Andreas Stoch
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Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Die Tatsache, dass wir heute, an einem Montag, erneut in einer Sondersitzung dieses Landtags über die Coronapandemie diskutieren, ist ein weiterer Beleg dafür, wie dramatisch die Situation in unserem Land ist. Die Infek tionszahlen steigen weiter, ebenso wie die Zahl der an oder
mit Covid-19 verstorbenen Menschen. Es besteht ganz kon kret die Gefahr, dass die Behandlungskapazitäten in unseren Kliniken bereits in Bälde nicht mehr ausreichen.
Wenn wir es ernst meinen mit unserer Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, dass in den nächsten Wochen nicht weiter mehrere Hundert Menschen pro Tag sterben, dann müs sen wir jetzt handeln, und zwar mit aller Entschlossenheit;
dann müssen wir feststellen, dass die Ende Oktober beschlos senen Maßnahmen nicht ausreichend und in Teilen wohl auch nicht geeignet waren, die Infektionswelle zu brechen; dann muss jetzt gehandelt werden.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle vorwegschicken: Die Auflagen und Einschränkungen, welche die Ministerpräsiden tinnen und Ministerpräsidenten vereinbart haben, halten wir für richtig und zwangsläufig notwendig. Wir halten sie sogar für dringend nötig und angesichts der dramatischen Zahlen in vielen Kliniken unseres Landes für unausweichlich.
Wir müssen das Infektionsgeschehen bremsen – dringend, schnell und sehr deutlich. Wenn es nicht reicht, vom Gas zu gehen, muss man bremsen. Wenn das nicht reicht, braucht es eine Vollbremsung, eine Notbremsung. Darüber sind sich al le einig, die in der Lage sind, die Nachrichten aus der Medi zin zu begreifen.
Ja, die SPD unterstützt diese Maßnahmen. Wir halten sie für notwendig, um eine noch schlimmere Lage zu verhindern. Aber ich habe Ihnen von der Landesregierung schon noch mehr zu sagen. Denn so froh ich bin, dass sich auch diese Lan desregierung endlich von bestimmten Fakten hat überzeugen lassen, so sehr muss ich beklagen, wie lange es gedauert hat, wie störrisch man sich an Konzepte klammerte, die ganz of fensichtlich schon lange gescheitert waren, und wie lähmend sich der Streit und die Profilierungssucht in dieser angebli chen Komplementärkoalition auf die Suche nach wirklichen Lösungen ausgewirkt haben.
Wir haben in diesem Haus im November mehrfach über das Thema Corona und die notwendigen Maßnahmen diskutiert. Ich habe bereits am 24. November, einen Monat vor Heilig abend, deutlich gemacht, dass gehandelt werden muss. Poli tiker und Medien hatten damals nur noch ein Thema – wir er innern uns –: Wie groß darf die Weihnachtsfeier sein? Wer darf wie Glühwein trinken? Wer darf wo an Silvester mit Böl lern werfen? Es gab scheinbar kein wichtigeres Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe damals nicht nur kritisiert, dass diese Debatten völlig abwegig waren und eine Zumutung für alle Menschen, die Corona bis an ihre Grenzen bringt, ich habe auch angemahnt, sich die Infektionslage an zusehen und zu bemerken, dass wir uns Lockerungen zu Weih nachten sozusagen gar nicht mehr zusammensparen können. Das gaben die Werte schon damals nicht her.
Ich erinnere mich noch an einen Ministerpräsidenten, der an dieser Stelle auf die von mir geäußerten Zweifel an den Lo
ckerungen zu Weihnachten glaubte darlegen zu müssen, dass das Weihnachtsfest verfassungsrechtlich geschützt sei – als ob irgendjemand in diesem Land die Abschaffung von Weih nachten gefordert hätte. Ich habe in der Verfassung nachge schaut, Herr Ministerpräsident. Schon damals stand dort nir gends, dass Weihnachten nur dann stattfinden könne, wenn bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten zusam men feiern können. Auch in der Bibel habe ich gesucht – Fehl anzeige.
Ich habe damals deutlich gemacht, dass ich in diesen Locke rungen eine verfehlte Signalwirkung sehe, die sich böse rä chen könnte. Warum denn nicht, so wie jetzt geschehen, die Menschen auffordern, nur im engsten Familienkreis zu feiern? Das war meine Frage. Ich habe dann gehört, ich sei ein Panik macher. Man hat darüber gespottet, die SPD wolle endlich et was gegen ihre zu hohen Umfragewerte tun. Leute, die es bes ser mit mir meinten, machten sich Sorgen: Diese Lockerun gen als zu weitgehend zu kritisieren sei doch politischer Selbstmord. – Nein, das war es nicht.
Es war einfach nur die Wahrheit, und man konnte sie klipp und klar erkennen, wenn man den Kopf aus dem Sand zog und die Zahlen anschaute, die jeder überall anschauen kann, jeden Tag, auch heute, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen.
Ich möchte meine Rede gern im Zusammenhang vortragen. Danke.
Ich kann verstehen, dass man sich ein Weihnachtsfest ohne Corona wünscht. Auch ich tue das. Aber wenn man Wunsch und Wirklichkeit nicht auseinanderhalten kann, dann hat man ein Problem in der Politik. Wir haben jetzt so gut wie keine Lockerungen mehr an Weihnachten, nur vom 24. bis zum 26. Dezember noch ein bisschen; an Silvester nicht mehr. Und wir erkennen, wie weltfremd die Versprechen von Böllern und Glühwein im November waren.
Es ist klar, dass diese Einschränkungen heftig sind, und es ist klar, dass diese bittere Pille niemandem im Land schmecken wird, aber es ist eben leider nötig.
Ich wage aber schon die Frage, ob es uns allen nicht leichter gefallen wäre, wenn man auf die Pläne für Lockerungen nicht von Anfang an verzichtet hätte, wenn man nicht groß verspro chen hätte, was man nicht halten kann. Und ich wage die Fra ge: Wäre es nicht viel besser gewesen, sich nicht so lange, so überaus lange nur an das Prinzip Hoffnung zu klammern? Wä re es nicht besser gewesen, schneller und beherzter zu han deln, um dann vielleicht auch schneller wieder bessere Zah len zu haben? Wäre das nicht die berechtigtere Hoffnung ge wesen?
Stattdessen wurde gehofft, dass sich das Virus irgendwie von ganz allein aus dem Staub macht, wie man das seit dem Früh jahr gehofft hat: Nach Pfingsten ist es weg, nach den Sommer
ferien, im Herbst, vielleicht ist es ja an Weihnachten weg. Das war die Hoffnung. Sie war verständlich und herzensgut, aber grottenfalsch. Man hing ihr immer wieder an – und das war eben keine lässliche Sünde.
Was das verkrampfte Festklammern an dieser Hoffnung in Verbindung mit dem Glauben an unterkomplexe Lösungen so angerichtet hat, sehen wir doch am besten an den Schulen in unserem Land. Im Frühjahr, als die Pandemie noch neu war, hörte man noch auf Experten und Wissenschaftler. Da kamen Virologen in den Nachrichten und nicht die Bewerber um den CDU-Vorsitz. Da zeigten die Kameras Krankenhäuser und nicht jeden verblendeten Coronaleugner, der eine Fahne hal ten kann.
Damals hat man Schulen und Kitas geschlossen: pauschal, komplett, ohne Unterscheidung, was – das ist richtig – aus epidemiologischer Sicht die reine Lehre ist.
Doch die Politik muss eben abwägen zwischen der reinen Leh re und der Notwendigkeit, dieses Land am Laufen zu halten. Sie muss einen Weg wählen zwischen der Aufgabe, die Pande mie zu bekämpfen, und der Aufgabe, Hunderttausenden jun gen Menschen ihre Bildung zu garantieren, Betreuung sicher zustellen und vor allem für Chancengleichheit zu sorgen.
Im Frühjahr haben wir die pauschalen Schließungen kritisiert, und wir hatten zu Pfingsten ein Konzept vorgestellt, das wir das „krisenfeste Klassenzimmer“ genannt haben. Es ging aus drücklich um Wege, wie wir in einer Krise, während einer Pandemie und mit diesem Virus Bildung gestalten können, ge rade in Zeiten einer zweiten Welle, um die Unterscheidung zwischen älteren und jüngeren Schülerinnen und Schülern, um einen Mittelweg zwischen Präsenz und Fernunterricht und auch um angemessene Lösungen für Kitas und Kindergärten. An Pfingsten hat das niemanden so recht interessiert, scheint mir. Lehrer ja, Schüler auch, und auch die Eltern. Wir sind mit diesem Konzept unterwegs – aber die Landesregierung, vor allem die Kultusministerin? Die Zahlen gingen doch runter.
Und eine Studie hat ergeben, dass kleine Kinder angeblich nicht die großen Infektionstreiber sind. Also schummelte man sich noch bis zum Ende des Schuljahrs durch, und nach den Sommerferien kam man dann mit einer neuen Erkenntnis: Au gen zu und Fenster auf. Und die Schule bleibt auf jeden Fall offen – für alle Klassenstufen; koste es, was es wolle.
