Heinrich Fiechtner
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Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Wenn ein Sklave sich befreit, ärgert das den Sklavenhalter in aller Regel sehr. Daher ist das Gejaule der SPD und der mit ihr verbandelten anderen Alt- und Verbrauchtparteien über den Abzug Großbritanniens aus dem Zwangssystem EU mehr als verständlich. Denn das sind die Fans des grauen Einerleis und die Fans der Fremdbestimmung und der Tyrannei.
Die Euphorie über eine EU ist von deutscher Seite her ohne hin nicht zu verstehen. Wir haben von Herrn Sänze ja gehört,
was aus Deutschland in der Zeit, in der Deutschland nun in der EU ist, geworden ist, nämlich ein Hinterwälderland, ein Land, das von einer führenden Position aus mittlerweile völ lig abgeschlagen ist.
Zudem frage ich mich, was wir denn überhaupt zu Standards erheben wollen. Der Kollege der CDU sprach von den hohen Sozial- und Klimastandards, die man selbstverständlich auf rechterhalten will und von denen man nicht abweichen will. Jetzt frage ich Sie mal: Angesichts der von Ihnen induzierten Wirtschaftskrise unter dem Titel Corona mit allen Verwerfun gen, mit dem Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige, glauben Sie allen Ernstes, dass Sie unsere Sozialstandards noch länger erhalten werden? Diese Sozialstandards werden hier in unserem Land im nächsten Jahr krachend zusammen fallen. Und dann werden Sie froh sein, wenn Sie überhaupt die Bürger Ihres Landes noch einigermaßen in Lohn und Brot halten können.
Für mich ist es vollkommen klar: Besser tausend Liechten steins, unabhängig, frei in den Entscheidungen, wie man wirt schaftet und wie man sonstige Politik gestaltet, als eine „EUdSSR“ – ein Zwangssystem, das immer totalitärer wird, mit immer mehr fremdbestimmenden Maßnahmen.
Rule Britannia! Britannia, rule the waves! Britons never ever, ever shall be slaves.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Frage, wie glaubwürdig diese Koalition ist, lässt sich sehr wohl an der Frage festmachen, was ein Herr Untersteller so alles gemacht hat.
Es ist bemerkenswert, wie der Vertreter der CDU versucht, darüber so locker flockig, fröhlich weihnachtlich hinwegzu reden. Das, was Herr Untersteller gemacht hat, ist ein Abbild dessen, was auch die CDU tut: ein komplettes Generalversa gen, ein Ausdruck übelster, tiefster Heuchelei und ein Han deln mit zweierlei Maß.
Vergessen Sie nicht: Die Bibel – wenn wir sie schon erwäh nen – sagt:
Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit dem Maß, mit dem ihr messet, wird euch gemessen werden.
Wenn ich mir vorstelle, mit welcher Brutalität, mit welcher Arroganz, mit welcher Herablassung dieses Regime aus CDU und Grünen – und in Berlin auch aus SPD – mit den Bürgern umgeht, wie erbarmungslos die „Knöllisten“ in der Zeit des Lockdowns jedem, der irgendwie falsch parkt, ein Knöllchen anheften, wie Polizisten in Zügen friedliche Leute, nur weil sie keine Mundlappen tragen, zum Teil mit Brutalität zu Bo den zwingen, dann kann ich erwarten, dass ein solcher Versa ger, der wie ein Kamikazeflieger durch die Landschaft fährt, zur Rechenschaft gezogen wird.
Aber „Kamikaze“ ist das Motto dieser Politiker, der Grünen mit ihren pädophilen Neigungen – darüber schauen Sie auch hinweg –,
der CDU mit ihren Kasernierungsfantasien. Das sind die wirk lichen Verbrecher.
Ich wünsche mir, dass ein Herr Untersteller möglichst bald vor Gericht kommt und dass diese ganze Bagage vor einem
Gerichtshof – am besten in Nürnberg – für ihre Untaten ver urteilt wird.
Wehret den An fängen!
Frau Präsident! Hier sehen wir wieder das Problem, dass vom Präsidium aus ein eklatanter Missbrauch der dem Präsidium zugeschriebe nen Machtbefugnisse besteht.
Es ist mir neu, dass Elemente wie Kinderstube überhaupt als Gegenstand Eingang in die Geschäftsordnung gefunden ha ben.
Was meine Kinderstube anbetrifft, brauche ich mich, glaube ich, im Gegensatz zu ganz vielen von Ihnen nicht zu verste cken.
Was allerdings hier völlig übersehen wird, ist die Freiheit des Mandats. Wenn ich hier interveniere und Zwischenrufe ma che, hat dies gefälligst akzeptiert zu werden, auch wenn es Ih nen, weil es ein Parteigänger von Ihnen ist, missfällt. Sie ha ben dies einfach zu schlucken. Andernfalls sind Sie ein Prä sidium eines totalitär-faschistoiden Staates.
Ich erwarte auch, dass der Parlamentarier, der hier „Halt’s Maul!“ hereingerufen hat, genauso einen Ordnungsruf erhält, und zwar zu Recht,
wie ich für Ausführungen, die absolut konform mit den Re geln des Anstands und der Sitte und der Kultur sind,...
Sehr verehrte Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Randalenacht in Stuttgart ist der offen kundigste Beleg für das Generalversagen dieses Innenminis ters, der ja auch sonst außer Rand und Band seine totalitären Ideen hier austobt.
Die erste Aufarbeitung war ja auch Anlass, dass das Präsidi um hier meinte – nachdem ich Sie aufgefordert hatte, die Scherben Ihrer Politik aufzuräumen –, mich mittels Polizei gewalt aus dem Plenarsaal tragen zu lassen. Erstmalig in der Republik hat man in einem deutschen Parlament unmittelba re Polizeigewalt ausgeübt.
Klar ist ein Versagen auf der ganzen Linie. Allen voran die CDU hat durch die Politik der offenen Grenzen überhaupt erst die Möglichkeit eröffnet, dass sich sogenannte Flüchtlinge, die in Wahrheit gar keine Flüchtlinge sind, hier austoben konnten. Die nicht adäquaten Einsatzmöglichkeiten der Poli zei haben mit dafür gesorgt, dass sie überhaupt diese Randa le ausüben konnten.
Das steht im Übrigen in völligem Kontrast zu dem, was wir heute erleben. Heute erleben wir Polizisten in militärischer Montur mit Helmen, mit dicken Ausrüstungen, die sich gegen friedliche Demonstranten richten.
Das ist natürlich ganz im Sinne dieses völlig verwahrlosten Innenministers mit seinen totalitären Zügen,
der ja im Begriff ist, auch Lagerstrukturen für Regimegegner einzurichten. Exzesse von Polizeieinsätzen in Zügen und U-Bahnen – –
Zeit anhalten, bitte!
Auch das ist mal wieder eine typische Variante dieses Präsidiums. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht noch aus, ob diese Präsi dentin bei jedwedem Wort überhaupt zensierend eingreifen darf.
Die Exzesse in Zügen, das Einrichten von Lagern, die zuneh mende diktatorische Facette,...
... die dieser In nenminister hier aufzeigt, das ist es. Er ist eine Schande für unser Land,
er kümmert sich nicht.
Eine Schande für unser Land.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Der Aufschrei insbesondere der totalitären Grünen und Roten angesichts der Rede aus der Richtung der AfD ist ja markant. Leute mit solchen faschistoiden Grundstrukturen mögen und brauchen geradezu – –
Ja?
Ich bin im Grun de nicht gewillt, mich ständig zensieren zu lassen, Frau Prä sident. Das steht Ihnen nicht zu.
Sie haben kein Recht, bei jeder meiner Reden irgendwelche Wörter, die Ihnen nicht zupasskommen, mit irgendwelchen Kommentaren zu versehen.
Das ist bei einer freiheitlichen Plenardebatte nicht zulässig.
Damit müssen Sie leben. Sie beleidigen die AfD auch am lau fenden Band.
Sie sind nicht berechtigt, hier zu kommentieren, Frau Präsident. Beschrän ken Sie sich auf Ihr Amt.
Und ich brauche mehr Redezeit durch diese Unterbrechun gen.
Es ist vollkommen klar, dass Sie natürlich gesteuerte Rund funkanstalten richtig gut finden. Die brauchen Sie, um Ihre Ideen, Ihre totalitären Ideen auch ins Volk zu bringen. Aktu elles Beispiel ist ja die Coronapandemie, in der diese ver jauchten, verlogenen, verrotteten Sender ununterbrochen ih re Propaganda über die Menschen ausgießen, sobald man den Fernseher einschaltet. Das ist kein Wunder. Die Ehefrau von Herrn Strobl kreiert ja da mit.
Die SPD ist weit im Zeitungsvertrieb vernetzt. Überall einsei tige Propaganda. Wenn man weiß, dass die Journalisten jeg liche Ehre des Journalistentums beiseitegelegt haben und meistenteils Grünen, Linken und Roten angehören, braucht man sich nicht zu wundern, dass nur einseitig gefärbte Nach richten kommen. Die Sendung „Anne Will“ vom letzten Wo chenende –
ich brachte das vorgestern hier – ist ein Beispiel der Verlogen heit, der Verbiegung, der Wahrheitsverdrehung zulasten der Menschen.
Und warum vertrauen Sie von der CDU nicht dem Urteilsver mögen des freien Bürgers?
Lassen Sie die Gelder weg. Das ist eine goldene Gelegenheit. Stampfen Sie diese verjauchten Sender ein, und überlassen Sie dem Bürger, was er anschauen will,...
... was er lesen will und wofür er sein Geld investiert.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Gestern um 22 Uhr – Primetime – Anne Will: eine illustre Runde über den Lock down, der jetzt ansteht, und mit dabei Professor Dr. Uwe Jans sens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Dieser verkündet wortreich und emotionsgeladen, wie wichtig es ist, endlich die gravie renden, die durchgreifenden Maßnahmen über das deutsche Volk ergehen zu lassen. Die Intensivstationen seien so belas tet, sie würden überquellen von Patienten; man würde dieser Lage kaum Herr werden.
Um 22:13 Uhr rief ich bei dessen eigener Intensivstation an und verlangte den diensthabenden Arzt, der dann auch mit mir sprach. Ich fragte: Wie viele Patienten mit Covid liegen denn auf der Station? 19 Betten hat diese Station, und Stand ges tern lag auf dieser Station kein einziger Patient.
Mit solchen Halbwahrheiten und ganzen Lügen werden wir am Nasenring herumgeführt. Solche Propagandisten in den Fernsehsendern, die nur dazu dienen, das Volk in Angst und Panik zu versetzen!
Dann die ganzen Geschichten mit Infektionen und Tests. Ein Test, der noch nicht einmal in der Lage ist, zwischen einem aktiven und einem inaktiven Virus zu unterscheiden – wie der Berliner Senat zugeben musste –, dessen Positivergebnis wird hier einfach mit Infektion gleichgesetzt. Wenn ein Patient drei Mal in einer Woche positiv getestet wird, erhöht sich die In fektionsstatistik um genau drei.
Ein Test, der also zu nichts in der Lage ist, soll dazu dienen, Maßnahmen zu ergreifen.
