Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 88. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Filius, Herr Abg. Gall, Herr Abg. Herre, Frau Abg. Lösch, Herr Abg. Lorek, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Räpple und Herr Abg. Dr. Weirauch.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: ab 16:30 Uhr Herr Ministerpräsident Kretsch mann, ab 14 Uhr Herr Minister Hauk, bis ca. 15 Uhr Frau Mi nisterin Dr. Hoffmeister-Kraut und ab 17:30 Uhr Herr Minis ter Lucha.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Josef Frey, und zwar wegen der zeitgleich stattfinden den Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regi onen Europas in Stuttgart – in Straßburg; Stuttgart wäre auch nicht schlecht.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landes regierung vom 27. März 2019 – Gesetz zur Ergänzung rund funkrechtlicher Staatsverträge, hier: Berichte des SWR und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenent wicklung in den Jahren 2017 bis 2020 –, Drucksache 16/6004. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen bei den Schriftführerinnen bzw. Schriftführern und in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzun gen zustimmen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute ei nen neuen Kollegen begrüßen dürfen. Die Landeswahlleite rin hat mit Schreiben vom 29. März 2019 mitgeteilt, dass Sie, lieber Herr Dr. Alexander Becker, mit Wirkung vom 1. April 2019 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 16. Land tags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nach folge von Frau Sylvia Felder angetreten haben. Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie im Landtag von Baden-Würt temberg herzlich willkommen und wünsche Ihnen bei der Ausübung Ihres Mandats viel Erfolg.
Ausgelöst durch den Mandatswechsel bei der Fraktion der CDU sind nun verschiedene Nachwahlen vorzunehmen.
Zunächst kommen wir zur Nachwahl eines Abgeordneten in den Oberrheinrat. Die Fraktion der CDU hat Herrn Abg. Dr. Alexander Becker als neues Mitglied des Oberrheinrats vor geschlagen. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt auf Ih ren Tischen (Anlage 2). Sind Sie damit einverstanden, in of fener Wahl über diesen Wahlvorschlag abzustimmen? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Somit ist Herr Abg. Dr. Alexander Becker einstimmig in den Oberrheinrat gewählt. – Alles Gute!
Nun kommen wir zur Nachwahl in das Kuratorium der Lan deszentrale für politische Bildung. Als Nachfolger für Frau Sylvia Felder schlägt die Fraktion der CDU Herrn Abg. Dr. Alexander Becker vor. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor (An lage 3). Stimmen Sie auch hier der offenen Wahl zu? – Das ist der Fall. Danke.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke. Somit ist Herr Abg. Dr. Alexander Becker als neues Mitglied in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt.
Für die Nachwahl eines Mitglieds in den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe schlägt die Fraktion der CDU Herrn Abg. Dr. Alexander Becker vor. Auch hierzu liegt der Wahlvorschlag auf Ihren Tischen (Anlage 4). Auch hier schlage ich vor, die Wahl offen durchzuführen. – Sie sind da mit einverstanden. Danke schön.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude, jetzt noch ein Geburtstagskind in unseren Reihen zu begrü ßen. Unsere Kollegin Frau Martina Braun feiert heute ihren Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich dir, liebe Martina, von Herzen alles erdenklich Gute und viel Spaß mit uns nachher bei der Feier.
Regierungsinformation durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Sicherheits bericht 2018 des Landes Baden-Württemberg“
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg! Im letz ten Jahr war es eine Premiere, und heute darf ich Ihnen zum zweiten Mal den Sicherheitsbericht des Landes Baden-Würt temberg vorstellen.
Wir sollten die Debatte über die Sicherheitslage des Landes auch im nächsten Jahr – 2020 – unbedingt fortsetzen. Denn durch die Befassung dieses Hohen Hauses mit der Sicherheits lage in unserem Land erzeugen wir einen direkten Diskurs und damit auch maximale Transparenz und maximale Öffent lichkeit. Das ist sehr wichtig und sehr gut.
Warum ist das so wichtig? Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat, ja, in unser demokratisches Ge meinwesen hängt ganz wesentlich vom Vertrauen darauf ab, dass unser Rechtsstaat funktioniert, dass es dem Staat gelingt, das Gewaltmonopol durchzusetzen. Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol für sich. Deswegen muss er auf der anderen Seite auch dort das Recht durchsetzen, wo dies notwendig ist.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sicher zu le ben, sich sicher im öffentlichen Raum bewegen zu können, ja, sich frei und sicher fühlen zu können.
Die Bürgerinnen und Bürger haben auch ein Recht darauf, sich ein Bild über die Lage der inneren Sicherheit in ihrem Land zu machen. Sicherheit ist auch ein wesentlicher Anteil am Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält, der Menschen motiviert, sich für diesen Staat, für unsere Gemeinschaft, für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren, hinter die sem Staat zu stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, so viel kann ich vorwegschicken: Diese Sicherheitsbilanz und der vorliegende Sicherheitsbericht können sich sehen lassen. Unsere Bemühungen um die innere Sicherheit in unserem Land sind sehr erfolgreich, ja, sie machen mich stolz. Die Leistung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ist erste Klasse.
