Krankgemeldet sind Herr Ministerpräsident Kretschmann so wie Frau Abg. Kurtz, Frau Abg. Martin, Herr Abg. Dr. Merz und Herr Abg. Räpple.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie um Ruhe bit ten. Wer meint, Gespräche führen zu müssen, kann sie gern nach außerhalb des Plenarsaals verlagern. Aber hier darf ich um Ruhe bitten.
Noch einmal: Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatssekretärin Olschowski sowie bis ca. 12:30 Uhr Frau Staatssekretärin Katrin Schütz, bis ca. 11:30 Uhr Herr Minister Wolf und ab 17:45 Uhr Herr Minister Strobl.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
gust 2016 – Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in gerichtlichen Diszi plinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (§ 47 Absatz 3 BDG i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 2 AGBDG)
Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur Durchführung der Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsge richtshof
vom 29. September 2016 – Rechtsverordnung zum Beitritt der Fach hochschule Schwetzingen – Hochschule für Rechtspflege – zum Stu dierendenwerk Heidelberg – Drucksache 16/690
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut zes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2016 (mit Fortschreibung bis 2019) – Drucksache 16/747
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und federführend an den Ausschuss für Fi nanzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Plenarsitzung am 28. September gab es wegen zahlreicher Zwischenrufe wieder große Unruhe im Plenum. Ich habe mir das Protokoll dieser Sitzung nochmals angesehen. Einzelne Beiträge und Zwischenrufe von verschiedenen Seiten waren des Parlaments nicht würdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich im Inter esse eines guten und würdigen Sitzungsverlaufs verbal zu mä ßigen.
Meine Damen und Herren, auf unserer Ehrentribüne begrüße ich sehr herzlich den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn James W. Herman.
Herr Herman betreut vom Generalkonsulat in Frankfurt aus die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, RheinlandPfalz und das Saarland. Er ist heute zu Gesprächen rund um das Thema „Migration und Integration“ in Stuttgart und trifft dabei auch mit Flüchtlingen aus Syrien zusammen.
Sehr geehrter Herr Generalkonsul Herman, ich heiße Sie zu der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg sehr herzlich willkommen und wünsche Ihnen weiterhin einen in formativen und erfolgreichen Aufenthalt in unserem Land.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet.
Herr Abg. Schwarz, ich bitte Sie, ich bitte alle um Ruhe, vor allem diejenigen, die in den ersten Reihen sitzen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber wir müssen uns heute erneut mit dieser Regierung be schäftigen.
Ich halte den jetzigen Anblick an einem Plenartag, der um 10:00 Uhr beginnt, für ein deutliches Zeichen der Nichtach tung des Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Bravo!)
Denn dass diese Regierung guten Grund hätte, hier anwesend zu sein und sich anzuhören, was Parlamentarier zu sagen ha ben, möchte ich Ihnen im Folgenden ausführen. Ich stehe heu te nicht hier, um mit Ihnen über politische Inhalte oder gar Projekte dieser Regierung zu sprechen;
denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die eigentli che Aufgabe einer Regierung, nämlich das Regieren, wird ja offensichtlich derzeit nicht vollzogen. Der SWR hat kürzlich die Frage gestellt: „Was tut eigentlich diese Regierung?“ und hat selbst die Antwort gegeben: Nichts.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist mehr als nichts!)
Nein, wir können leider nicht über Projekte, wir können nicht über Ansprüche dieser Regierung argumentieren, weil sie