Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 103. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Palka, Herr Abg. Dr. Rösler, Frau Abg. Saebel sowie Herr Abg. Dr. Weirauch.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Minister Hermann, Frau Staatsrätin Erler, bis 11:30 Uhr Frau Staatssekretärin Schütz und ab 18:45 Uhr Frau Ministe rin Dr. Hoffmeister-Kraut.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und federführend an den Ausschuss für Finanzen
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Soziales und Integ ration, den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie federfüh rend an den Ausschuss für Finanzen
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2019 bis 2023 – Drucksache 16/7173
Im Nachgang des letzten Mandatswechsels bei der Fraktion GRÜNE kommen wir heute zu einer Nachwahl für den Rund funkrat des SWR. Der Landtag hat am 6. Mai 2015 die frühe re Abgeordnete Beate Böhlen in den Rundfunkrat gewählt. Frau Beate Böhlen hat am 30. Oktober 2019 mitgeteilt, dass sie auf die Mitgliedschaft im SWR-Rundfunkrat mit Ablauf des 31. Oktober 2019 verzichtet.
Nach § 14 Absatz 7 des Staatsvertrags über den Südwestrund funk ist deshalb vom Landtag für den Rest der Amtszeit die Nachfolge zu bestimmen. Die Fraktion GRÜNE schlägt als Nachfolgerin Frau Abg. Dr. Ute Leidig vor.
Sind Sie damit einverstanden, diese Nachwahl entsprechend unserer üblichen Praxis offen durchzuführen? – Dies ist der Fall. Vielen Dank. Wer der Wahl von Frau Abg. Dr. Leidig als Vertreterin des Landtags im Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Vielen Dank. Damit ist dem Wahlvorschlag mehrheit lich zugestimmt.
der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) – Drucksache 16/7171
Meine Damen und Herren, für die Allgemeine Aussprache zum Haushalt und in der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 – hat das Präsidium freie Redezeit festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Verantwortung bedeutet, das Ganze in den Blick zu nehmen. Als Politikerinnen und Politiker sind wir jedoch oft in partiellen Interessen gefangen. Ressortpoli tik, das eigene Fachgebiet, das spezielle Thema: Allzu oft lenkt sich der Blick darauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen das. Sie wissen, was es bedeutet, sich bis ins Detail hinein einen Kopf über et was zu machen, für etwas zu kämpfen, weil man eine politi sche Frage klären möchte, weil man für etwas brennt. Auch ich kenne solche Momente. Gewählt sind wir jedoch alle – hier zitiere ich unsere Landesverfassung – als Vertreter des ganzen Volkes. Wir tragen Verantwortung für das Ganze. Da
rum geht es heute. Denn wo, wenn nicht im Haushaltsplan, spiegelt sich die Verantwortung für das Ganze wider?
Ein guter Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung. Das ist ein Haushalt, der ebendiese partiellen Interessen ausgleicht, ein Haushalt, der die großen Herausforderungen in den Blick nimmt, die auf uns in Baden-Württemberg zukommen wer den, und ein Haushalt, der die richtigen Prioritäten setzt. Denn nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Ein Haushalt der Verantwortung heißt: klare Linien, Verzicht auf Schnörkel und Ornamente, Verzicht auf „Nice to have“ und Geschenke, eben Konzentration auf das, was unser Land vo ranbringt.
Kein Haushalt verlässt das Parlament so, wie er eingebracht worden ist. Das gilt auch für diesen Haushalt,
auch wenn dieser Haushalt schon ein wirklich sehr guter Haushalt ist. Denn der Haushalt, der letzte Woche von unse rer Finanzministerin eingebracht wurde, ist ein Haushalt der Verantwortung. Das kann man mit Fug und Recht sagen.
Frau Ministerin, das war kein einfacher Prozess. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir in das Haushaltsplanverfahren in der Haushaltskommission gestartet sind. 4,8 Milliarden € waren die Mehranforderungen der Ressorts. 4,8 Milliarden €! Da musste doch jedem klar sein: Das geht so nicht. Es gibt keine Gelddruckmaschine im Land. Haushalten heißt, mit dem auszukommen, was da ist. Aus der Einzelsicht mag ja jede For derung berechtigt sein. Aber Politik ist die Kunst des Mach baren, nicht die Kunst des Wünschens.
Dass es gelungen ist, einen Haushalt vorzulegen, der das Gan ze in den Blick nimmt, die richtigen Prioritäten setzt, das ist zum großen Teil auch Ihr Verdienst, Frau Ministerin. Dafür ganz herzlichen Dank.
Kritik zu üben ist einfach. Es wird von den Oppositionsbän ken viele mehr oder weniger kluge Vorschläge geben, wo man noch mehr Geld hätte ausgeben können. Da ist wohlfeil; das ist einfach. Das politische Kunststück ist es allerdings, die richtigen Prioritäten zu setzen, gerade in einer Zeit, in der die Schuldenbremse gilt. Deswegen ist es uns wichtig, an diesem Haushalt der Verantwortung festzuhalten.
Widmen wir uns den Prioritäten, die dieser Haushalt setzt. Denn mit diesem Haushalt gestalten wir Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren; wir stellen dafür aber Weichen für die nächsten 20 Jahre. Es sind drei Themen, auf die wir ganz besonders achten müssen.
Nicht jede Stellschraube dafür liegt hier im Land; dennoch habe ich von Anfang an gesagt, dass wir diesen Haushalt an einem Klimakompass ausrichten müssen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit, das sind die Grundlagen, ohne die nichts geht; das hat für uns oberste Priorität.
Baden-Württemberg ist das Innovationsland Nummer 1 in Eu ropa. Damit das so bleibt, investieren wir in Köpfe, in Bil dung, in Wissenschaft und Forschung. Das ist die zweite Pri orität.
Wir sind in dieser Koalition von Grünen und CDU angetre ten, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht ja, sich noch einmal die letzten Ple narsitzungen vor Augen zu führen. Sie wissen, es gibt hier ei ne Fraktion, die das Geschäft der Spaltung und Polarisierung betreibt.
Deswegen ist es umso wichtiger, in diesem Haushalt die drit te Priorität, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammen halt, abzubilden.