Ich nenne ferner die Sozialabgaben, die unter 40 % gedeckelt werden. Auch das ist wichtig für unser Exportland Nummer 1 in der Wettbewerbsfähigkeit.
Lesen Sie die heutigen Meldungen über Handelsbarrieren. Überschrift in der WELT: „EU droht“, „Rettet die Globalisie rung“, „Strafzölle von Trump heute beabsichtigt“. Strafzölle sind sicherlich keine Lösung für die Zukunft; sie sind kontra produktiv. In einer Welt wachsender Handelsbarrieren wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir uns dem nicht an schließen, sondern für einen freien Welthandel eintreten, wie das die neue Regierung auch will.
Ich nenne die Verkehrsinfrastruktur. Im Verkehrsbereich sind Rekordinvestitionen geplant. Unser Verkehrsminister ist noch nicht hier. Aber ich habe mir sagen lassen: Selbst er hat sich sehr über diesen Koalitionsvertrag gefreut.
Die Familien werden entlastet. Das Kindergeld wird erhöht. Das neue Baukindergeld bietet eine substanzielle Unterstüt zung für junge Familien auf dem Weg in die eigenen vier
In der Bildungspolitik wird die berufliche Bildung gestärkt. Ich will auch hinzufügen: Bildungspolitik bleibt Ländersache. Auch das ist uns in diesem Zusammenhang wichtig.
Auch in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik enthält die Vereinbarung richtige und wichtige Botschaften. Die Zuwan derung wird geordnet, sie wird begrenzt. Abschiebehindernis se werden beseitigt. Die Integration wird weiter verbessert. Das ist es, was die Menschen von der Politik erwarten. Hier wird auch die neue Regierung liefern.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kolle gen, ich glaube, diese Regierung wird auch ihrer Verantwor tung für Europa gerecht. Wir treten für ein handlungsfähiges Europa ein. Wir tun mehr für Verteidigung und Entwicklungs zusammenarbeit – Marshallplan, Afrikastrategie. Auch die Entlastung der Menschen – da hätten wir uns manchmal noch mehr vorstellen können – ist ein Thema.
Die neue Regierung geht nächste Woche an die Arbeit mit ei ner Frau an der Spitze dieser Regierung. Sie hat ein richtung weisendes Programm. Wir freuen uns auf die neuen Chancen für unser Land, für Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir stehen am Beginn unserer Plenardebatte am heutigen Weltfrauentag. Nachdem wir als Landtag, als Volksvertreterinnen und Volksvertreter ja absurd wenig Frauen in unseren Reihen zählen, bin ich ge spannt, wie viele Frauen heute für ihre Fraktion das Wort hier haben werden. Das werden wir am Ende des Tages feststellen können.
Deutschland ist ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl end lich auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung, und das ist gut so. Schwarz-Rot ist nicht das, was wir Grünen uns ge wünscht haben – klar –, und das verbindet uns nicht nur mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, sondern bekanntlich auch mit vielen Schwarzen und Roten. Aber Deutschland braucht eine Regierung. Wir stehen vor großen Aufgaben in einer glo balisierten und unruhigen Welt. Daher wünsche ich der neu en regierenden Koalition im Bund gute Entscheidungen für Deutschland und für Baden-Württemberg.
Die Frage ist natürlich, ob Schwarz-Rot diese Aufgaben an gehen wird. Da machen wir Grünen uns große Sorgen. Bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz klafft im schwarz-roten Ko
alitionsvertrag eine dramatische Lücke. Bei den Renten wer den die zukünftigen Generationen beiseitegeschoben, bei den Familien sollen die Kinder unter der Armutsgrenze leer aus gehen – und beides zugunsten teurer Wohlfühlprojekte für die jenigen, die bereits besitzen. Bei der Digitalisierung weiß noch niemand, wer für was zuständig ist. Das sind nur Beispiele. Sage und schreibe 15 neue Kommissionen zur Beratung von irgendwas will Schwarz-Rot einsetzen.
Aber der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist ja auch nur ein Teil des aktuellen Bildes. Für Deutschland und Baden-Würt temberg zählt auch, ob die Akteure die Kraft aufbringen, Pro bleme beherzt und innovativ anzugehen. Wir können alle se hen, dass die Spitzen der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD gerade geschwächt sind, und die Frage ist, was da raus folgt.
Ich denke, wir als grüne Landtagsfraktion und die grün ge führte Landesregierung werden angesichts der Probleme, de nen die neue Bundesregierung entgegensieht, nicht den Kopf in den Sand stecken. Denn wir haben zum Glück keinen Zen tralstaat, in dem das Wohl und Wehe allein von einer Ebene abhängt. Darum werden wir von Baden-Württemberg aus un sere Ideen für die Arbeitsplätze der Zukunft, für den Zusam menhalt unserer Gesellschaft und den Erhalt unserer Lebens grundlagen kraftvoll im Bund einbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Europa braucht eine neue Bundesregierung, und die viel beschworene Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron steht noch aus. Wir in Baden-Württemberg profitieren mit un serer Lage in der Mitte Europas und mit unserer exportorien tierten Wirtschaft wie kaum ein anderes Land von der Euro päischen Union. Deswegen treten wir nationaler Abschottung und Protektionismus in Europa entgegen. Das erwarten wir auch von der Bundesregierung; da sind wir auch sehr zuver sichtlich.
