Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 109. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Herre, Herr Abg. Palka, Herr Abg. Schwarz sowie Herr Abg. Dr. Weirauch.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen ganztägig entschuldigt Herr Staatssekretär Klenk und Frau Staatssekretärin Schütz.
Außerdem ganztägig entschuldigt sind Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Frau Staatsrätin Erler.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Abg. Mar tin und Frau Abg. Reich-Gutjahr, die Frau Staatssekretärin Schütz auf ihrer Delegationsreise nach Dubai begleiten.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
vember 2019 – Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Be rufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Baden-Württemberg und des Anerkennungsberatungsgesetzes – Drucksache 16/7215
2019 – Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäfts jahre ab 2014, insbesondere unter Aspekten der Nachhaltigkeit – Drucksache 16/7528
Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Drittes Ge setz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hoch schulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) – Drucksache 16/7466
über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags der Länder zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland – Drucksache 16/7544
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und bei den Schriftführern (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank.
Infolge der Fraktionsaustritte der Abg. Stefan Herre und Ha rald Pfeiffer aus der Fraktion der AfD am 29. November 2019 ergibt sich ein Anpassungsbedarf bei der Zusammensetzung von verschiedenen Gremien. Wir kommen daher heute zu Nachwahlen je eines parlamentarischen Mitglieds in den Ober rheinrat und in das Kuratorium der Landeszentrale für politi sche Bildung.
Wir beginnen mit der Nachwahl in den Oberrheinrat. Die Fraktion GRÜNE schlägt als Nachfolgerin für den ausschei denden Abgeordneten der Fraktion der AfD, Herrn Abg. Ste fan Räpple, Frau Abg. Dr. Ute Leidig vor (Anlagen 2 und 3). Sind Sie damit einverstanden, diese Nachwahl entsprechend unserer üblichen Praxis offen durchzuführen? – Dies ist der Fall. Danke. Wer der Wahl von Frau Abg. Dr. Leidig als Ver treterin des Landtags im Oberrheinrat zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt.
Nun kommen wir zur Nachwahl in das Kuratorium der Lan deszentrale für politische Bildung. Die Fraktion der FDP/DVP schlägt als Nachfolger für den ausscheidenden Abgeordneten der Fraktion der AfD, Herrn Abg. Anton Baron, Herrn Abg. Jochen Haußmann vor (Anlagen 4 und 5). Sind Sie damit ein verstanden, auch diese Nachwahl offen durchzuführen? – Das ist der Fall. Wer der Wahl von Herrn Abg. Jochen Haußmann als Vertreter des Landtags im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der SPD – Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende – Drucksache 16/7435
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wieder einmal müssen wir feststellen, dass die Landesregierung aus Grünen und CDU im Streit ver haftet ist. Hier geht es heute um die Abschiebung von gut in tegrierten Geflüchteten in unserem Land.
Unverständnis von Bürgern, Zorn bei Wirtschaft und Arbeit gebern, Petitionen von Freunden und Kollegen der Abgescho benen, geharnischte Briefe von Oberbürgermeistern und Bür germeistern, extremer Frust bei all den Menschen, die sich in unserem Land für eine gelungene Integration von Geflüchte ten einsetzen – ob im Hauptamt oder im Ehrenamt.
Es muss etwas geschehen. Denn das, was bisher passiert, kann man nur absurd nennen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Menschen, die sich in Ausbildung und Arbeit integrationswil lig und integrationsbereit zeigen, werden abgeschoben. Wel ches Signal senden wir damit aus?
Wenn der Ministerpräsident auf der einen Seite von Tunicht guten redet und wir auf der anderen Seite die Menschen, die durch ihre Arbeit, durch Integration in Arbeit zeigen, dass sie unserem Land auch nutzen und dienen wollen,
abschieben, entsteht doch der Eindruck: Wir schieben die Fal schen ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein verheerendes integrationspolitisches Signal.
bewusst und ausdrücklich gegen die Interessen der Wirtschaft handelt, wenn er Geflüchtete in Arbeit abschieben lässt.