Gleichzeitig sehen wir: Wir sind heute in einer konjunkturell schwierigen Situation. Es ziehen dunkle Wolken am Konjunk turhimmel auf.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Selbst gemachte! – Abg. Anton Baron AfD: Grüne Wolken! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Aber ich sage klar dazu: Bei den Hochschulen können wir nicht auf Sicht fahren. Bei den Hochschulen gilt zu Recht de ren Erwartung an Verlässlichkeit und Planbarkeit. Darüber
müssen wir uns einig sein, wenn wir hier im Landtag über den Hochschulfinanzierungsvertrag II reden. Wir wollen und wir müssen den Hochschulen hier mehr Sicherheit geben.
Wir sind uns derzeit einig, dass die Ausbaumittel in Höhe von 285 Millionen € verstetigt werden sollen und dass wir die Grundfinanzierung um 3 % erhöhen. Das ist im Jahr 2021 im merhin ein Mehr von 87 Millionen €. Das haben wir bereits in diesem Haushalt verankert. Das hat die grün-schwarze Ko alition bereits beschlossen.
Für mich und meine Fraktion ist klar: Wir werden hier in die Zukunft investieren, und wir werden zusätzliche Mittel für die Hochschulen bereitstellen. Ich will es gern konkret machen: Aus den Mehreinnahmen, die das Land hat, nehmen wir zu sätzlich mindestens 200 Millionen € – mindestens! – und ge ben diese on top in den Hochschulfinanzierungsvertrag hin ein. Darüber hinaus müssen wir über eine höhere Grundfinan zierung für die Hochschulen reden. Die höhere Grundfinan zierung ist deshalb so zentral, weil mit ihr die Möglichkeit der Ausbringung neuer Stellen einhergeht. Somit wird das Gan ze eine runde Sache, somit können wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen, und das ist gut für Baden-Württemberg.
Wir haben hier im Haus vor einem Monat über den Bericht des Antisemitismusbeauftragten und über die zunehmende Po larisierung im Land diskutiert. Ich habe auch damals klar ge sagt: Hass und Hetze werden wir uns mit aller Kraft entge genstellen.
Deswegen möchte ich den dritten Schwerpunkt ansprechen: Der Haushalt für die nächsten zwei Jahre ist ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Von den Grünen natürlich! – Abg. Anton Baron AfD: Von den Grünen vor allem!)
die richtigen Prioritäten zu setzen, um das Land zusammen zuhalten. Ganz konkret bedeutet das: die politische Bildung ausbauen, die Gedenkstättenarbeit fördern. Wir werden im Landtag noch über den Einzelplan 01 reden, aber ich kann hier schon klar sagen, dass wir da Akzente setzen werden.
Ich bin stolz darauf – auch wenn manche von Ihnen das an ders sehen mögen –, dass wir in einer offenen und freien Ge sellschaft leben.
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Wir sind uns aber darüber klar, dass es hundertprozentige Sicherheit in einer of fenen, freien Gesellschaft nicht geben kann. Ohne die best mögliche Sicherheit jedoch können wir nicht in Freiheit le ben.
Wie entsteht denn nun Sicherheit in einer offenen Gesell schaft? Im Kern sind dafür drei Dinge notwendig: öffentliche Räume, die den sozialen Zusammenhalt fördern, Maßnahmen, um die kulturelle und soziale Teilhabe zu unterstützen,
Das eine ist also der soziale Zusammenhalt. Dieser hat etwas damit zu tun, wie öffentliche Räume gestaltet sind. Gibt es ei ne aktive Quartiersarbeit? Identifizieren sich Bewohnerinnen und Bewohner des Ortes mit den Räumen, mit dem Ort und der Gemeinschaft dort? Es ist also nur konsequent, dass wir in diesem Haushalt die Mittel für die Quartiersentwicklung erhöhen.
Zum sozialen Zusammenhalt gehört Teilhabe. Daher verlän gern wir den Pakt für Integration. Die kommunalen Integra tionsmanager können weiterhin finanziert werden. Herr Mi nister Lucha, mit den kommunalen Integrationsmanagern ha ben Sie eine richtige Erfolgsgeschichte für Baden-Württem berg entwickelt.
Diese helfen mit, Flüchtlinge dabei zu unterstützen, eigenstän dig ihren Weg in unsere Gesellschaft zu finden.
Es ist ein gutes Signal, dass wir diese Finanzierung weiter fortführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über soziale Teilhabe sprechen, kommen Kunst und Kultur sowie dem Sport in der Fläche unseres Landes eine be sondere Bedeutung zu. Hier kommen Menschen zusammen. Sport, Kunst und Kultur schaffen Gemeinschaft. Diese The men liegen mir besonders am Herzen.
Deswegen werden wir in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf die kulturelle Bildung setzen. Insbesondere gehen wir end lich das Vorhaben an, ein ressortübergreifendes Kompetenz zentrum für die kulturelle Bildung zu schaffen. Damit be kommt die kulturelle Bildung den Stellenwert, der ihr gebührt.
Wenn wir über den sozialen Zusammenhalt reden, sprechen wir im Kern auch über Aufgaben der Kommunen. In unseren Kommunen entscheidet sich der soziale Zusammenhalt. Jo hannes Rau hat einmal gesagt:
Deshalb sorgen wir in diesem Haushalt dafür, dass unsere Kommunen gut aufgestellt sind. Ich bin überzeugt: Die zwei offenen Punkte mit den kommunalen Landesverbänden wer den wir lösen. Ich bin hier sehr zuversichtlich, dass wir zu ein vernehmlichen Lösungen kommen.
Entscheidend ist, dass wir die Kommunen für die Aufgaben, die sie haben, finanziell gut ausstatten. Das tun wir. Wir ha ben dafür gesorgt, dass unsere Landkreise, Städte und Ge meinden gut aufgestellt sind. 2019 haben die Kommunen 6 Milliarden € mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als 2011. 6 Milliarden € mehr – das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren!
Betrachtet man die Kommunen in Baden-Württemberg, dann stellt man fest, dass die Verschuldung hier so niedrig ist wie in keinem anderen Bundesland. Bei uns spielen Kassenkredi te keine Rolle. Während in anderen Bundesländern über Alt schuldentilgung nachgedacht wird, ist das bei uns kein The ma.
Wir werden die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzie rungsgesetz für die Kommunen aufstocken. Wir investieren inzwischen 1 Milliarde € in die Kleinkindbetreuung. Wir ha ben aus dem kommunalen Sanierungsfonds über 600 Millio nen € zur Verfügung gestellt. Die Breitbandförderung erreicht ähnliche Größenordnungen.
Diese Zahlen zeigen: Bei allen noch zu klärenden Differen zen in Detailfragen, etwa zum Bundesteilhabegesetz oder zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge, gibt es für die kommu nale Seite keinen Grund zur Klage.
Es ist gut, dass die kommunalen Landesverbände hart verhan deln. Ein starkes Land braucht starke Kommunen. Es ist aber auch gut, dass die Finanzministerin hart verhandelt, denn oh ne ein starkes Land gibt es auch keine starken Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen.