Der Beauftragte wird eine Anlaufstelle sein, er koordiniert be reits vorhandene Maßnahmen, er leistet Präventionsarbeit, und er soll regelmäßig einen Bericht hier im Landtag vorlegen.
Zu unseren politischen Maßnahmen zählen darüber hinaus die weitere Förderung und der Erhalt unserer Gedenkstätten. Nur wer sich seiner Vergangenheit und seiner Geschichte bewusst ist, kann daraus lernen. Ich bin daher sehr froh darüber, dass die Erinnerungskultur in Baden-Württemberg von einem brei ten bürgerschaftlichen Engagement getragen wird.
Die Aktion „Stolpersteine“ zeigt das. Die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen schlagen Namen vor, sie forschen daran, sie stellen Kontakte zu Familienmitgliedern her, und sie finanzieren das durch private Spenden. Ich bin den Bürge rinnen und Bürgern in unserem Land sehr dankbar für dieses Bewusstsein für die Geschichte und dafür, dass es einen so breiten gesellschaftlichen Konsens gibt.
Wir, die Politik hier im Landtag von Baden-Württemberg, können ein öffentliches Zeichen gegen Antisemitismus, ge gen Judenfeindlichkeit setzen. Besiegen können wir sie allein nicht. Wir sind deshalb froh, dass es Initiativen wie „Stolper steine“ gibt, die jüdisches Leben und seine Geschichte in Deutschland mit den Gräueln, die ihm angetan wurden, sicht bar machen, die mahnen und uns täglich zeigen: So etwas darf nie wieder passieren.
Deshalb haben diese Initiativen unsere volle Unterstützung, und sie können sich unserer vollen Solidarität gewiss sein, ins besondere wenn sie sogar aus diesem Hohen Haus auf unsäg liche Weise attackiert werden.
Antisemitismus darf nicht als Deckmantel benutzt werden, um ungeniert andere Gruppen wegen ihres Glaubens anzugreifen. Wir beobachten, dass Antisemitismus in manchen Zuwande rergruppen verstärkt auftritt.
Diesem Problem stellen wir uns mit der heutigen Initiative und mit den Beschlüssen, die wir heute noch fassen werden.
Was aber gar nicht geht: Die AfD instrumentalisiert den An tisemitismusvorwurf, um Stimmung gegen andere Bevölke rungsgruppen zu machen.
(Abg. Anton Baron AfD: So ein Quatsch! Wer inst rumentalisiert mit dieser Debatte hier? – Zuruf von der AfD: Hetzer!)
Dabei übersieht sie offensichtlich die polizeiliche Kriminali tätsstatistik, die eine klare Sprache spricht: Antisemitismus ist keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Zuwanderern.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist selbst das beste Beispiel. Wer keine richtige Abgrenzung zu antisemitischem Gedankengut zustande bekommt,
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völliger Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD)
Denn eine Fraktion, die von einem Fraktionschef geführt wird, der keine Schwierigkeiten damit hatte, zusammen mit dem Antisemiten Gedeon eine Fraktion zu bilden,
und keine Schwierigkeiten damit hat, diesem nun wieder die Mitarbeit im Fraktionsarbeitskreis zu ermöglichen,
Aber reine Lippenbekenntnisse von Ihrer Seite reichen nicht aus. Ihre Fraktion hat beantragt, die Haushaltsmittel für die Gedenkstätten zu streichen. Ihre Fraktion hat beantragt, die Mittel für die politische Bildungsarbeit zu streichen. Genau das sind doch Punkte,
die Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP mit ihrem heute vorge legten gemeinsamen Antrag – im Gegensatz zu Ihnen – stär ken wollen und dies zur Beschlussfassung vorlegen.
Wir lassen Ihnen das nicht als Feigenblatt durchgehen. Sie müssen erst einmal Ihr eigenes Verhältnis klären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich heute über eine breite Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag hier im Haus. Ich danke ausdrücklich meinen Kollegen Fraktions vorsitzenden Wolfgang Reinhart, Andreas Stoch und HansUlrich Rülke für die gute und konstruktive Arbeit. Ich danke meinen geschätzten Kollegen Fraktionsvorsitzenden aus drücklich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Antrag. Antisemitismus darf in Baden-Württemberg keinen Raum haben – heute nicht, morgen nicht und auch übermorgen nicht.
In diesem Sinn setzen wir heute ein klares gemeinsames Zei chen, um Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen. Es ist ein Zeichen der Solidarität und der Gemeinschaft mit den Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land. Sie gehören in unsere Mitte, und wir sind dankbar für die Bereicherung, die wir durch die jüdischen Gemeinden erfahren.
Wir freuen uns, dass sich in vielen Teilen Baden-Württem bergs wieder jüdisches Leben entfaltet. Wir wollen, dass die ses jüdische Leben selbstbewusst, öffentlich und sichtbar ge schieht. Wir wollen, dass es jederzeit und überall frei und vor allem unbedrängt stattfindet. Das ist eine Aufgabe für uns al le, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die entschiedene Absage an jede Form des Antisemitismus ist Teil der demokratischen Identität Deutschlands und auch Ba den-Württembergs. Die bleibende Verantwortung aus dem Ho locaust gehört zur Staatsräson unserer Republik. Dazu beken nen wir uns, und das unterstreiche ich auch hier ganz aus drücklich. Denn es geht um mehr.
Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit. Er negiert die hu mane Gesellschaft und damit letztlich die Zivilisation an sich. Der Bundespräsident hat es kürzlich, wie ich finde, treffend ausgedrückt:
Der Kampf gegen den Antisemitismus ist nicht nur eine Frage der Solidarität, er ist ein Kampf für all das, was uns als Gesellschaft zusammenhält.
Am Ende der Rede gern. – Wir alle stehen in der Verpflichtung, dass antisemitisches Denken, Diskriminierung oder gar Gewalt gegen jüdisches Leben in unserer Gesellschaft niemals eine Chance haben. Da bei ist es egal, woher der Antisemitismus kommt und aus wel cher Ideologie er sich speist, ob von rechts, von links oder auch aus muslimischem Hintergrund. Jede Form des Antise mitismus ist aus unserer Sicht gleich schlecht.
Für uns alle gilt in diesem Zusammenhang: null Toleranz. Für Antisemitismus gibt es in Deutschland keine Willkommens kultur. Unser Ausländerrecht ist wehrhaft, wie unsere Demo kratie überhaupt wehrhaft ist. Wer als Ausländer nach Deutschland kommt und hier zu antisemitischem Hass auf ruft, für den ist in unserer Gesellschaft kein Platz.