Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 69. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Dies ist unsere erste Sitzung nach den parlamentarischen Som merferien. Ich hoffe, Sie alle hatten schöne und erholsame Fe rien und freuen sich jetzt auf die Parlamentsarbeit.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Minister Wolf und ab 11:30 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich heute unse ren ehemaligen Kollegen, Herrn Ernst Kopp, verabschieden, der mit Ablauf des 31. August 2018 sein Landtagsmandat nie dergelegt hat.
Herr Kopp konnte heute leider nicht kommen. Herr Kopp ge hörte dem Landtag seit dem 12. April 2011 an. In der 15. und 16. Wahlperiode wirkte er engagiert im Ständigen Ausschuss und im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz. In der 15. Wahlperiode war er auch Mitglied des So zialausschusses und setzte sich darüber hinaus im Oberrhein rat für grenzüberschreitende Belange ein. Dies war ihm als Abgeordneten eines Wahlkreises an der Grenze zu Frankreich ein besonderes Anliegen.
Auch die Förderung des ländlichen Raums war Herrn Kopp besonders wichtig. Was das für die Menschen konkret heißt, das hat Herr Kopp immer aus erster Hand erfahren. Als lang jähriger Bürgermeister seiner Hauptgemeinde Bietigheim war er erster Ansprechpartner für alles, was die Bürgerinnen und Bürger bewegte. Diese Verwurzelung in der Kommunalpoli tik hat man bei ihm gespürt. Das Wissen darum, wo die Men schen in ihrem Alltag der Schuh drückt, erdet ungemein. Das strahlte Herr Kopp aus. Wir haben bei ihm gespürt, dass es vor allem die direkte Begegnung mit den Menschen ist, die für ihn den Reiz von Politik ausmacht.
Es ist daher sicher auch kein Zufall, dass er für seine Frakti on auch als Strafvollzugsbeauftragter wirkte. Herr Kopp hat diese Aufgabe einmal mit den Worten umschrieben, sie kom me „manchmal gleich nach dem Anstaltspfarrer“. Auch dar an kann man ablesen, dass es Herrn Kopp als Politiker vor al lem darum ging, auf Menschen zuzugehen und für sie da zu sein.
Ich kann mir deshalb sehr gut vorstellen, dass Herrn Kopp die Entscheidung, sein Mandat niederzulegen, nicht leichtgefal len ist. An der langen Liste seiner Ehrenämter kann ich jedoch
ablesen, dass ihm die Anlässe für Begegnungen nicht ausge hen werden. Dabei wünsche ich Herrn Kopp viel Freude und weiterhin viel Erfolg, und vor allem wünsche ich ihm Gesund heit.
Im Namen des ganzen Hauses danke ich Herrn Kopp sehr herzlich für seine sehr engagierte Arbeit als Abgeordneter.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heu te zwei neue Abgeordnete begrüßen dürfen. Die Landeswahl leiterin hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 mitgeteilt, dass Sie, lieber Herr Stephen Brauer, mit Wirkung vom 1. August 2018 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 16. Land tags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nach folge von Herrn Dr. Friedrich Bullinger angetreten haben.
Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie herzlich im Land tag willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Aus übung Ihres Mandats. Außerdem hatten Sie gestern Geburts tag. Deswegen gratuliere ich Ihnen nachträglich zum Geburts tag.
(Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs bank – Abg. Rainer Stickelberger SPD: So viel zur Frauenquote!)
Wie mir die Landeswahlleiterin mit Schreiben vom 7. August 2018 weiter mitgeteilt hat, haben Sie, lieber Herr Jonas We ber, mit Wirkung vom 1. September 2018 das Landtagsman dat angenommen und die Nachfolge von Herrn Ernst Kopp angetreten. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen heiße ich auch Sie sehr herzlich im Landtag willkommen und wün sche Ihnen für Ihre Tätigkeit als Abgeordneter alles Gute, viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kennt nis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
richt der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Re
tion über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Vertrages des Lan des Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Ro ma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. – Drucksache 16/4781
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut zes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2018 (mit Fortschreibung bis 2021) – Drucksache 16/4761
Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen
tion über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsverein barung zwischen den Ländern und der Filmförderungsanstalt des Bundes zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes – Drucksache 16/4762
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD (Anlage 1) und einen Vorschlag der Fraktion der FDP/ DVP (Anlage 2) für Umbesetzungen im Präsidium, bei den Schriftführern und in verschiedenen Ausschüssen. – Ich stel le fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustim men. Vielen Dank.
Nun kommen wir noch zu zwei Nachwahlen in außerparla mentarische Gremien. Zunächst geht es um die Nachwahl ei nes Kuratoriumsmitglieds der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrags besteht dieses Kurato rium aus 15 Mitgliedern, darunter acht Mitgliedern des Land tags. Herr Dr. Friedrich Bullinger, der mit Ablauf des 31. Ju li 2018 sein Landtagsmandat niedergelegt hat, scheidet zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch aus diesem Gremium aus. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion der FDP/DVP zu, die Frau Abg. Gabriele Reich-Gutjahr als neu es Mitglied vorschlägt (Anlage 3).
Sind Sie damit einverstanden, dass offen über diesen Wahl vorschlag abgestimmt wird? – Das ist der Fall.
Wer der Wahl von Frau Abg. Gabriele Reich-Gutjahr zum Mit glied zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge
Nun kommen wir zur Nachwahl eines stellvertretenden bera tenden Mitglieds im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien in Karlsruhe. Dem Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien in Karlsruhe gehören gemäß § 7 Absatz 1 der Stiftungssatzung u. a. bis zu vier Vertreter des Landes Ba den-Württemberg an. Die Fraktion der SPD schlägt als Nach folger von Herrn Abg. Martin Rivoir, der im Oktober 2017 vom stellvertretenden beratenden Mitglied zum Mitglied auf gerückt ist,
Sind Sie damit einverstanden, dass auch über diesen Wahlvor schlag offen abgestimmt wird? – Das ist der Fall.
Wer der Wahl von Herrn Abg. Jonas Weber zum stellvertre tenden beratenden Mitglied zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.