; die können das. Das ist ambitioniert.
Das erinnert ein wenig an die typisch deutschen Allmachts fantasien und die verbreitete Hybris, dass ein paar eingespar te Tonnen CO2 in Baden-Württemberg auch nur irgendetwas auf dieser Welt ändern könnten. Am deutschen Wesen soll al so wieder einmal die Welt genesen. Das hat in der Vergangen heit nicht immer gut geklappt.
Baden-Württemberg emittiert gerade einmal 67 Millionen t CO2. Das entspricht einem Sechshundertstel aller globalen CO2-Emissionen. Nun wollen unsere Ökofantasten hierzulan de den Ausstoß langfristig sogar von 67 Millionen auf 9 Mil lionen t CO2 absenken. Damit bringen wir große Teile der Wirtschaft in unserem Land und damit die ohnehin auf einem immer wackliger werdenden Fundament stehende politische und gesellschaftliche Ordnung in Gefahr. Das ist aus der Sicht der Grünen alles der Klimarettung unterzuordnen, denn das ist viel wichtiger, keine Frage.
Und wie rettet man das Klima? Wie machen die das denn? Na klar: indem man im Doppelhaushalt große klimaretterische Aktionen ankündigt – 2018/2019 schafft man sage und schrei be 225 zusätzliche Stellen in der Umwelt- und Naturschutz verwaltung –,
indem man also eine Ökobürokratie großzüchtet,
die komfortable Karriereparadiese für verkrustete Altpartei enkader schaffen soll.
Es ist, wie es Ludwig von Mises bereits sagte – ich zitiere ihn –:
Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.
Das geht nun einmal am besten vom bequemen Bürokraten sessel aus. Darin sind Sie ganz großartig und hoch talentiert, in der Tat.
Wo wir schon bei der Bürokratie sind: Was ist eigentlich aus dem 1 480-Stellen-Einsparprogramm geworden, von dem Sie es letztens hatten? Still und heimlich steigt die Landesregie rung aus diesem Einsparprogramm aus. Es besteht gar kein politscher Wille, die Stellen einzusparen und den Staat hier gesundzuschrumpfen. Vielmehr baut man – das haben wir zu
hören bekommen – die Beamtenarmee um zusätzliche Batail lone aus, etwa im Staatsministerium oder durch die Schaffung eines Normenkontrollrats – auch das ein teurer Akt fiskali scher Verschwendung und Postenschafferei.
Interessant sind auch die sechs eingesetzten promovierten So zialwissenschaftlerinnen im Nationalpark Schwarzwald. So günstig werden die als Promovierte nicht sein. Doch was tun die überhaupt? Ganz wichtige Sachen: Im Nationalpark un tersuchen sie die Natur-Mensch-Beziehung.
Das ist wichtig. Konkrete Aufgaben dabei sind z. B. soziokul turelles Monitoring
ich räume ein, ich habe dabei intellektuelle Verständnispro bleme –,
die Bewertung der Akzeptanz des Nationalparks oder Besu chermonitoring und Ähnliches mehr.
Dieser Nationalpark ist ohnehin ein teures Vergnügen. 32 Mil lionen € sind für das Besucherzentrum des Nationalparks ver anschlagt – ursprünglich waren das einmal 10 Millionen € we niger. Pannenbau, ein Streik, edle Hölzer. Wozu eigentlich ed le Hölzer? Seltene Ausstattungen müssen nun einmal sein. Im Haushaltsplan bezeichnet man das ganz nonchalant als zusätz liche Kostenrisiken. Wir fordern hier mehr Haushaltsdiszip lin. Deswegen haben wir in unserem Programm auch den überfälligen Straftatbestand der Steuergeldverschwendung verankert.
Niemand darf sich den Staat zur Beute machen, doch genau das geschieht hier ständig.
Jeder Steuercent, der für derlei Quatsch ausgegeben wird, fehlt dort, wo der Staat seinen eigentlichen Kernaufgaben nachge hen sollte. Man muss es in dieser Deutlichkeit sagen: Neben dem viel zitierten „Kampf gegen Rechts“ ist der Ökologismus die zweite Kollektivpsychose, die den Linken die Einsicht er spart, dass sie ansonsten keine politischen Themen mehr ha ben.