Dann kommt die Impfung. Was für ein Unsinn! Ich habe es schon mal gesagt: Es ist eine Mordimpfung. Ein pharmazeu tisches Produkt, für das noch nicht einmal toxikologische Da ten vorliegen, soll einfach über die Menschen ergossen wer
den. Im Raum stehen eine Unfruchtbarmachung der Frauen, schwere allergische Reaktionen. Und das wollen Sie den Bür gern einfach so zumuten. Jawohl, Sie können es, weil Sie die Bürger zuvor in Angst versetzt haben.
Sie riskieren das Leben der Bürger. Sie riskieren Existenzen. Sie vernichten ein ganzes Land. Sie führen Menschen in Leid, Panik, Verderben und Tod.
Sie können die Maßnahmen – Mundschutz tragen, Abstand halten, Quarantäne, Lockdown – noch nicht einmal begrün den. Auf eine Anfrage, die ich gestellt habe, heißt es:
Die Überprüfung der nicht-pharmakologischen Maßnah men wird nicht dokumentiert. Demnach existieren keine Verwaltungsvorgänge bzw. Aktenzeichen über die Ergeb nisse.
Eine absolute Kapitulation, eine Frechheit! Sie muten den Menschen Quarantäne zu und können noch nicht einmal nach weisen, warum Sie das tun. Aber Sie führen unser Land in ein Verderben.
An dieser Stelle ist es höchste Zeit.
Ja, bitte? Haben Sie eine Frage?
An dieser Stel le ist es höchste Zeit.
An dieser Stelle ist es höchste Zeit: Nachdem es nicht mehr gelingt, mit den Re geln des Rechtsstaats zum Recht zu kommen, ist die Bürger pflicht zum Rechtsgehorsam durchbrochen, und Artikel 20 Ab satz 4, der Widerstand der Bürger wegen des Staatsstreichs...
... eines gleich geschalteten Parlaments, einer Exekutive, die sich für nichts zu schade ist, und einer Legislative, die sich anpasst, ist ge boten.
Parteistreber.
Frau Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Grünen kommen mal wieder als die offenkundigste Ma nifestation orwellscher Wortverdrehungen und Wortklitterei en daher, mit ihren Spiegelfechtereien und ihrem Lug und Be trug, wenn sie von „Starke Kinder – chancenreich. BadenWürttemberg macht sich für Kinder und Jugendliche stark“ schwadronieren – die Partei, deren Brutstätte in „Black Lives Matter“ liegt, in „Cancel Culture“, in Fridays for Future, die sich zum Programm gemacht hat, Ehe und Familie zu zer schlagen, die sich zur Programmatik gemacht hat, sogenann te Kinderrechte einzufordern. Das klingt schön, bringt aber letztlich nur mit sich, dass der Staat, dem Sie ja huldigen, und das Kollektiv, dem Sie huldigen, und der Zwang, dem Sie hul digen, möglichst auch auf familiäre Strukturen durchgreifen können – die Partei, die letztlich geprägt ist von Menschen feindlichkeit, von einem bösartigen Sadismus, wie sich auch jetzt an der ganzen Politik um Corona herum zeigt.
Wenn Sie es wirklich ernst meinten mit einer Stärkung der Kinder, dann würden Sie sich von den Familien zurückziehen. Wenn Sie es wirklich ernst meinten, dann würden Sie jetzt, in der aktuellen Situation, endlich dafür sorgen, diese irrsinni gen, paranoiden Coronamaßnahmen, insbesondere diesen Zwang, die Unterwerfungsgeste einer nichtsnutzigen Maske, die letzt lich quälend für die Kinder ist, zurückzunehmen. Stattdessen finden Sie es total toll, wenn Lehrer und Rektoren die Kinder zwingen, so etwas aufzusetzen, obwohl es ihnen schadet; und dann rühmen Sie noch Rektoren, die Kollabiertische an den
Fenstern aufstellen, wenn Kinder, die es nicht aushalten kön nen, letztlich kollabieren.
Oder Sie finden es gut, wenn vollgekotzte Stofflappen vom Lehrer ausgewaschen werden und die Kinder diese dann wie der aufsetzen müssen. Was Sie machen, ist schiere Quälerei, gegründet und fundiert durch diese tiefe Menschenfeindlich keit und den Sadismus, der Ihrer Politik letztlich die Wurzel verleiht.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann hören Sie mit dieser Quälerei auf! Am besten werden Sie aus den Parlamenten vertrieben, damit unser Volk wieder aufatmen kann.
Vielen Dank.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Diese geballte Wucht an Fake News, diesen Reigen an Quä lereien und Bösartigkeiten kann man nur verstehen, weil es eben Fake News sind.
Besonders trübe ist das Beispiel der CDU, Herr Haser – es tut mir leid. Er fängt mit der heiligen Familie an. Das zeigt den mentalen Status, in dem die CDU heute ist.
Die heilige Familie waren nicht nur drei. Das ist die Kernfa milie. Es waren aber die Hirten auf dem Felde und die Wei sen aus dem Morgenland da. Diese können heute offensicht lich nicht mehr besuchen.
Dann dieses Gejammere mit den Gestorbenen. Dieses emoti onale Getue ist entweder dumm, paranoid oder boshaft. Denn wer gedenkt der vielen, die sich aufgrund der Folgen der Co rona-Verordnungen das Leben nehmen, die sich vor Züge stür zen, die nicht operiert werden und deswegen an einer Krebs erkrankung, einem Herzinfarkt oder Sonstigem sterben? Das, was hier geschieht, ist pure, schiere Heuchelei.
Wenn man dann unterschlägt, dass die Alten in der Pflege al lein bleiben, allein in ihrem Zimmer sterben, ja verrecken, weil die Angehörigen nicht kommen dürfen – – Bei der Beer digung dürfen die Angehörigen dann auch nicht da sein – al les wegen Ihrer irrsinnigen Corona-Verordnung.
