Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 107. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Braun, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Nemeth, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Palka sowie Herr Abg. Sän ze.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt hat sich ganztägig Frau Staatssekretärin Schütz. Ganztägig entschuldigt ist außerdem Frau Staatsrätin Erler.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung bei den Schriftführern (Anla ge 1) und einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbeset zungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 2). – Ich stel le fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustim men. Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf Folgendes hinweisen: Sie haben heute die Ge legenheit, sich am sogenannten Briefmarathon von Amnesty International zu beteiligen. Die Aktion will Opfer von Men schenrechtsverletzungen unterstützen. Weltweit schreiben Menschen innerhalb weniger Tage Millionen Briefe und E-Mails, um den Betroffenen Mut zu machen und die verant wortlichen Regierungen an ihre menschenrechtlichen Ver pflichtungen zu erinnern. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich möglichst zahlreich daran zu beteiligen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! Vielleicht wird es besser über Weihnachten! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Nein! – Weitere Zurufe – Unruhe)
sehr verehrte Damen und sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Guten Morgen! Angesichts des wirklich herausragen den Ergebnisses, das das Volk von Großbritannien gestern per Wahl abgegeben hat –
eine klare Entscheidung gegen ein dominierendes Zwangs system und für die Freiheit –, stelle ich hier den Geschäfts ordnungsantrag, dass man diese Entscheidung für die Freiheit, die ja auch für uns Bedeutung haben wird, dass das deutsche Volk sich vielleicht auch umbesinnt und aus dieser Kraken struktur EU austritt, zum Wohle Europas – –
Bevor wir weiter über den Haushalt debattieren, sollte eine Zwischendebatte über die Folgen geführt werden, die diese Freiheitsentscheidung für Großbritannien hat, die sie aber auch für die EU und insbesondere für Baden-Württemberg hat. Ich hege große Hoffnungen, dass dadurch endlich ein fri scher Wind der Freiheit, des freien Handels, der Abkehr von Reglementierungen und der Abkehr von der Meinungsglocke einzieht. Hierüber sollten wir debattieren, bevor wir zum All tagsgeschäft übergehen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Abstimmen! Ab lehnen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ab stimmen!)
Sie haben den Antrag gehört. Ich lasse über ihn abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist abge lehnt.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) – Drucksache 16/7171
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt.
Ich gehe davon aus, dass die Berichterstatterin das Wort nicht wünscht. Deshalb kommen wir gleich zur Allgemeinen Aus sprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist vielfältig und ständigen Veränderun gen ausgesetzt. Für uns Grüne ist ein ganzheitlicher Bildungs begriff Grundlage unseres bildungspolitischen Handelns. Es geht darum, die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu stärken. Die Stärke unseres Bildungssystems ist es aber von jeher auch, die Schülerinnen und Schüler zu de mokratischen, selbstständig denkenden Bürgerinnen und Bür gern auszubilden, auch wenn wir das hier im Parlament manchmal nicht unbedingt bei allen sehen.
Dies müssen wir auch bei den Veränderungen der Gesellschaft weiter gewährleisten. So werden neue Themen wie die Digi talisierung oder „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, aber auch Themen, die unsere Schulen schon lange begleiten, wie die politische Bildung und eine lebendige Erinnerungskultur, weiterhin ein wesentlicher Teil unserer Schulen sein.
Dieser Haushalt greift diese Themen auf, und wir verbessern die Rahmenbedingungen ein weiteres Mal. Letztlich gestaltet sich gute Schule vor Ort, durch engagierte Lehrerinnen und Lehrer und durch ein gutes Schulleitungsteam. Die Stärkung der Schulleitung und die Gestaltung von Schulleitungsteams sind daher wichtige Ziele dieser Koalition. Mit dem ersten Pa ket zur Stärkung von Schulleitungen setzen wir dies nun auch um.
Die monetären Anreize, die wir mit diesem Schulleitungspa ket verknüpfen, sind aber nur ein Teil. Es braucht in Zukunft Verabredungen mit den Städten und Gemeinden, wie wir die nicht pädagogische Verwaltung an den Schulen verbessern können. Egal, ob durch Verwaltungsassistenzen oder inner halb der Sekretariate: Schulleitungen brauchen Entlastung von Verwaltungsaufgaben, um die pädagogische Entwicklung der Schulen voranzubringen und die aktuellen Herausforderun gen aufzugreifen.