So nimmt es nicht Wunder, dass Ihre Rede, Frau Ministerin, weitaus mehr wie die Rede einer Umweltministerin als wie die Rede einer Finanzministerin klang, und zwar über weite Strecken der Rede. Dieser Ökologismus hat mittlerweile die psychisch-emotionale Dimension einer Ersatzreligion bei Ih nen angenommen, an die man sich wie an einen letzten Stroh halm klammert, nachdem sich alle paternalistisch-volkserzie herischen Drängelungs- und Gängelungsideologien als ge scheiterte Gesellschaftsexperimente erwiesen haben.
Ich verweise hier auf den großen Freiheitsautor Roland Baa der.
Dieser hat einmal geschrieben, ein zentrales Menschenrecht sei das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
Genau darum bitte ich Sie.
Lassen Sie die Menschen mit Ihren an Wahnhaftigkeit gren zenden Allmachtsfantasien politischer Steuerung – selbst der Steuerung des Weltklimas – aus dem Landtag zu Stuttgart he raus doch einfach in Ruhe.
Was mich besonders bedenklich stimmt: Um Ihrem ökopater nalistischen Machbarkeitswahn wenigstens ein Fünkchen Le gitimität und so etwas wie Wissenschaftlichkeit zu verleihen, verweisen Sie auf eine Studie – wir haben es in letzter Zeit im Plenum echt mit den Tieren –, wonach die Menge der Insek ten in Deutschland innerhalb von 27 Jahren um drei Viertel abgenommen habe. In der deutschen Presse, die das dankbar aufgegriffen hat, war anschließend – so in der ZEIT – von ei nem „ökologischen Armageddon“ und – so in der „Frankfur ter Allgemeinen“ – vom „großen Sterben der Insekten“ die Rede. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Apoka lypse stünde unmittelbar bevor – die typische Ökodemagogie.
Sie sagen, ich hätte davon keine Ahnung.
Dann gehen wir doch einmal auf die Faktenlage ein, Frau Kol legin.
Dann reden wir doch einmal darüber. Reden wir doch ein mal über die Quellen. Wie so oft lohnt sich ein Blick in die Schweizer Zeitung.
Für die, die es immer noch nicht erkannt haben: In unserem Land ist die Schweizer Presse mittlerweile so eine Art West fernsehen, weil man da nämlich noch objektive Informatio nen bekommt.
Zum neuen Westfernsehen gehört – Sie müssen sich das jetzt anhören; ich erkläre es Ihnen ja – auch die „Basler Zeitung“, die – hören Sie doch zu, Frau Kollegin, dann können wir ein mal schauen, was da stimmt – die Studie, die sich mit dem an geblichen Insektensterben befasst, ein wenig genauer unter die Lupe nimmt.
Zur Aufklärung: Die Mitglieder des Entomologischen Vereins Krefeld fingen seit 1989 vielerlei Insekten. Dabei benutzten Sie spezielle Netzvorrichtungen, sogenannte Malaise-Fallen, die an insgesamt 63 Standorten aufgestellt wurden. Bis 2016 waren auf diese Weise bei 1 500 Einzelproben 53 kg Insekten zusammengekommen. Die Vereinsmitglieder und einige For scher werteten dann die Sammelwerte aus, bereiteten sie sta tistisch auf und kamen zu dem Schluss, dass die Menge an In sekten seit 1989 um 76 % zurückgegangen ist – eine Zahl, die die Grünen natürlich allzu gern für ihre Ökopropaganda auf greifen.
Das klingt auch dramatisch, doch ist dieser Befund bei genau erem Hinsehen sehr stark zu relativieren. Denn anders, als es die Medien suggerieren, die den Grünen das einfach mal so geglaubt haben, hatten die Vereinsmitglieder ihre Fallen jähr lich nicht an den 63 gleichen Standorten aufgestellt, sondern immer wieder an neuen, anderen Orten.
Durchgehende Fangresultate gibt es tatsächlich von sage und schreibe keinem einzigen Standort. Darauf hat der Verein ver zichtet, weil es ihm zu aufwendig war und ein jährliches In sektenfangen am immer gleichen Standort die Insektenpopu lation an diesem Standort bedrohlich dezimiert hätte.