Studien, die längst belegt hatten, dass Kinder und Jugendli che ebenfalls Träger und damit Überträger des Virus sein kön nen, wurden offensichtlich ignoriert. Am 18. November – ich habe die Pressemitteilung da – hatten wir Sie aufgefordert, den Schulen zu ermöglichen, angesichts der stark gestiegenen Infektionszahlen auf alternative Konzepte auszuweichen,
um eben komplette Schulschließungen zu verhindern. Wir ha ben damals gesagt: So wie jetzt, fahren Sie mit 180 – Ent
schuldigung, Herr Kollege Untersteller, bei Ihnen müssen wir die Messtoleranz noch abziehen –
gegen die Wand.
Und als die Experten sich immer lauter meldeten, hatte die Kultusministerin auch schon mal die Nerven, letzte Woche ei ne ganze Wissenschaftsakademie wie die Leopoldina abzu kanzeln – diese sei nicht auf der Höhe der Zeit. Wer glaubt, in diesen Zeiten Wissenschaftsbashing betreiben zu können, in denen es doch darauf ankommt, den wissenschaftsbasier ten gesellschaftlichen Konsens zu bewahren,
Frau Eisenmann, der handelt unverantwortlich.
Wo waren denn der Schutz und die Fürsorgepflicht gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften? Keine Mas ken, keine Luftfilter, die man in den Monaten seit März auf ihre Wirksamkeit hätte prüfen können. Frau Eisenmann, seit März warten die Schulen auf Ihre Unterstützung. Seit März arbeiten die Schulen an und über der Belastungsgrenze. Wo sind Ihre Pläne und Strategien für den verantwortlichen Um gang mit dem Virus bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Betriebs an Schulen und Kitas?
Wenn jemand nicht auf der Höhe der Zeit ist, dann ist es die Kultusministerin Frau Eisenmann.
Und, Herr Ministerpräsident, ich kann Sie da nicht außen vor lassen. Sie tragen Verantwortung für die Arbeit Ihrer Kabi nettsmitglieder. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass wir seit März an den Schulen eine Situation haben, in der sich viele Menschen alleingelassen fühlen mit dieser herausfordernden Situation. Dies ist eine Verantwortung von Grünen und CDU in dieser Regierung, die keine verantwortliche Bildungspoli tik betreibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wer glaubt, sich in diesen Zeiten auf seinen Wahlkampf und nicht auf seine Verantwortung – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Wer glaubt, sich in diesen Zeiten auf seinen Wahlkampf und nicht auf seine Verantwortung ge genüber den Menschen konzentrieren zu müssen,
der ist in einer Regierung fehl am Platze. Was Ihnen wichtig ist, kann man ja auch daraus ablesen, dass wohl am 11. De zember in einer Kabinettssitzung zur Vorbereitung der Minis terpräsidentenkonferenz die Kultusministerin nicht anwesend war
und stattdessen in Hintergrundgesprächen mit Journalisten zu sammensaß. So sieht also die Prioritätensetzung in einer Kri se aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir können doch quer durch den Kabinettsgarten weiterma chen. Erst jetzt lese ich in den Maßnahmen echte Schritte zur Sicherung unserer Alten- und Pflegeheime, ihrer Bewohne rinnen und Bewohner, ihrer Belegschaften. Jetzt, erst jetzt hat man den Eindruck, dass der Staat seine Verantwortung für die se Heime wahrnehmen will, so wie wir es seit Langem in meh reren Entschließungsanträgen hier in diesem Haus gefordert haben. Aber ich will mich gar nicht daran erinnern, wie lan ge und störrisch Sozialminister Lucha immer wieder so tat, als gingen ihn Pflegeeinrichtungen nichts an, als sei Corona dort quasi Privatsache. Viel zu lange waren diese Einrichtun gen und die Kliniken bei der Beschaffung von Schutzkleidung oder bei der Organisation von Tests für die Beschäftigten so wie ihre Bewohnerinnen und Bewohner auf sich allein ge stellt.
Vieles hat zu lange gedauert in diesem Land – viel zu lange. Wir haben deswegen wertvolle Zeit verloren, aber auch wert volles Vertrauen der Menschen in diesem Land.
Und über das unsägliche Chaos mit dem Beginn der Weih nachtsferien brauche ich nichts mehr zu sagen, denke ich. Das war ein peinlicher Hickhack der ganz traurigen Spitzenklas se. So etwas darf nicht passieren, schon gar nicht drei Mal vor und zwei Mal zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Virus fordert, dass wir Konsequenzen ziehen; Konsequenzen wie die deutlich beherz teren Schritte, die nun endlich folgen, nachdem wir das Schei tern des sogenannten „Lockdowns light“ seit mehr als zwei Wochen immer deutlicher erkennen können.
Die Landesregierung sollte aber auch endlich Konsequenzen für ihre Arbeit ziehen. Kommen Sie aus dem Mus, wenn es um das Tempo Ihrer Entscheidungen geht. Und hoffen Sie nicht immer und immer wieder, dass die Zeit, die Sie sich ge lassen haben, von den Menschen in Baden-Württemberg wie der hereingeholt wird. Würden Sie in Ihrer Koalition auch nur ein kleines bisschen weniger zaudern und streiten, dann müss ten Sie Ihre Verordnungen nicht immer erst in der Nacht vor dem Inkrafttreten über das Land schicken, dann könnten sich alle Betroffenen ein klein wenig besser vorbereiten, gleich ob
Friseur oder Bürgermeisterin, Schulleiter oder Nahverkehrs gesellschaft.
Zweitens: Ändern Sie dringend die Paradigmen, an denen Sie Ihre Politik ausrichten. Alles, was wir uns aufbürden, tun wir, um das Virus zu bekämpfen. Und alles, was wir tun, muss dem Test standhalten, dass es auch wirksam ist, um dieses Virus zu bekämpfen. Es geht nicht um die Unterscheidung, Herr Mi nisterpräsident, was wir für gesellschaftlich wichtig halten und was wir für gesellschaftlich weniger wichtig halten. Wir müs sen danach unterscheiden, ob die Maßnahmen gegen das Vi rus wirken oder nicht gegen das Virus wirken. Daran muss sich diese Politik orientieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht dann eben nicht darum, was für die Politik leicht zu verordnen ist, sondern darum, was tatsächlich hilft. Es geht nicht darum, ob die Schulen pauschal auf oder pauschal ge schlossen sind, sondern es geht um den meisten Unterricht mit dem geringsten Risiko. Das finden Sie nur auf einem Mittel weg.
Dass alles so schnell gehen muss, dass alles so unerwartet kam und so neu ist, das mag im Frühjahr 2020 gestimmt haben. Aber jetzt, im Winter 2020/2021, im Frühjahr 2021 kann das kein Argument mehr sein. Wir wissen, dass das Virus nicht über Nacht verschwindet, nicht in drei und nicht in vier Wo chen. Wir sollten endlich damit aufhören, immer und immer wieder so zu tun, als müssten wir nicht weiter als auf die nächsten zwei bis drei Wochen blicken.
Vielleicht begreift die Landesregierung langsam, dass es nicht falsch war, dass wir eine Strategie für die zweite Welle gefor dert haben. Vielleicht begreift sie dann auch, dass wir jetzt dringend anmahnen, nicht wieder nur bis zum 10. Januar zu planen. „Jetzt machen wir einen harten Lockdown, und dann gucken wir weiter“ – nein, bitte nicht schon wieder! Bitte end lich Strategien, die bis ins Frühjahr reichen und die die Infek tionslagen mit Maßnahmen verbinden!
Wir alle wissen nicht, wie sich die aktuell beschlossenen Maß nahmen auf die Infektionszahlen auswirken werden, aber wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, auf die sie zu arbeiten können: Was passiert, wenn wir eine bestimmte In zidenz unterschreiten? Aber auch: Was passiert, wenn wir be stimmte Infektionssituationen mit noch steigenden Zahlen er leben? Wo sind hier die Antworten der Landesregierung, auf die die Menschen in diesem Land warten, meine sehr geehr ten Damen und Herren? Das sind die Fragen, die Sie beant worten müssen.
Wir haben in den letzten Wochen vieles von dem gefordert, was jetzt beschlossen wird, aber wir fordern Sie jetzt mit un serem heutigen Entschließungsantrag ganz konkret auf, für das neue Jahr eine Strategie, einen Plan vorzustellen und zu erarbeiten, mit dem wir den Menschen in Baden-Württemberg sagen können, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht. Das brauchen die Menschen im Land: eine Pers pektive und einen Plan – aber bitte nicht in der Art dieses
merkwürdigen Stufenplans aus dem September, der so welt fremd optimistisch war, dass er im Herbst binnen 14 Tagen Makulatur wurde.
Die Einschränkungen, die nun kommen und nötig sind, sind hart. Sie werden aber noch härter, wenn sie nicht verlässlich sind, nicht absehbar, wenn sie willkürlich wirken.
