Guten Morgen, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Folgende Kolleginnen und Kollegen sind von der Teilnahme pflicht heute befreit: Frau Abg. Erikli, Frau Abg. NeumannMartin, Herr Abg. Selcuk und Herr Abg. Dr. Weirauch.
Einige Regierungsmitglieder haben sich aus dienstlichen Grün den entschuldigt: Frau Ministerin Dr. Eisenmann, Frau Staats sekretärin Gurr-Hirsch, Frau Staatsrätin Erler sowie ab 17:30 Uhr Herr Minister Strobl und ab ungefähr 18:30 Uhr Frau Mi nisterin Dr. Hoffmeister-Kraut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie finden auf Ihren Tischen einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie mit den vorgeschlagenen Umbesetzun gen einverstanden sind.
Auf Ihren Tischen finden Sie ebenfalls einen Vorschlag der Fraktion der AfD – Herr Abg. Sänze, das ist Ihr eigener Vor schlag – für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 2). – Ich gehe davon aus, dass Sie auch mit diesen vorgeschlagenen Umbesetzungen einverstanden sind.
Wir kommen nun zu einem weiteren Vorgang. Ausgelöst durch den letzten Mandatswechsel bei der Fraktion der AfD haben wir noch Nachwahlen beim Parlamentarischen Kontrollgre mium und bei der Kommission nach Artikel 10 des Grundge setzes durchzuführen.
Die Fraktion der AfD schlägt Ihnen als neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und als stellvertreten des Mitglied der Kommission nach Artikel 10 GG Frau Abg. Dr. Baum vor (Anlagen 3 und 4).
Sind Sie damit einverstanden, dass wir, wie wir das sonst auch handhaben, diese beiden Nachwahlen offen durchführen? –
Wer der Wahl von Frau Abg. Dr. Baum zum Mitglied im Par lamentarischen Kontrollgremium zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Wahl von Frau Abg. Dr. Baum zum Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium nicht zugestimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir können die Nichtwahl von Frau Dr. Baum überhaupt nicht nachvollzie hen.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir schon! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Frau Baum hat sich niemals etwas zuschulden kommen las sen. Sie verfügt über ein sauberes Führungszeugnis.
Sie hat ihr Leben lang für diesen Staat gearbeitet. Diese Nicht wahl ist wirklich bedauerlich. Sie ist rein politisch und ideo logisch bedingt. Was genau haben Sie Frau Baum überhaupt vorzuwerfen? Nennen Sie das. Wir beantragen in diesem Zu sammenhang eine Wiederholung der Wahl.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sehr wohl Gründe, Frau Dr. Baum nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen.
Ich möchte der AfD Gelegenheit geben, uns einen anderen Wahlvorschlag vorzulegen, der wählbar ist. Ich beantrage aus
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Argumente! Das war ja gar nichts! Das war ja pein lich!)
Meine Damen und Her ren, das war ein Antrag zur Geschäftsordnung, den ich jetzt zuerst zur Abstimmung stelle. Herr Abg. Sckerl hat für die Fraktion GRÜNE beantragt, dass wir die Wahl vertagen. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Vertagungsantrag angenommen.
Nun kommen wir zur Wahl von Frau Abg. Dr. Baum zum stellvertretenden Mitglied in die Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes. – Dazu sind Sie auch mit offener Abstim mung einverstanden. Wer stimmt der Wahl von Frau Abg. Dr. Baum in dieses Gremium zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahl von Frau Abg. Dr. Baum zum stellvertretenden Mitglied in die Kommission nach Arti kel 10 des Grundgesetzes nicht zugestimmt.
Ich will vor Eintritt in die Tagesordnung noch einen weiteren Punkt behandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben gestern, liebe Frau Abg. Böhlen, bei der Aktuellen Debatte zum Thema „Petitionen als Baustein einer modernen Verwal tung“ schon Gelegenheit gehabt, Ihre Arbeit hier im Haus und vor allem als Vorsitzende des Petitionsausschusses zu würdi gen. Heute ist es an der Zeit, Sie offiziell zu verabschieden. Sie haben am 11. Oktober schriftlich mitgeteilt, dass Sie Ihr Landtagsmandat mit Ablauf dieses Monats niederlegen.
Der Hintergrund ist, dass Sie in wenigen Tagen Ihr neues Amt als Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg antre ten. Auch wenn man einfach sagen könnte: „Wir haben ges tern schon alles gesagt und das kann man im Protokoll nach lesen“, möchte ich Ihre Arbeit heute doch nochmals würdi gen.
Sie sind seit 2011 Mitglied hier im Landtag. Sie waren in der 15. Wahlperiode Mitglied des Finanzausschusses und auch da schon im Petitionsausschuss und als Wahlkreisabgeordnete von Baden-Baden auch Mitglied im Oberrheinrat. In der 16. Wahl periode sind Sie Mitglied des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und, wie schon erwähnt, Vor sitzende des Petitionsausschusses.
Acht Jahre lang waren Sie, liebe Frau Böhlen, in diesem Gre mium Vorsitzende. Wir haben es gestern schon gehört: Alle haben Ihre sachorientierte und konstruktive Führung und Ar beit sehr gelobt. Sie versahen dieses Amt mit viel Sorgfalt, viel Leidenschaft und immer mit dem guten Willen, gemein sam Lösungen herbeizuführen.
Für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wollten Sie größtmögliche Barrierefreiheit in jeglicher Hinsicht erreichen. Für Sie bedeutete das mehr Offenheit und Transparenz, mehr Einbindung der Petenten in das Petitionsverfahren und ein at traktiveres Petitionsrecht. Das gelang Ihnen auch. Ich glaube, das ist gestern deutlich geworden.
Auf Ihre Initiative hin wurde eine Bürgersprechstunde einge führt, und manche Entscheidung des Petitionsausschusses be kam unter Ihrer Ägide ungeahnt große Aufmerksamkeit. Wir haben das Beispiel von der „Äffle-und-Pferdle-Ampel“ in Stuttgart gestern schon gehört.
Man kann also mit Fug und Recht sagen: Beate Böhlen hat den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg maßgeblich geprägt, ihn präsenter und im Land sichtbarer ge macht.
Liebe Frau Böhlen, wir wissen, der Abschied fällt Ihnen schwer. Wir wissen auch, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bür ger bei Ihnen in allerbesten Händen waren und es zukünftig auch sein werden, denn in gewissem Sinn setzen Sie Ihre Ar beit, die Petitionsarbeit, ja jetzt mit anderen Mitteln fort.
Ich danke Ihnen also im Namen des Hohen Hauses sehr herz lich für Ihr Wirken hier mit Herzblut und Sachverstand. Sie haben sich dieser Aufgabe wirklich mit der ganzen Person ge widmet. Wir wünschen Ihnen alles Gute und sind sicher, un sere Wege werden sich weiterhin kreuzen. Herzlichen Dank!
(Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen – Die Ab geordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU spenden stehend Beifall.)
Aktuelle Debatte – Schutz der Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg vor Terror-Anschlägen! Die Ereig nisse in Halle und Limburg werfen auch Sicherheitsbe denken in Baden-Württemberg auf. – beantragt von der Fraktion der AfD