Es wechselten auch nicht nur die Standorte ständig. Der Ver ein machte von Jahr zu Jahr unterschiedlich viele Messungen. Das führt automatisch zu Verzerrungen, wie Statistiker wie Walter Krämer – ihn sollten Sie kennen; das ist einer von Deutschlands führenden Statistikern – von der TU Dortmund richtig bemerken. Er sagt dazu nämlich – ich erlaube mir zu zitieren –:
Hätte man das Jahr 1991 statt 1989 als Anfangspunkt ge wählt, dann wären es statt 76 % weniger Insekten nur et wa 30 % weniger gewesen.
Das klingt dann nicht mehr ganz so dramatisch.
Zudem sind die Studien der – ich betone – Hobbywissen schaftler – das ist keine Abwertung; es ist ja schön, dass Men schen so etwas machen – weder für Deutschland noch für Eu ropa repräsentativ, da die Fallen fast ausnahmslos im westli chen Teil Nordrhein-Westfalens positioniert waren und dort ausnahmslos in Naturschutzgebieten. Wie die Entwicklung in landwirtschaftlich genutzten Gebieten oder in Städten ist, ist dagegen tatsächlich komplett unbekannt. Sie erzählen uns hier aber, weil es Ihnen in den grünen Kram passt, 76 % der Insek tenpopulation würden verschwinden. Das ist ein Märchen, das Sie uns hier aufbinden, und das ist Ökopopulismus.
Zudem sind die Gründe für einen möglichen Rückgang von Insekten gar nicht genau zu bestimmen. Das räumen die For scher übrigens selbst ein. Ein bisschen dünn, um hieraus Pro
paganda zu machen, meinen Sie nicht? Es schert aber nur die wenigsten, wenn man es für die eigenen Zwecke gebrauchen kann.
Wir haben es hier, meine Damen und Herren, mit genau dem zu tun, was uns immer so gern vorgeworfen wird: Wir haben es hier mit Panikmache zu tun.
Wir haben es hier mit dem gezielten Schüren von Ängsten zu tun. Wir haben es eben mit Ökopopulismus zu tun. Das ist die Wahrheit.
Vielleicht verstehen Sie das jetzt ein bisschen besser.
Gestern – ich kann mich daran gut erinnern, ich bin ja auch nicht mehr ganz jung – waren es noch die Wälder, die angeb lich sterben. Das große Waldsterben haben uns die Grünen verkündet.
Daraus ist Gott sei Dank nichts geworden. Heute sind es die Insekten. Das ist grüne Hysterie, aus der sich politisches Ka pital schlagen lässt, mit dem man die Bürger für dumm ver kaufen möchte und auch verkauft.
Da passt es dann auch bestens, dass man – ich komme zu ei nem anderen Thema – in der Bildungspolitik nicht entspre chend gegen die grassierende zunehmende Verblödung an kämpfen möchte. Auf dem Rücken der Kinder wird mit die sen wie mit kleinen Versuchskaninchen weiterhin munter he rumexperimentiert.
Herr Kollege Reinhart, ich habe mit großer Freude vernom men, was Sie da gesagt haben. Aber bitte lassen Sie diesen Worten Taten folgen mit einer vernünftigen Bildungspolitik.
Wenn Sie Ihren Worten zur Notengebung in der Grundschule und anderem mehr – alles vernünftige Sachen, die Sie gesagt haben – Taten folgen lassen wollen, dann sage ich Ihnen ei nes: Mit diesem Koalitionspartner können Sie das knicken. Nie und nimmer geht das mit denen.
Dort hält man nämlich weiter an den linksideologisch moti vierten Bildungsexperimenten fest, die seit Grün-Rot fester Bestandteil der Bildungspolitik hier im Ländle sind und die dazu geführt haben, dass das einstige Musterland BadenWürttemberg im IQB-Bildungstrend mittlerweile einen der hinteren Plätze einnimmt.
Der Hauptgrund, der für diesen Bildungsabstieg genannt wird, ist – das sind die Euphemismen – die zunehmende Heteroge nität der Schulklassen. Das ist ein Euphemismus für den im
mer weiter steigenden Anteil der Schüler mit Migrationshin tergrund und die dort weitgehend nicht vorhandenen Deutsch kenntnisse
und für den aberwitzigen Inklusionswahn.
Anstatt aus dem Bildungsdebakel der vergangenen Jahre die naheliegenden richtigen Konsequenzen einer Umkehr zu zie hen, erhöht man noch die Mittel für diese bildungspolitischen Totalausfälle, namentlich die Gemeinschaftsschulen und die Inklusion.
Herr Kollege Reinhart, Sie können hundertmal erzählen, dass man dafür immer mehr Geld ausgibt: Wenn der Weg der fal sche ist, wenn das Geld für die falschen Projekte ausgegeben wird, dann werden Sie mit mehr Ausgaben allein die bildungs politischen Ziele ganz sicher nicht erreichen. Das ist das Pro blem.
Man verabreicht hier einem Patienten noch mehr von dem Mittel, das ihn erst krank gemacht hat. Genau so ist Ihr Um gang mit den Kindern in unserem Land. Das ist beschämend.
Da hilft es eben nicht, sich der zusätzlichen Ausgaben dafür zu rühmen, als ließen sich so Bildungserfolge generieren.
Dann erzählen Sie, Frau Ministerin, uns hier etwas von Bil dungsgerechtigkeit. Das war eines der zentralen Themen Ih rer Rede. Sie sagen, dass alle Kinder unabhängig vom Geld beutel der Eltern die gleichen Chancen haben müssen und dass das in Deutschland nicht der Fall ist. Damit haben Sie recht. Das Wunschdenken, das ändern zu wollen – ja, gute Idee, soll te man machen.
Eine kleine Frage allerdings: Wer hat das denn zu verantwor ten, dass das hier so ist? Ein kleiner Tipp: Die AfD kann es nicht gewesen sein.
Dass wir tatsächlich in Deutschland eine zu beklagende Situ ation haben, in der die Bildungschancen so sehr vom Geld beutel, von Bildung und Status des Elternhauses abhängen wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, ist eine Tat sache; das stimmt. Das ist doch offensichtlich von der Kultus politik anderer Parteien zu verantworten. Da fallen mir vier ein: CDU, Grüne, SPD und FDP. Die alle gemeinsam haben genau das in Jahrzehnten geschaffen.
Und dann soll hier ausgerechnet – jetzt kommt Ihr Kardinal irrtum – die teure Förderung der Gemeinschaftsschule, um al le gleich zu beschulen, sozialen Ausgleich schaffen? Schau en Sie mal genau hin! Es passiert genau das Gegenteil. Wann stellen Sie sich dieser Realität eigentlich endlich einmal?
Wer in diesem Land Geld hat und seine Kinder liebt und för dern möchte, wird seine Kinder diesem zunehmend maroden
staatlichen Bildungssystem natürlich entziehen und sie statt dessen auf teure Privatschulen schicken. Das geschieht längst.
Besonders beliebt, aber keinesfalls nur dort, ist diese Praxis bei – großer Tusch! – den Sozialdemokraten – nicht wahr, Herr Stoch? – Sie hören mir gar nicht zu.
Dann geben Sie mal Auskunft, wo Ihre Kinder beschult wur den und ob das auf Gemeinschaftsschulen war.
Schönen Gruß übrigens auch an Frau Schwesig, die das mit dem eigenen Nachwuchs vorlebt,
während sie, diese Frau Schwesig, den eigenen Nachwuchs natürlich auf teure Privatschulen gibt. Das ist genau das: Für das gemeine Volk Bildungssozialismus pur,
und die eigenen Kinder werden privilegiert und auf Privat schulen geschickt.
Das ist Ihre Art von Salonsozialismus, die Sie hier betreiben. Das ist wahrhaft ein Vertrauen einflößender Beweis für die Wirksamkeit der Gemeinschaftsschulen. – Sehen Sie, jetzt hö ren Sie mir wieder zu. Das hat geklappt. Schön.
