Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzu stellen, damit wir beginnen können. – Vielen Dank.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Glück, Herr Abg. Dr. Merz, Herr Abg. Palka, Herr Abg. Dr. Rösler und Frau Abg. Seemann.
Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Lucha sowie Herr Abg. Poreski, der Frau Staatssekretärin Schütz auf ihrer De legationsreise nach Paris begleitet.
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind in unseren Reihen. Lieber Kollege Claus Paal, ich wün sche Ihnen im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Ge burtstag. Schön, dass Sie Ihren Geburtstag hier mit uns feiern, am Internationalen Frauentag.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich anlässlich des Internationalen Frauentags ein paar Worte sagen: Liebe Kolleginnen, Sie haben am Eingang eine kleine Aufmerksamkeit zum heutigen Frauentag erhalten. – Ich wundere mich, dass Frau Razavi dieses Präsent nicht er halten hat. Das irritiert.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Ich habe mich nur nicht getraut, die Blumen in die erste Reihe zu stellen!)
Sie haben also heute am Eingang eine kleine Aufmerksamkeit zum heutigen Frauentag erhalten: Frühlingsblumen, die gera de mit Macht nach oben streben, ergänzt durch die Botschaft „Power“. Davon würden wir gern mehr vergeben – aber der Frauenanteil in unseren Reihen setzt uns da leider Grenzen.
Vielleicht gibt uns der heutige Tag zusätzlichen Schwung, auf dass wir in künftigen Wahlperioden die Decke durchstoßen.
Dazu appelliere ich an alle Mitglieder unseres Hauses: Suchen Sie die Diskussion darüber, wie wir die Hälfte der Bevölke rung in unserem Parlament besser vertreten können. Lassen Sie uns diese Diskussion hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts untereinander und mit der Zivilgesell schaft offen und ernsthaft führen.
Eine gute Gelegenheit dazu bietet sich in der Mittagspause bei einem Stehempfang. Dort ist die Ausstellung „Die Frauen der APO – Die weibliche Seite von 68“ zu sehen. Wir haben zu dem Schauspieler des Theaters tri-bühne Stuttgart eingeladen. Sie werden sich satirisch mit Geschlechterklischees ausein andersetzen. Wir bieten damit verschiedene Zugänge zum Thema. – Ich wünsche uns allen einen inspirierenden Frauen tag.
Aktuelle Debatte – Die GroKo steht – Chancen für BadenWürttemberg – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf – wie immer – die Mitglie der der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorge gebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 unserer Geschäftsord nung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Frauenpower angesprochen wurde, will ich sagen: Es ist gut, dass wir nach 170 Tagen endlich wieder eine stabile Regierung in Deutsch land bekommen.
13 % dieser hundert Jahre sind von der ersten Bundeskanzle rin in der Geschichte geführt worden. Das sind gute Jahre für Deutschland.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da muss er selber lachen! – Heiterkeit)
Ja, Herr Kollege Rülke, ich sehe, das ist eben eine gute Nachricht, auch für uns in Baden-Württemberg. Denn es ist wichtig, dass die Welt, auch unsere Partner in Europa, Inves toren und Unternehmer, unser Mittelstand und vor allem die Bürger im Land Klarheit haben, wie es in Deutschland wei tergeht. Die Welt wartet nicht auf uns. Und dass die Wirtschaft so brummt wie im Moment, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen jetzt nach einem längeren Boxenstopp wieder zu rück auf die Rennstrecke.
Das gilt, und deshalb freuen wir uns, wenn in Berlin bald wie der kraftvoll regiert und nicht lamentiert wird.
Es war so, dass andere zu dieser Verantwortung teilweise nicht bereit waren. Damit meine ich nicht unseren Koalitionspart ner hier. Wiederum andere beschränken sich auf populistische Fundamentalopposition. So ist kein Staat in Deutschland zu machen.
Deshalb gilt mein Respekt ausdrücklich auch der Entschei dung der SPD-Mitglieder, die am vergangenen Wochenende bekannt gegeben wurde. Ich weiß, der Weg war weit und schwierig. Aber es ist ein Segen, wenn in Deutschland noch die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei ge stellt werden.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD, der FDP/DVP und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das gilt für alle!)
Wir sollten den Blick nach Italien werfen. Wir sehen, welche Entwicklungen sich dort zeigen, was es bedeutet, wenn man keine stabile Regierung hat, wenn es keine Stabilität gibt. Des halb ist es wichtig – und Deutschland hat in diesen hundert Jahren profitiert, vor allem in der Nachkriegszeit –, wenn ko alitionsfähige Parteien eine stabile Regierung bilden. Erst das Land, dann die Partei: Das ist Verantwortung, und um diese Verantwortung geht es in diesen Tagen.
Deshalb hat auch diese neue Große Koalition aus Verantwor tung einen Vertrag geschlossen, der jetzt mehr Dynamik für Deutschland bringen wird. Gerade ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland – vor allem Baden-Württemberg – wird und muss davon profitieren
Diese Chancen müssen wir jetzt nutzen, denn tatsächlich legt dieser Vertrag, der besser ist, als er teilweise kommentiert
wird, den Schwerpunkt auf Zukunftsthemen. Ich nenne das Digitalisierungskapitel – unser Innenminister hat es ja mit ver handelt – und will schon betonen: Es ist das längste und aus führlichste Kapitel im ganzen Text. Milliardenprogramme für Glasfaser, für 5G-Mobilfunknetze – Stand der Technik von morgen – sind vereinbart.
Die diese Regierung tragenden Fraktionen haben die Investi tionsförderung durch das Land verdreifacht und auf 1 Milli arde € erhöht. Wenn zusammen damit von den 12 Milliarden € immerhin eineinhalb Milliarden nach Baden-Württemberg fließen, dann ist das wirklich Zukunftsinvestition. Dann wird auch Baden-Württemberg bald flächendeckend ein schnelles Internet haben. Das ist gut so für dieses Land.
Ich nenne weiter Innovationskultur, Forschung, Entwicklung; sie nehmen breiten Raum ein. In Zukunft können Forschungs ausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Das hilft dem Mit telstand in unserem Land. Er ist der Joker im Standortpoker, und der Mittelstand in unserem Land wird sich freuen.
Bei uns fließen 4,9 % in Forschung und Entwicklung. Das ist immer noch ein weltweiter Spitzenwert. In Bayern beträgt die ser Anteil 3,2 %, in den USA 2,7 % und in China gar nur 2,1 %. Wir stärken damit unsere Stärken. Das ist Politik, die wichtig ist für unser Land.
Das gilt auch beim Arbeitszeitrecht, durch das der Weg für Arbeit 4.0, für Flexibilität eröffnet wird.
Auch strategische Zukunftsindustrien wie Leichtbau, Batte rietechnik, Mikroelektronik werden systematisch gefördert.
Ich nenne ferner die Sozialabgaben, die unter 40 % gedeckelt werden. Auch das ist wichtig für unser Exportland Nummer 1 in der Wettbewerbsfähigkeit.