Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir beginnen kön nen. – Vielen Dank.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Boser, Herr Abg. Deuschle, Frau Abg. Erikli und Herr Abg. Dr. Rösler.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Sitz mann und Frau Ministerin Bauer sowie ab 11 Uhr Herr Mi nister Hermann, ab 13:30 Uhr Herr Minister Hauk und ab ca. 15:45 Uhr Herr Minister Lucha.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank.
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstal ten (21. KEF-Bericht) – Drucksache 16/3774
Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württem berg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksache 16/3728
terrichtung des Landtags gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deut scher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) – Drucksache 16/3841
Regierungsinformation durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Sicherheits bericht 2017 des Landes Baden-Württemberg“
Frau Präsidentin Aras, verehrte Damen und Her ren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, diesem Hohen Haus heute zum ersten Mal den Sicherheitsbericht des Landes Baden-Würt temberg vorzustellen. Unserer Regierungskoalition ist dies ein wichtiges Anliegen, um maximale Transparenz zu schaffen.
Warum, meine Damen und Herren, ist der Sicherheitsbericht, ist Sicherheit überhaupt so wichtig? Das Wort Sicherheit stammt von dem lateinischen Wort „securitas“ ab, das sich wiederum aus „sed“ und „cura“ zusammensetzt und „ohne Sorge“ bedeutet. Sicher zu sein bedeutet, ohne Sorgen, frei von Sorgen zu sein – ein für uns Menschen erstrebenswerter Zustand, den wir leider nur selten erreichen.
Jeder von uns weiß wohl, was es bedeutet, sich Sorgen zu ma chen: Sorgen um die Gesundheit eines lieben Menschen, Sor gen um die nächste fällige Kreditrate oder generell Sorgen um die vor uns liegende ungewisse Zukunft.
Als rechtsstaatliche, demokratische Gesellschaft haben wir das Gewaltmonopol dem Staat überschrieben, der uns wiede rum garantiert, für unsere im Gegenzug garantierten Rechte einzustehen. Niemand soll und darf bei uns deshalb Sorgen um das eigene Hab und Gut oder gar um die körperliche Un versehrtheit haben müssen.
Dafür steht unser Rechtsstaat ein, und die Politik unternimmt ihr Möglichstes, damit der Staat dieses Versprechen auch hal ten kann.
Sich sicher zu fühlen, in Sicherheit zu leben ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidend für den Zu sammenhalt unserer Gesellschaft.
Nur wenn die Menschen sich sicher fühlen, fühlen sie sich auch in unserer Gemeinschaft beheimatet. Heimat ist nur dort, wo es auch sicher ist.
Der Polizei als dem staatlichen Vollzugsorgan obliegt es, die ses Recht der Bürgerinnen und Bürger auch durchzusetzen. Und ein Ergebnis des Sicherheitsberichts zeigt ganz klar: Un sere Polizei in Baden-Württemberg leistet hervorragende Ar beit.
Ich will deshalb den Beginn meiner Rede gleich dafür nutzen, um allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Tag für Tag für unsere Sicherheit einstehen, ihr eigenes körperliches Wohl dafür riskieren,
Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! – Denn, meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Si cherheit. Das ist das eindeutige Ergebnis dieses Sicherheits berichts – ein gutes und schönes Ergebnis.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, haben den Sicherheitsbericht bereits im Vorfeld erhalten.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Bericht stellt über sichtlich, kompakt und transparent alle wesentlichen Entwick lungen dar. Das sind neben der Kriminalstatistik viele weite re Themen, wie beispielsweise zu der politisch motivierten Kriminalität, zu der organisierten Kriminalität, zu der Krimi nalprävention, zu herausragenden Einsatzlagen oder auch zu rechtlichen Entwicklungen.
Wir haben den Sicherheitsbericht auch auf der Internetseite des Innenministeriums für die Bürgerinnen und Bürger unse res Landes online zur Verfügung gestellt. Das Versprechen der maximalen Transparenz gilt auch hier.
Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.
Der Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 zeigt: Ba den-Württemberg ist bei der inneren Sicherheit bundesweit spitze.
2017 gab es in Baden-Württemberg den stärksten Rückgang der Fallzahlen seit über zehn Jahren: um fast 5 % auf unter