Wer weniger betucht ist und steuerlich überdies noch ausge beutet wird, so, wie es die uns Regierenden ja gern so treiben, der ist gezwungen, seine Kinder in diese traurigen Verwahr anstalten zu entsenden, in denen verzweifelte, zu Lernbeglei tern degradierte Lehrer
einen vergeblichen, ihren hohen Idealen zuwiderlaufenden – jawohl, die haben nämlich Ideale, wenn sie starten; diese Ide ale werden ihnen da aber geraubt – Kampf gegen die ver meintlich von oben geschaffenen Tatsachen führen, aber die Bildungskatastrophe faktisch gar nicht aufhalten können. Das kann Ihnen, geschätzte Kollegen, freilich ziemlich egal sein, sind Kinder aus den Wohlfühlvierteln der Bessergestellten und aus den Privatschulen davon doch weniger betroffen. Aber sich dann zu echauffieren und ein solches System allen Erns tes auch noch als sozial zu verkaufen, Frau Ministerin, das ist schon ziemlich dreist – und ich halte mich mit dieser Wort wahl noch ziemlich zurück.
Wir könnten ja hier einmal den Test machen – aber die Rei hen sind ja sehr gelichtet, gerade bei den Grünen; ich zähle da
nur eine Handvoll Abgeordnete; das zeugt auch von einem sonderbaren Verständnis von Parlamentarismus. Wir könnten ja hier einmal den Test machen: Wer in diesem Haus hat denn aktuell eigene schulpflichtige Kinder auf einer Gemeinschafts schule? Ich bitte um Handzeichen.
Herr Hofelich, hoch ehrenwert. Ihnen nehme ich das auch ab.
Ich sehe eine Hand oben. Die Hände der „Grün-inn-en“ sehe ich nicht oben. Liegt das nun daran, dass die Frauen von den Grünen erst gar keine Kinder haben, dass sie also von Kinder erziehung und von Familienleben mangels Erfahrung schlicht nichts verstehen,
oder liegt das daran, dass sie ihre Kinder einen weiten Bogen um Gemeinschaftsschulen machen lassen?
Frau Präsidentin, ich habe auch keine Wertung vorgenommen.
Nein, habe ich nicht.
Ich habe gesagt, wer keine Kinder hat, versteht von Erziehung und von Familienleben vermutlich wenig. Das ist eine Tatsa che; davon kann man dann auch nicht viel verstehen, weil man das nun mal nicht hat.
Mich würde mal interessieren, wo Sie Ihre Kinder haben – wenn Sie denn welche haben. Das ist keine Wertung. Viel leicht findet sich ja mal ein Journalist, der dem ein wenig em pirisch nachgeht –
denn natürlich spekuliere ich hier nur.
Wir jedenfalls, die AfD – um da klar und deutlich zu werden; dafür sind wir dann bereit, viel Geld auszugeben –, fordern
den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems, keine weitere Übertragung von Stellen in die Gemeinschaftsschulen, keinen Stellenabbau bei den sonderpädagogischen Bildungs- und Be ratungszentren, keinen Stellenabbau bei beruflichen Schulen, keinen Stellenabbau bei den Gymnasien und eine Rücküber tragung der Lehrerstellen für Flüchtlingsklassen in den regu lären Schulbetrieb. Das fordern wir.
Das kostet ein paar Euro, aber das muss es uns wert sein. Bil dung muss das einzelne Individuum im Fokus haben und es bedarfsorientiert und individuell fördern. Ihre egalitäre Bil dungspolitik tut genau das Gegenteil; sie nivelliert zudem die Leistungen nach unten. Das kann sich unser Land, das drin gend auf Humankapital angewiesen ist – das ist eine Binse –, nicht länger leisten.
Hören Sie also bitte mit Ihrer obskuren Bildungsscharlatane rie endlich auf. Es reicht!
Falls Sie glauben, dass die bevorstehende Humankapitallücke – sie ist längst entstanden, sie wird aber größer – durch die noch nicht so lange hier Lebenden geschlossen werden könn te, dann irren Sie sich erneut gewaltig – was im Übrigen durch alle sozioökonomischen Daten seriöser Forschungsinstitute belegt wird.
Auch der sogenannte Pakt für Integration ist nichts weiter als ein Ablassbrief für das politische Versagen auf höherer Ebe ne. Es wäre ja wünschenswert, wenn das Land die Kommu nen mit diesem Pakt tatsächlich entlasten würde; doch han delt es sich hier lediglich um einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen, die durch die völlig verantwortungslose Po litik der offenen Grenzen mit zuvor nie gekannten Herausfor derungen konfrontiert wurden.
