Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzu stellen. – Vielen Dank.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Drexler, Herr Abg. Kopp, Herr Abg. Marwein, Herr Abg. Nelius, Frau Abg. Neumann-Martin sowie Herr Abg. Dr. Rösler.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatssekretärin Dr. Splett sowie Frau Staatsrätin Erler. Außerdem entschuldigt ist Herr Staatssekretär Dr. Baumann.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
vom 9. April 2018 – 1. Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2017 – Drucksache 16/3845
Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von BadenWürttemberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 – Abgeschlosse ne Verfahren im Schienenpersonennahverkehr – Drucksache 16/3897
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE und einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Um besetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlagen 1 und 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzun gen zustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor Eintritt in Punkt 1 der Tagesordnung – Wahl der stellvertretenden Präsidentin/des stellvertretenden Präsidenten – möchte ich ein paar Sätze sa gen.
Am 23. April 2018 wurden Sie, lieber Vizepräsident Klenk, zum politischen Staatssekretär im Innenministerium ernannt. Sehr geehrter Herr Abg. Klenk, lieber Wilfried, ich danke dir sehr herzlich für dein Wirken als Präsident und als Vizepräsi dent des Landtags von Baden-Württemberg und für die wun derbare Zusammenarbeit mit dir.
Anständig, ehrlich, verlässlich, loyal, glaubwürdig: Diese At tribute verbinden sich mit deiner Person – nicht von ungefähr. Die Begegnungen mit dir waren immer von menschlicher Wertschätzung geprägt. Die beachtliche Zahl von 49 Schul besuchen hast du im Dienste unseres Parlaments absolviert. Allein dafür ganz, ganz herzlichen Dank.
Du hast es gestern in der Präsidiumssitzung selbst erwähnt und gestattest bitte, dass ich hier die Vertraulichkeit ausnahms weise aufhebe: Die Plenarsitzungen immer überparteilich, souverän und deeskalierend zu leiten war dein zentrales An liegen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen dieses Ho hen Hauses nochmals ein herzliches Dankeschön.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei allen Fraktionen – Präsidentin Muhterem Aras und Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU überreichen Staatssekretär Wilfried Klenk jeweils einen Blumenstrauß. – Von einem der Blumensträuße fällt ein Blatt auf den Boden. – Abg. Andreas Stoch SPD: Zu viel grün! Grün fällt schon ab!)
Meine Damen und Herren, nachdem Herr Abg. Klenk das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten niedergelegt hat, kommen wir zur Wahl seiner Nachfolgerin/seines Nachfol gers.
Frau Präsidentin! Wir stellen ei nen Antrag zur Geschäftsordnung, und ich bitte, ihn begrün den zu dürfen.
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen, werte Kollegen! Wir beantragen heute die Absetzung und Verschiebung dieses Tagesordnungspunkts – Wahl einer neu en Vizepräsidentin dieses Landtags –, und zwar nicht etwa, weil der grüne Landesvorsitzende dazu aufgefordert hat, sie nicht zu wählen. Das ist ja heute den Medien zu entnehmen.
Ich will ausdrücklich sagen: Wir akzeptieren das Vorschlags recht der CDU-Fraktion für diese Funktion. Wir hätten aber zumindest erwartet – das ist unser Recht –, dass sich die vor geschlagene Kandidatin in einem vorab miteinander bespro chenen Verfahren auch in unserer Fraktion vorstellt und für Fragen zur Verfügung steht – die es durchaus gibt, weil die vorgeschlagene Kandidatin eben nicht, Herr Professor Dr. Reinhart, wie Sie es gesagt haben, über Parteigrenzen hinweg uneingeschränktes Vertrauen gerade für diese Funktion ge nießt.
(Ein Kind schreit. – Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU: Der Kleine empfindet es als kindisch! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, wir hal ten es auch für den richtigen Zeitpunkt, uns jetzt, zum Wech sel des Kollegen Klenk in eine andere Funktion und etwa zwei Jahre nach Beginn der neuen Legislaturperiode, die Debatte in Erinnerung zu rufen, die wir vor zwei Jahren führten, als es darum ging, die Anzahl der Vizepräsidenten zu reduzieren. Die Grünen haben damals ausschließlich finanzielle Gründe ins Feld geführt. Dieses Argument haben sie in den folgenden Wochen und Monaten aber relativ schnell selbst wieder ins Abseits gestellt, weil sie in ihrer Regierungsverantwortung beispielsweise dazu beigetragen haben, dass die Stabsstellen der Exekutive im Bereich des Staatsministeriums und des In nenministeriums mit Stellen geradezu überhäuft worden sind. Dann für das Parlament Sparmaßnahmen ins Feld zu führen, das passt nicht.
Wir meinen, wir, das Parlament, dürfen uns auch selbstbe wusst die Frage stellen, ob es dem Stellenwert unseres Parla ments, der Wertigkeit dieses Parlaments angemessen ist, dass gerade im Bundesland Baden-Württemberg die Legislative an ihrer Spitze nur durch zwei Personen repräsentiert wird – Prä sidentin und ein Vizepräsident –, während dies beispielswei se in Bayern in der Summe fünf Personen sind, in NordrheinWestfalen vier Personen, im Saarland vier Personen und in der Hansestadt Hamburg gar sieben Personen.
Ich weiß, Wertigkeit hängt nicht unbedingt von Quantität, son dern von Qualität ab; aber auch dazu ein paar Anmerkungen von mir: Die SPD-Fraktion hat vor zwei Jahren deutlich ge
macht, dass unter der Reduzierung auf nur eine Stellvertre tung die Arbeit des Parlaments, die Funktionsfähigkeit des Parlaments nicht leiden darf,
dass die Rechte des Parlaments nicht beeinträchtigt werden dürfen und dass die Stellung gegenüber der Exekutive ausrei chend vertreten werden muss.
Nach rund zwei Jahren sehen wir – das will ich in aller Offen heit sagen – hier Defizite. Wir stellen fest, dass immer weni ger gewährleistet ist, dass in diesem Parlament geordnete Ge setzgebungsverfahren durchgeführt werden. Wir stellen fest, dass wiederholt beispielsweise gegen das Erstverwertungs recht von Anträgen, insbesondere der Opposition, verstoßen wird. Wir stellen fest, dass die Nichtanwesenheit von Regie rungsmitgliedern Alltag in diesem Parlament ist.
Wir stellen auch fest, dass der Respekt der Landesregierung gegenüber dem Parlament und insbesondere der Opposition vielfach zu wünschen übrig lässt. Beispiele kann ich zuhauf anführen.
Mit dieser Kritik verbinden wir die Feststellung, dass jeden falls für uns nicht erkennbar ist, dass die Präsidentin hierzu auch einmal nachhaltig Stellung bezogen und sich für die Le gislative ins Zeug gelegt hätte.