Und noch eine Konsequenz ist nötig: Harte Einschränkungen, wie sie jetzt nötig sind, brauchen eine solide gesetzgeberische Grundlage. Auch da hat diese Landesregierung in all den lan gen Monaten der Pandemie wenig dazugelernt. Da werden Ausgangsbeschränkungen – eine wirklich weitgehende Maß nahme, was die Grundrechte der Menschen angeht – im Ka binett beschlossen, als habe diese Regierung alle ihre Staats rechtler in den Urlaub geschickt. Derart weitreichende Maß nahmen am Parlament vorbei zu beschließen ist nicht akzep tabel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine letzte Konsequenz spreche ich hier noch zum Schluss an, weil sie vor allem Sache des Bundes ist und dort maßgeblich bei den Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil in guten Händen ist.
Wenn wir als Allgemeinheit weitere Wochen und Monate Zig tausende Menschen an der Ausübung ihres Berufs hindern und hindern müssen, dann müssen wir als Allgemeinheit diesen Menschen auch weiter Hilfe zukommen lassen, damit diese Menschen ihre Arbeit nicht verlieren und ihre Existenzen nicht zerstört werden.
Wer jammert, das könne nicht ewig gehen, hat Volkswirtschaft nicht verstanden. Wenn wir jetzt nicht helfen, wird die Rech nung am Ende noch viel höher. Es geht um Existenzen, es geht um Firmen, um Arbeitsplätze, um den gesamten Kulturbetrieb in unserem Land. Sollte es Lücken geben, dann kann auch das Land hier einspringen.
Ich will das einmal in eine mathematische Gleichung gießen:
Wissenschaftliche Erkenntnis plus gesunder Menschenver stand
plus finanzielle Hilfen für Betroffene plus eine verantwor tungsgeleitete Abstimmung zwischen Regierung und Parla ment ist gleich erfolgreiche Krisenbewältigung.
Das, was wir bei Ihnen erleben, ist: Wissenschaftliche Er kenntnis minus ständiger Streit zwischen Grünen und CDU minus falsche Zuständigkeiten innerhalb der Regierung mi nus Wahlkampfgetöse und Profilierungssucht minus Wissen schaftskritik à la Eisenmann, das ergibt erfolglose Krisenbe wältigung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich bin kein Panikma cher. Jeder kann sehen, dass uns das Virus noch viele Mona te beschäftigen wird. Es wird nicht im Januar verschwinden und auch nicht, wenn die Impfungen beginnen. Aber wir wer den es eines Tages abhaken können. Bis dahin braucht dieses Land nicht nur schmerzhafte Einschnitte wie jetzt, sondern vor allem auch mutige Entscheidungen und kluge Strategien über den Tag hinaus. Nicht weniger als das ist es, was wir von dieser Landesregierung erwarten.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nach dem, was Sie jetzt gerade in dieser zweiten Runde hier vorn am Pult erzählt haben,
sehen Sie mich einigermaßen ratlos.
Denn das, was ich befürchtet hatte, dass diese Landesregie rung, dass Sie persönlich uns – nicht nur dem Parlament, son dern auch den Menschen in Baden-Württemberg – keine Ant worten geben können, wie es im neuen Jahr weitergeht,
das macht mich nachdenklich. Sie fragten eingangs: Was sol len wir tun? Was hätten wir tun sollen? Ich möchte eines mal klar sagen – ich kann das für meine Fraktion so sagen –: Wir sind der Überzeugung, dass die gestern beschlossenen Maß nahmen richtig und wichtig sind, um dieses Infektionsgesche hen zu stoppen. Denn wir alle wollen uns nicht vorstellen, wie es wäre, wenn wir es einfach geschehen ließen, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch mehr Druck auf unsere Kli niken, auf die Intensivstationen, auf Pflegerinnen und Pfleger, auf Ärztinnen und Ärzte zukommt.
Es ist doch eindeutig, dass eine bestimmte Zahl von Infekti onen eine bestimmte Zahl von schweren Verläufen, auch von tödlichen Verläufen bedeutet. Wer dann so tut, als gäbe es ei ne Alternative zu diesen Maßnahmen, der handelt verantwor tungslos, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Ich wollte das vorwegschicken, um Ihnen klarzumachen, was die Basis, auf der wir hier diskutieren, ist. Aber wir müssen doch als Parlamentarier hier drin, nachdem wir gemerkt ha ben, dass in den letzten Wochen wohl nicht alles so gut gelau fen ist, die Frage stellen: Was lernen wir aus den letzten Wo chen für den Beginn des nächsten Jahres? Der Lerneffekt, Herr Röhm, ist pädagogisch wichtig.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gefragt: Was hätten wir tun sollen?
Nein, ich habe keine Glaskugel daheim; wir haben auch kei ne bei uns im Fraktionssaal. Wir haben uns aber, nachdem die Infektionszahlen schon im Oktober deutlich angestiegen sind, gefragt: Was könnte man tun? Wir haben hier in diesem Par lament, in den Parlamentsdebatten deutlich gemacht, dass wir die Maßnahmen, die damals getroffen wurden, zum Teil skep tisch bewerten, und zwar genau dort, wo wir das Gefühl hat ten, dass die falschen Parameter bei der Entscheidung, wel che Dinge wir jetzt nicht mehr erlauben, angelegt wurden.
Jetzt gehe ich mal bis in den März zurück, um Ihnen den Zu sammenhang klarzumachen. Wir haben im März festgestellt, dass überall dort, wo ziemlich viele Menschen zusammen kommen und wo vielleicht nicht kontrolliert werden kann, wer zusammenkommt, die größte Gefahr besteht, sogenannte Su perspreader-Ereignisse zu haben, wo das Virus unkontrolliert weitergegeben wird. Deswegen gibt es seit März keine Groß veranstaltungen mehr mit vollen Stadien im Sport, deswegen gibt es auch keine großen Kulturveranstaltungen, wo man nicht weiß, wer neben wem steht – die großen Konzerte, die
großen Open-Air-Veranstaltungen sind in diesem Jahr alle ausgefallen. Grund war, dass wir vermeiden wollten, dass Menschen unkontrolliert nah beieinander sind – Stichwort Kontakte.
Über den Sommer haben wir ein Stück weit Normalität ge lebt, aber Konzerte und volle Stadien gab es noch immer nicht. Wir haben gemerkt, dass über den September, Oktober hin weg – das haben uns Virologen vorhergesagt, nämlich dass sich die Situation ab dem Moment, ab dem wieder mehr in ge schlossenen Räumen stattfindet, ändert – die Weitergabe der Viren wieder zunahm. Schon Ende Oktober, Anfang Novem ber haben wir hier im Parlament gesagt, dass es nicht reicht, zu unterscheiden, was wichtig und was nicht wichtig ist, son dern dass man fragen muss, bei welchem Ereignis eine hohe Gefahr der Weitergabe des Virus besteht und wo möglicher weise durch zusätzliche Maßnahmen das Risiko der Weiter gabe des Virus gesenkt werden kann. – Nur, um das einmal in den Zusammenhang zu stellen.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag, den wir vor sechs Wochen hier in dieses Parlament eingebracht haben, z. B. einen Vorschlag zum Arbeitnehmerschutz gemacht. Wir haben vorgeschlagen – Sie haben vorhin die Tätigkeit auf ei ner Baustelle als Beispiel genannt; diese kann man nicht im Homeoffice erledigen; völlig richtig –, dass es dort, wo sich Menschen durch ihre berufliche Tätigkeit begegnen, wo sie die Kontaktbeschränkung, den Abstand nicht einhalten kön nen, besondere Schutzmaßnahmen braucht. In dem Entschlie ßungsantrag von damals steht als Aufgabe für die Unterneh men, „ein der neuen Pandemielage angepasstes Hygiene- und Schutzkonzept zu erarbeiten“, und wir forderten auch, dies verstärkt zu kontrollieren.
Denn genau aus dem Grund, den Sie angesprochen haben, nämlich die Frage nach den Ereignissen, bei denen das Virus weitergegeben wird, haben wir gesagt: Dort, wo Menschen auf engem Raum zusammen sind, wo die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, muss man handeln. Wir haben nicht gesagt, dass das falsch ist, sondern dass zusätzliche Maß nahmen gebraucht werden.
Das Gleiche gilt doch für die Schulen: Wenn Sie sich in den letzten zwei, drei Monaten einmal die Zahlen des RKI ange schaut haben, dann stellen Sie fest, dass Kinder und Jugend liche zwar weniger oft an Covid-19 erkranken, dass sie aber, was die Infektionswahrscheinlichkeit angeht – und zwar, je älter die Schüler sind, desto mehr –, sehr wohl Träger und da mit Überträger dieses Virus sein können.
Wenn dann 25 bis 30 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jah ren mit Lehrerinnen und Lehrern in einem Klassenzimmer sit zen, kann zwar durch Lüften das Risiko reduziert werden, aber das Risiko wird noch immer virulent bestehen, da in dieser Situation der Abstand nicht eingehalten werden kann.
