Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 110. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatsministerin Schopper, Frau Staatssekretärin Ol schowski sowie Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Abg. Wal ker und Frau Abg. Wolle, die Frau Staatsministerin Schopper, Frau Staatssekretärin Olschowski und Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch auf ihrer gemeinsamen Delegationsreise nach In dien begleiten.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD ZDF Deutschland radio Beitragsservice und der Zentralen Dispositionsstelle ARD/ZDF – Drucksache 16/7531
der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ifs internationale filmschu le köln gmbh und des Grimme-Instituts Gesellschaft für Medien, Bil dung und Kultur mbH – Drucksache 16/7532
formationsfreiheit vom 16. Januar 2020 – 35. Datenschutz-Tätigkeits bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Infor mationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2019 – Drucksache 16/7777
Einen wunder schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, sehr verehrte Da men, sehr geehrte Herren! Ich stelle einen Antrag nach § 84 der Geschäftsordnung, nämlich dass man die Abstimmung über den Ihnen heute Morgen auf Ihren Tischen vorliegenden Widerspruch gegen die Ordnungsrufe der vergangenen Wo che, die über mich ergangen sind – zwei an der Zahl, in einer Sitzung –, als ersten Tagesordnungspunkt nach der Mittags pause festlegt.
Ich begründe meinen Antrag wie folgt – Sie wissen: fünf Mi nuten Redezeit habe ich dafür zur Verfügung –: Der Miss brauch dieses Instruments durch das Präsidium, durch die Prä sidierenden zum Schaden der Demokratie und der Rechtsstaat lichkeit nimmt immer groteskere Züge an. Das Parlament hier wird allmählich zur Bühne einer „heute-show“
oder einer böhmermannschen Sendung – vor allem dann, wenn einzelne Parlamentarier, z. B. ein Herr Sckerl oder auch Herr Rülke, sich damit hervortun, dass man widerspenstige Parlamentarier am besten hinauswerfen sollte, womit ein to talitäres Gedankengut sehr deutlich zum Ausdruck kommt.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich verweise Sie zur Sache. Der Geschäftsordnungsantrag von Ih nen lautet: Vertagung auf den Nachmittag.
Frau Präsident, ich muss Sie daran erinnern: Die Art und Weise, wie ich be gründe, ist nicht in Ihre Obliegenheit gestellt. Es ist mir ein fach dieses Zeitkontingent zugesprochen, und – auch wenn es schwerfällt – Sie müssen das eben aushalten.
Es kann und darf nicht sein, dass das Parlament oder die Macht im Präsidium dazu missbraucht wird, politisch unlieb same Positionen und Meinungen in Schranken zu weisen, oder dass Äußerungen, Erklärungen und Wortwahl, die dem Präsi
dium selbst oder vielleicht auch der Mehrheit in diesem Par lament nicht zupasskommen und nicht gefallen, dann mit Sanktionen belegt werden, die ja sehr weitreichende Folgen haben.
Ein Ordnungsruf, der zweite und der dritte haben dann gege benenfalls zur Folge, dass sich das Abstimmungsverhältnis in diesem Parlament verschiebt –
also ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Bürger, die sich in den Aktivitäten des gewählten Mandatsträgers aus wirken.
Ich möchte deswegen die Behandlung auf die Zeit nach der Mittagspause verschieben. Ihnen liegt heute mein Schreiben vom gestrigen Tag vor. Ich möchte Sie ermuntern und bitten, dies sorgfältig zu lesen. Ich habe es extra für Sie in einfacher Sprache verfasst, damit Sie es auch alle verstehen können,
damit auch wirklich keine Zweifel mehr bestehen und jeder Einzelne von Ihnen verstehen kann, egal, wie seine Schulbil dung ist, ob er sein Studium nun abgebrochen hat, ob er über haupt ein Studium angefangen hat, ob er jemals überhaupt in tellektuell unterwegs war. Ich habe versucht, mein Schreiben in einem Niveau zu verfassen, das auch ein Zwölfjähriger ver stehen kann.
Ich hoffe, daraus resultiert, dass sich dieses Parlament endlich einmal wieder zusammenrauft, um für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und vor allem für den freien Austausch der Meinun gen, den heftigen, kontroversen Diskurs in die Bresche zu springen und diesem Missbrauch des Parlamentarismus durch das Präsidium entgegenzutreten.
Wir hatten schon totalitäre Formen eines Parlamentarismus. Ich möchte nicht die dunkle Zeit von 1933 bis 1945 rekapitu lieren. Wir hatten weitere dunkle Zeiten danach bis 1989 in der DDR. Das sollte sich hier eigentlich nicht wiederholen. Sie sind das Kontrollgremium. Sie haben die Macht, darüber zu befinden, und ich bitte Sie, entsprechend zu entscheiden.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der An trag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die AfD lebt noch! – Abg. Reinhold Gall SPD: AfD und Fiechtner! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie haben doch den Einspruch nicht ganz gelesen!)
Wir müssen jetzt über den Einspruch von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gegen die ihm in der 109. Plenarsitzung am 29. Ja nuar 2020 erteilten Ordnungsrufe abstimmen. Das Schreiben von Herrn Abg. Dr. Fiechtner vom 4. Februar 2020 wurde Ih nen gestern vorab per E-Mail zugesandt und liegt Ihnen heu te als Tischvorlage vor.
Nach § 93 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch ohne Beratung. Wir kom men daher gleich zur Abstimmung über den Einspruch. Wer den Einspruch des Herrn Abg. Dr. Fiechtner für begründet hält und die Aufhebung der Ordnungsrufe fordert, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Mehrheit des Landtags hält den Einspruch des Herrn Abg. Dr. Fiechtner nicht für begründet und lehnt daher die Aufhe bung der Ordnungsrufe ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf Folgendes hinweisen: Sie haben heute im Foyer die Gelegenheit, sich über die Arbeit und die Ziele der Deutschen Zöliakie-Gesellschaft zu informieren.
Aktuelle Debatte – Die batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.