Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 108. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Boser, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Marwein, Frau Abg. Neumann-Martin sowie Herr Abg. Palka.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Nach § 84 der Geschäftsordnung beantrage ich – passend zur Weihnachtszeit – eine Debatte mit dem Ti tel: 2019 – Das Jahr der Rechtsbrüche seitens der Landtags präsidenten.
Weihnachten, das Fest der Geburt des Heilands, weist auf Recht, Gerechtigkeit und Licht hin, ohne die kein Friede mög lich ist. Das sentimentale Singen von Liedern nützt nichts, wenn wir uns in der Praxis krampfhaft und stetig davon ab wenden.
Wie Sie bereits wissen, steht mir eine Begründungsdauer von insgesamt fünf Minuten zu. Ich begründe den Antrag wie folgt:
Das Jahr 2019 war neben dem Untergang der Sozialdemokra tie auch ein Jahr der eklatanten Rechtsbrüche im 16. Landtag von Baden-Württemberg. Die Gut- und Witterungsfraktionen und die von ihnen gewählten Präsidenten befinden sich schon seit Längerem im Zustand geistiger und moralischer Insol venz. Kaum ein Plenartag verging, an dem mir oder beispiels weise den Kollegen der AfD-Fraktion nicht das Wort entzo gen, gekürzt oder abgeschnitten oder das Mikrofon abgedreht wurde. Auch inhaltlich wertende und damit unbillige Inter ventionen von Frau Präsident Aras waren hierbei keine Sel tenheit.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Oh, meine Güte! Hoffent lich bekommen Sie über Weihnachten die Erleuch tung!)
hätte vielen von Ihnen „low energy“ attestiert. Ich hingegen sage Ihnen, Frau Präsident: Sie sind „low Geschäftsordnung“ und „low Verfassung“.
der die Debatten mit ruhiger Hand und Kenntnis der deutschen Ansprache führte, anstatt wild mit der Glocke zu läuten, um seiner Überforderung Ausdruck zu verleihen.
Auf Frau Aras möchte ich gar nicht weiter eingehen. Ein klei nes tänzerisches Intermezzo mit einem Bauzaun aus dem Jahr 2011 gibt hier sämtliche Informationen. Aber von Frau Kurtz bin ich auch als Konservativer enttäuscht. Ihr Engagement für und ihre Befürwortung von Therapeuten, die Menschen mit homosexueller Neigung auf deren ausdrücklichen Wunsch ei ne wichtige Hilfe bieten und den freien Willen dieser Men schen auf Behandlung unterstützen, war löblich und aller Eh ren wert. Sie waren hier eine Vorreiterin für Werte und Ord nung in unserem Land. Wo aber, frage ich Sie, ist Ihr Konser vativismus geblieben, wenn es um unsere Verfassung und un sere Geschäftsordnung geht? Hier neigen Sie eher zur stali nistischen Ochlokratie denn zum konservativen korrekten Ordnungsbild.
Meine zahlreichen Geschäftsordnungsanträge wurden entwe der gar nicht oder zumindest stümperhaft und unprofessionell behandelt. Frau Kurtz gab neulich gar zu verstehen, sie erken ne in meinem Vortrag überhaupt keinen zulässigen Geschäfts ordnungsantrag. Entweder Sie beginnen damit, die Geschäfts ordnung zu lesen und zu lernen, oder Sie treten zurück und widmen sich wieder einem sinnvollen Beruf.
Die Hüter der Geschäftsordnung, die Mehrheit im Parlament, Sie also üben sich nicht weniger in permanent illegalem Ge baren. Man sehe sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nur einmal an: Herr Kern FDP/DVP hält als katholischer Theologe die heilige Inquisition für rechtsext rem. Bei so viel Unfug würde ich auch einen Burn-out erlei den. Aber wahrscheinlich zeigen sich auch hier die Verwer fungen einer in Auflösung begriffenen Bildung.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Peinlich, peinlich! Sie sollten sich schämen! – Abg. Nicole Razavi CDU: Unverschämtheit! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das geht gar nicht, Heinrich!)
Sie haben Zeit, ja. Mir geht es nicht um die Zeit. Ich bitte Sie, sich einfach in Ihrer Wortwahl zu mäßigen. Krankheiten von irgendeinem Abgeordneten ge hen hier niemanden etwas an.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir reden auch nicht über Ihre! – Abg. Nicole Razavi CDU: Charakterlos! – Zuruf: Sie sollten sich schämen!)
Herr Sckerl wollte im Untersuchungsausschussprozess noch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen und spioniert trotz eigener Verflechtungen in die Radikalität am liebsten AfDMitarbeiter aus. Frau Razavi, die Kampfdame der Union – – Und wen die SPD ernannt hat, weiß ich nicht einmal; aber glauben Sie mir, es ist irrelevant.
Stünden Sie auf dem Boden der Verfassung, hätten Sie Chris tina Baum ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Denn es geht hier überhaupt nicht darum, ob die Dame Ihnen gefällt oder nicht, sondern darum, welche Fraktion sie aufge stellt hat. Stünden Sie auf dem Boden der Verfassung, hätten Sie der Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Islam und Linksextremismus zugestimmt. Stünden Sie auf dem Boden der Verfassung, würden nicht Abgeordnete von der Polizei ab geführt. Es bedarf Ihrer dringenden Abwahl, um endlich wie der Recht und Gesetz in diesem Land walten zu lassen und in den Reigen der europäischen Völker zu treten.
Deswegen fordere ich jetzt hier die Abstimmung über diesen wesentlichen Sachverhalt, um für die Zukunft unseres Parla ments, für die Geradlinigkeit, für Recht und Gerechtigkeit ei ne Debatte jetzt hier und heute anzustoßen.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der An trag ist damit abgelehnt, und wir treten in die Tagesordnung ein.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) – Druck sachen 16/7171, 16/7320, 16/7321
Meine Damen und Herren, für die Dritte Beratung des Haus halts 2020/2021 hat das Präsidium eine Redezeit von 15 Mi nuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist in den Beratungen zu diesem Doppelhaushalt immer wieder deutlich geworden: Wir leben in Zeiten der Transformation. Globale Entwicklungen – ökologische, aber auch ökonomische – zwingen uns zu Veränderungen. Gleich zeitig – auch das ist in diesen Debatten in den letzten Wochen immer wieder deutlich geworden – ist unsere liberale und rechtsstaatliche Demokratie die entscheidende Basis und un ser unersetzlicher Anker, die wir verteidigen und stärken wer den, meine Damen und Herren.
Streit um die Sache und den geeigneten Weg ist richtig und wichtig. Aber die Ignoranz gegenüber Fakten oder das pure Diffamieren des politischen Gegners bringen uns nicht wei ter; ganz im Gegenteil.
Es ist für alle klar: In dieser Dekade werden wir entscheiden de Fortschritte erzielen müssen, sonst können wir die Erder wärmung nicht mehr eindämmen, so wie es die Weltgemein schaft eigentlich vereinbart hat.
Entscheidend ist, dass wir schnell möglichst viel Wirkung er zielen. Es ist natürlich klar, dass die Klimakonferenz, die jetzt in Madrid stattfand, für diese Frage eine herbe Enttäuschung war. Das muss man leider einfach feststellen. Gleichzeitig ha ben wir aber auch Hoffnung,