Wir haben dann angesichts steigender Infektionszahlen hin terfragt, ob es möglich ist, diese Situation so weiterlaufen zu lassen, es in einer Pressekonferenz am 18. November ange sprochen und hier im Landtag am 26. November einen Ent schließungsantrag vorgelegt und darin gesagt, dass es, damit uns das Infektionsgeschehen nicht entgleitet, doch besser ist, Schulschließungen dadurch zu vermeiden, dass intelligente Konzepte, z. B. Wechselunterricht, eingeführt werden. Die
sen hat übrigens irgendwann auch einmal Kollege Lucha als richtige Lösung beschrieben. Oder fährt man dann mit 180 ge gen die Wand, bis man die Schulen komplett zumachen muss? Sie haben doch riesiges Glück, dass jetzt Weihnachtsferien sind. Andernfalls müssten Sie die Schulen drei oder vier Wochen zum Schaden der Kinder in diesem Land zusperren, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen.
Deswegen: Fragen Sie jetzt hier nicht, was Sie hätten tun kön nen. Sie hätten sehr viel tun können. Vor allem müssen Sie – der 10. Januar ist übrigens ein Sonntag, Herr Gögel; da schi cken wir niemanden in die Schule – den Schulen sagen, wie es ab dem 11. Januar eigentlich weitergeht. Nach dem, was Sie gerade auf die Frage von Frau Reich-Gutjahr gesagt ha ben, heißt das, dass Sie bei Inzidenzen von über 50 nicht wie der anfangen können, weil Sie dann in der Logik, die Sie hier gerade vertreten haben, sagen: „So lange können wir das nicht nachverfolgen, und deswegen können wir das nicht machen.“ Das ist übrigens das, was das RKI sagt: Bei einer Inzidenz von über 50 mindestens Wechselunterricht, wenn nicht Fernunter richt.
Ich bin ein großer Anhänger des Präsenzunterrichts, aber ich bin ein noch viel größerer Anhänger davon, Schulschließun gen zu vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der schlimmste Schaden, der hier gerade verursacht wird.
Das Bildungssystem ist so komplex, wie es ist. Da kann ich nicht sagen: „Ich mache Schule, und auch Kitas müssen offen bleiben.“ Ich muss sagen, unter welchen Bedingungen ich Ki tas und Schulen offen halten kann und mit welchen Modellen ich sie offen halten kann. Wo sind denn solche Konzepte? Das ist genau das, was wir von Ihnen wissen wollen. Das ist das, was die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleiter an der Schu le wissen wollen. Wie sollen die denn den Zeitraum ab dem 11. Januar planen, wenn Sie ihnen nichts dazu sagen?
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Für mich ist das, was hier heute gesagt wurde, ein Ausdruck von – es tut mir sehr leid – großer Hilflosigkeit. Denn wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen passiert. Wir können den Men schen draußen auch nicht sagen, was diese Landesregierung tut, falls die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt – und zwar unter ei nen bestimmten Wert. Nur zu sagen: „unter 50“, das ist ein bisschen wenig. Wenn Sie einen Inzidenzwert von 100 haben – – Da haben manche Bundesländer wie z. B. Niedersachsen gesagt: „Wir gehen in den Wechselunterricht bei den höheren Klassen.“ Das wäre ja zumindest mal eine Ansage. Dann könnten sich die Schulen darauf vorbereiten. – Die Schulen sind übrigens darauf vorbereitet,
und zwar nicht wegen des Kultusministeriums, Herr Röhm, sondern trotz des Kultusministeriums.
Deswegen: Wenn wir hier über die richtigen Maßnahmen dis kutieren, dann sollten wir nicht über die Frage diskutieren, was für die Gesellschaft wichtig ist und was nicht. Denn wir
würden die Akzeptanz bei den Menschen verlieren, wenn die se das Gefühl haben, hier würden Dinge gleich behandelt, die gar nicht gleich sind.
Wenn wir über die Maßnahmen sprechen, die unsere Wirt schaft ganz unmittelbar betreffen, dann müssen wir jetzt Lö sungen suchen, um den Schaden so klein wie möglich zu hal ten. Das heißt für mich, dass natürlich im Einzelhandel dann auch Möglichkeiten da sein müssen, um Amazon nicht immer stärker werden zu lassen. Vielmehr müssen wir dem kleinen, familiengeführten Einzelhandel in Baden-Württemberg die Möglichkeit geben, beispielsweise durch einen solchen Bring service in dieser wichtigen Zeit auch Umsatz zu machen. Da bei ist für mich wichtig, dass wir nicht mit der Sense durch das Land gehen, sondern dass wir unterschiedliche Dinge auch angemessen und korrekt unterschiedlich behandeln.
Das heißt für mich dann auch für Januar, Februar und März, dass Kneipen und Diskotheken nicht mit der Speisegastrono mie gleichgestellt werden, wo viel Geld in Lüftungsanlagen investiert wurde und viel Geld in die Hand genommen wur de, damit die Menschen dort mit den entsprechenden Hygie nekonzepten sicher sind.
Es ist kein Widerspruch, wenn ich von Ihnen verlange, dass ein Konzept dafür vorgelegt wird, wie eine Wiedereröffnung aussehen kann. Das bedeutet eben nicht, dass ich die Ernst haftigkeit der aktuellen Situation nicht annehmen würde.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich einen Plan für Baden-Württemberg, wie dieses Land in die nächsten Mo nate kommt. Hier zu sagen: „Es wird durchgeimpft, und dann haben wir das Problem gelöst“ – mit Verlaub: Das ist unter komplex. So werden wir dem Problem für Baden-Württem berg nicht gerecht, und so geben wir den Menschen auch kei ne Zuversicht für eine gute Zukunft.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Die Pandemie erfordert ganz sicher eine Politik, bei der Vernunft eine größere Rolle spielt und spielen sollte als Parteigrenzen, bei der Regierung und Opposition über ihre Schatten springen. Die Pandemie erfordert, dass wir konstruktiv miteinander diskutieren und nach den besten Lö sungen suchen, um diese Erkrankung, um dieses Virus und seine verheerenden Folgen für unser Land erfolgreich zu be kämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ganzen Land und in der ganzen Republik wird seit Wochen immer lauter darüber dis kutiert, dass wir unsere Politik auf andere Füße stellen müs sen – oder, wie Kollege Rülke sagte, vom Kopf auf die Füße. Denn je länger die Pandemie andauert, je länger teils massi ve Einschnitte in das Leben der Menschen nötig sind, desto weniger taugt eben das Instrument der Verordnungen oder der Notverordnungen. Deswegen mahnen wir das auch seit Mo naten an.
Aus guten Gründen hat doch der Deutsche Bundestag erst in der vergangenen Woche das Infektionsschutzgesetz entspre chend geändert und die Beteiligungsrechte der Parlamente ge stärkt. Umso mehr müssen all diese Regeln und Gesetze in den Parlamenten beschlossen werden, so, wie es in unserer parlamentarischen Demokratie vorgesehen ist, auf dem übli chen Weg, und so, wie es unsere Verfassung vorsieht.
Vor diesem Hintergrund hätte diese Sondersitzung, die wir heute, am Donnerstag, n a c h dem Treffen der Minister präsidenten durchführen, sinnvollerweise auch durchaus schon am vergangenen Dienstag stattfinden können, damit nämlich dieser Landtag v o r der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin debattieren kann, damit er debattiert, bevor Beschlüsse gefasst werden, damit die Landesregierung dem Landtag zuhören kann und nicht nur der Landtag der Landesregierung. Das hatten wir in der vergangenen Woche entsprechend angeregt.
Aber nein, es hat nicht sollen sein. Die Ministerpräsidentin nen und Ministerpräsidenten beraten sich, es werden Papiere erstellt, diese tauchen umgehend in den Medien auf. Und am Dienstag diskutiert man Sinn und Zweck der Maßnahmen nicht im Landtag, sondern in der Landespressekonferenz.
Gestern tagte die Länderrunde dann mit der Kanzlerin, und heute will uns die Landesregierung Informationen präsentie ren, die in wesentlichen Teilen schon seit Montag in den Nach richten laufen.
Wir meinen, das ist der Rolle des Parlaments nicht angemes sen. Wir halten das für falsch, und wir halten das für hochmü tig, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Das zeigt auch, was Sie von diesem Parlament halten. Es zeigt, dass Ihre wortreichen Bekundungen, den Landtag
schneller, stärker und auch früher einzubinden, eben doch nur Lippenbekenntnisse sind. Seit Wochen wiederholen Sie – –
Das könnten wir auch nachher klä ren. Aber bitte.
Danke für Ihre Frage, Herr Kol lege Weber. Ich finde es immer bedenklich, wenn die Regie rung nur in Teilen anwesend ist, wenn der Ministerpräsident bei einer solchen Debatte nicht anwesend ist. Ich hoffe und gehe davon aus, dass er möglichst schnell wieder da ist. Denn ich glaube, es macht Sinn, wenn er auch der Opposition zu hören würde.
Seit Wochen wiederholen Sie, es sei bei Corona unbedingt nö tig, „vor die Lage“ zu kommen. Ich sage Ihnen: Es ist auch nötig, dass dieser Landtag „vor die Lage“ kommt. Doch das lassen Sie nicht zu – nicht einmal, wenn es derart bequem ge wesen wäre wie in dieser Woche. Ganz ehrlich: Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich kann mir auch allmählich nicht mehr einreden, dass das allein Hilflosigkeit ist.
Ich habe es doch gesehen, Herr Kollege Sckerl.
Ich sehe es. Ich habe ihn hereinkommen sehen. Als die Fra ge gestellt wurde, war er aber nicht da.
Deswegen muss ich das auch so beantworten. Ich habe ja kei ne hellseherischen Fähigkeiten und kann nicht um Ecken schauen.
Dass wir in diesem Landtag also nach vorn schauen, dass wir gemeinsam nach den richtigen Lösungen suchen, das haben Sie verhindert. Darum kann ich nicht verhindern, dass wir jetzt
noch einmal auf all die Fehler, die sich in den vergangenen Monaten angehäuft haben, zurückschauen. Es ist nie zu spät, auf Einsicht zu hoffen. Bei vielen unserer Vorschläge und Kri tikpunkte habe ich leider den Eindruck, dass sie nicht einmal im Ansatz verstanden wurden.
Ich fange einmal bei den jüngeren Mitbürgerinnen und Mit bürgern an, nämlich bei denen, die in die Schule und in die Kita gehen. Ich kann verstehen, dass viele dieser jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger allmählich den Eindruck ha ben, dass die Schulpolitik in diesem Land an einer gehörigen Lernschwäche leidet.
Im Frühjahr wurden Schulen und Kitas geschlossen. Man hat te teilweise das Gefühl, dass das gar nicht so richtig von Be deutung sei. Manche hatten wohl den Eindruck, das seien ul kige Freizeitangebote, auf die man auch mal verzichten kön ne. Wer dagegen war, wer gefragt hat: „Was passiert eigent lich? Wann geht es an den Schulen wieder los?“, der war dann schnell ein Jammerlappen oder ein Querulant von der SPD. Alles gehe doch von zu Hause, hieß es, alles sei doch kein Problem.
Eine Notbetreuung galt nur für die Kinder, deren Eltern als systemrelevant eingestuft wurden, nicht aber für die Kinder, die aufgrund ihrer sozialen Situation dringend auf Hilfe, Un terstützung und vor allem auch auf Bildung angewiesen sind.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem Herr Kollege Reinhart, und auch an die Kultusministerin gerichtet: Wenn Sie jetzt plötzlich Ihr Herz für die sozial Schwachen entdecken, um zu argumentieren, warum Sie keine sinnvollen Lösungen an Schulen einsetzen können, dann ist das für mich ein Vergießen von Krokodilstränen. Um diese Kinder haben Sie in dieser Landesregierung sich im Frühjahr nämlich über haupt nicht gekümmert.
Es hat den ganzen Sommer gebraucht, bis die Kultusministe rin irgendwann begriffen hat, wie wichtig Schulen sind und dass Schließungen verhindert werden müssen. Leider hat es aber nicht dazu gereicht, zu verstehen, dass es nicht nur die Schließung, sondern auch die Radikalität war, die falsch war. Denn nun meint Frau Eisenmann, etwas gelernt zu haben. Sie sagt: „Die Schulen bleiben offen, und der Unterricht wird in Präsenz gehalten.“ Das will sie genauso radikal, wie sie im Frühjahr die Schließung wollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Antwort ist für viele Menschen, die im Bildungssystem sind,
zu wenig.
Die Menschen in diesem Land, egal, ob es Schülerinnen oder Schüler sind, die sich bei uns – ich bin sicher: auch bei Ihnen – melden, oder Lehrkräfte, Schulleiter, aber auch Eltern, ha ben Sorgen. Wenn in manchen Landkreisen in Baden-Würt temberg bereits jetzt ein Infektionsgeschehen mit Zahlen von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen herrscht, dann sind diese Eltern nicht mit dem Satz zu frieden: „Wir müssen alles dafür tun, dass Schulen und Kitas offen bleiben.“
Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Der Präsenzunterricht an unseren Schulen ist das beste Instrument, um gute Bildungs chancen zu erreichen.
Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn wir so tun, als ob es nur zwei Lösungen gäbe, nämlich die Schule für alle of fen zu halten oder dann, wenn wir es nicht mehr verantwor ten können, die Schule für alle zu schließen, dann beschädi gen wir diesen Bildungsstandort, wenn es nicht endlich ge lingt, Modelle zu entwickeln, die es den Lehrkräften erlauben, unter gesundheitlich verantwortbaren Umständen in den Schu len Bildungsinhalte zu vermitteln.
Dann untergräbt nämlich eine solche Politik das Vertrauen in eine vernünftige Handlungsweise, und eine solche Politik ist auch gefährlich. Ich glaube, Frau Eisenmann hat noch nicht kapiert, dass eine solche Politik auch dann zur Schließung al ler Schulen führen kann, wenn ebendas, was wir alle hoffen, nämlich dass die Infektionszahlen wieder sinken, nicht er reicht werden kann.
Ich kann Ihnen sagen: Ich kommuniziere viel mit Schulen, aber auch mit Kultusministerinnen und -ministern anderer Länder. Und ich spüre bei den Gesprächen, dass sie Angst ha ben vor dem Vorwurf, man würde die Eltern und die Kinder wieder alleinlassen, wenn man die Schulen zumacht.
Ich rede mir, mit Verlaub, den Mund fusselig, dass ich gera de die größte Gefahr darin sehe, dass wir dann, wenn wir in nerhalb des Systems der Schule keine kreativen Lösungen fin den, alle gemeinsam Schiffbruch erleiden. Deswegen bin ich sehr froh, Herr Ministerpräsident, dass die Ministerpräsiden tinnen und Ministerpräsidenten gestern das beschlossen ha ben, was ich bereits in der letzten Woche gefordert habe, näm lich dass wir dort, wo die Gefahr einer Infektion signifikant steigt – – Und bei den Kindern ab 14 Jahren etwa sind die Kur venverläufe anders als bei den Fünf- bis Neunjährigen und bei den Neun- bis 13-Jährigen.
Dann kann ich doch an dieser Stelle überlegen – – Und viele Lehrkräfte und Schulleiter sagen mir: „Es ist ein sinnvoller Weg, dies zu machen. Wir können das pädagogisch erfüllen.“ Dann macht es doch Sinn, gerade für die älteren Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 Wechselmodelle, hybriden Unterricht zu ermöglichen. Denn viele Schulen sind darauf vorbereitet – ganz im Gegensatz zu dieser Kultusministerin, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen.
Damit Sie nachher nicht daherreden, jetzt im November kön ne man ja ganz leicht davon reden, weise ich darauf hin: Wir haben in unserer SPD-Fraktion bereits im Mai, als die Schul schließung für die meisten Kinder noch andauerte, mit Schul praktikern, Eltern, Schülern, Lehrern gemeinsam ein Papier unter der Überschrift „Das krisenfeste Klassenzimmer“ ent wickelt. Das haben wir am 2. Juni vorgestellt, weil wir gehofft hatten, dass uns eine Vorbereitungszeit von gut dreieinhalb Monaten für das neue Schuljahr hilft, uns auf die veränderli chen Realitäten einzustellen.
Ich zitiere mal einen Satz aus diesem Papier. Wir haben ge fordert, schon jetzt klare Handlungsrichtlinien für verschie dene Verlaufsszenarien zu Beginn des neuen Schuljahrs zu er arbeiten. In dem Papier stand nicht: „Wir glauben, dass das Virus besiegt ist.“ Darin stand auch nicht: „Oh Gott, wir kön nen die Schulen nicht öffnen.“ Darin stand, dass wir für die unterschiedlichen Verlaufsszenarien angemessene Regelun gen brauchen, und zwar nicht, weil wir leichtfertig Schulen schließen wollen, sondern weil wir erreichen wollen, dass auch bei steigenden Infektionszahlen der Anspruch unserer Kinder auf Bildung erfüllt wird. Das ist die Aufgabe: differen zierte Lösungen – und nicht Pauschalierungen in diesem Land.
So braucht es eben bei entsprechender Infektionsgefahr vor allem bei den älteren Schülerinnen und Schülern die Möglich keit, auch einen Wechselunterricht durchzuführen. Ich bin froh, dass sich die Ministerpräsidenten über das Wort der Kul tusminister hinweggesetzt haben, indem dies auch problem los möglich ist und auch keine Betreuungsproblematik bei den Eltern entsteht.
Auch das Ausnutzen räumlicher Reserven – – Gerade bei den Kindern, bei denen der Präsenzunterricht wichtig ist – also in den Klassen 1 bis 7 –, muss ich versuchen, den Mindestab stand einzuhalten. 30 Kinder und eine Lehrkraft in engen Klassenzimmern sind aus meiner Sicht bei so hohen Inziden zen, wie wir sie in manchen Landkreisen haben, nicht verant wortbar. Deswegen muss ich die Vorschläge nutzen – wir ha ben das in der letzten Woche auch getan –, auch andere Räum lichkeiten zu nutzen.
