Entscheidend ist, dass wir schnell möglichst viel Wirkung er zielen. Es ist natürlich klar, dass die Klimakonferenz, die jetzt in Madrid stattfand, für diese Frage eine herbe Enttäuschung war. Das muss man leider einfach feststellen. Gleichzeitig ha ben wir aber auch Hoffnung,
wenn wir sehen: In Europa tut sich etwas. Ein Green Deal wird vorbereitet, und – das kann man in diesen Tagen auch sagen; darüber bin ich auch sehr froh – unser grüner Minis
terpräsident hat im Bundesrat zusammen mit anderen erreicht, dass wir mit einem höheren CO2-Preis einsteigen, eine höhe re Lenkungswirkung erreichen werden. Damit gehen wir in Deutschland wirklich einen Schritt nach vorn, meine Damen und Herren.
Ich finde es sehr bedauerlich und auch erstaunlich, dass aus gerechnet Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die der SPD angehören, dies blockiert haben. Ich hoffe, das ändert sich in Zukunft, wenn wir bei diesem Thema weiter kommen wollen.
Es ist sicher auch für das Land gut – darüber reden wir heute bei diesem Doppelhaushalt –, dass wir unseren Beitrag leis ten.
Wir haben die Mittel für den Klimaschutz im Land verdop pelt, nachdem klar war, dass wir über Mehreinnahmen für die sen Haushalt verfügen. Wir tun auf Landesebene alles, um dem menschengemachten Klimawandel hier auf unserer Ebe ne Einhalt zu gebieten.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gut so! Sehr gut! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Den gibt es doch gar nicht!)
Im Autoland Baden-Württemberg ist die Transformation hin zu einer weitestgehend emissionsfreien Mobilität dabei sicher der wichtigste Schritt für mehr Klimaschutz,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie ver nichten doch die Arbeit in unserem Land! Sie zerstö ren unser Land!)
Wir fördern und wir forschen dabei technologieoffen. Welche Antriebsarten sich auf Dauer durchsetzen, werden Forschung, Entwicklung, aber auch der Markt zeigen.
Die Politik muss die Rahmenbedingungen und die richtigen Leitplanken setzen. Es ist vollkommen klar, dass wir – –
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten. Zwischenrufe sind er laubt, aber nicht permanent. Sie haben nicht das Wort. – Dan ke.
Es ist vollkommen klar, dass wir nicht einfach Millionen Ver brennungsmotoren durch alternative oder elektrische Antrie be ersetzen können; das können wir gar nicht. Was wir brau chen, ist eine ganzheitliche Transformation. Wir brauchen Mo bilität für Bus-, Rad-, Bahn- und Fußverkehr – eine ganzheit liche Transformation, wie ich vorhin schon sagte. Das ist ein Mobilitätsmix, mit dem wir die Klimaschutzziele erreichen können.
Es ist schon erstaunlich, dass eine marktliberale Partei wie die FDP hier wieder einmal eine einseitige Fixierung auf Wasser stoff oder synthetische Kraftstoffe und eine seltsame Pauschal kritik an der Elektromobilität formuliert hat.
Die Mittel für den Strategiedialog sollten gar ganz gestrichen werden. Ehrlich gesagt: Ich kann das nicht ganz nachvollzie hen. Legen Sie doch einmal Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und diskutieren Sie mit uns technologieoffen über den richtigen Weg, Herr Rülke.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Danke, gleichfalls! Ihr seid doch Batterie-Ideologen!)
Ein Haushalt der Verantwortung bedeutet für uns natürlich auch, in Menschen und Ideen zu investieren. Jeder vierte Eu ro in diesem Haushalt geht in den Bildungsetat. Die Hoch schulen bekommen 1,8 Milliarden € bis zum Jahr 2025 für die Hochschulentwicklung – auch für den Hochschulvertrag. Wir haben neue IT-Studienplätze, wir kofinanzieren den Quanten computer in Baden-Württemberg, und wir stellen einen zwei stelligen Millionenbetrag für die Wasserstofftechnologie zur Verfügung.
Ich denke, Baden-Württemberg kann mit diesen Investitionen seinen Spitzenplatz in Forschung, Entwicklung und auch im Exzellenzvergleich der Länder für die Zukunft gut sichern.
Es ist auch klar: Weitreichende Umbrüche und auch Rich tungsstreits können für eine Gesellschaft sehr belastend sein.
