Deshalb, meine Damen und Herren, verbinden wir mit dem Antrag, die heutige Wahl zu verschieben, die Bitte, dass wir uns interfraktionell zusammensetzen, um die seinerzeitige Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen, die Istsituation zu bewerten und insbesondere auch die Rechte der Opposition zu gewichten und auszuloten, ob wir diesbezüglich nicht doch einen Konsens finden können, um in der Zukunft wieder ge meinsam zu agieren und entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten Personalentscheidungen zu treffen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich darf mich im Namen meiner Frak tion bei Ihnen, Herr Vizepräsident Klenk, ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken und darf Ihnen für die neue Tätig keit im Innenministerium viel Erfolg und eine glückliche Hand wünschen.
Der Landtag ist in dieser Zusammensetzung jetzt zwei Jahre zusammen. Zwei Jahre liegen hinter uns, und ich darf feststel len, Frau Präsidentin, dass mit Ihrer Amtsführung und mit der des Vizepräsidenten in dieser Zeit alles stets zur vollsten Zu friedenheit bewerkstelligt wurde.
Wenn ich mir die Aufgaben der Präsidentin und des Vizeprä sidenten anschaue, die Leitung der Plenarsitzungen, die Re präsentation des Landtags hier und die Repräsentation des Landtags vor Ort, die Organisation des Parlamentsbetriebs, die Veranstaltungen – wir hatten hier hochkarätige Referen tinnen und Referenten, Nadia Murad, Jerry Brown – sowie die Führung der Landtagsverwaltung,
so kann ich feststellen, dass das mit einer Präsidentin und ei nem Vizepräsidenten bzw. künftig einer Vizepräsidentin mög lich ist. Ich sehe keinen Bedarf, hier weitere Stellen zu schaf fen. Ich kann in Ihrer Amtsführung, Frau Präsidentin, Herr Vi zepräsident, keine Defizite erkennen. Sie haben das stets zur vollsten Zufriedenheit hinbekommen.
In unseren Augen kann die Wahl der Vizepräsidentin heute durchgeführt werden. Denn es war doch klar, Herr Kollege Stoch, Herr Kollege Gall: Nachdem Herr Klenk zum Staats sekretär vorgeschlagen wurde, war für uns alle, die wir im po litischen Geschäft sind, klar, dass die Stelle des Vizepräsiden ten frei wird. Und genauso klar war es für alle, insbesondere für die, die schon länger im politischen Geschäft tätig sind, dass die Wahl des Vizepräsidenten bei der nächsten Plenarsit zung erfolgt. Das war hier schon immer so;
dieses Verfahren kennen Sie. Es ist ein herkömmliches Ver fahren, dass sich die Kandidatin oder der Kandidat am Vortag in den Fraktionen vorstellen kann. Meine Fraktion hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht und hat die Kollegin Kurtz eingeladen,
Man kann über Inhalte verschiedener Meinung sein. Aber es gibt das Vorschlagsrecht der CDU; wir haben daher die Kan didatin eingeladen – ein herkömmliches Verfahren.
In meinen Augen kann heute die Vizepräsidentin gewählt wer den. Und mit einer Präsidentin und einer Vizepräsidentin ist der Landtag sehr gut arbeitsfähig.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Auffassung mei nes Vorredners und Kollegen Schwarz. Ich will auch sagen, Herr Kollege Gall: Es ist nicht deutlich geworden, was Ihr wirkliches Begehren darstellt.
Zunächst einmal: Es ist richtig, wir haben uns vor zwei Jah ren in diesem Parlament für das Verfahren entschieden, eine Präsidentin und einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsi dentin haben zu können und zu wollen. Wir haben übrigens in den letzten Jahrzehnten – Sie sind ja langjährig erfahrener Parlamentarier – noch kein einziges Mal die Praxis gehabt und erlebt, dass sich ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin vorstellen musste oder vorgestellt hat.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das hängt vielleicht an den Personen! Das ist eine Bringschuld! – Abg. An dreas Stoch SPD: Da war die Opposition im Amt der Präsidenten vertreten!)
Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir in der Vergangen heit auch schon größere Zahlen derselben hatten. Sie müssen hier also zunächst einmal klar sagen, ob Sie hier beantragen, dass ein dritter Präsident, ein Vizepräsident, der dann der AfD zusteht, installiert werden soll oder nicht. Das haben Sie – –
Jetzt will ich Ihnen das auch beantworten: Es gibt über Jahr zehnte den parlamentarischen Brauch – und diesen parlamen tarischen Brauch üben wir heute aus –, dass die stärkste Frak tion – seit Jahrzehnten, seit Bestehen dieses Parlaments – den Präsidenten stellt.
Und es gibt auch den Brauch, dass die nächstgrößere Frakti on den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin vorschlägt. Zudem gibt es eine Geschäftsordnung, und darin ist geregelt, dass die grundsätzliche Möglichkeit von mehreren besteht. Das heißt allerdings ohne jeden Zweifel: Dies ist ein Kann und kein Muss.
Wir haben in diesen zwei Jahren Erfahrungen gesammelt, und eine solche Erfahrung hat eben in dem Dank an den Kollegen Klenk ihren Ausdruck gefunden, nämlich, dass sich dieses Verfahren bewährt hat und praktikabel war, dass dies mach bar war.
Deshalb will ich klar sagen, dass wir an dieser bewährten Pra xis der letzten zwei Jahre festhalten, dass es ausreichend ist,
wenn wir hier einen Präsidenten bzw. eine Präsidentin und ei nen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin haben. Es geht um die Gepflogenheiten.
Zum Zweiten: Das Vorschlagsrecht wird ja nicht in Zweifel gezogen. Aber ich finde schon, wir sollten heute diesen wür devollen Vorgang auch entsprechend gemeinsam miteinander praktizieren, so, wie es in den vergangenen Jahrzehnten im mer der Fall war.
Wir schlagen heute die Kollegin Sabine Kurtz vor. Sie ist lang jährige Abgeordnete hier, sie ist erfahren. Die CDU-Fraktion hat sich im Rahmen ihres Vorschlagsrechts für sie entschie den. Dieses Vorschlagsrecht steht uns zu, das üben wir aus.
Insoweit kann ich an Sie appellieren und Sie alle bitten und auffordern, diesen jahrzehntelangen Brauch, dieses Vorschlags recht, zu akzeptieren und zu unterstützen, im Sinne der Ge meinsamkeit von uns Parlamentariern.
Sie haben jetzt gerade einen Bericht der Kommission erhal ten, in dem es um die Wertigkeit der Stellung der Abgeordne ten geht. Und darum geht es auch: Es ist wichtig, dass wir die se Wertigkeit, die hohe Bedeutung des Mandats, des freien Mandats des gewählten Abgeordneten, auch durch Parlamen tarismus unterstreichen.
Abschließend will ich Ihnen zurufen: Es ist eben so, dass die Vizepräsidentin – wenn sie gewählt wird – sowohl vor ihrer Wahl als auch nach ihrer Wahl angeboten hat und anbieten wird, dass sie allen Fraktionen zur Verfügung steht und damit auch für eine Aussprache zur Verfügung steht. Sie können sich also darauf verlassen, dass sie so, wie auch die Einladung er folgt war – von der grünen Fraktion, der FDP/DVP-Fraktion –, all den Einladungen von Fraktionen nachkommen wird, die sie erreichen.
Ich glaube, wir sollten deshalb gemäß einem Brauch, den be reits unsere Vorgänger viele Jahrzehnte lang in diesem Hohen Haus praktiziert haben, diese Wahl auch heute mit Würde und mit großer und breiter Unterstützung vornehmen. Darum bit te ich Sie alle.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Gall kön nen wir als AfD-Fraktion zu 100 % unterstützen.