Die Kinder werden ausgesperrt, werden gemobbt, werden ans Fenster gestellt, wenn sie keine Maske tragen können.
Und dann die Hoffnung auf die Impfung. Was für ein Blöd sinn wird hier eigentlich verzapft? Sogar Herr Wieler sagt: „Wir wissen nicht, wann eine Impfung kommt, welche Ne benwirkungen sie haben wird, aber sie wird kommen.“ Was für eine blödsinnige, dummdreiste Aussage ist das? Ein Impf stoff braucht Jahre, um entwickelt zu werden.
Wir haben keine Ahnung, ob nicht die Zahl der onkologischen Patienten durch diese neuartige Impfung grandios nach oben
steigen wird. Für mich wäre es ja von Vorteil. Dann kann ich mehr behandeln.
Wir haben es also mit einer arglistigen Täuschung zu tun, mit einer sadistischen Quälerei und Körperverletzung, mit Inhaf tierung von Menschen auf fragwürdigster Grundlage.
Und zuletzt: Ich hoffe, dass Herr Trump trotzdem Präsident bleiben wird...
... und diesem Unsinn, der Verbreitung dieser teuflischen Politik ein Ende machen wird, damit wir dann endlich echte Weihnachten fei ern können.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Auch ich möchte zu dem Antrag von Herrn Kollegen Stein Stellung nehmen, nämlich zu dem jetzt verhängten Verbot von
Ton-, Bild- und Filmaufnahmen. Sollte das Plenum dem nicht Abhilfe schaffen, macht es sich letztlich zum Büttel einer bil ligen Propaganda gegen den politischen Gegner. Was im Deut schen Bundestag geschehen ist – – Was hier mit einem sehr, sehr parteiischen Schreiben der Landtagspräsidentin verkün det wird – dass es schreckliche Bilder gegeben habe –, deutet auch darauf hin, dass die Parlamentspräsidentin alles Mögli che ist, nur nicht neutral,
wie es ihrem Amt eigentlich gebühren würde.
Wäre sie nämlich neutral, hätte sie genau die gleichen Dinge in Betracht gezogen, die Kollege Stein hier erwähnt hat. Jun ge Leute durften hier ungestraft – sie werden immer so hoch gehoben: Fridays for Future, Weltenretter und Klimaheilande – von der Tribüne ihre Pamphlete völlig anstandslos in den Saal hinunterstreuen; sie wurden dann allenfalls festgenom men und herausgeleitet.
Es ist Ihnen ja nichts passiert. – Wir haben im Bundestag die Situation, dass Besucher Aufnahmen gemacht haben,
Aufnahmen von einem Minister, der reagiert, als wenn er ein kleines Kind wäre – im Spielkasten, im Sandkasten – und ein Schäufelchen auf den Kopf bekommen hätte. Es hat nur noch gefehlt, dass er sagt: „Mama, hilf mir, da fragt mich jemand was Schlimmes!“ Das ist doch nur lächerlich. Daraus einen Angriff gegen die Demokratie zu konstruieren ist geradezu niederträchtig und hat eine Perfidie, die sich gewaschen hat.
Wer dem zustimmt – Sie allen voran, Herr Sckerl –,
sollte sich schämen.
In der Tat: Es ist eine Schande, wie man mit Politikern um geht. Karsten Hilse wird von der Polizei vor laufenden Kame ras niedergerungen und in den Schwitzkasten genommen, weil er keinen Mundschutz trägt. Auf eine Ordnungswidrigkeit
wird mit massiver polizeilicher Gewalt reagiert.
Demonstranten, die vor dem Reichstag sind, werden mit fünf Wasserwerfern bespritzt, obwohl Kinder dabei sind, und mit Reizgas obendrein.
Das ist eine Schande!
Ich fordere hier den Landtag auf, mal wieder ein bisschen ver nünftig zu werden und ein paar Gänge zurückzuschalten
und sich nicht zu gebärden wie ein ängstlicher Monarch, der sich in seiner Burg verschanzt, mit Hunderten von Polizisten, die dafür sorgen, dass die Bürger bloß nicht nah genug an ihn herankommen.
Wir sind – – Wir sollten sein: ein offenes Parlament, ein Par lament, in dem man sich auch Widersprüchen stellt. Aber das sind Sie offensichtlich gar nicht gewohnt. Das wollen Sie of fensichtlich gar nicht.
Und ein kritischer Bürger – – Herr Hagel, sind Sie überhaupt in der Lage, einem kritischen Bürger adäquat Rede und Ant wort stehen zu können mit Ihrem Halbwissen? Das glaube ich nicht. Das ist Ihr Problem.
Sie können überhaupt nicht adäquat auf die Bürger reagieren.
Deswegen wollen Sie sich verschanzen. Das ist schändlich, das ist peinlich,
und deswegen sollte dieses Verbot mit Stumpf und Stiel und vollständig gestrichen werden, und diesen Antrag stelle ich auch.
Herr Gall kann gar nicht verstehen, dass es sogar – –
Danke, die wer de ich auch stellen. Vielen Dank, Frau Präsident. – Zur Mas kenpflicht: Gibt es überhaupt irgendwelche Handreichungen – handwerklicher Art oder medizinischer Art –, die irgendwo definieren, dass ein Stoffgeflecht – man nötigt den Bürgern auf, damit Mund und Nase zu verhängen – irgendeine Wirk samkeit im Hinblick auf die Begrenzung von Epidemien oder Pandemien hat? Gibt es vielleicht auch Hinweise dafür, dass der Schaden, den man durch diese erzwungene Maßnahme anrichtet, vielleicht doch unermesslich viel höher ist? Oder weiß man vielleicht gar nicht, ob Schäden bestehen, weil man noch gar nicht so richtig nachgeschaut hat?
