(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das nennt sich Zwischenrufe! Steht in der Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe)
Wir wollen hier über eine Solarbauverpflichtung reden. Denn es lohnt sich, darüber nachzudenken, dass immer, wenn neue Gebäude errichtet wer den, gleich eine neue Solaranlage auf das Dach kommt. Das lohnt sich finanziell und ist ein wichtiger Beitrag für mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen.
Es ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Energieversorgung und zu mehr aus erneuerbaren Quellen produziertem Strom aus dezentraler Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Ich möchte die zweite Priorität ansprechen: Der Haushalt 2020/2021 ist ein Haushalt der Bildung und der Innovationen.
Verantwortungsvolle und verlässliche Politik bedeutet auch, das einzuhalten, was wir angekündigt haben. Bildung und For schung, Wissenschaft und Innovation, das sind die zentralen Grundlagen für ein starkes Land Baden-Württemberg. Des wegen war und ist für mich und meine Fraktion wichtig: Ver antwortung für das Land, Verantwortung für die Zukunft be deutet, Priorität auf Bildung und Wissenschaft zu setzen. Da her investieren wir in diesem Haushalt in kluge Köpfe.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das sagt eine grüne Partei!)
Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sie alle erwarten von uns Verlässlichkeit in der Bildungspolitik. Für uns ist klar, dass jeder junge Mensch den für ihn besten Schulabschluss, den für ihn besten Bildungsabschluss errei chen können soll. Grundlage dafür ist eben ein leistungsfähi ges und gerechtes Bildungssystem. Grundlage dafür ist, die pädagogische Qualität in den Mittelpunkt zu stellen.
Das lässt sich messen. Daran orientieren wir uns. Deswegen setzen wir in diesem Haushalt einen klaren Schwerpunkt in der Bildung.
Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam eine Reihe von Maßnahmen angestoßen, um die Bildung in Baden-Württem berg leistungsfähiger, gerechter und besser zu machen.
Jetzt geht es darum, diese Vorhaben umzusetzen und sie klug mit Geld zu hinterlegen. Das ist gelebte Verantwortung für kommende Generationen.
Die Schulverwaltung im Land haben wir neu aufgestellt; das war dringend notwendig. Damit rückt Qualität in den Mittel punkt.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wahnsinn, Wahn sinn! Haben Sie eigentlich schon mal zugehört, was in der Realität gerade abgeht?)
Um die Qualität weiter zu verbessern, stärken wir die Schul leitungen. Wir erproben den Einsatz von Verwaltungsassisten ten, um Schulleiter von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. In einer ersten Tranche erhöhen wir die Besoldung für Schullei terinnen und Schulleiter an Grundschulen und Haupt- und Werkrealschulen. Wir ermöglichen es den Schulen, zusätzli che Konrektorenstellen und Abteilungsleiterstellen einzurich ten. Damit machen wir die Position der Schulleiter attrakti ver. Sie können sich stärker auf die pädagogische Qualität ih rer Schule konzentrieren. Das schafft mehr Freiraum an den Schulen in Baden-Württemberg
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Zudem – das ist ein Novum in diesem Haushalt – werden wir künftig kommunale Betreuungsangebote durch Zuschüsse un terstützen. Uns ist es wichtig, dass auch bei den kommunalen Betreuungsangeboten eine gute pädagogische Qualität ge währleistet wird. Ich erwarte daher von den Kommunen, dass bei der Nachmittagsbetreuung pädagogisch geschultes Perso nal eingesetzt wird.
Das größte Plus im Haushalt geht in den Bildungsbereich und hier in die Unterrichtsversorgung. Wir erhöhen die feste Krank heitsreserve auf 2 000 Stellen. Damit verbessern wir die Un terrichtsversorgung. Es wird weniger Unterricht in BadenWürttemberg ausfallen.
möglicherweise; es klingt ja schon etwas an –, muss ich Ih nen einfach sagen: Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn der Stellenaufwuchs im Bildungsbereich kritisiert wird. Wir müssen doch mal sehen, dass hinter diesen Stellen auch Men schen stehen, die sich in Kindertagesstätten, in Schulen, in Betreuungseinrichtungen um die Bildung der Kinder in unse rem Land kümmern. Das ist doch eine Investition in die Zu kunft. Dieses Geld ist richtig angelegt, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Sascha Binder SPD und Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos] meldet sich.)
Wichtig ist meiner Fraktion – die Frage lasse ich nicht zu –, dass Baden-Württemberg weiterhin das Innovationsland Num mer 1 in Europa bleibt. Einen wichtigen Anteil daran hat die Wirtschaft in unserem Land. Vom kleinen, hoch innovativen Start-up über den mittelständischen Hidden Champion auf der Schwäbischen Alb bis zu den großen Playern hier in der Re gion: In Baden-Württemberg ist Innovation zu Hause. Nur deshalb ist das Land so stark. Es ist unsere Verantwortung als Parlamentarier, dafür Sorge zu tragen, dass das so bleibt.
Das Innovationsland zu bleiben fängt bei den Rahmenbedin gungen an. Ich nenne hier den Breitbandausbau. Ohne diese wichtige Infrastruktur geht es nicht. Das schnelle Internet ist das Rückgrat einer digitalen Gesellschaft. Wir gestalten den Netzausbau und unterstützen Kommunen zielgerichtet dort,
wo der private Netzausbau nicht funktioniert. Unser Ziel ist ein flächendeckendes, glasfaserbasiertes Gigabitnetz bis zum Jahr 2025. Über die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 Millionen € hinaus, die schon im Haushalt stehen, werden Grüne und CDU im parlamentarischen Verfahren wei tere Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau schaffen. Wir schaffen für das schnelle Internet in BadenWürttemberg gute Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Letzter Platz auf europäi scher Ebene!)
Das Herz des Innovationslands Baden-Württemberg sind un sere Hochschulen. Ich erinnere noch einmal an die Erfolge in der Exzellenzstrategie.
Die baden-württembergischen Universitäten sind hier ganz vorn mit dabei. Flächendeckend gibt es Hochschulen für an gewandte Wissenschaften und Standorte der Dualen Hoch schule. Diese leisten eine herausragende Arbeit. Das heißt, überall in Baden-Württemberg schlägt das Herz des Innova tionslands, überall in Baden-Württemberg werden frische Ideen in den Kreislauf eingespeist. Das hält Baden-Württem berg lebendig.
Dabei ist vielfach die Sorge geäußert worden, dass die Wis senschaft als Innovationsherz des Landes ausbluten könnte. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich habe diese Zurufe und diese Ge spräche äußerst ernst genommen.
Mit dem ersten Hochschulfinanzierungsvertrag haben wir bun desweit vorgelegt. Was waren damals die Kriterien? Verläss lichkeit, frisches Geld des Landes und ein erheblicher Auf wuchs der Grundfinanzierung. Im Gegenzug haben sich die Hochschulen zu Qualität und zum Erhalt der Hochschulplät ze bekannt. Das war und ist ein gutes Modell.
Gleichzeitig sehen wir: Wir sind heute in einer konjunkturell schwierigen Situation. Es ziehen dunkle Wolken am Konjunk turhimmel auf.