In den letzten Tagen haben sich gegenüber dem Haushaltsplan entwurf zusätzliche Spielräume ergeben. Das ändert jedoch nichts an meinen grundsätzlichen Ausführungen. Zu einer ver antwortungsvollen Haushaltspolitik gehört, sorgsam mit die sen neuen Spielräumen umzugehen;
Erstens: Wir setzen uns für eine starke Rücklage ein, um Ri siken für den Haushalt abzusichern. Das ist essenziell. Um das zu verstehen, reicht einfach ein Blick auf den Horizont der nächsten Jahre. Dann weiß man, worauf wir uns einlassen müssen.
Zweitens benötigen wir zusätzliche Mittel für den Klima- und Artenschutz. Gerade die Verständigung beim Volksbegehren, die Minister Peter Hauk und Minister Franz Untersteller her beigeführt haben, macht das erforderlich.
Drittens unterstützen wir den Innovationsstandort BadenWürttemberg und hier insbesondere die Hochschulen.
Der Haushalt 2020/2021 ist ein Klimahaushalt. Dass zwischen Verantwortung und Klimaschutz, zwischen Verantwortung und Nachhaltigkeit ein Zusammenhang besteht, erklärt sich fast von selbst. Es ist die junge Generation, die in großer Zahl auf die Straße geht, um für ein Einhalten der Klimaziele zu demonstrieren.
Es sind unsere Kinder und Enkel, um deren Zukunft es geht. Mit diesem Haushalt leisten wir einen Beitrag dazu, die Kli makrise und die Biodiversitätskrise zu bewältigen.
Gleichwohl müssen wir anerkennen, dass wichtige Stellschrau ben in der Bundespolitik liegen. Ich spreche das hier im Land tag von Baden-Württemberg bewusst an, weil wir mit dem, was das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat, nicht zu
frieden sein können. Ein CO2-Einstiegspreis von 10 € hat den Namen „CO2-Preis“ kaum verdient. Das ist doch kein sinn voller Einstieg in die CO2-Bepreisung. Dies sehen auch ande re so.
Im Sommer dieses Jahres hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und anderen Verbänden Leitplanken für eine CO2-Bepreisung vorgeschlagen,
und wenn man zum Vergleich das heranzieht, was die Bun desregierung beschlossen hat, kann ich nur sagen: Thema ver fehlt. Hier muss nachgearbeitet werden. Wir brauchen ein kla res Zeichen für den Klimaschutz bei der CO2-Bepreisung.
Der Bund trödelt. Wir seitens des Landes tun das, was wir tun können. Für mich ist klar: Das Elektroauto der Zukunft wird in Baden-Württemberg erfunden. Es wird hier entwickelt und produziert – und es wird hier gefahren.
Der Strategiedialog Automobilwirtschaft läuft, und er läuft gut. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 mindestens ein Drit tel aller Pkws klimaneutral anzutreiben. Dazu haben wir zahl reiche Maßnahmen ergriffen. Wir gehen den Markthochlauf für Elektrofahrzeuge an. Wir setzen auf eine digital vernetzte Mobilität. Wir schaffen ein Netzwerk von Ladestationen.
Wichtig ist mir beim Elektroauto die Technologieoffenheit. Wir sind hier aufgeschlossen. Worauf es ankommt, ist das Er gebnis: eine zuverlässige und klimaschonende Mobilität. Wir setzen daher in der Forschung ebenso auf die Batteriefor schung wie auf die Schlüsseltechnologie Brennstoffzelle und Wasserstoff. Ein wichtiger Baustein ist die „HyFab BadenWürttemberg – Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff“, in der untersucht werden soll, wie Brennstoff zellen in Serie produziert werden können.
Ob Batterie, ob Wasserstoff, ob „reFuels“ – also Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen –, wahrscheinlich werden all die se Technologien eine Rolle spielen. Was letztendlich zählt, ist emissionsfreie Mobilität.
