Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir beginnen kön nen. Stellen Sie bitte die Gespräche möglichst ein, oder ver lagern Sie sie, wenn sie dringend sein sollten, nach außerhalb des Plenarsaals. – Vielen Dank.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 55. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Katzenstein, Herr Abg. Maier, Herr Abg. Palka, Frau Abg. Saebel, Herr Abg. Schoch, Frau Abg. Seemann und Frau Abg. Wölfle.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie ab 11 Uhr Herr Minister Hermann.
Außerdem entschuldigt sind Herr Staatsminister Murawski sowie Frau Abg. Lindlohr und Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegations reise nach Japan begleiten.
Meine Damen und Herren, wir haben heute einen neuen Ab geordneten in unseren Reihen zu begrüßen, und zwar Herrn Harald Pfeiffer.
Die Landeswahlleiterin hatte mir mit Schreiben vom 28. De zember 2017 mitgeteilt, dass Herr Dr. Markus Widenmeyer mit Wirkung vom 1. Januar 2018 die rechtliche Stellung ei nes Abgeordneten des 16. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Herrn Dr. Jörg Meu then angetreten hatte. Herr Dr. Markus Widenmeyer hat je doch sein Mandat mit Ablauf des 23. Januar 2018 bereits wie der niedergelegt.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 hat mir nun die Landes wahlleiterin mitgeteilt, dass Herr Harald Pfeiffer mit Wirkung vom 2. Februar 2018 die rechtliche Stellung eines Abgeord neten des 16. Landtags erworben hat.
Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie, lieber Herr Pfeif fer, in unseren Reihen herzlich willkommen und wünsche Ih nen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
formationsfreiheit vom 21. Februar 2018 – 1. InformationsfreiheitsTätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2016/2017 – Drucksache 16/3600
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank.
Wir kommen nun – ausgelöst durch den Mandatswechsel bei der Fraktion der CDU zum Jahreswechsel – zu zwei Nach wahlen.
Zunächst geht es um das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Der Landtag hat in seiner 13. Sitzung am 12. Oktober 2016 für die Dauer der Wahlperiode 17 Mitglie der in dieses Gremium gewählt, darunter auch Herrn Georg Wacker. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolgerin des früheren Abgeordneten, Herrn Georg Wacker, nun Frau Abg. Julia Philippi vor. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Sind Sie damit einverstanden, in of fener Wahl über diesen Wahlvorschlag abzustimmen? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist Frau Abg. Julia Philippi einstimmig als neues Mitglied in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ge wählt. Vielen Dank.
Wir kommen zur Nachwahl in den Aufsichtsrat der BadenWürttemberg Stiftung gGmbH. Gemäß § 6 Absatz 3 Buchsta
be a des Gesellschaftsvertrags der Baden-Württemberg Stif tung gGmbH sind neun Mitglieder des Aufsichtsrats – u. a. Herr Georg Wacker – auf Vorschlag des Landtags aus dem Kreis der Mitglieder des Landtags am 26. Oktober 2016 in den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH ge wählt worden.
Herr Georg Wacker hat mit Ablauf des 31. Dezember 2017 sein Landtagsmandat niedergelegt. Das Finanzministerium hat deshalb mit Schreiben vom 29. Januar 2018 um die Benen nung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds gebeten. Die Frakti on der CDU hat als neues Mitglied im Aufsichtsrat der Ba den-Württemberg Stiftung gGmbH Herrn Abg. Claus Paal vorgeschlagen. Den entsprechenden Wahlvorschlag finden Sie auf Ihren Tischen (Anlage 3). Sind Sie damit einverstanden, dass offen über diesen Wahlvorschlag abgestimmt wird? – Das ist der Fall. Vielen Dank auch hierfür.
Wer diesem Wahlvorschlag jetzt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt und Herr Abg. Claus Paal zum neuen Mitglied im Aufsichtsrat der Ba den-Württemberg Stiftung gGmbH gewählt.
Nun kommen wir noch zur Nachwahl in den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe. Am 12. Oktober 2017 wurde Herr Abg. Martin Rivoir als Nachfolger des ehemali gen Abgeordneten Dr. Nils Schmid in den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe gewählt. Da Herr Abg. Ri voir dem Verwaltungsrat bisher als stellvertretendes Mitglied angehörte, müssen wir heute für ihn ein neues stellvertreten des Mitglied wählen. Die Fraktion der SPD schlägt als Nach folger für Herrn Abg. Martin Rivoir Herrn Abg. Peter Hofe lich vor. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt auf Ihren Ti schen (Anlage 4).
Sind Sie damit einverstanden, auch diese Wahl offen durch zuführen? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Somit ist Herr Abg. Hofelich zum neuen stellvertretenden Mitglied in den Verwal tungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe gewählt. Vie len Dank.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Steigender Un terrichtsausfall unter Grün-Schwarz als klares Signal zum Handeln – Drucksache 16/3378
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
hergesagt hatten, ist eingetreten. Der Unterrichtsausfall an den Schulen in unserem Land hat ein neues Rekordhoch erreicht, insbesondere an Gymnasien, an beruflichen Schulen; in die sem Schuljahr stieg die Quote dort sogar um rund 20 %.
Wir führen diese Debatte heute, weil die grün-schwarze Lan desregierung die miserable Versorgungssituation einfach hin nimmt.
Die aktuelle Lage wird sogar noch schöngerechnet. Warnsig nale der Gewerkschaften, der Lehrkräfte und der Schulleitun gen werden routiniert abgebügelt. Genauer hinschauen will man im Kultusministerium lieber nicht. Denn dann wäre nicht mehr zu leugnen, dass viel zu wenig geschieht. Die Schulen in unserem Land haben schon zu Beginn des Schuljahrs 635 Lehrkräfte zu wenig gehabt.
Es würde zu Unterrichtsausfällen kommen, sobald die erste Krankheitswelle durchs Land rollt. So viel stand bereits zu Beginn des Schuljahrs fest. Und zur selben Zeit wurde die Streichung von 1 074 Stellen durch Grün-Schwarz wirksam.
Laut Ihnen, Frau Kultusministerin, sei das kein Problem. Denn diese Stellen könnten ja eh nicht besetzt werden. Zum neuen Lieblingssatz „Die Unterrichtsversorgung ist auf Kante ge näht“ gesellte sich das Mantra „Wir haben ein Bewerber- und kein Stellenproblem.“
Frau Ministerin, das stimmt zwar in gewissen Bereichen, aber in anderen eben nicht. Sie nutzen den Spielraum, den Sie ha ben, nicht; Sie stellen sich mit dieser Aussage vielmehr selbst die Lizenz zum Nichtstun aus. Sie gehen offen mit dem Defi zit um, wobei Sie vermeintlich anderen die Schuld dafür ge ben. Das ist strategisch durchaus geschickt, aber eben unauf richtig, vor allem zu kurzsichtig und auch durchschaubar.
Dennoch sind die Stellenstreichungen ein Problem. Das zeigt sich am Beispiel der Gymnasien, wo Anfang des Schuljahrs noch alle Stellen besetzt werden konnten und sogar über 2 250 Bewerber leer ausgingen. Auf dem Papier geht es dieser Schul art also so gut wie keiner anderen, und trotzdem verzeichnet sie laut neuester Stichprobenerhebung nun den größten Un terrichtsausfall. Das ist angesichts der hervorragenden Bewer bersituation absolut nicht nachvollziehbar.