Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzu stellen. Sollten die Gespräche ganz dringend sein, können Sie sie nach außerhalb des Plenarsaals verlegen. Wir beginnen nun mit der Sitzung. Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Die reden über den Termin für Neuwahlen! Wann sind denn die Neu wahlen?)
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Drexler, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Dr. Kern, Frau Abg. Saebel, Herr Abg. Selcuk, Frau Abg. Wehinger, Herr Abg. Dr. Weirauch und Frau Abg. Wolle.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute ei ne neue Kollegin begrüßen dürfen. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 17. Dezember 2017 mitgeteilt, dass Sie, liebe Frau Kollegin Philippi, mit Wirkung vom 1. Januar 2018 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 16. Land tags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nach folge von Herrn Georg Wacker angetreten haben. Ich möchte Sie im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich in unseren Reihen begrüßen. Ich freue mich, dass Sie da sind, und wün sche Ihnen bei der Ausübung Ihres Mandats viel Glück und Erfolg.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. An ton Baron AfD: Über die Liste wird es auch nicht mehr!)
der Landesregierung nach § 34 des Gesetzes für unterstützende Wohn formen, Teilhabe und Pflege und zur Änderung des Landesverwal tungsgesetzes – Drucksache 16/3221
formationsfreiheit vom 18. Januar 2018 – 33. Datenschutz-Tätigkeits bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Infor mationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2016/2017 – Druck sache 16/3290
Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäfti gung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung BadenWürttemberg im Jahr 2016 – Drucksache 16/3250
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Finanzen und feder führend an den Ausschuss für Soziales und Integration
bau vom 16. Januar 2018 – Wohnraumförderung 2018/2019 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung in Baden-Württemberg – Drucksache 16/3291
Az.: 1 BvR 1187/17 – Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD und einen Vorschlag der Fraktion der SPD für Umbeset zungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen (An lagen 1 und 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der AfD – Unbegleitete minderjähri ge Ausländer (UMA) als Intensivstraftäter in Mannheim und andernorts – Drucksache 16/3123
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Der Fraktion der AfD steht für die Begründung ihres Antrags ei ne zusätzliche Redezeit von fünf Minuten zu.
Sehr geehrte Frau Landtagsprä sidentin, liebe Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit ei nem Antrag, wie er schon viele Male in Landtagen in der Bun desrepublik Deutschland hätte eingereicht werden können und müssen. Es geht um die verpflichtende Veranlassung medizi nischer Altersprüfungen bei vorgeblich minderjährigen Flücht lingen – egal, ob begleitet oder unbegleitet.
Die gefährlich lasche Asylpolitik der Landesregierung hat er neut unbegleitete angeblich Minderjährige – dieses Mal 15 in Mannheim – ermutigt, destruktiven und kriminellen Machen schaften nachzugehen. Herr Innenminister Strobl scheint ge nau zu wissen, wovon ich rede. Denn er selbst hat in Inter views bereits zugegeben, dass er über die Vorgänge in Mann heim „tieftraurig und wütend“ sei. Das sind wir in der AfDFraktion auch. Wir teilen diese Empfindung. Deshalb fordern wir den Innenminister und den Landtag auf, endlich zu han deln.
Das von der AfD-Fraktion beantragte Mittel der Altersfest stellung wird es unseren Gerichten erheblich erleichtern, die sen Intensivtätern mit den altersentsprechenden Justizverfah ren begegnen zu können.
Aber nicht nur im Umgang mit den jungen Intensivtätern aus ländischer Herkunft wird uns das Mittel der medizinischen Altersüberprüfung helfen. Es wird eine langfristige Schutzwir kung entfalten auf die tatsächlich unbegleiteten Minderjähri gen und all die Personen, die mit den unbegleiteten Minder jährigen im gesamten Asylverfahren und danach zu tun ha ben.
Wie unser Ministerpräsident nun doch erkannt hat, ist der ge genwärtige Zustand der massenhaft falschen Altersangaben nicht hinnehmbar. Vermutlich schaut Herr Kretschmann auch deshalb so ernst.
Insbesondere bei Pflegefamilien oder Wohngruppen löst die aktuelle Lage Misstrauen gegenüber den Behörden aus. Nicht jede Pflegefamilie ist darauf erpicht, irgendwann über even tuelle Zufälle herauszufinden, dass ihr Schützling um die 30 Jahre anstatt 15 Jahre alt ist. Nicht jede Pflegefamilie möch
te das Risiko eingehen, ihren anderen, tatsächlich minderjäh rigen Pflegekindern und den eigenen Kindern einen volljäh rigen Asylsuchenden in den Spielkreis zu setzen, der den an deren z. B. in seiner sexuellen Entwicklung weit voraus ist. Ähnlich verhält es sich mit den Schulen und Schulklassen.
Unser Antrag und unser Anliegen zielen darauf ab, den ech ten, den wirklich schutzbedürftigen und unbegleiteten Min derjährigen die richtige und die passende Betreuung zukom men zu lassen und gleichzeitig von unserer Gesellschaft jeg lichen Schaden abzuwenden, der aus einer falschen Altersan gabe von Flüchtlingen resultieren könnte.
Es gibt nun seit Kurzem einen Vorschlag aus den Reihen der CDU, die Beweislastumkehr bei der Altersangabe einzufüh ren. Dem Flüchtling wird zur Auflage gemacht, seine Minder jährigkeit zu beweisen; andernfalls würde er sofort als voll jährig gelten. Das ist grundsätzlich ein vernünftiger Ansatz. Aber zum einen kommt er, wie man das jedem informierten Bürger gar nicht zu sagen braucht, viel zu spät, und zum Zwei ten hat auch dieser Vorschlag bei genauerem Hinsehen durch aus seine Nachteile, jedenfalls wenn man das ernst nimmt, was die Presse schreibt. Da ist ja vielleicht nicht alles drin, was dazugehört.