Wenn wir uns die aktuellen PISA-Ergebnisse anschauen – Herr Kollege Rülke hat das am Mittwoch auch schon aufge griffen –, stellen wir fest, dass die Länder, die im Ranking vorn liegen – an dieser Stelle nehme ich natürlich China und Südkorea aus –, eines gemeinsam haben: Sie haben ein sozi al gerechtes, leistungsfähiges Schulsystem, das auf einer
Daher ist es richtig, dass wir weiterhin das Ziel verfolgen, die Ganztagsschulen im Land auszubauen, und ihnen durch einen neuen Qualitätsrahmen zusätzliche Unterstützung bei der Um setzung geben. Denn wir können auch bei uns im Land auf er folgreiche Ganztagsschulen zurückgreifen, und zwar nicht nur im Grundschulbereich, sondern vor allem auch bei den Ge meinschaftsschulen, die als einzige Schulart bei uns im Land zu 100 % als verbindliche Ganztagsschulen geführt werden. Mit ihren Ergebnissen haben sie bewiesen, dass sie ihre Schü lerinnen und Schüler zu guten Abschlüssen führen konnten – oftmals über das Abschlussziel hinaus, das mit der Grund schulempfehlung verbunden wurde. Sie können aber nicht nur mit ihren Abschlüssen punkten, sondern in den letzten Jahren konnte mit Auszeichnungen wie beispielsweise dem Deut schen Schulpreis gezeigt werden, dass wir hier im bundeswei ten Vergleich Leuchttürme haben.
So sind auch die Rückmeldungen aus den bereits laufenden Oberstufen sehr positiv. Es ist daher absolut unverständlich und rein ideologisch, dass die FDP/DVP wieder einmal einen Antrag einbringt, dessen Annahme dazu führen würde, dass die Gemeinschaftsschulen geschwächt, dass sie angegriffen würden – und dies ohne fachlichen Hintergrund.
Ein weiterer Erfolgsfaktor für zukunftsfähige Schulen im Land wird der Umgang mit digitalen Medien sein. Für die heutigen Schülerinnen und Schüler sind das Internet oder der Umgang mit digitalen Medien kein Neuland und keine tech nische Revolution – sie kennen keine Welt ohne dies. Es ist daher ein bildungspolitischer Auftrag, die Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern im Unterricht zu integrieren – nicht um Analoges durch Digitales zu ersetzen, sondern da mit sie einen souveränen, sicheren und sinnvollen Umgang mit digitalen Medien erlernen.
Denn nur, wenn man versteht, wie Algorithmen funktionie ren, wie diese das Informationsverhalten beeinflussen, kann man Informationen aus dem Internet filtern. Dies ist im Übri gen auch ein Beitrag zur politischen Bildung. Gerade auch im Zusammenhang mit der veränderten Berufswelt wird das ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Schülerinnen und Schü ler sein.
Digitale Medien können auch Lernangebote effizienter gestal ten und bei der Lernentwicklung unterstützen. Daher ist der Ausbau von Informatik ein wichtiger Beitrag für zukunftsfä hige Schulen, genauso wie der Digitalpakt, mit dem die tech nische Ausstattung vorangebracht wird. Hier ist natürlich für uns wichtig, dass der Einsatz unter pädagogischen Gesichts punkten erfolgt. Diese sind aber so vielfältig, dass es keine
So, wie die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert und Auswirkungen auf die Schulen hat, gibt es weitere gesell schaftliche Veränderungen, die wir in unseren Schulen abbil den. Der Ausbau des Faches Ethik kommt einer gesellschaft lichen Veränderung nach und ermöglicht Schülerinnen und Schülern, sich außerhalb des konfessionellen Religionsunter richts mit Werten, den unterschiedlichen Religionen und Welt anschauungen und mit philosophischen Fragen auseinander zusetzen.
Mit der Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts können wir diesen an unseren Schulen fortführen, und zwar mit Lehrerinnen und Lehrern, die bei uns in Deutschland aus gebildet wurden, um muslimischen Schülerinnen und Schü lern ein schulisches Angebot für ihre Religion zu geben.