Es waren doch nicht die Kommunen, die auf mit Merkel-Sel fies verzierten Einladungskarten um Einwanderung gebeten haben, sondern es war die Bundesregierung, flankiert auch von dieser Landesregierung. Ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen ist eine Selbstverständlichkeit.
Es wäre fast noch freundlich umschrieben, wenn man dies als Schadensersatz bezeichnen würde. Da brauchen Sie sich, Herr Schwarz, hier nun wirklich nicht als Gönner der Kommunen zu inszenieren. Das nimmt Ihnen auf der kommunalen Ebene niemand ab; da können Sie ganz sicher sein.
Ich kenne die kommunale Ebene gut.
In Wirklichkeit ist es doch so: Der Staat schafft Probleme, schiebt diese auf die Kommunen ab
und möchte sich nun auch noch als deren großherziger Wohl täter darstellen. Das ist einigermaßen verlogen und perfide, Herr Schwarz. Lassen Sie sich das gesagt sein.
160 Millionen € darf der Steuerzahler für den Pakt für Integ ration blechen, die dann überwiegend in sogenannte Integra tionsmanager investiert werden. Außerdem sollen in den kom menden zwei Jahren über 30 Millionen € in die Bezahlung so genannter Integrationsbeauftragter fließen. Für angeblich min derjährige – angeblich minderjährige – unbegleitete Flücht linge geben wir jährlich über 183 Millionen € aus. Das ist zwar weniger als im letzten Jahr, aber immer noch zu viel. Hier gäbe es nämlich enorm viel Einsparpotenzial, wenn man endlich unserem Vorschlag einmal folgte und eine flächende ckende Altersüberprüfung dieser Migranten vornehmen wür de. Damit kann man sehr viel Geld sparen.
Der Mörder von Maria Ladenburger war keine 17, sondern, wie wir heute wissen, wohl mindestens 25 Jahre alt. Denken Sie einmal darüber nach.
Wir sehen durch die Altersüberprüfung angeblich minderjäh riger unbegleiteter Migranten für die beiden kommenden Jah re ein Einsparpotenzial von 140 Millionen €. Andere Länder tun das übrigens schon, z. B. Dänemark, und zwar mit gro ßem Erfolg. Das Gebot der Stunde in diesem Politikbereich ist übrigens nicht Integration, sondern Remigration.
Auch dafür legen wir Konzepte vor.
Mit dem massenhaften Zuzug dieser Menschen gehen sozio ökonomische und kulturelle Konflikte einher, die die Politik kaum mehr lösen kann. Wir sprachen letzte Woche hier im Plenum über Parallelgesellschaften und die Paralleljustiz. Hin zu kommen die Belastungen unserer sozialen Sicherungssys teme und der Schulen, und es gibt kaum ein Politikfeld, auf das sich der kunterbunte Willkommensrausch nicht nachhal tig negativ auswirken würde.
Beim Wohnen ist es auch nicht anders. Der massenhafte Zu zug von Migranten hat die Schieflage auf dem Wohnungs markt verschärft und weitere Absurditäten nach sich gezogen. Die Gemeinden kaufen plötzlich den Bürgern Immobilien weit über dem Marktwert ab, weil sie verpflichtet sind, den noch nicht so lange hier Lebenden irgendwie zusätzlichen Wohn raum zu verschaffen – eine kostspielige Angelegenheit für die Steuerzahler. Aber dafür ist Geld da.
Des Steuerzahlers Traum vom Eigenheim ist dabei schnell ausgeträumt, kennt die raffgierige Steuerkrake doch auch bei ihm kein Erbarmen. 5 % Grunderwerbsteuer – vergleichen Sie es einmal mit Bayern, da haben sie es besser: 3,5 % –, dazu
die kostenintensive Energieeinsparverordnung voller Absur ditäten und das Zumüllen der Landesbauordnung mit büro kratischem Ballast, all das macht den Grunderwerb zuneh mend unattraktiv und für viele junge Menschen, auch junge Familien, sogar völlig unerreichbar.
Da gibt es eine schöne Wortneuschöpfung. In einem Punkt ha be ich Sie in der letzten Woche doch bewundert, Frau Minis terin, nämlich dass Sie eine solche Wortschöpfung ausspre chen können, ohne auf das Papier zu schauen. Ich schaffe das nicht einmal, wenn ich auf das Papier schaue.
