Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 82. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Böhlen, Herr Abg. Dr. Kern, Herr Abg. Kleinböck, Herr Abg. Nemeth, Herr Abg. Palka, Herr Abg. Räpple sowie Herr Abg. Dr. Weirauch.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen ganztägig Frau Staatssekretärin Schütz und ab 11 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann entschuldigt. Außerdem ist Frau Staatsrätin Erler entschuldigt.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Dr. Fulst-Blei und Frau Abg. Martin, die Frau Staatssekretärin Schütz auf ihrer Delegationsreise nach Dubai begleiten.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute ei ne neue Kollegin begrüßen dürfen. Die Landeswahlleiterin hat mir mitgeteilt, dass Sie, liebe Frau Isabell Huber, mit Wir kung vom 22. Januar 2019 die rechtliche Stellung einer Ab geordneten des 16. Landtags von Baden-Württemberg erwor ben und somit die Nachfolge von Herrn Dr. Bernhard Lasot ta angetreten haben.
Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie hier herzlich will kommen und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats.
Regierungsinformation zur Positionierung der Landesre gierung bei Eintritt in die Verhandlungen im Vermitt lungsausschuss zur Änderung des Grundgesetzes im Be reich der Bund-Länder-Finanzen durch Herrn Minister präsident Kretschmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal über die möglichen Grundgesetzänderungen im Bereich der Bund-Länder-Finanzen sprechen.
Dabei geht es um viel: Es geht darum, dass wir endlich zu ei nem Digitalpakt kommen, um die digitale Ausstattung unse rer Schulen zu verbessern. Es geht um die gute föderale Ar chitektur der Bundesrepublik. Und es geht damit auch um die Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten unseres Landes und vor allem auch des Landtags. Deshalb möchte ich Ihnen die Leitplanken und die inhaltlichen Knackpunkte skizzieren, über die wir im Vermittlungsausschuss beraten werden.
Doch vorab möchte ich Ihnen danken, dass Sie den Beginn der heutigen Plenarsitzung nach vorn verlegt haben, um mir diese Regierungsinformation zu ermöglichen, bevor ich mich auf den Weg nach Berlin mache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch keine zwei Mo nate her, dass wir hier im Landtag das letzte Mal über das The ma gesprochen haben. Damals musste ich mir von der Oppo sition so einiges anhören.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Heute auch wieder! – Abg. Reinhold Gall SPD: Heute auch! – Abg. Anton Baron AfD: Nicht von der gesamten Op position! – Unruhe)
In schrillen Tönen haben Sie beschrieben und beschworen, dass ich im Länderkreis isoliert sei, Herr Kollege Rülke. Dass ich allein im Bremserhäuschen säße, Herr Kollege Stoch. Und dass unser Einsatz für die Wahrung der Kompe tenzen des Landes nichts anderes sei als Heuchelei und Mär tyrertum. Ja, Sie haben sogar Ihre Asterix-Lektüre bemüht, Herr Rülke,
und Sie zeichneten von mir ein Bild des gallischen Barden Troubadix, der geknebelt an den Baum gefesselt ist und nicht mitreden darf. Aber Ihre Asterix-Hermeneutik hat sich dann doch als etwas überschaubar erwiesen.
Es kam jedenfalls ganz anders. Nicht ich stand am Ende al lein da, sondern Sie, Herr Rülke und Herr Stoch,
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das glauben Sie aber auch nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nehmen Sie mal einen Schluck vom Zaubertrank! – Heiterkeit)
Sie, die jederzeit bereit waren, wichtige Kompetenzen des Landes und des Landtags für ein Linsengericht zu verscher beln.
Ganz genau so ist es. – Ich hingegen hatte 15 Ministerprä sidentenkolleginnen und -kollegen an meiner Seite, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre as Stoch SPD: Und die grüne Partei und der Bundes tag, was machen die? – Zuruf: Und die SPD hat nichts gesagt, oder? – Zuruf des Abg. Rainer Stickel berger SPD)
Getippt haben Sie also 15 : 1 gegen mich. Herausgekommen ist 16 : 0 für die Position der Landesregierung. Klarer geht es nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht zum Kooperationsverbot! – Abg. Reinhold Gall SPD: Es gibt eine zweite Halbzeit! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Bravo! Der Zaubertrank hat gewirkt!)