Um es kurz vorwegzuschicken und zusammenzufassen: Wir können den stärksten Rückgang der Fallzahlen, das heißt der Zahl der Straftaten insgesamt, seit über zehn Jahren vermel den und gleichzeitig die niedrigste Kriminalitätsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger seit 30 Jahren. Zugleich ist die
Aufklärungsquote die höchste, die es in der Geschichte der baden-württembergischen Landespolizei jemals gegeben hat – jedenfalls soweit wir das zurückverfolgen können. Herzli chen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten für diese gute Arbeit!
Der vorliegende Sicherheitsbericht für das Jahr 2018 infor miert umfassend über die Sicherheitslage im Land – im Posi tiven wie auch bei den Problemen, die wir selbstverständlich nach wie vor haben. Auf 133 Seiten lässt er das vergangene Jahr Revue passieren, fasst die polizeilichen Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung zusammen, geht auf die unter schiedlichen Straftaten ein und zeigt sicherheitsrelevante Ent wicklungen auf. Der Sicherheitsbericht steht ab sofort allen Menschen im Land online auf der Internetseite des Innenmi nisteriums zur Verfügung. Auch das hat etwas mit Transpa renz zu tun.
Die Sicherheit der Menschen im Land kann jedoch nicht auf den Schutz vor Kriminalität reduziert werden. Wir müssen den Blick auch auf die Verkehrssicherheit richten. Daher greift der Sicherheitsbericht in diesem Jahr erstmals auch die aktuelle Verkehrssicherheitslage auf.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, konnten bereits in Vorbereitung auf die heutige Sitzung einen Blick in den Sicherheitsbericht werfen.
Ich bin mir sicher, Sie kommen zum gleichen Fazit wie ich: Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Baden-Württem berg ist, was das Thema Sicherheit angeht, bundesweit spit ze. Dass dies so ist, verdanken wir der unermüdlichen und her vorragenden Arbeit unserer Polizei. Dafür ein herzliches Dan keschön – ein Dankeschön, das ich stellvertretend an den Lan despolizeipräsidenten Gerhard Klotter richte. Danke, dass die Polizei jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, für unsere Sicherheit einsteht.
Danken möchte ich auch den vielen rechtschaffenen Bürge rinnen und Bürgern im Land, die durch ihr rechtstreues Ver halten ihren Beitrag zu dieser guten Sicherheitslage leisten.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)
Die dialektische Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit ist seit jeher eine Triebkraft unserer Kulturgeschichte. Schon immer ging es um das Austarieren der beiden Pole. Freilich wissen wir seit Wilhelm von Humboldt, dass in einem frei heitlichen Gesellschaftswesen beides zusammengebracht wer den muss. Diese Freiheit in Sicherheit kann in Baden-Würt temberg mehr als gut gelebt werden.
Wie gut es um die Sicherheit im Land bestellt ist, macht fol gender Fakt deutlich: Die Kriminalitätsbelastung war mit knapp 5 200 Straftaten je 100 000 Einwohner zuletzt im Jahr 1990, also vor 30 Jahren, niedriger. Sie ist auch deutlich nied riger als im Bund. Dort liegt die Kriminalitätsbelastung im Jahr 2018 bei 6 710 Straftaten je 100 000 Einwohner. In Ba
den-Württemberg sind es 5 200 Straftaten pro 100 000 Ein wohner, im Bund liegt der Wert bei 6 710. Das lässt sich hö ren. Die Kriminalitätsbelastung für die Bürgerinnen und Bür ger ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Und zweitens – das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mindestens genauso wichtig –: Immer seltener kommen Straf täter mit ihren Straftaten ungeschoren davon. Denn auch die Aufklärungsquote konnte abermals gesteigert werden – auf fast 63 %. Das ist ein historischer Höchstwert – auch im Bun desvergleich; denn dort liegt die Aufklärungsquote bei 57,7 % und damit um etwa fünf Prozentpunkte niedriger als in Ba den-Württemberg.
Diese gute Sicherheitslage ist uns nicht in den Schoß gefal len, sondern sie ist hart erarbeitet. Sie ist das Ergebnis einer harten Arbeit, kluger Schwerpunktsetzungen und konsequen ten Handelns. Und sie ist eine Mahnung für die Zukunft, nicht nachzulassen und die Weichen dafür zu stellen, dass BadenWürttemberg das bleibt, was es heute ist: ein sicheres Land. Getreu dem bekannten Motto „Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein“ arbeiten wir in Baden-Württem berg jeden Tag daran, noch ein bisschen besser oder im kon kreten Fall noch ein bisschen sicherer zu werden.