Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir stehen immer noch unter dem Eindruck des Terroran schlags in Nizza am vergangenen Donnerstag, des versuchten Militärputschs in der Türkei letzten Freitag und des Angriffs in einem Zug bei Würzburg.
Uns einen die Trauer um die Opfer, das Mitgefühl mit deren Angehörigen, die Hoffnung für die vielen Verletzten, aber auch der Wille, unbeirrbar an unseren Grundwerten und Ver fassungsgrundsätzen festzuhalten.
Wir leben in einer Phase wachsender Verunsicherung. Umso wichtiger ist es deshalb gerade jetzt, dass wir die Ängste und Nöte der Menschen ernst nehmen und ganz offen und unvor eingenommen darüber sprechen, zugleich aber auch klar sa gen: Wir lassen uns von Terroristen und Fundamentalisten we der spalten noch einschüchtern. Wir geben die Werte unserer offenen Gesellschaft unter keinen Umständen auf. Radikali sierung ist nie eine Lösung. Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften. Dialogbereitschaft von allen Seiten und Besonnenheit sind das Gebot der Stunde.
Deshalb: Zu unserer politischen Verantwortung gerade hier im Parlament gehört in dieser Zeit zwingend auch, gemein sam am Zusammenhalt der Gesellschaft zu arbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dies am besten erreichen kön nen durch die Substanz unserer Debattenbeiträge, die Art, wie wir argumentieren und miteinander umgehen, sowie die ein deutige Haltung, die wir einnehmen.
Ich bitte Sie jetzt, sich in Trauer um die Todesopfer und im Mitgefühl für alle Betroffenen von Ihren Plätzen zu erheben.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, ab 15:30 Uhr Herr Mi nisterpräsident Winfried Kretschmann und von 12:30 bis 17:00 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Andre Baumann.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
2016 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 16/313
Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 16/330
Aktuelle Debatte – Integration gescheitert? – Lehren für Baden-Württemberg aus Nizza und aus dem TürkeiPutschversuch? – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion und zehn Minuten für den Zusammenschluss frakti onsloser Abgeordneter zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebe nen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich danke für Ihre einleitenden Worte, die jetzt auch gut zum Thema passen.
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! „Deutschland steht in diesen schweren Stunden an der Seite Frankreichs.“ Solche und ähnliche Sät ze mussten wir dieses und letztes Jahr leider schon viel zu oft hören, und nun auch wieder nach dem Massaker von Nizza. Es ist gut, dass sich Deutschland solidarisiert. Doch irgend wann verkommt auch dies zur Farce, nämlich dann, wenn im Nachgang nicht politische und wirkliche Konsequenzen aus den Geschehnissen folgen. Mindestens 84 Tote nun in Nizza sollten Anlass genug sein, dass sich auch dieses Haus endlich fragt, welche Lehren wir für uns daraus ziehen.
Müssen wir das? Müssen wir das wirklich? Ist nach all diesen islamistischen Anschlägen nicht endlich der längst überfälli ge Zeitpunkt gekommen, zu reagieren, der Zeitpunkt, einzu gestehen, dass etwas grundsätzlich und gewaltig schiefläuft in diesem Land, in Frankreich und in ach so vielen anderen Ländern der Integrationsillusion? Wie viele Massaker an Un schuldigen sind noch nötig, dass wir endlich erkennen, dass die Appeasement-Politik gegenüber Islamismus und radika lem Islam nur immer und immer wieder zu weiteren und wo möglich immer noch schlimmeren Massakern an Unschuldi gen führt?
Wir müssen endlich den Weg erkennen, der Terror verhindert und bekämpft. Wir müssen erkennen und eingestehen, dass Integration oft scheitert, und erkennen, dass eine erfolgreiche Integration in allererster Linie auf dem Willen des Betroffe nen zur Integration basiert.
Der Attentäter von Nizza war ein Mann, der 2005 nach Frank reich einwanderte und dort weitestgehend unauffällig lebte. Doch war dieser Mann in Frankreich integriert? Hat dieser Mann die Werte und die Gesellschaft seines Gastlands akzep tiert? Vorgeblich ja. Und in Wirklichkeit? Beantworten Sie sich diese Frage selbst.
Wir müssen in diesem Fall wieder einmal erkennen und un terstreichen, dass der Attentäter ein radikalisierter, fanatischer Moslem war. Er suchte die Propaganda des IS, er fand sie, er nahm sie an, und er setzte sie schließlich um. 84 Tote, zig Ver letzte, Verstümmelte fürs Leben, zerstörte Familien, Leben, Kindheiten, Hoffnungen.
Selbstverständlich sind nur sehr, sehr wenige, einzelne Mos lems gewalttätig oder gar Terroristen. Doch fast alle Terror anschläge und Massaker der jüngsten Vergangenheit wurden von Moslems verübt. Ich weiß, dass es vielen von Ihnen, auch hier im Landtag, schwerfällt, dies zu akzeptieren. Ich weiß, dass sich sogar hier manche weigern, diese Tatsache überhaupt
Die allermeisten Muslime wollen auch bei uns nur in Ruhe und Frieden leben, ihre Kinder großziehen und nach ihrem persönlichen Glück streben.
Selbst auch nicht jeder radikalisierte und fanatische Moslem begeht einen Anschlag. Aber wir können und dürfen auch nicht die Augen vor denen verschließen, die nichts mit unse rer Gesellschaftsordnung anfangen können oder wollen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in unserem Land Par allelgesellschaften gibt, welche die Herausbildung von poten ziellen Attentätern nicht nur begünstigen, sondern diese Her ausbildung von potenziellen Attentätern sogar noch fördern.
Ich sage es noch einmal deutlich: Wir reden hier und heute nicht über importierten Terrorismus, sondern über hausge machten. Wir reden über gescheiterte Integration.
Wir fordern von den Islamverbänden und von den muslimi schen Gemeinden in Deutschland ein klares Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. Es gibt für uns hier keinerlei Ausnah me. Nicht der Koran bestimmt in unserem Land Recht, Re geln und Gesetz, sondern das Grundgesetz. Wer dies in Zwei fel zieht, der hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.
Beschäftigen wir uns mit den Ergebnissen einer Entwicklung, deren Anfänge bereits mehr als 50 Jahre zurückreichen. Vie les deutet darauf hin, dass viele der dritten Generation der Deutschtürken islamisch denken und sich auch mit radikalem Gedankengut beschäftigen. Feindselige Parallelgesellschaf ten sind entstanden, die auch nach zig Jahren in Deutschland weit davon entfernt sind, sich in unsere Lebensart zu integrie ren. Im Gegenteil: Es entstehen immer mehr gewaltbereite Randgruppen.
In der Nacht des Putschversuchs in der Türkei konnten wir in ganz Deutschland, auch in Baden-Württemberg, Demonstra tionen von türkischen oder türkischstämmigen Mitbürgern be obachten, besonders in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe. Unbenommen der Versammlungsfreiheit wenden wir uns ent schieden gegen die Austragung innertürkischer Konflikte bei uns,