„Ein neuer Aufbruch für Europa“ ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt. Da finden wir positive Ansätze. So will Schwarz-Rot z. B. für eine Mindestlohnregelung in Europa auf Macron zugehen. Schwarz-Rot möchte auch den Macron-Vorschlag aufgreifen, die Unternehmensteuern in Eu ropa zusammenzuführen, damit die internationalen Unterneh men uns nicht austricksen können. Es soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze für die Unterneh mensteuer geben. Das ist ein sehr guter und wichtiger Schritt, den wir unterstützen.
Aber es stehen dringende Entscheidungen an. Der europäi sche Finanzrahmen wird neu geordnet. Dazu fallen schon im Juni die ersten Entscheidungen. Wir fordern von der neuen Bundesregierung in guter Übereinstimmung mit unserem EUKommissar Günther Oettinger, dass die EU eigenständige Fi nanzierungsinstrumente bekommt und einen angemessenen Haushalts- und Finanzrahmen für die großen Aufgaben, die wir nur europäisch lösen können.
Richtig dramatisch wird es aber bei der Erfüllung der Zu kunftsaufgaben, wenn wir uns die Planungen von SchwarzRot zum Klimaschutz ansehen. Das ist die Fortsetzung einer unseligen Politik. Es war keine Überraschung, dass die Bundes umweltministerin Barbara Hendricks sagt, die Klimaschutz ziele 2020, die sich die Regierung selbst gesetzt hatte, seien nicht mehr erreichbar.
Das ist die Folge „tätigen Nichtstuns“, die Folge von Entschei dungen zugunsten von Monopolisten und Großunternehmen, die Folge von Entscheidungen gegen den Klimaschutz und ge gen eine moderne Wirtschaftspolitik, die wir brauchen. Das ist bereits das Ergebnis der letzten Regierungsjahre von SchwarzRot. Deswegen können die Klimaschutzziele 2020 tatsächlich nicht eingehalten werden, was schlimm ist.
Die Klimaziele für 2030 sind im schwarz-roten Koalitions vertrag verankert. Aber das Problem ist: Es sind keinerlei In strumente hinterlegt. Es wird eine Kohlekommission gegrün det; die Entscheidungen werden verschoben. Ich fürchte, wenn wir nichts tun, werden keine Entscheidungen für den Klima schutz getroffen werden.
Der Klimaschutz ist möglich. Wir brauchen ihn für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für unsere zukünf tige Prosperität. Ohne eine funktionierende Umwelt und den Klimaschutz wird das Leben für die Menschen viel teurer und schlechter. Das wollen wir nicht.
Die Wirtschaft in Deutschland macht sich auf, Schwarz-Rot nicht – zumindest bisher. Sie haben die Studie „Klimapfade für Deutschland“ des BDI gelesen. Diese zeigt: Eine CO2-Re duktion um 80 % bis 2050 ist möglich. Das ist ein sehr guter Schritt. Wir glauben, dass auch 90 % möglich sind.
Wir brauchen mehr Tempo. Viele Unternehmen unterstützen das. Die Wirtschaft in unserem Land braucht ebenso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Bürgerschaft als Ganzes klare Rahmenbedingungen, die aufzeigen, wo die Reise hingeht. Der Klimaschutz ist eine der ganz wichtigen Aufgaben unserer Zeit. Wer ihn verschläft, macht alles nur teurer, der macht das Leben für die Bürgerinnen und Bürger schlechter.
Wir werden uns in den verschiedenen Gremien einbringen. Wir sehen, dass Schwarz-Rot einen großen Beratungsbedarf in dieser Frage hat. Die grün geführte Regierung von BadenWürttemberg kann dafür stehen, dass Klimaschutz in Deutsch land funktioniert.
Bei der Digitalisierung gibt es ein lachendes und ein weinen des Auge. Endlich Glasfaser! Nach all den verlorenen Jahren, nach all den – zu Recht – nicht abgerufenen Fördermitteln, die Schwarz-Rot im Bund einmal bereitgestellt hat, haben wir jetzt den Strategiewechsel. Jetzt sollen Kupferkabel und Vec toring nicht mehr gefördert werden, stattdessen Glasfaser für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Un ternehmen in unserem Land. Das begrüßen wir, das unterstüt zen wir. Es wird auch wirklich höchste Zeit.
Ob das funktionieren wird, wissen wir noch nicht. Wir wer den uns im Rahmen der föderalen Ordnung dafür einsetzen und mit daran arbeiten, dass diese Aufgabe der Digitalisierung – und es ist nicht die einzige – Erfolg haben wird.
Das große Zuständigkeitsgerangel, das wir jetzt sehen, ist da für kein gutes Zeichen. Wir hoffen, dass das Gerangel in die ser Frage zwischen Herrn Scheuer als neuem Minister für di gitale Infrastruktur, Herrn Braun als neuem Kanzleramtsmi nister und Frau Bär als neuer Staatsministerin zu einem guten Ende führen wird. Hier braucht es klare Zuständigkeiten. Das sehen wir bei uns im Land: Wir haben eine Federführung bei unserem Digitalisierungsminister, wir haben alle Ministerien, die mitarbeiten, und die ganze Koalition. Wir wissen, wie ei ne Digitalisierungsstrategie geht, und falls es im Bund nicht klappen sollte, zeigen wir tätig, wie man hier vorankommt.