Wir brauchen kreative Lösungen, um Infektionsgefahren in Schulen zu senken und trotzdem Bildung in Baden-Württem berg auf höchstem Niveau möglich zu machen. Dazu gehört z. B. auch der Einsatz von Luftfilteranlagen.
Wir werden kein Risiko null bekommen. Aber wir können das Risiko im Interesse der Schülerinnen und Schüler und vor al lem der Lehrkräfte, die in diesen Klassenzimmern sind, sen ken. Sie haben eine Fürsorgepflicht für diese Beschäftigten. Werden Sie dieser Fürsorgepflicht endlich gerecht!
Vor allem brauchen wir Lösungen, die gemeinsam mit den Schulen erarbeitet werden und die nicht per Verordnung von oben kommen. Vor zwei Wochen hat die Ministerin den Schu len erklärt, sie könnten sich aussuchen, ob sie früher in die Weihnachtsferien gehen wollen. Ich kann Ihnen sagen: Die Begeisterung vor Ort war relativ gering, das selbst entschei den zu müssen. Die Schulen haben das dann getan, waren aber überrascht, als – – Die meisten haben sich übrigens dagegen entschieden, weil sie gesagt haben: „In diesem Jahr ist schon genug Unterricht ausgefallen.“ In den meisten Schulen wur de auch gefragt: „Was mache ich mit Eltern, die an diesen zwei Tagen eine Betreuungsproblematik haben?“
Das sind Fragen, die die Schulen an uns gerichtet haben. Das ist alles über Umfragen passiert, bis vonseiten des Minister präsidenten verkündet wurde: „Diese zwei Tage gibt es eben
obendrauf.“ Zu der Frage, wie das umgesetzt wird – beweg liche Ferientage, zusätzliche Ferien –: keine Antwort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dass diese Regierung auf höchstem Niveau nicht miteinander kommuniziert. Es ist und bleibt für die Menschen in diesem Land nur todtraurig. Ist Ihnen eigentlich klar, welchen Scha den das Ansehen der Kultuspolitik in unserem Land nimmt?
Es hat sechs Monate gedauert, bis unsere Kritik an der pau schalen Schulschließung im Kultusministerium eine Erkennt nis auslöste. Aber dann war es auch noch die falsche Erkennt nis.
Ganz ehrlich: Wir haben keine Zeit, jetzt noch einmal ein hal bes Jahr zu warten, bis Frau Eisenmann begreift, dass es zwi schen „alles auf“ und „alles zu“ noch eine Menge sinnvoller Mittelwege gibt. Auch sonst ist inzwischen meine größte Sor ge, dass aktuell zu steile Infektionskurven auf zu flache Lern kurven treffen.
Herr Ministerpräsident, Sie beschwören immer wieder die Dramatik der Lage, die nicht jeder begriffen hat, der sich im Land über Einschränkungen aufregt. Da haben Sie ganz si cher recht. Aber Sie gestatten uns schon, dass wir Zweifel da ran haben, dass diese Landesregierung die Dramatik der La ge wirklich begriffen hat.
Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich erklärt, Sie wür den keinesfalls jemand anderen als Sozialminister Lucha mit der Pandemiebekämpfung betrauen – so nach dem Motto: Wenn der Stoch das will, dann schon zweimal nicht.
Um was es mir und um was es der SPD-Fraktion geht, haben Sie offensichtlich nicht wissen wollen. Journalisten haben Sie erklärt, wir dürften doch den Sozialminister nicht dafür kriti sieren, dass er Reserven bei Schnelltests anlege. Wer hat das jemals gesagt? Wo haben Sie diese Kritik von uns gehört? Die gab es nie.
Was es von uns gab, war der Hinweis, dass unabhängig von allen Fehlern und Versäumnissen, die wir Herrn Minister Lucha vorwerfen – unabhängig von seiner Person –, ein Grundsatz gilt, den Sie eigentlich befolgen sollten. Die Be wältigung von Großlagen und Katastrophen – so lautet dieser Grundsatz – gehört ins Innenministerium, und zwar auch das unabhängig vom Minister, weil nämlich dieses Ministerium groß genug ist und unglaublich viel mehr – und auch bei der Krisenbewältigung erfahrenes – Personal zur Verfügung hat als das Sozialministerium.
Als 2015 – ich habe das schon erwähnt – Hunderttausende Geflüchtete in dieses Land kamen, war formal das Integrati onsministerium zuständig. Aus gutem Grund wurde damals die Aufgabe dem Innenministerium übertragen – dies nicht wegen der Personen, der Minister, sondern aufgrund der Grö ße und Struktur der Ministerien. Darum geht es.
Ganz ehrlich: Wenn hier immer wieder gefordert wird, man müsse doch angesichts der Pandemie auch einmal über den Tellerrand seiner Parteizugehörigkeit hinausschauen, dann ist das wahr und richtig. Es wirkt aber nicht sehr glaubwürdig, wenn man das der Opposition anträgt und gleichzeitig nicht
einmal in der Lage ist, innerhalb der eigenen Koalition über die Parteigrenzen zu blicken.
Es darf doch nicht sein, dass man das Naheliegende und Rich tige nur deswegen nicht tut, weil dann kein grüner, sondern ein schwarzer Minister die Gallionsfigur wäre. Herr Minister präsident – um Ihre Worte zu benutzen –, auch da sollte man endlich die Dramatik der Lage erkennen.
Das gilt eben auch für viele andere Punkte. Da legt der Bund – genauer gesagt, legen die sozialdemokratisch geführten Mi nisterien – gewaltigste Hilfsprogramme auf. Dort begreift man, dass dies keine Zeit für schwarze Nullen ist – damit mei ne ich jetzt die Zahlen im Haushalt –, sondern dass man jetzt viel investieren muss, um nicht viel, viel mehr zu verlieren.
Ja, ich weiß, bei solch einem Satz dauert es manchmal ein bisschen.
Aber mitten in der Pandemie hat man nicht den Eindruck, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kraftvoll und entschlossen handelte oder gar einen Plan hät te, wie es Anfang kommenden Jahres bei uns weitergehen soll. Auch das ist der Dramatik der Lage nicht angemessen.
Deswegen vermissen viele, viele Menschen, dass diese Lan desregierung endlich in den Krisenmodus wechselt, wenn es um Handlungs- und Entscheidungsfreude geht. Allmählich haben viele Menschen Sorgen, dass das gar nicht kommen wird, dass diese Regierung nicht auspacken kann, was sie gar nicht im Gepäck hat.
Wir haben dieser Landesregierung seit ihrem Amtsantritt vor geworfen, dass es eine Regierung des Stillstands ist, des Vorsich-hin-Verwaltens auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir haben oft darüber geschimpft, dass sich zu viele Minis terinnen und Minister nur in der Rolle winkender Strahlefrau en und Strahlemänner gefallen, die angenehme Schaufenster termine veranstalten. Wir haben oft kritisiert, dass GrünSchwarz einen unsäglichen Disclaimer vor sich herträgt: Bei schlechtem Wetter muss das Regieren leider ausfallen.
Mir wäre es lieber gewesen, diese Kritik wäre nicht so tref fend gewesen, wie sie jetzt ist.
Denn auch hier streicht die Pandemie überdeutlich heraus, was man zuvor schon ahnen konnte. Diese Regierung handelt nicht, und es kommt letztlich aufs Gleiche heraus, ob sie nicht handeln will oder gar nicht handeln kann.
Seit Beginn der Pandemie ist Baden-Württemberg im Kon zert der Bundesländer der Nachzügler. Damit ist man manch mal sogar ganz gut gefahren. Weil sich der Ministerpräsident ja schon immer gern der Mehrheit anschließt, kamen die Schritte dann halt oft etwas später zu uns. Aber schlimm war das in aller Regel nicht.
Schlimm jedoch ist es, wenn andere Menschen im Land für diese Bummelei büßen müssen: die Schulen und Kitas, die Landratsämter und Rathäuser, die Firmen, Handwerker und Selbstständigen, denen man Regeln und Verordnungen auf den allerletzten Drücker hinwirft, oft mit kaum 24 Stunden Zeit zur Umsetzung.
Schlimm ist es dann, wenn es keinen Bund gibt, dem man hin terherlaufen kann. Dann wartet man auf Gerichte, oder man delegiert konkrete Entscheidungen nach unten weg. Gibt es einen Weihnachtsmarkt oder nicht? Mit Alkohol oder ohne? Wo gilt eine generelle Maskenpflicht?
Natürlich müssen das die Kommunen entscheiden. Aber man darf doch erwarten, dass das Land Richtlinien aufstellt, Grö ßenordnungen angibt. Natürlich ist es die Sache einer Kom mune, eine Tempo-30-Zone auszuweisen. Aber es ist doch auch klar, dass es dann Tempo 30 ist – und nicht hier Tem po 23 und dort Tempo 32.
Schlimm ist es auch dann, wenn allmählich wirklich jeder in diesem Land begriffen hat, dass diese Pandemie keine Sache von ein paar Monaten war und ist. Der Sozialminister erzählt ja oft von seinen Nachtgebeten und den Infektionszahlen vom Sommer, die er sich unter sein Kopfkissen legt. Das wäre drol lig – aber es ist offenbar sein größtes Ass gegen die Pandemie. Und das ist eher gruselig.