Das hat ja auch Heiterkeit ausgelöst, nämlich die Wortschöp fung Wohnimmobilienkreditrichtlinienumsetzungsergänzungs gesetzesänderung.
Das ist Ihnen letzte Woche locker über die Lippen gegangen – wow, großes Kino –, im Grunde genommen handelt es sich aber um das Symptom eines schwerwiegenden Problems im Zeitalter der Bürokratie, die den Staat mästet, den Bürger aber auf Diät setzt. Irgendwie ist es aber auch entlarvend, dass Ih nen das so leicht über die Lippen geht; wenn ich Ihnen das sa gen darf.
Effizient ist dieser Staat nur bei der Steuereintreibung. Sie ha ben ja darauf hingewiesen. Sie haben gesagt – ich erlaube mir, Sie zu zitieren –:
Das Finanzamt der Zukunft hat keine Öffnungszeiten mehr.
Geradezu frohlockend haben Sie das hier kundgetan. Was wie ein Service für den Bürger klingen sollte, klang eher nach ei ner Bedrohung; ich kann mir nicht helfen.
Man möchte also in Ihrem grundetatistischen Verständnis, das Sie an den Tag legen, den Bürgern das Steuerzahlen so kom fortabel wie möglich machen mit einem Finanzamt, das an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden in Betrieb ist – natür lich nur das Finanzamt –, das aber zugleich – und das ist in teressant – keine Öffnungszeiten mehr hat, wie Sie uns wis sen lassen. Das nimmt ja schon wahlweise orwellsche oder kafkaeske Dimensionen an. Ich kann mich nicht so recht ent scheiden. Die Masken fallen, und Sie merken es nicht einmal.
Meine Damen und Herren, Kernaufgabe eines starken, zu gleich aber schlanken Staates ist der Erhalt der Ordnung und der Schutz der Freiheit.
Darum geht es im Kern, und das ist auch die Kernaufgabe ei nes Landeshaushalts.
Ein schwacher und zugleich fetter Staat hingegen weitet sein Gewaltmonopol zu einem Monopol auf alles Mögliche aus und mischt sich volkserzieherisch immer mehr ins Privatle ben der Bürger ein. Das ist genau das, was wir bekämpfen.
Ein solcher Staat vernachlässigt nämlich seine Kernaufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, und befasst sich irgend wann nur noch mit Problemen, die er durch seine ständigen Interventionen selbst geschaffen hat. Ein Blick in den Haus haltsplan bestätigt genau das. Man muss konstatieren: Die Mitglieder der grün-schwarzen Landesregierung sind in der Haushaltsplanung das, was die Anhänger der Flache-ErdeTheorie in der Astronomie sind. Etwas Gutes kann dabei nicht herauskommen.
Vielleicht hat man ja auch deshalb versucht, diese ganze Dop pelhaushaltsthematik in einem Hauruckverfahren über die Bühne zu bringen. Am letzten Donnerstag hielt die Frau Mi nisterin hier ihre Rede zum Haushalt. Die Anträge werden be reits ab dem 22. November im Finanzausschuss abgestimmt. Sie werden zugeben, dass das ziemlich wenig Zeit ist – vor allem, wenn man vorher nichts davon zu sehen bekommen hat –, um die etwa 4 400 Seiten des Haushaltsplanentwurfs zu analysieren und zu besprechen und dazu Veränderungsvor schläge zu machen.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Legislative. Sie gehen damit parlamentarisch so um, als ob es sich um eine Kleinigkeit handeln würde.
Das ist dieses Hauses unwürdig, Frau Ministerin. Unwürdig!
Bevor ich zum Schluss meiner Ausführungen komme, gibt es – ich habe Ihnen das ja versprochen – noch etwas zu dem The ma, das Sie offensichtlich so sehr beschäftigt. Es ist mir ein besonderes Anliegen, noch auf einen weiteren haushaltsrele vanten Punkt zu sprechen zu kommen, der derzeit hohe Wel len schlägt. „Unwürdigkeit“ ist hier bereits das richtige Stich wort. Diesen Punkt möchte und werde ich hier einmal in den richtigen Zusammenhang stellen – ob Ihnen das nun gefällt oder nicht –, weil es dabei nämlich auch um Landesfinanzen geht. Es wird Ihnen, weil ich nichts als die Wahrheit ausspre chen werde, ganz und gar nicht gefallen.