Vielen Dank. – Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Wenn Sie in Stuttgart wohnen, dürfen Sie Ihre Freunde treffen, wenn ein Einhorn dabei ist. In Esslingen brauchen Sie kein Einhorn; es geht aber nur zwischen 21:15
und 22:05 Uhr. – Das ist so das Niveau, auf dem die ganzen Regularien, die jetzt im Begleittext von Corona, diesem her beigedachten und herbeigepanikten Pandemievirus, getroffen werden.
Wir haben – ich habe es schon mehrfach gesagt – eine durch Angst geschürte Situation – Medien und die Gebrauchtpartei en in einer merkwürdigen Kartellierung; heute mit einer ge wissen Ausnahme in Person von Herrn Rülke. Vielen Dank, Herr Rülke; Sie haben
der FDP noch mal ein Glanzlicht, eine Corona, aufgesetzt.
Das war wirklich eine Ausnahme. Aber ansonsten haben wir eine breite Kartellierung im Angst- und Paniksystem, in der Panikmache, die die Menschen in ihren Herzen trifft und die die Menschen gegeneinander aufbringt – und die vor allem dazu führt, dass die Menschen sich auch sinnlosesten Maß nahmen unterwerfen.
Sie könnten mittlerweile wissen – ich wiederhole es gern –, dass die Coronapandemie nur in dem Sinn eine Pandemie ist, wie die neue Definition der Weltgesundheitsorganisation es begrifflich zugrunde legt – dass nämlich viele Länder betrof fen sind. Kein Wort wird dabei verloren über die etwaige Ge fährlichkeit.
Betrachten Sie einmal die Gefährlichkeit eines Coronavirus: Coronaviren sind so alt wie die Menschheit. Coronaviren be gleiten die Menschheit, seit es sie gibt, in unterschiedlichem Ausmaß – wir hatten 2003 eine SARS-Pandemie nach diesen Kriterien; jetzt eben möglicherweise eine SARS-2-Pandemie –, und Menschen haben sich, seit es sie gibt, ihrer immer er wehren können. Es ist mal aufwärtsgegangen, mal abwärts.
Vielleicht erinnern Sie sich: Die Influenzapandemie von 2017 hatte in Deutschland angeblich 25 000 Tote gefordert. Aber auch hier kranken diese Angaben daran, dass eine genaue Zu ordnung der Todesursache gar nicht getroffen wird; dazu feh len einfach die Obduktionen.
Wenn Sie aber genauer nachschauen, so lesen Sie: John Ioannidis beziffert die Sterblichkeit, die Letalität dieser Erkrankung auf 0,2 % und siedelt damit das aktuelle Geschehen im Be reich einer mittelgradigen Grippe an. Bei einer mittelgradigen Grippe würde niemand jemals auf die Idee kommen, weiter gehende Maßnahmen – vor allem so restriktive Maßnahmen, wie sie jetzt beschlossen sind und wie sie durchexerziert wer den, letztlich seit März oder seit dem Beginn des Masken wahns und des Maskenzwangs Ende April – zu verhängen.
Man hat auch Probleme mit den Toten. Schauen Sie es sich genauer an: Jetzt heißt es, 15 000 Tote gebe es in der Bundes republik Deutschland, die an oder mit Corona verstorben sei en. Leider findet an dieser Stelle überhaupt keine Differenzie rung statt, wie sie angesichts der daraus abgeleiteten Maßnah men jedoch zwingend notwendig wäre.
Sie erinnern sich vielleicht dunkel an die Obduktionssequenz und -frequenz von Professor Klaus Püschel, ehemals Leiter der Gerichtsmedizin in Hamburg-Eppendorf, der eine Sekti
onssequenz von 100 Patienten, die mutmaßlich an Covid-19 gestorben sind, gemacht hat und der zum Ergebnis kam, dass der Anteil derjenigen, bei denen keine wirklich relevanten Be gleiterkrankungen vorlagen, die also mutmaßlich tatsächlich allein und an Covid-19 gestorben sind, gerade einmal im Be reich von 5 % liegt.
Übertragen Sie das auf die – angeblich – 15 000 Coronatoten, die jetzt behauptet werden, so bleibt nur noch eine kleine, ei ne geringe Zahl von 750 Toten übrig.
Wenn es also – das können wir feststellen – keinerlei Über sterblichkeit gibt – – Es ist perfide, was in den Medien ge macht wird: Man berichtet täglich, es gebe soundso viele To te mehr. Ja, wer berichtet denn z. B. über die Suizide, die Tag für Tag stattfinden? Ein Zugbegleiter sagte mir vor Kurzem, üblich wären drei Suizide pro Tag im deutschen Schienennetz. Diese Zahl habe sich dramatisch nach oben bewegt. Würden wir jetzt jeden Tag hören: „Heute sind wieder 20 Menschen auf den Schienen zu Tode gekommen, weil sie sich suizidiert haben“, dann wäre dies wirklich beeindruckend, und es läge auf der gleichen Ebene wie all die Todeszahlen, die man hier propagiert.
Unterschlagen wird aber auch, dass in Deutschland jeden Tag 3 000 Menschen sterben. Das heißt, das Hantieren mit diesen absoluten Zahlen dient allein der Panikerzeugung unter den Menschen.
Wir haben das Thema Impfungen, das hier massiv vorange trieben wird. Ich frage mich: Wer von Ihnen hat überhaupt ei ne Vorstellung davon, wie Medikamente entwickelt werden, welche Vorsichtsmaßnahmen hier getroffen werden müssen, bevor man Medikamente überhaupt – –
Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg um 50 %.