Was uns fehlt, ist eine Landesregierung, die in der Lage ist, in Szenarien zu denken und dafür Pläne zu entwickeln. Denn niemand von uns glaubt doch, dass das Virus nach Weihnach ten oder nach dem Jahreswechsel verschwunden ist. Es braucht Maßnahmen, die uns helfen, gut über die ersten Mo nate des neuen Jahres zu kommen, bis dann vielleicht ein Impfstoff endlich für etwas Entspannung sorgt.
Deswegen wundert es uns – oder auch nicht –, dass nicht auch über langfristig sinnvolle Maßnahmen nachgedacht wird. Das würde etwa bedeuten, dass man sich um nachhaltige Lösun gen an den Schulen kümmert, beispielsweise was das Thema Luftreinigung und den Einsatz von Luftfiltern angeht: „Da lüf ten wir mal kurz durch.“ Und wenn es im Klassenzimmer so kalt ist, dass die Schülerinnen und Schüler nur noch in ihren Winterjacken und eingehüllt in Decken unterrichtet werden können, dann – so hat man den Eindruck – ist die Ministerin so weit von ihren Schulen entfernt, dass sie das gar nicht mehr mitbekommt.
Luftreiniger sind aber auch nach Corona nicht unnütz. Das be deutet nämlich auch deutlich geringere Ausfälle bei jeder wei teren Erkältungswelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hätte ich gute Lust, jetzt noch einmal ein paar Minuten über die Grundpro bleme dieser Landesregierung zu reden, darüber, wie viel mehr eine Landesregierung tun könnte, wenn sie sich mehr zutrauen und mehr Verantwortung übernehmen würde, wenn sie mehr könnte, als Nachtwächter zu sein, wenn sie nicht nur verwalten, sondern gestalten würde – und wenn sich ihre bei den Regierungsfraktionen nicht dauernd gegenseitig ein Bein stellen würden.
Aber so schwer sich diese Regierung damit tut, zu handeln, so schwer tue ich mich damit, nicht doch noch auf die gestern
beschlossenen Pläne einzugehen. Ich kann auch nichts ande res tun, als zu versuchen, dass dieser Landtag gestalten kann und gestaltet.
Lassen Sie mich also sagen, dass wir uns natürlich einig dar über sind, dass es bei der derzeitigen Lage keinen Anlass gibt, über Lockerungen zu sprechen. Denn das, was Anfang No vember beschlossen wurde, hat allenfalls dafür gereicht, die exponentielle Entwicklung der Infektionszahlen zu brechen, aber es hat noch nicht gereicht, uns wieder in eine Situation zu versetzen, die auch die Rückverfolgung von Infektionsket ten zulassen würde.
Deswegen ist es klar, dass wir dafür weitere Maßnahmen brau chen. Das ist leider so; dafür kann – da hat der Ministerpräsi dent recht – der Ministerpräsident nichts – aber dafür kann auch die Opposition nichts.
Klar ist auch, dass wir genau deswegen alles, was wir tun, un ter der Maßgabe der Bekämpfung der Pandemie prüfen müs sen. Was nützt, was nützt nicht? Was von den Maßnahmen hat einen Effekt auf das Infektionsgeschehen und was eben nicht? Und vor diesem Hintergrund warne ich davor, für die Weih nachtsfeiertage quasi eine Ausnahme von den Beschränkun gen aufgrund der Pandemie auszurufen. Ja, auch ich mag Weihnachten, und ich feiere es gern mit meiner Familie – als Christ, als Familienvater, als Mensch, der gern in Gesellschaft anderer Menschen ist. Und ja, es ist eine Zumutung, wenn man an Weihnachten nicht alle Menschen einladen kann, die man einladen möchte. Aber vieles in unserem Leben ist zur zeit eine Zumutung, und wir können es so schnell nicht än dern.
Wenn man nun an Weihnachten eine Ausnahme macht, weil das sonst so unangenehm wäre, dann macht man an dieser Stelle aus meiner Sicht ein Fass auf. Denn es ist auch unan genehm, nicht ins Stadion, nicht in ein Konzert gehen zu kön nen; es ist unangenehm, sich nicht mit Menschen treffen zu können. Das ist eine hoch riskante Argumentation.
Mir gefällt die Vorstellung nicht, dass man uns in dieser De batte der letzten Wochen ein bisschen wie Kleinkinder behan delt. So kamen mir auch die öffentlichen Äußerungen man cher Politiker in der Debatte in den letzten Wochen vor: „Seid jetzt schön brav, dann können wir an Weihnachten ein schö nes Geschenk bekommen.“
Noch weniger gefällt mir die Vorstellung, dass es vor den Fei ertagen noch mehr Beschränkungen geben muss, noch weni ger Kontakte, wochenlang. Wir sparen uns also quasi vom Munde ab, was wir dann zwischen dem 24. Dezember und dem 1. Januar wieder leichtfertig zum Fenster hinauswerfen. Und dann? Was passiert, wenn diese Tage vorbei sind? Dann ist das Zuckerle weg, das Geschenk ist ausgepackt, und die Pandemie ist noch immer da – und wenn wir Pech haben, so gar noch schlimmer. Das Virus macht garantiert keine Weih nachtsferien. Auch Silvester wird in diesem Jahr anders sein müssen.
Ich halte von diesen Ausnahmen nichts, weil sie das hart Er arbeitete wieder gefährden. Es ärgert mich auch, dass wir jetzt seit Wochen nur noch Schlagzeilen darüber haben, wie es un ter dem Christbaum aussehen wird. Das wird der Lage nicht gerecht. Ich sage es noch einmal: Wenn wir all den Menschen,
die gegen die Pandemie ankämpfen – als Pflegerin im Kran kenhaus, als Pflegekraft in Alten- und Pflegeheimen –, all den Menschen, die in Kurzarbeit sind – teilweise seit neun Mona ten –, all den Kulturschaffenden – ohne Einkommen seit neun Monaten –, die Angst um ihre Existenz haben, weismachen, ihr größtes Problem sei die Frage, ob sie an Silvester Böller werfen dürfen oder nicht, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir in der Debatte der Situation dieser Menschen nicht gerecht.
Über verlängerte Schulferien ist schon fast genug gesagt wor den. Es geht nicht um die zwei Tage, es geht um Glaubwür digkeit und Verlässlichkeit unserer Kultuspolitik. Die Reakti on auf den Vorstoß von Frau Eisenmann war bei den meisten Schulen klar: „In den letzten Monaten ist genug Unterricht ausgefallen“ – ich habe es schon erwähnt –, und das Betreu ungsproblem steht auch vor der Tür. Es scheint offensichtlich so zu sein, dass auch an dieser Stelle, Herr Ministerpräsident, eine politische Entscheidung der Hintergrund ist.
Wenn ich die Vor- und Nachteile dieser Regelung abwäge – das Argument mit der sogenannten Vorquarantäne, sechs Ta ge, in denen sich die Menschen nicht mit anderen Menschen in Kontakt begeben –, dann geht es mir genauso, wie es der Kollege Dr. Rülke vorhin ausgeführt hat: Ich halte diese An nahme für unrealistisch. Wir können den Appell an die Men schen richten. Aber ich würde Ihnen raten: Schauen Sie sich in den Tagen vor Weihnachten einmal an, wie es in unseren Innenstädten aussieht. Deshalb glaube ich, dass diese Maß nahme relativ wenig Sinn macht. Sie verursacht mehr Prob leme, als sie zur Lösung beiträgt.
Wie ich bereits eingangs ausgeführt habe, ist es offensichtlich nicht vorgesehen, dass sich der Landtag ernsthaft in die aktu ellen Maßnahmen einbringt. Deshalb verlegt man die Sitzung eigens auf den Tag nach den Beschlüssen. Darüber kann man sich ärgern, was ich auch tue. Dagegen kann man sich aber auch wehren, indem man z. B. denen guten Rat anbietet, die ihn gar nicht haben wollen. Wir wollen das heute tun. Wir le gen heute als SPD-Fraktion, wie auch die anderen Fraktionen, einen Entschließungsantrag vor, nach dem einige aus unserer Sicht dringende Vorkehrungen getroffen werden sollen, und das so rechtzeitig wie irgend möglich.
Abschnitt I unseres Entschließungsantrags betrifft die Land tagswahl im kommenden März. Die muss nämlich auch vor bereitet werden. Man kann sich schon dumm stellen und sa gen, man könne nicht einmal in den Januar blicken. Aber man kann doch mit einem Minimum an Vorhersage und Verstand einsehen, dass es sinnvoll ist, Vorsorge dafür zu treffen, dass die Pandemie im kommenden März eben noch nicht vorbei und vergessen sein wird.