Wir betrachten den Verkehr und die Mobilität ganzheitlich. Wir wollen nicht nur Autos mit Verbrennungsmotor durch Elektroautos ersetzen, sondern wir denken darüber hinaus. Im Haushalt haben wir Mittel für das E-Ticketing hinterlegt, al so für das elektronische Ticketing. Das heißt, es wird künftig mit einer App auf dem Handy möglich sein, das Ziel anzuge ben, und das Handy sagt Ihnen, wie Sie am schnellsten mit welchem Verkehrsmittel dorthin kommen, ob mit dem Car sharing-Auto, dem Ridesharing, dem öffentlichen Verkehr, dem Leihfahrrad oder dem Taxi. Die Buchung des öffentli chen Verkehrs wird künftig einfacher sein. Das ist bequem für Nutzerinnen und Nutzer. So wird ökologischer Verkehr in Ba den-Württemberg attraktiver.
Die Metropolexpresszüge, die seit einigen Jahren in BadenWürttemberg unterwegs sind, sind eine weitere konkrete Maß nahme, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und effi zienter zu machen.
Um mehr Züge fahren lassen zu können, brauchen wir aller dings eine leistungsfähige Infrastruktur. Deswegen wollen wir den Schienenknoten Stuttgart komplett mit der neuesten digi talen Sicherungstechnik ausrüsten
und Stuttgart 21 um notwendige Elemente – beispielsweise um ein fünftes und sechstes Gleis zwischen Feuerbach und Zuffenhausen – ergänzen. Der Bahnhalt Merklingen auf der Schwäbischen Alb ist im Bau, die Große Wendlinger Kurve beschlossen. Das sind sehr gute Voraussetzungen für kli mafreundliche Mobilität, die wir mit diesem Haushalt schaf fen.
Das Elektroauto, meine Damen und Herren, ist ein gutes Bei spiel dafür, dass es sich lohnt, Klimaschutz und Wirtschaft zu sammen zu denken. Klimaschutz und Wirtschaft: Dazwischen gehört kein Oder, kein Gegen. Ja, beides müssen wir zusam men denken.
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben das längst verstanden. Deswegen investieren wir in Energie- und Res sourceneffizienz und fördern Unternehmen, die das ebenfalls tun wollen. Wir sind auf einem guten Weg zu einer nachhal tigen Kreislaufwirtschaft, und zentral dafür ist für uns die Zu kunftstechnologie Bioökonomie.
Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Nehmen Sie den nachwachsenden Rohstoff Holz – unseren großen Koh lenstoffspeicher. Er ist eine gute Alternative zu Beton und Plastik.
Wenn Sie sehen, woher das kommt, dann ist doch klar: Laub mischwälder sind die Wälder der Zukunft; sie sind klimasta bil. Was aber noch fehlt, ist ein breiter Markt für Laubholz. Deswegen bauen wir das Technikum Laubholz auf. Hier ent stehen innovative Produkte für neue Märkte. Das alles sind wichtige Schritte für eine klimaneutrale Wirtschaft hier in Ba den-Württemberg.
Neben diesen Anreizen und Fördermaßnahmen gehört für uns ein gutes und funktionsfähiges System der CO2-Bepreisung dazu. Nur dann kann der Markt seine Logik steuernd entfal ten. Über einen sozial gerechten CO2-Preis mit einer echten Steuerungswirkung können wir im Land nicht entscheiden; hier ist die Bundesregierung gefragt.
Deswegen ist das Klimapaket der Bundesregierung momen tan nicht zustimmungsfähig. Hier muss nachgebessert werden beim CO2-Preis, bei den Fehlanreizen, die dieses Paket jetzt enthält. Das können wir der Bundesregierung nicht abnehmen. Hier ist der Bund gefordert.
Klimaschutz ist für uns alle wichtig. Manches lässt sich mit Förderprogrammen und Anreizen erreichen, manchmal sind aber auch klare Ansagen und ein klarer Rechtsrahmen der richtige Weg.
Verantwortung bedeutet deswegen, die klimapolitischen Maß nahmen im Haushalt auch ordnungspolitisch zu ergänzen. Ein klarer ordnungspolitischer Rahmen hilft, wenn es darum geht, das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen. Deswegen nehmen wir alle Bürgerinnen und Bürger mit in die Verant wortung.
Ein Beispiel dafür ist die Solarbaupflicht für Neubauten. Wenn heute ein neues Dach errichtet wird, dann muss nach unseren Vorstellungen darauf eine Solaranlage kommen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: „Muss“! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Und wenn keine Son ne scheint?)