Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche mög lichst einzustellen, damit wir beginnen können. – Vielen Dank.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Glück, Frau Abg. Lindlohr, Herr Abg. Dr. Merz sowie Herr Abg. Palka.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Minister Wolf, Herr Staatssekretär Dr. Baumann und Frau Staatssekretärin Schütz sowie von 13:30 bis 15:30 Uhr Herr Minister Hermann.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind außerdem Herr Abg. Frey, und zwar als Delegierter des Landtags im KGREAusschuss, und Herr Abg. Poreski, der Frau Staatssekretärin Schütz auf ihrer Delegationsreise nach Paris begleitet.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt auf Ihren Tischen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2016 bis 2019 – Drucksache 16/3625
1 VB 51/17 – Verfassungsbeschwerde gegen § 36 Absatz 3 des Lan desbeamtengesetzes wegen der Nichtberücksichtigung von Gerichts vollziehern bei der besonderen Altersgrenze
Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP –
Zunächst danke ich den Fraktionen für die Einbringung des Antrags. Meine Damen und Herren, es widerspricht unseren demokratischen Prinzipien zutiefst, Menschen einfach auf grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Ethnie pauschal herabzusetzen.
Demokratinnen und Demokraten betrachten den Menschen zuallererst als Mitmenschen. Das kommt im Kampf gegen An tisemitismus besonders zum Ausdruck. Wir leben unsere Prin zipien, wenn wir Judenfeindlichkeit immer und überall zu rückweisen, egal, woher sie kommt.
Zu diesem Anlass begrüße ich auf der Tribüne sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der beiden israelitischen Re ligionsgemeinschaften in Baden-Württemberg. Stellvertretend für die IRG Baden begrüße ich Herrn Vorsitzenden Rami Su liman. Stellvertretend für die IRG Württembergs begrüße ich aus dem Vorstand Frau Susanne Jakubowski.
Ein besonderer Gruß geht an Herrn Rabbiner Trebnik von der Synagoge in Ulm sowie an Herrn Rabbiner Pushkin.
Außerdem begrüße ich Frau Maren Steege, die Repräsentan tin des Staates Israel in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeit festgelegt: für die Aussprache zehn Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg verurteilt und wendet sich gegen jede Form von Antisemitis mus und Judenfeindlichkeit.
Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Schoah, der Ent rechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden, eine besondere Verantwortung im Engagement gegen Antisemitismus.
Wir müssen auf Antisemitismus hinweisen, vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten. Es kann und darf hier nie einen Schlussstrich geben.
Es darf für Antisemitismus keinen Raum geben in Deutsch land, keinen Raum in Baden-Württemberg. Ich freue mich sehr, dass wir das als Landtag von Baden-Württemberg heu te klar und deutlich machen werden. Denn in Deutschland und Baden-Württemberg gibt es immer noch ein beschämendes Maß an Antisemitismus. Der bei Weitem größte Teil antise mitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert. Anti semitische Einstellungen im Rechtsextremismus sind seit Jahrzehnten stark ausgeprägt. Wer Antisemitismus aber als ein Problem auffasst, das nur von bestimmten Gruppen ausgeht, der verkennt die Schwere des Problems, und der verweigert sich der notwendigen Verantwortung, egal, ob er den Antise mitismus ausschließlich rechtsextremen Zirkeln oder aus schließlich Zuwanderern zuschreibt.
Antisemitismus war und ist ein übergreifendes Phänomen. Es ist Ausdruck einer generell menschenverachtenden Haltung. Diese Menschenfeindlichkeit können wir nur gesamtgesell schaftlich angehen; denn immer wieder fallen die antisemiti schen Denkmuster auf fruchtbaren Boden, bis in die Mitte un serer Gesellschaft. Hier ist von uns große Klarheit gefordert. Judenfeindlichkeit hat bei uns keinen Platz – nirgendwo, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind froh, dass es nach den Gräueltaten im NS-Regime wieder jüdisches Leben in Baden-Württemberg gibt. Es be reichert uns, es bereichert unsere Gesellschaft.
Dass Menschen jüdischen Glaubens hier leben, ist angesichts unserer Geschichte schier ein ungeheurer Vertrauensbeweis, ein Beweis des Vertrauens in unseren Rechtsstaat und in un sere Fähigkeit, jüdisches Leben hier zu schützen.
Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Um sie wahrzu nehmen, um ihr gerecht zu werden, haben wir uns auf Maß nahmen verständigt, die wir heute beschließen werden. Dazu zählt in erster Linie die Einsetzung eines Antisemitismusbe auftragten des Landes, der eine hörbare Stimme im Kampf ge gen Judenfeindlichkeit sein wird.
Einer Normalisierung von Diskriminierungen, Hetze und Straftaten im Alltag müssen wir uns entschieden entgegenstel len.
Der Antisemitismusbeauftragte wird daher eine vernehmbare Stimme gegen jede Form von Judenfeindlichkeit und Antise mitismus sein.
Der Beauftragte wird eine Anlaufstelle sein, er koordiniert be reits vorhandene Maßnahmen, er leistet Präventionsarbeit, und er soll regelmäßig einen Bericht hier im Landtag vorlegen.