Leider wird in den Debatten viel zu oft polarisiert, mit Fake News gearbeitet, wird gespalten statt zusammenzuführen – Alt gegen Jung, Stadt gegen Land, Arm gegen Reich. Wohin diese Entwicklung führt, sehen wir in diesen Tagen in Groß britannien und auch in den Vereinigten Staaten.
Wir haben deshalb die Verantwortung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Stabilität hängt entscheidend von einem fairen Miteinander und sozialem Ausgleich ab. Grüne Sozialpolitik setzt auf Teilhabe und Beteiligung. Deshalb möchte ich hier beispielhaft nennen: In unserem Haushalt ha ben wir uns für den „Zukunftsplan Jugend“, für Frauenhäuser und Kinderschutz, für viele Bereiche der Inklusion und auch für den Pakt für Integration eingesetzt.
Auch die Politik des Gehörtwerdens stärkt den Zusammen halt. Sie setzt auf Beteiligung, mitreden, Ideen entwickeln und einbringen.
Beteiligung findet in Baden-Württemberg mehr statt als je zu vor. Wir wollen damit auch Menschen erreichen, die sich nicht dauerhaft und zu allen Themen politisch engagieren wollen oder können. Das Modell, das Konzept der Beteiligung über den Zufallsbürger hat bundesweit Anerkennung gefunden und auch Schule gemacht. Es zeigt sich in Umfragen: Eine gute Beteiligung im Land sorgt dafür, dass Demokratie, dass un sere demokratischen Werte stärker geschätzt werden. Wie der Vergleich unter den Bundesländern zeigt, ist diese Wertschät zung in Baden-Württemberg gestiegen, in anderen Bundes ländern hat sie sich nicht so gut entwickelt. Deswegen stär ken wir in diesem Haushalt auch die Allianz für Beteiligung. Wir wollen weitere Beteiligungsprozesse zum Bereich der Au tomobilwirtschaft und auch einen Klimadialog auf den Weg bringen. Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz ausdrück lich unserer Staatsrätin Gisela Erler für ihre unermüdliche Ar beit und ihr Engagement an der Graswurzel der Demokratie danken.
Meine Damen und Herren, es ist klar: Strukturwandel und Transformation erfordern hohe Investitionen. Inzwischen gibt es bundesweit eine Debatte darüber, ob die Schuldenbremse überhaupt noch sinnvoll ist. Ich finde es richtig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten, denn die grundgesetzliche Schuldenbremse ist ja etwas anderes als die schwarze Null. Das Grundgesetz erlaubt es uns, unter bestimmten Bedingun gen – bei Naturkatastrophen oder auch bei einer bestimmten konjunkturellen Entwicklung – Schulden aufzunehmen. Ich finde, es ist ein guter Schritt, dass wir jetzt mit der Landes haushaltsordnung die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir in Kürze die Schuldenbremse in die Landesverfassung auf nehmen können. Ich finde aber auch die begonnene Debatte über eine Investitionsregel, die die Schuldenbremse ergänzt, richtig und wichtig, meine Damen und Herren.
Wir sind bei der Schuldentilgung in den letzten beiden Jahren ein großes Stück vorangekommen. Wir haben im letzten Jahr insgesamt 1,25 Milliarden € Kreditmarktschulden getilgt. Wir haben Kreditermächtigungen im Umfang von anderthalb Mil liarden Euro abgelöst, und es ist auch gut, dass wir in diesem Doppelhaushalt noch einmal 132 Millionen € Kreditmarkt schulden tilgen.
Klar ist: Wir hätten natürlich auch noch mehr Schulden tilgen können; keine Frage. Im Gegensatz zu SPD und FDP/DVP halten wir es aber auch für richtig, Rücklagen für mögliche Haushaltsrisiken
und für mögliche konjunkturelle Risiken – Herr Rülke – zu bilden. Dagegen will die FDP/DVP 0 € zurücklegen, gleich zeitig aber auch noch den Grunderwerbsteuersatz senken, so dass wir einen Einnahmeausfall von 650 Millionen € haben würden. Sie wollen zudem 2,5 Milliarden € an Mehrausga ben; Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge umfassen 600 Mil lionen €. So kann man auch Haushaltspolitik machen – oder so, wie es die SPD vorgeschlagen hat: ebenfalls 0 € in die Rücklagen und gleichzeitig fast 1 Milliarde € strukturelle Mehrausgaben –