Mir selbst wird – damit komme ich zu dem, was eben in Zwi schenrufen schon wieder anklang – seitens Vertretern der üb rigen in diesem Haus vertretenen Parteien – Herr Rülke tut sich da immer ganz besonders hervor – seit vergangener Wo che allen Ernstes vorgeworfen, ich kostete den baden-würt tembergischen Steuerzahler durch meinen bevorstehenden – nicht etwa vollzogenen –, in wenigen Tagen erst stattfinden den Wechsel ins Europäische Parlament
dann, wenn der Bundeswahlleiter das dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zugesandt hat und dieser mich er nannt hat; so simpel ist das; das ist Rechtslage;
das sollten Sie verstehen, Herr Kollege;
darauf habe ich nicht den Anflug eines Einflusses; das mal so – und den geordneten Übergang des Mandats vom Landtag auf das Europäische Parlament zusätzliches Geld. Unerträg lich! Denn tief verlogene und der Wahrheit Hohn sprechende Begriffe machen die Runde.
Herr Hagel von der CDU spricht in entweder größtmöglicher Ahnungslosigkeit
oder – wahrscheinlicher – simpler Boshaftigkeit und primi tiv-verleumderischer Absicht von „Parlamentstourismus“. Es fallen Begriffe wie „Raffke“, „Meuthen füllt sich die Ta schen“, „Doppelmandatsabzocker“ und anderes mehr.
Ich bin hier nicht der Einzige, der das Parlament gewechselt hat. Komischerweise ist bei den anderen davon nicht die Re de.
Die Fraktionsvorsitzenden Stoch und Rülke sprechen allen Ernstes davon, sie wollten nun gesetzgeberisch gegen die Wahrnehmung von Doppelmandaten vorgehen.
Ja, das ist auch eine gute Idee. Da sind wir völlig bei Ihnen. Kein Problem.
Nur: Das eine ist, dauerhaft ein Doppelmandat zu fahren, und das andere ist, in einer Übergangszeit noch an Bord zu blei ben und dann zu gehen.
Herr Kollege, mitten in den Haushaltsverhandlungen zu ge hen, wenn die Haushaltsreden anstehen,
wenn die drei Lesungen des Haushalts sind,
das wäre ziemlich schäbig, das macht man nicht.
Was Sie hier machen
ist so heuchlerisch, ist so schäbig – warten Sie ab, es kommt noch mehr, es kommt noch dicker; verlassen Sie sich darauf –,
es ist so neben der Sache,
dass dem, der das falsche Spiel durchschaut, fast übel werden kann.
Dann schauen wir doch bitte einmal etwas genauer hin.
Gut.
Sie werden es in wenigen Ta gen wissen, lieber Herr Schwarz. Gedulden Sie sich. – Dann, wenn ich weiß, wann der geordnete Übergang vollzogen ist. – Das schaffen Sie!
Ich habe doch gesagt: In wenigen Tagen wissen Sie Bescheid. Dann können Sie eine schöne Pressemitteilung machen. Das wird interessant.
Dann schauen wir doch bitte einfach mal genau hin, wer hier tatsächlich was tut bzw. nicht tut und wer auf welche Weise den Landeshaushalt und damit die Steuerzahler des Landes in Wahrheit zu eigenen Zwecken ausbeutet.
Ich beginne bei mir selbst, dem vorgeblichen „Raffke“. Also, ich beabsichtige, wie gesagt, für voraussichtlich einige weni ge Wochen, nicht länger,
im Dienste – – Sie werden es ja erleben. Einige wenige Wo chen, genau.
Genau. Eben, Herr Rülke. Genau das ist es. Es geht um ei nige wenige Wochen einer geordneten Übergabe. Und die wer den Sie mir nicht nehmen.
Aber es handelt sich ja bei dieser Übergabe um die Ihnen so verhasste AfD-Fraktion. Da möchten Sie nicht, dass ein ge ordneter Übergang stattfindet.
Sie wollen, dass einer ganz schnell geht und etwas Schlech tes hinterlässt. Das bekommen Sie nicht.