Was spricht eigentlich dagegen, in Baden-Württemberg – wie übrigens auch in anderen Bundesländern – ausnahmsweise und nur wegen der aktuellen Situation bei der kommenden Landtagswahl die Briefwahlunterlagen nicht nur auf Antrag, sondern generell an alle Wahlberechtigten zu verschicken? Wer an der Urne wählen will, kann das ja dennoch tun. Unser Entschließungsantrag fordert die Vorlage eines Gesetzent wurfs mit diesem Ziel. Ich bitte Sie hier um Ihre Unterstüt zung. Briefwähler sind nicht die schlechtesten Menschen; das
haben wir zuletzt in den USA eindrucksvoll gesehen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Weiter fordern wir, wie es auch im Beschluss der Ministerprä sidenten steht, die Ermöglichung von Unterricht im Wechsel betrieb für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8. Die Schulen sind in der Lage, in diesem Modus zu arbeiten, und sie sollen zumindest die Möglichkeit bekommen, aufgrund des örtlichen Infektionsgeschehens zu reagieren. Im Wechsel betrieb können die Abstände in den Klassenzimmern besser eingehalten werden, und auch der Schülerverkehr würde deut lich entlastet. Es ist letztlich egal, ob sich ein Schüler in der Schule ansteckt oder auf dem Weg in die Schule, oder ob er sich außerhalb der Schule ansteckt und die Infektion in die Schule trägt.
Für den Unterricht in den Klassen 1 bis 7 fordern wir, zusätz lich geeignete Räumlichkeiten zu nutzen, um den Schulen ei ne räumliche Entspannung und Entzerrung des Unterrichts zu ermöglichen. Wir fordern weiter ein Schulbudget für die An schaffung und den Einsatz von geeigneten Luftfilteranlagen in schlecht zu belüftenden Klassenräumen, und zwar nicht im Sinne von „Entweder Digitalisierung oder Lüftung“, sondern zusätzlich zu den Mitteln, die an den Schulen dringend für die Digitalisierung benötigt werden.
Wir fordern natürlich, die Wirtschaftshilfen für die von den Schließungen betroffenen Betriebe, insbesondere im Gastge werbe, für Kunst- und Kulturschaffende, Soloselbstständige und alle durch die Schließung und Einschränkung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Bereiche zu verlängern und, falls nötig, auszudehnen.
Die Auszahlung der Hilfen muss so schnell wie möglich er folgen. In den Bereichen, in denen die Bundesmittel nicht aus reichen, muss das Land Baden-Württemberg auch mit Lan desmitteln zur Stelle sein und aufstocken. Wenn wir hier nicht handeln, riskieren wir Pleitewellen, und wir riskieren es, dass unser Land kulturell eine Wüstenlandschaft wird. Auch hier bitte ich um Ihre Unterstützung.
Schließlich fordern wir die Landesregierung auf, endlich ei nen Fahrplan durch diesen Pandemiewinter vorzulegen. Es geht nicht darum, in die Zukunft schauen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht darum, dass eine Landesregierung in der Lage sein muss, in verschiedenen Sze narien zu denken und die verschiedenen möglichen Infekti onsverläufe mit den daraus zu ziehenden politischen Schluss folgerungen zu verbinden.
Wann und unter welchen Umständen können denn Gastrono miebetriebe wieder geöffnet werden? Das fragen uns Men schen, die wissen wollen: Wie haben wir eine Chance, unse rer Tätigkeit nachzugehen? Wie können wir an den Schulen in den nächsten drei bis vier Monaten funktionierenden Un terricht gewährleisten? Wie können wir Unterstützung für Schülerinnen und Schüler anbieten, die, gerade wenn sie im Wechselbetrieb sind, besonderer Unterstützung bedürfen? Da zu brauchen wir Antworten dieser Landesregierung.
Wir brauchen vor allem Antworten auf die Frage, wie wir den Menschen in diesem Land in den nächsten drei bis vier Mo naten – bis wir vielleicht wieder im Frühling sind und der Impfstoff tatsächlich auch wirkt – eine Perspektive geben kön nen. Es wird nicht reichen, zu sagen: „Dann warten wir mal bis zum 20. Dezember, und dann schauen wir mal, was pas siert.“ Die Menschen in diesem Land haben es verdient, von dieser Landesregierung eine Strategie, einen Plan zu erhalten. Dazu fordern wir Sie auf.
Herzlichen Dank.
Herr Ministerpräsident, ich möch te durch meine Zwischenfrage möglicherweise eine zweite Runde vermeiden. Ich möchte Ihnen einfach folgende Frage stellen – ich glaube, das war auch das, was der Kollege Rül ke angesprochen hat.
Sie argumentieren gerade aus einer situativen Entscheidung: Wie reagieren wir auf steigende Inzidenzzahlen? Machen wir einen totalen Lockdown? Machen wir einzelne Beschränkun gen?
Der Vorwurf, den Kollege Rülke und ich heute Morgen hier im Parlament erhoben haben, war, dass über die Zeit der Som mermonate, in denen die Inzidenzen gering waren, nicht in Szenarien gedacht wurde: Was passiert, wenn bestimmte Wer te überschritten werden?
Herr Kollege Lucha, ich höre Sie. – Der Versuch, anhand eines Ampelsystems mit verschiedenen Inzidenzschwellen zu definieren, was dann passieren muss, war relativ schnell ge scheitert.
Die Forderung, die jetzt im Raum steht, ist, dass heute, Ende November, auch die weitere Entwicklung bis in den Januar hinein in den Blick genommen wird und aufgezeigt wird – das erwarten die Menschen –: Was tun wir, wenn die Inzidenzzah len z. B. auf einen bestimmten Wert sinken, der dann als un kritisch betrachtet wird? Welche zusätzlichen Maßnahmen er greifen wir möglicherweise, wenn die Inzidenzen nicht sin ken? Was tun wir bei steigenden Inzidenzen?
Wir sprachen von der Berücksichtigung unterschiedlicher Sze narien. Das meint Planbarkeit, Voraussehbarkeit. Es meint nicht, ein Szenario vorherzusagen, sondern meint, für be stimmte Szenarien Alternativen zu entwickeln, um darauf zu reagieren. Das war die Frage.
Deswegen die Frage an Sie: Warum hat die Landesregierung das über den Sommer nicht getan, und warum kann jetzt auch nicht über den 20. Dezember oder den 1. Januar hinausge blickt werden?
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Es ist kein grundsätzliches Problem, wenn man in der Politik nicht immer einer Meinung ist. Pro blematisch wird es aber dann, wenn das Gegenüber gar nicht mehr versteht, worum es eigentlich gehen soll. Deswegen las
sen Sie mich mit der größtmöglichen Pädagogik in die heuti ge Debatte einsteigen.
Der Titel lautet „Minister Luchas Krisenmanagement in der Kritik“, denn es geht eben nicht nur um unsere Kritik, son dern um Kritik, die an vielen Stellen in diesem Land zu hö ren ist. Wir wollen heute und hier über diese Kritik reden.
Wir könnten jetzt Wetten darüber abschließen, ob man dieses Thema in der Regierungskoalition versteht. Denn es geht nicht darum, dass wir dem Minister bösen Willen vorwerfen. Wenn es nachher heißen wird, er bemühe sich doch nach Kräften, dann möchte ich ihm das sogar glauben.
Wir sind aber der Meinung, dass seine Bemühungen bei Wei tem nicht ausreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sagen auch nicht, es werde in diesem Land nichts getan. Es wird viel getan – vom Bund, von den Landkreisen und den Gesundheitsämtern, in unseren Rathäusern. Insbesondere wird viel von den Bürgerinnen und Bürgern getan, die sich wieder einmal zum allergrößten Teil mit viel Geduld und Vernunft an alle Regeln halten, so unerfreulich sie auch für uns alle sind.
Aber das, was in Baden-Württemberg vermisst wird, ist eine aktivere Rolle der Landesregierung. Was vermisst wird, sind Führungsqualitäten. Was vermisst wird, ist, dass diese Regie rung so handelt, wie es erforderlich wäre. Da bringt es eben nichts, wenn man nur auf den Bund, auf die Kommunen und auf die Gesundheitsämter zeigt und sagt, es laufe doch etwas.
Wenn in diesem Land etwas läuft, dann läuft es nicht wegen, sondern trotz dieses Sozialministers. Das kann so nicht sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Ich kann an jeder beliebigen Stelle anfangen – warum nicht bei A wie Antigentest?
Vorige Woche hatte die Landesregierung angeblich gerade ein mal 5 000 Schnelltests. Die Stadt Tübingen allein hatte zu die sem Zeitpunkt schon doppelt so viele Schnelltests an ihre Pfle geheime verteilt. Ihr Parteifreund Boris Palmer hat bereits seit dem Sommer verlangt, dass die Landesregierung in diesem Bereich endlich mal in die Pötte kommt. Eine Stadt wie Tü bingen hat bereits doppelt so viele Antigentests wie das Land Baden-Württemberg!
Minister Lucha ist unterdessen stolz, dass er ein Antragspor tal freigeschaltet hat und es immerhin schon 1 700 Anträge gibt. Schön. Und wer bearbeitet diese Anträge? Die Handvoll Leute, die Sie bisher für den Umgang mit der Pandemie ab gestellt haben?