Die Länder haben am 14. Dezember das vom Bundestag be schlossene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Ziel ist es nun, den Ge setzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Denn die Länder sind sich einig: Der Bund ist mit seinen Zentralisierungsplä nen auf dem Holzweg.
Ich habe mich seit vielen Monaten für das einhellige Votum aller Landesregierungen eingesetzt. Das konnte aber nur des halb zum Erfolg führen, weil mich die gesamte Koalition und gerade auch die beiden Regierungsfraktionen so massiv un terstützt haben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gern, Herr Ministerpräsident! – Abg. Sascha Binder SPD: Das hat ja Seltenheitswert!)
Und ich würde mich wirklich freuen, wenn auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP/DVP, uns zumindest für die Dauer des Vermittlungsverfahrens un terstützen würden. Denn am Ende stehen die Kompetenzen aller Landesparlamentarier auf dem Spiel. Lassen Sie uns al so im Interesse des Landes, im Interesse seiner bewährten fö deralen Ordnung und im Interesse einer guten Bildung für die Kinder zusammenrücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anrufung des Vermitt lungsausschusses ist ein erster richtiger Schritt, um Schaden von unserer föderalen Ordnung abzuwenden – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn die SPD-Länderchefs haben bereits klargemacht, dass sie dem Gesetzesbeschluss des Bun destags am Ende mit einer Ausnahme zustimmen würden:
Nur die hälftige Kofinanzierungspflicht der Länder für künf tige Finanzhilfen des Bundes lehnen sie ab. Das wäre aber zu wenig. Das wäre keine angemessene Antwort auf den Versuch, unsere föderale Grundordnung in ihren Grundfesten zu er schüttern.
Eines muss klar sein: Jedes Vermittlungsergebnis muss am Ende nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen. Deshalb haben wir gemeinsam mit Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen eine wichtige Gestaltungskraft, und wir sind nicht gezwungen, jedem halbgaren Vorschlag zuzustimmen.
Meine Kollegen und ich haben einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, einen Vorschlag, der im Interesse der Schülerinnen und Schüler schnell zu Ergebnissen führen kann, sofern der politische Wille aller Beteiligten vorhanden ist. Auf eine kur ze Formel gebracht, besagt der Vorschlag: schnelle Umset zung des Digitalpakts – ohne Änderung des Grundgesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Wir brau chen eine gute digitale Bildung, damit die Kinder und Jugend lichen in unserem Land gut in der Welt von morgen zurecht kommen und etwas aus ihrem Leben machen können. Des halb macht die Landesregierung bei der digitalen Bildung auch richtig Tempo: Informatikunterricht an weiterführenden Schulen, Medienbildung von der ersten Klasse an, 150 Milli onen € für die Digitalisierung der Klassenzimmer.
Aber diese Maßnahmen reichen noch nicht aus. Es braucht auch endlich das vom Bund zugesagte Geld. Mein oberstes Ziel ist es daher, den Digitalpakt von der Änderung des Grund gesetzes abzukoppeln.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)
Die zugesagten Mittel können unproblematisch auf der Grund lage von Artikel 106 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes durch Änderung des Finanzausgleichsgesetzes an die Länder über tragen werden – also ohne die unnötige Grundgesetzänderung.
Wir reden hier im Kern über die gerechte Verteilung der Um satzsteuer. Diese Umsatzsteuermittel – so steht es in Artikel 106 des Grundgesetzes – sind so zu verteilen, dass jede staat liche Ebene ihre Aufgabe mit eigenen Mitteln erfüllen kann.
Der Bund tut immer so, als ob das seine Steuern seien, die er den Ländern generös als Geschenk abtritt. Das ist aber Quatsch.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)