und für mögliche konjunkturelle Risiken – Herr Rülke – zu bilden. Dagegen will die FDP/DVP 0 € zurücklegen, gleich zeitig aber auch noch den Grunderwerbsteuersatz senken, so dass wir einen Einnahmeausfall von 650 Millionen € haben würden. Sie wollen zudem 2,5 Milliarden € an Mehrausga ben; Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge umfassen 600 Mil lionen €. So kann man auch Haushaltspolitik machen – oder so, wie es die SPD vorgeschlagen hat: ebenfalls 0 € in die Rücklagen und gleichzeitig fast 1 Milliarde € strukturelle Mehrausgaben –
überwiegend kommunale Ausgaben. Sie ignorieren dabei – es tut mir leid – systematisch die Aufgabenteilung zwischen Lan desebene und kommunaler Ebene.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre as Stoch SPD: Wir wissen, dass das Leben der Men schen in den Kommunen gestaltet wird, Sie nicht!)
Auch wir wissen, dass das Leben der Menschen in den Kom munen gestaltet wird; deswegen haben wir die Kommunen in den letzten Jahren hervorragend ausgestattet.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Dann sprechen Sie doch zur Abwechslung mal mit den Kommunen! – Weite re Zurufe von der SPD)
das wissen Sie auch. Ein Beleg dafür ist beispielsweise der kommunale Sanierungsfonds, der in den letzten Jahren mit 600 Millionen € ausgestattet wurde – eine Freiwilligkeitsleis tung des Landes.
Die Kommunen brauchen keine Geschenke, sondern einen fairen Finanzausgleich. Genau darum ging es bei den Verhand lungen mit den kommunalen Landesverbänden.
Ich finde, das Ergebnis zum Bundesteilhabegesetz und zum Bereich der geduldeten Flüchtlinge kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Absolut! Abso lut!)
Mit dem neuen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse haben wir einen Ausgleich für diejenigen bevölkerungsärme ren Kommunen gesucht,
die aufgrund ihrer großen Fläche einen hohen Mittelbedarf für ihre Infrastruktur haben. Für uns Grüne ist wichtig, dass es keine Spaltung in der kommunalen Familie geben darf. Star ke Städte und ein starker ländlicher Raum, das ist das Erfolgs rezept Baden-Württembergs, und dafür stehen wir Grünen.
Das muss erhalten und gestärkt werden. Es darf keinen Aus gleich geben, der zulasten weniger geht. Dafür haben wir mit dem Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, gesorgt. Den noch sehen wir es als unsere Aufgabe an, die tatsächliche Wir kung des Flächenfaktors in den nächsten Jahren genau zu ana lysieren und zu evaluieren. Von einem Flächenfaktor müssen dünn besiedelte Gemeinden mit hohen Infrastrukturkosten profitieren. Erfüllt er diese Forderung nicht, werden wir nach steuern, meine Damen und Herren.
Ich möchte zum Abschluss sehr gern noch Danke sagen. Ein guter Haushalt hat viele Mütter und Väter. Viele haben daran mitgewirkt und zu dem guten Ergebnis beigetragen. Dennoch ist es sicherlich richtig, an dieser Stelle einigen wenigen zu danken. Das sind an erster Stelle natürlich unsere Finanzmi nisterin Edith Sitzmann und unsere Staatssekretärin Gisela Splett. Herzlichen Dank!
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Kommunen bedan ken sich!)
Ich danke natürlich auch den Kollegen unseres Koalitions partners, stellvertretend meinem Sprecherkollegen Tobias Wald, für die gute Zusammenarbeit.
Ich danke auch dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Stickelberger, und seinem Team in der Landtagsverwal tung, das in den letzten Wochen Großartiges geleistet hat – nicht weniger als 540 Änderungsanträge mussten bearbeitet werden. Herzlichen Dank für diese Leistung!
Ich danke natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern des Finanzministeriums, die im Vorfeld und auch noch während der Beratungen gewohnt professionell, ausdauernd und präzise gearbeitet haben. Herzlichen Dank!
Und natürlich danke ich allen Menschen im Land, die mit ih rer Arbeit und ihrem Steueraufkommen das Fundament für diesen Doppelhaushalt gelegt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Auf den vorliegenden Doppel haushalt können wir stolz sein. Er stellt wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes. Die Landesregierung hat dem Parlament einen sehr guten, soliden Haushaltsentwurf vorge legt. Herzlichen Dank hierfür. Ich danke unserer Finanzmi nisterin Edith Sitzmann und unserer Staatssekretärin Gisela Splett sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit und die Vorbereitung des Zahlenwerks.
Ich kann für die CDU-Landtagsfraktion sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren unser Königsrecht aktiv und re ge genutzt und weitere wichtige politische Schwerpunkte ge setzt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir nun einen Doppelhaushalt, welcher solide, zukunftsgewandt und verantwortungsbewusst ist; denn wir investieren in den Wohlstand von morgen, und wir sichern die Investitionskraft unseres Landes. Damit stehen wir für eine nachhaltige und ge nerationengerechte Politik.
Erstens: Wir machen Baden-Württemberg noch sicherer. Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte un seres Landes fort: 3 000 neue Polizeianwärter, über 400 neue Stellen in der Justiz.
Wir stehen damit für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit, Recht und Ordnung garantiert.
Drittens: Wir machen Baden-Württemberg noch innovativer. Zusätzliche 216 Millionen € fließen in die Hochschulfinanzie rung, in 150 neue IT-Studienplätze, in die Förderung der künstlichen Intelligenz, und wir bilden eine Rücklage von 40 Millionen € und legen somit den Grundstein für den leis tungsfähigsten Quantencomputer der Welt – alles in BadenWürttemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Die CDU als Digitalismuspartei, oder wie?)
Viertens: Wir machen die Wirtschaft und das Handwerk noch stärker. Wir investieren in alternative Antriebe; denn wir wol len Mobilität im Land technologieoffen weiterentwickeln.
Mit der Meisterprämie und der Meistergründungsprämie si chern wir dem Handwerk Fach- und Führungskräfte; denn hier brauchen wir gute Betriebsnachfolger.
Fünftens: Wir machen Baden-Württemberg in der Bildung noch besser. Mit 24,7 Milliarden € investieren wir eine Re kordsumme in die Bildung. 25 % des Haushalts fließen in die Bildung – dank unserer engagierten und sehr erfolgreichen Kultusministerin Susanne Eisenmann. Danke schön.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])
Als Finanzpolitiker weiß ich: Du, liebe Susanne, investierst zielgerecht in Schule, Betreuung und frühkindliche Bildung – anders als dein Amtsvorgänger, der total versagt hat.