Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 96. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Nelius, Frau Abg. Neumann-Martin sowie Herr Abg. Dr. Weirauch.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Vielen Dank.
berg gegen Antisemitismus vom 28. Juni 2019 – 1. Bericht des Be auftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antise mitismus – Drucksache 16/6487
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, verabschieden wir heute zwei Abgeordnete aus dem Landtag. Die Kollegen Lars Patrick Berg von der AfD-Fraktion und Andreas Glück von der FDP/DVP-Fraktion sind ins Europaparlament gewählt worden. Dazu gratuliere ich Ihnen beiden im Namen des Hau ses sehr herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erleben es in unse rer täglichen Arbeit: Die EU regelt vieles im Grundsatz. Da von profitieren wir, die deutsche wie die europäische Gesell schaft, weil Bürgerinnen und Bürger sich freier bewegen kön nen, wenn in vielen Lebensbereichen europaweit die gleichen Regeln gelten, und auch weil für unsere exportorientierte
Gleichzeitig sind Brüssel und Straßburg Orte, an denen die Vielfalt Europas sichtbar wird. Vielfältige Interessen und po litische Kulturen treffen bei der Suche nach gemeinsamen Lö sungsansätzen aufeinander.
Sie, lieber Herr Abg. Berg, scheinen persönlich Gefallen an dieser faszinierenden Vielfalt gefunden zu haben. Bevor Sie 2016 in den Landtag einzogen, arbeiteten Sie bereits haupt amtlich im Europäischen Parlament. Auf Ihrer Internetseite schreiben Sie, dass Ihr Herz für Europa und seine vielfältigen Kulturen und Traditionen schlägt. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Arbeit in der Herzkammer der europäischen Demo kratie mit ebenso großem Elan angehen wie Ihre Tätigkeit als Mitglied dieses Hauses.
Schon in Ihrem ersten Jahr als Abgeordneter gehörten Sie zu den Abgeordneten mit den meisten Kleinen Anfragen. Vor al lem die Themen „Innere Sicherheit“ und Polizei waren Ihnen dabei wichtig. Ihren Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen vertraten Sie mit großem Einsatz.
Zugleich haben Sie sich im Ausschuss für Europa und Inter nationales engagiert. Bei dieser Tätigkeit vermissten Sie al lerdings die Gestaltungsmöglichkeiten. Sie kritisierten die aus Ihrer Sicht mangelnden Mitspracherechte des Landtags in EUAngelegenheiten. Sie wollten die Themen intensiver diskutie ren. Diese Möglichkeit haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler nun gegeben. Um die Interessen der Wählerinnen und Wähler bestmöglich zu vertreten, braucht es ein starkes Par lament, das sich und seine Rechte nicht infrage stellt.
Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Berg, viel Kraft für diese Auf gabe. Ich danke Ihnen für Ihre Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag sehr und wünsche Ihnen einen guten Start im Euro paparlament. Alles Gute!
Lieber Herr Glück, Sie waren seit 2011 Mitglied des Land tags und als wahrer Allrounder unterwegs: Umwelt, Klima, Integration, Finanzen, Wirtschaft, Verbraucherschutz, ländli cher Raum sowie die Aufarbeitung des sogenannten EnBWDeals. Sie haben alle diese Themen intensiv beackert. Einen Schwerpunkt haben Sie aber zweifellos auf die Themen Ener gieeffizienz und Umweltschutz gelegt. Als energiepolitischer Sprecher Ihrer Fraktion haben Sie Ihr Augenmerk vor allem auf neue Technologien und Innovationen gelegt.
Grundsätzlich war es Ihnen als Politiker besonders wichtig, in Ihrer Heimat verwurzelt zu sein. Als langjähriges Mitglied im Gemeinderat von Münsingen, als stellvertretender Bürger meister Ihrer Heimatstadt, als Verantwortungsträger und Mit glied in zahlreichen Organisationen – vom Verein Schwäbi sche Alb-Bahn bis zum DRK Reutlingen – kennen Sie die Be lange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bestens. Berühmt sind in diesem Zusammenhang auch Ihre Wanderungen mit Bürgerinnen und Bürgern, die sogenannten „Glückstouren“.
Lieber Kollege Glück, diese enge Anbindung an die Heimat ist sicherlich auch von Vorteil, wenn in der EU um die Frage gerungen wird, welche Themen eine europaweite Regelung brauchen und bei welchen Fragen die beste Lösung vor Ort liegt.
Ich bin sicher, dass Sie Ihre im Landtag gesammelten lang jährigen Erfahrungen auch in Brüssel und Straßburg gut ein setzen werden. Zu diesen Erfahrungen gehört auch, dass Sie mehrmals als Arzt zur Stelle waren, wenn Besucherinnen und Besucher medizinische Hilfe brauchten. Lieber Herr Glück, Sie waren in jeder Hinsicht eine Bereicherung für den Land tag. Aber für diese Einsätze danke ich Ihnen ganz besonders.
Lieber Herr Glück, Sie werden vielen von uns auch als lei denschaftlicher Musiker in Erinnerung bleiben, der bei diver sen Veranstaltungen auch in dieser Hinsicht sein großes Kön nen zeigte.
Ich danke Ihnen für Ihre Tätigkeit als Abgeordneter im Land tag sehr und wünsche Ihnen einen guten Start im Europapar lament.
Ich hoffe, dass dem Familienmensch Andreas Glück trotz der vielen neuen Verpflichtungen genügend Zeit für das Famili enleben auf der Schwäbischen Alb und vielleicht auch für neue „Glückstouren“ bleibt. Alles Gute!
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Nach § 84 der Geschäftsordnung werde ich eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen.
„Im Anfang war das Wort“, zitiert unser noch stellvertreten der Ministerpräsident regelmäßig im Landtag das Johannes evangelium. Er neigt zwar leider dazu, das Wort falsch zu in terpretieren, dennoch hat er dessen Wichtigkeit erkannt.
Ganz anders als mit dem göttlichen Wort, das Leben und Licht bringt, verhält es sich mit dem Menschenwort. Hier sagt Ja
Ja, aber Sie sprechen erstens nicht zur Geschäftsordnung, zweitens geht es jetzt um die Ab handlung Ihres Einspruchs. Und über den Einspruch wird jetzt ohne Aussprache abgestimmt.
Ich dachte, Sie wollten zum Abstimmungsverhalten sprechen. Aber das, was Sie jetzt machen, geht nicht.
(Zurufe, u. a. Abg. Sascha Binder SPD: Das Johan nesevangelium steht gar nicht auf der Tagesordnung! – Unruhe)
Ich verweise auf § 84 der Geschäftsordnung, wonach mir zur Begründung des Geschäftsordnungsantrags fünf Minuten Redezeit zustehen.