Ich werde gleich zum Schluss kommen, Frau Präsident.
Wir haben eine Zunahme im Kurzarbeiterbereich, die sich gewaschen hat: sie beneinhalb Millionen Menschen in Kurzarbeit, 45 % in der Metallindustrie, 38 % in der Fahrzeugindustrie. Sie steigern die häusliche Gewalt, Sie führen – –
Ich dachte, die Redezeit sei frei.
Wie lang war meine Redezeit, bitte schön, heute?
Ich fordere Sie auf – –
Ja, ich werde meinen letzten Satz hier formulieren.
Ja. – Ich forde re Sie auf, die mörderischen Aktionen an unserem Volk un mittelbar zu beenden, bevor noch Tausende Menschen in die sem Land ihr Leben lassen müssen wegen dieser verrückten, hirnrissigen Politik.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Nach § 84 der Ge schäftsordnung – Anmerkungen zur Geschäftsordnung – stel le ich einen dringlichen Antrag nach § 57 Satz 3 der Ge schäftsordnung in Verbindung mit § 105 – Abweichungen von der Geschäftsordnung. Dieser Geschäftsordnungsantrag sieht vor, dass der Landtag beschließen kann, dass ein Antrag dring lich und eilig sei.
Dringlich ist mein Antrag, dass wir eine Diskussion über die Coronaverordnungen und deren sofortige Aufhebung führen müssen und sollen. Diese Frage müsste der Landtag eigent lich in jeder Sitzung stellen, da die massiven Eingriffe im Rah men der Coronaverordnungen sehr zulasten der Bürger gehen, das Leben der Bürger maßgeblich beeinträchtigen und Exis tenzen, im wörtlichen Sinn sogar Lebensläufe vernichten. Deswegen müsste dieses Thema eigentlich stetiges Thema bei Plenarsitzungen des Landtags von Baden-Württemberg sein.
Leider hat dieser Landtag bereits am 1. und 2. April zwei Ple narsitzungen ausfallen lassen. Damals habe ich eingefordert, dass der Landtag am Ball bleibt. Aber die Mehrheit dieses Landtags hat das offensichtlich als nicht gerechtfertigt ange sehen.
Zur Begründung, warum jetzt darüber diskutiert werden muss: Die neuesten Coronaverordnungen sehen weitere Einschnitte in das Leben der Menschen dieses Landes vor. Das sind mas sive Einschränkungen, Quarantänemaßnahmen, die man durchaus mit einer Haft vergleichen kann. Der Innenminister sieht sogar vor, Menschen, die nicht in der Weise agieren, die er für angemessen hält, inhaftieren zu können, in neuartigen, Gulag-ähnlichen Institutionen wegsperren zu können. Ironi scherweise hat er St. Blasien dafür ausgewählt. Das alles läuft unter der Überschrift einer mutmaßlich tödlichen Pandemie.
Dieser Eindruck einer tödlichen Pandemie wird im Volk lei der gefördert und durch eine praktisch pausenlose Propagan da der Staatsmedien ununterbrochen aufrechterhalten, allen
voran SWR, ZDF, ARD, aber auch die anderen Sender wie RTL und n-tv. Aber auch alle Zeitungen berichten ununterbro chen von einem mutmaßlich extrem tödlichen und extrem an steckenden Virus. Sie berichten von steigenden Zahlen, von Inzidenzen, die angeblich rechtfertigen sollen, so in das Le ben einzugreifen, wie es derzeit geschieht.
Unterschlagen werden dabei aber andere Informationen. Un terschlagen wird z. B. die Studie von John Ioannidis – ich ha be sie schon zweimal erwähnt. „Euch immer wieder dasselbe zu sagen verdrießt mich nicht und macht euch desto gewis ser“, hat Paulus geschrieben. Sie müssen einfach hören: Die Gefährlichkeit dieser Pandemie entspricht der einer mittelgra digen Grippe. Es ist traurig und tragisch, wenn Menschen ster ben. Es ist auch traurig und tragisch,
wenn die Folgen einer Erkrankung unangenehm sind. – Herr Sckerl, ja, sehr wohl, das sagt ein Arzt. Ich habe nämlich im Gegensatz zu Ihnen Erfahrungen mit sehr schweren Erkran kungen. Sie benutzen Krankheiten nur für Ihre politische Agenda, einseitig, um die Menschen aufzuhetzen.
Man muss damit rechnen, und es ist traurig, aber es gehört zum menschlichen Schicksal, dass man an einer Krankheit stirbt.
Das andere ist die Belegung der Intensivstationen. Wenn Sie das DIVI-Register anschauen, werden Sie feststellen: Die Zahl der Intensivbetten sinkt. Warum sinkt die Zahl der Intensiv betten, obwohl wir angeblich doch eine so dramatische Situ ation haben? Die Belegung der Intensivbetten bleibt interes santerweise seit Monaten stabil – wenn man dieser Statistik überhaupt Glauben schenken kann.
Die Belegung durch Coronapatienten liegt bei etwa 15 % – Stand jetzt –, von denen etwa 10 % beatmet sind – also 200 von 2 000 Intensivbetten im Land Baden-Württemberg.
Wir haben eindeutige Hinweise, dass Quarantänemaßnahmen sinnlos sind. Sie sind ohnehin sinnlos angesichts der Feststel lung, dass wir es nur mit einer mittelschweren Grippe zu tun haben.
