Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 134. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Halder, Frau Abg. Hartmann-Müller, Herr Abg. Haser, Frau Abg. Krebs, Herr Abg. Maier, Frau Abg. Saebel, Frau Abg. Reich-Gutjahr, Frau Abg. Wehinger sowie Herr Abg. Dr. Weirauch.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt Frau Staatssekretärin Mielich, ab 11 Uhr Frau Ministerin Sitzmann und ab ca. 10:30 Uhr Frau Staatssekre tärin Schütz.
Meine Damen und Herren, Sie haben wahrscheinlich die wun derschönen Blumen bei Herrn Kollegen Grath gesehen. Un ser Kollege hat heute Geburtstag und die Ehre, seinen Ge burtstag in dieser großen Runde zu verbringen.
Lieber Herr Grath, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg. Ich gehe stark davon aus, dass es für diese schönen Blumen nach her Kuchen für alle gibt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über den Einspruch von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gegen die drei ihm in der 133. Plenarsitzung am 12. November 2020 erteilten Ordnungsru fe abzustimmen. Das Schreiben von Herrn Abg. Dr. Fiechtner vom 25. November 2020 liegt Ihnen als Tischvorlage vor.
Nach § 93 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch ohne Beratung. Wir kom men daher gleich zur Abstimmung über den Einspruch. Wer den Einspruch des Herrn Abg. Dr. Fiechtner für begründet hält und die Aufhebung der drei Ordnungsrufe fordert, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Die Mehrheit des Landtags hält den Einspruch des Herrn Abg. Dr. Fiechtner für nicht begründet und lehnt daher die Aufhebung der Ordnungsrufe ab.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Stein zur Geschäftsordnung vorliegen. – Bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Gu ten Morgen, meine Damen und Herren Kollegen! Herr Grath, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag.
Ich beantrage eine Erweiterung der Tagesordnung. Frau Prä sidentin, Sie haben ein Film- und Fotografierverbot für Besu cher erlassen. Da stellt sich mir folgende Frage: Wie ist es ak tuell mit der Verhältnismäßigkeit? Ja, es gab in Berlin einen Vorfall; dieser wird vermutlich der Anlass für diesen Erlass gewesen sein.
Aber ich möchte einmal daran erinnern, dass wir in dieser Le gislaturperiode auch schon den Fall hatten, dass Besucher von der Besuchertribüne Flugblätter auf uns herabgeworfen ha ben.
Unsere Sicherheit ist ein hohes Gut. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass man sich dafür einsetzt. Aber ich möch te das beschriebene Vorgehen nicht diskussionslos hinnehmen, und ich möchte einfach einmal die Verhältnismäßigkeit in Be zug auf das, was alles passiert, abwägen.
Wenn Bundestagsabgeordnete von der Polizei zu Boden ge rungen werden, dann ist es kein Skandal. Wenn man einen Herrn Altmaier fotografiert, dann ist es skandalös.
Ich möchte die Zeit hier im Parlament nutzen, um die Verhält nismäßigkeit anzusprechen. Deshalb fordere ich, dass wir hier dieses Thema als TOP 1 der Tagesordnung aufrufen.
Herr Abg. Stein, hat Ihr An trag die Unterstützung der Fraktion, oder ist das Ihr persönli cher Antrag? – Der Antrag findet die Unterstützung Ihrer Frak tion. Damit ist der Antrag auch zulässig.
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Nein, ich möchte erst noch zu dem Antrag re den!)
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Auch ich möchte zu dem Antrag von Herrn Kollegen Stein Stellung nehmen, nämlich zu dem jetzt verhängten Verbot von
Ton-, Bild- und Filmaufnahmen. Sollte das Plenum dem nicht Abhilfe schaffen, macht es sich letztlich zum Büttel einer bil ligen Propaganda gegen den politischen Gegner. Was im Deut schen Bundestag geschehen ist – – Was hier mit einem sehr, sehr parteiischen Schreiben der Landtagspräsidentin verkün det wird – dass es schreckliche Bilder gegeben habe –, deutet auch darauf hin, dass die Parlamentspräsidentin alles Mögli che ist, nur nicht neutral,
Wäre sie nämlich neutral, hätte sie genau die gleichen Dinge in Betracht gezogen, die Kollege Stein hier erwähnt hat. Jun ge Leute durften hier ungestraft – sie werden immer so hoch gehoben: Fridays for Future, Weltenretter und Klimaheilande – von der Tribüne ihre Pamphlete völlig anstandslos in den Saal hinunterstreuen; sie wurden dann allenfalls festgenom men und herausgeleitet.
Es ist Ihnen ja nichts passiert. – Wir haben im Bundestag die Situation, dass Besucher Aufnahmen gemacht haben,
Aufnahmen von einem Minister, der reagiert, als wenn er ein kleines Kind wäre – im Spielkasten, im Sandkasten – und ein Schäufelchen auf den Kopf bekommen hätte. Es hat nur noch gefehlt, dass er sagt: „Mama, hilf mir, da fragt mich jemand was Schlimmes!“ Das ist doch nur lächerlich. Daraus einen Angriff gegen die Demokratie zu konstruieren ist geradezu niederträchtig und hat eine Perfidie, die sich gewaschen hat.
In der Tat: Es ist eine Schande, wie man mit Politikern um geht. Karsten Hilse wird von der Polizei vor laufenden Kame ras niedergerungen und in den Schwitzkasten genommen, weil er keinen Mundschutz trägt. Auf eine Ordnungswidrigkeit
Demonstranten, die vor dem Reichstag sind, werden mit fünf Wasserwerfern bespritzt, obwohl Kinder dabei sind, und mit Reizgas obendrein.
Ich fordere hier den Landtag auf, mal wieder ein bisschen ver nünftig zu werden und ein paar Gänge zurückzuschalten
und sich nicht zu gebärden wie ein ängstlicher Monarch, der sich in seiner Burg verschanzt, mit Hunderten von Polizisten, die dafür sorgen, dass die Bürger bloß nicht nah genug an ihn herankommen.