Wenn wir aber weiter so agieren, haben wir die Nebenwirkun gen, insbesondere die Nebenwirkung einer sinnlosen Maske, die keinerlei Viren aufhalten kann. Wenn ein Herr Hagel mit irgendwelchen waghalsigen Studien aus Tokio daherkommt, dann müsste er wissen, dass dies eine rein experimentelle Si tuation ist, die mit der Lebenswirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat. Masken schützen nicht, Masken schaden. Masken richten unheilvollen Schaden in den Herzen und Köpfen der Menschen an.
Ich fordere die Landesregierung auf, der zunehmenden Feind schaft endlich ein Ende zu setzen, die in die Herzen und Sin ne der Menschen gesetzt wird, damit wir endlich wieder ein normales Leben...
... in unserem Land führen können.
Vielen Dank.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Erosion der Grundrechte geht immer schneller. Das Rad dreht sich immer schneller. Die Paranoia geht immer schnel ler. Anders als Frau Erikli meinte, waren wir, auch ich, in der Anfangszeit sehr, sehr bedächtig. In der Tat: Im Februar und März haben wir noch große Sorgen gehabt.
Aber anders als Sie lernen wir auch dazu. Im Unterschied zu Ihnen bin ich Arzt und lerne, mit Erkrankungen und deren Wirkungen und Nebenwirkungen umzugehen. Ich verschaffe mir Informationen, vor allem zu der Frage, welche Therapie wirklich sinnvoll ist und wo sichergestellt ist, dass die Neben wirkungen nicht die Hauptwirkung übersteigen. Eine Krebs therapie, die den Krebs beseitigt und den Patienten am Schluss tot hinterlässt, ist keine sinnvolle Therapie.
Wir haben hier eine „Plandemie“, eine geplante Pandemie, die von der Politik benutzt wird, um die Bürger durch Angst und Schrecken, durch Angstszenarien in Schach zu halten. Maß geblich trägt diejenige dazu bei, die jetzt Programmchefin der ARD wurde, die Ehefrau von Herrn Strobl. Zu nennen sind aber auch ein Herr Funke und ähnliche Leute, die die Men schen stetig und unablässig in Angst und Schrecken verset zen.
Ein Interview mit Herrn Dr. Gedeon und mir zum Thema „At test und Maske“ wurde vorsichtshalber von der dpa gar nicht verbreitet,
weil es angeblich uninteressant sei.
Daran sieht man, wie gelenkt die Medien sind.
Es wird nämlich unterschlagen, worauf die Maßnahmen tat sächlich basieren. Sie basieren auf einem sogenannten Test,
der maßgeblich von Herrn Drosten entwickelt wurde. Dieser Test ist vollkommen ohne jegliche Aussagekraft. Hier wird stetig von Infektionen geredet, aber niemand definiert, was In fektionen eigentlich sind. Das Infektionsschutzgesetz sieht nämlich einen Unterschied zwischen einem positiven Test und einer tatsächlich bestehenden Infektion. Das hätten Sie wis sen können, hätten Sie sich etwas besser belesen.
Ein Test wird immer ein positives Ergebnis bringen, wenn Sie die Zyklen des PCR nur oft genug wiederholen. Wiederholun gen dieses PCR-Tests über 40 Zyklen, wie sie bei Corona ge meinhin stattfinden, werden immer irgendwelche Menschen mit positivem Ergebnis finden. Damit ist die Aussagekraft die ses Instruments, das als Test daherkommt, bei null.
Trotzdem wer den Menschen – ich bin gleich fertig –, die mit einem solch fragwürdigen Instrument als infektiös bezeichnet werden, oder sogar Menschen, die noch nicht einmal etwas haben, sondern positiv sein könnten, laut diesem Innenminister,...
... der völlig au ßer Rand und Band ist, dann in eine KZ-ähnliche Struktur ge sperrt.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Nach § 84 der Geschäftsordnung stelle ich folgenden Antrag:
Der Landtag von Baden-Württemberg fordert die Landesre gierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen, die un ter die Überschrift „Corona“ fallen, einzustellen. Der Land tag von Baden-Württemberg fordert die Kollegen in den an deren Bundesländern auf, es ihm gleichzutun.
Der Landtag mö ge zu den genannten Punkten eine Deklaration vornehmen. Er möge deklarieren, dass alle sogenannten Coronamaßnahmen in der gesamten EU mit sofortiger Wirksamkeit eingestellt werden.
Die Gründe: Die ganzen Maßnahmen, die schon sehr viel Leid und Elend verursacht haben und noch verursachen werden,
basieren auf der sogenannten Polymerase-Kettenreaktion als Testmethode mit mehr als fragwürdiger Bedeutsamkeit. Bei dieser PCR werden Molekülstücke bestimmt, vermehrt – –
Doch, ich rede zur Geschäftsordnung. Ich möchte, dass dieser Landtag – –
Mein Antrag zur Geschäftsordnung lautet, dass man in dieser Plenarsitzung ei ne Deklaration vornehmen möge.
Die Beantragung einer Deklaration ist nach der Geschäftsordnung zulässig, er laubt und fand bereits regelhaft statt, Frau Präsident.
Dann stelle ich den Antrag – vielen Dank – auf Erweiterung der Tagesord nung, über entsprechende Deklarationen zu befinden.
Ich fahre fort in meiner Begründung: Diese PCR ist höchst unspezifisch. Man spricht hier von „Cycles of threshold“; wenn ein PCR-Test überhaupt etwas aussagen soll, muss er nach 25 Zyklen ein Ergebnis bringen.
Nach der Corona-Verordnung werden 40 Zyklen durchgeführt. Es wird damit alles nachgewiesen, was man nachweisen kann. Das Testergebnis sagt somit überhaupt nichts aus.
Trotzdem führt man aufgrund dieses Tests Maßnahmen durch. Man behauptet, dass Menschen, bei denen ein positives Test ergebnis vorliegt, als infektiös gelten, was in völligem Kont rast zum Infektionsschutzgesetz steht.
Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Herrn Luthe im Berli ner Senat hat auch bestätigt, dass ein positiver Test nichts über Infektiosität aussagt. Man hantiert mit Todeszuschreibungen und vergisst dabei eine genaue Analyse in Form von Obduk tionen. Die Zuschreibung „an oder mit Corona gestorben“ ist regelmäßig falsch;
der Anteil der tatsächlich an Corona Gestorbenen liegt bei et wa 10 % derer, denen man dies zuschreibt. Die Arbeit, von John Ioannidis veröffentlicht, zeigt – –
Ich bin noch im mer in der Begründung des Aufrufs.
Ich bin noch im mer in der Begründung.
Nein.
Nein. Ich kann einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. In diesem Ge schäftsordnungsantrag...
... fordere ich den Landtag auf, eine Deklaration zu machen. – Unterbrechen Sie mich doch nicht dauernd!
Es ist ein Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung, den Sie mir angetragen haben.
Ich habe Ihren Vorschlag aufgegriffen.
Demzufolge mache ich das. Sie wollen mir hier nur in üblicher Manier das Wort entziehen.
Gut.
Ich fordere da zu auf, das Massensterben, den induzierten Massenmord durch diese Landesregierung zu stoppen.
Millionen von Menschen...
Ich habe wenigs tens einen guten bürgerlichen Beruf, während Sie hier einfach nur herumlungern.
Was sagen Sie denn dann zu ihm, Frau Präsident?
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich erwarte von dem Präsidium natürlich auch, dass derartige Einwürfe, wie sie gerade geschehen sind, ebenfalls sanktioniert werden – wenn Sie schon meinen, mich sanktionieren zu müssen.
Ich stelle hier den Antrag, dass dieser Landtag eine ausdrück liche Rüge beschließen möge gegen eine parteiische Führung dieser Plenarsitzung durch die Präsidentin, Frau Muhterem Aras.
Zur Begründung: Es kann nicht sein, dass eine Frau, die hier den Präsidiumsposten einnimmt, diese Position in blanker Willkür missbraucht,...
... um den Poli tikern der Opposition das Wort zu beschneiden, sie in ihren Formulierungen zu zensieren, das Wort abzuschneiden, Ord nungsrufe in inflationärem Ausmaß auszusprechen,
sie des Saales zu verweisen und sogar die Polizei zu bemü hen,...
... um einen de mokratisch gewählten Politiker mittels unmittelbarer Gewalt aus dem Plenarsaal zu schaffen.
Doch.
Ich will, dass Sie mir zuhören!
Das ist Ihre Fan tasie. Das ist ein Geschäftsordnungsantrag!
Das ist ein Ge schäftsordnungsantrag.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die einzige Hilfe, die man Vereinen und Organisationen im Zusammenhang mit der Coronapandemie entbieten kann, ist, alle coronabedingten Maßnahmen sofort einzustellen –
alle Maßnahmen, die unter der Flagge einer erdachten Pande mie, einer hysterisierten, über die Medien eingepeitschten Angstkampagne dazu dienen, Menschen einander zu entfrem den, Menschen gegeneinander in Feindschaft zu versetzen – und die Menschen endlich zu einem normalen Leben zurück zubringen.
Gerade höre ich, der „Paulaner“ in Stuttgart ist pleite – eines von vielen Lokalen hier in der Stadt. Diese Pleitewelle wird das ganze Land erfassen, und sie wird auch die Vereine erfas sen. Da sind die Maßnahmen, die Sie jetzt hier angedacht ha ben, nur ein Tropfen, eine Tarnhandlung, um von der eigent lichen Handlung abzulenken, nämlich dem Verbrechen, die Menschen gegenseitig in Feindschaft zu versetzen, die Men schen in echte existenzielle Not zu bringen, die letztlich auch Leid und ein tausendfaches Sterben in dieser Republik verur sachen wird.
Für die Coronamaßnahmen gibt es keine Gründe. Wenn Sie sich informierten, könnten Sie wissen, dass die Sterblichkeit mit 0,2 % im Rahmen einer normalen Grippe liegt. Sie könn ten wissen, dass die Intensivstationen nicht überlastet sind, auch wenn dies über die Medien stetig verbreitet wird. Die Zahl der Intensivbetten wird sogar abgebaut. Die Anzahl der belegten Betten ist seit Monaten konstant. Die Zahl derer, die als Covid-19-Patienten ins Krankenhaus eingeliefert werden, steigt leicht, beträgt aber allenfalls 15 % aller Patienten.
Das alles sind Mitteilungen, die Angst bei den Menschen schüren, die Angst in den Köpfen und Herzen der Menschen verankern und letztlich zu einem Auflösen unseres gesell schaftlichen Miteinanders führen.
Helfen Sie, dass endlich Frieden einkehrt. Helfen Sie, dass wir endlich zu normalen Bedingungen zurückkehren. Strei
chen Sie die irrsinnigen Regularien, die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, der ohnehin nichts bringt, der mehr scha det als nützt. Social Distancing führt zur Vereinsamung von Menschen, zum einsamen Krepieren von Menschen in Alters heimen. Hören Sie damit auf. Hören Sie doch endlich auf Ihr Herz. Lassen Sie es nicht zu, dass die Menschen in so unsäg lichem Leid zu Tode kommen, dass die Menschen in Verzweif lung geraten, weil sie ihre Existenz nicht mehr sichern kön nen.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, sonstige A bis Z! Nach § 84 der Geschäftsordnung stelle ich folgenden Antrag: Der Landtag von Baden-Württemberg entbietet seine Glück wünsche dem neu gewählten und im Amt bestätigten Präsi denten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump.