Das große Zuständigkeitsgerangel, das wir jetzt sehen, ist da für kein gutes Zeichen. Wir hoffen, dass das Gerangel in die ser Frage zwischen Herrn Scheuer als neuem Minister für di gitale Infrastruktur, Herrn Braun als neuem Kanzleramtsmi nister und Frau Bär als neuer Staatsministerin zu einem guten Ende führen wird. Hier braucht es klare Zuständigkeiten. Das sehen wir bei uns im Land: Wir haben eine Federführung bei unserem Digitalisierungsminister, wir haben alle Ministerien, die mitarbeiten, und die ganze Koalition. Wir wissen, wie ei ne Digitalisierungsstrategie geht, und falls es im Bund nicht klappen sollte, zeigen wir tätig, wie man hier vorankommt.
Deutschland braucht also Bewegung, Zusammenhalt und Zu kunftslust. Wir erwarten verlässliche und zukunftweisende Rahmenbedingungen für die Unternehmen, für die Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer im Land, für das grüne Wirtschaf ten der Zukunft, für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir erwarten eine klare Zuständigkeit in der Digitalisierung von der neuen Bundesregierung,
(Abg. Anton Baron AfD: So ein Quatsch! Kohleaus stieg – dass ich nicht lache! So etwas Unsinniges ha be ich noch nie gehört!)
und dass Schwarz-Rot mit seinen Versprechen vorankommt. Wir erwarten das Anpacken von sozialen Zukunftsaufgaben in der Pflege oder bei der Kinderarmut. Als Allererstes – ein kleiner Schritt – bitten wir alle mit Einfluss, die CSU zur Ver nunft zu bringen, damit wir – was eigentlich nicht kompliziert ist – eine blaue Plakette bekommen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen bei der Luftreinhaltung nicht al leinlassen.
Wir, die grün-schwarze Koalition, werden die Zukunftsaufga ben weiter beherzt angehen und uns im Bund einbringen.
Zum Schluss ein Appell an die folgende Rednerin oder den folgenden Redner von der FDP/DVP – ich vermute Herrn Kol legen Rülke.
Schon einmal für gleich: Wer keine Verantwortung überneh men will, braucht erst gar nicht anzufangen, hier die Backen aufzublasen und andere zu kritisieren. Das schon einmal als Rahmen für Ihre Rede.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Entschuldigung, Herr Rülke, dass ich jetzt noch vor Ihnen spreche, wo Sie jetzt gerade direkt aufgerufen wurden.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sie können ja wieder aufhören! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Ich vergesse nicht, was ich sagen möchte! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Aber wir haben hier selbstverständlich auch einige Dinge zu der Aktuellen Debatte „Die GroKo steht – Chancen für Ba den-Württemberg“, beantragt von der CDU, beizutragen.
Zunächst einmal stand die Abkürzung früher einmal für „Gro ße Koalition“. Das war sie in der Vergangenheit auch. Aber nach der letzten Bundestagswahl ist es eine Koalition aus zwei Verlierern – zwei Wahlverlierern.
Wie man dann noch darauf bestehen kann, das „GroKo“ zu nennen, bleibt Ihnen überlassen. Wahrscheinlich konnte man sich nicht von der alten Begrifflichkeit trennen.
„Chancen für Baden-Württemberg“, meine Damen und Her ren: Baden-Württemberg ist in dieser Regierung nicht vertre ten.
Das Bundesland mit der drittgrößten Einwohnerzahl in Deutsch land, mit einem BIP in Höhe von einer halben Billion Euro, Baden-Württemberg, ist in der Regierung nicht vertreten. Herr Strobl, was haben Sie verhandelt in Berlin? Sie waren bei den GroKo-Verhandlungen dabei.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Lesen Sie doch einmal nach! – Minister Thomas Strobl: Staats ministerin! Sie sitzt am Kabinettstisch! – Zurufe der Abg. Nicole Razavi CDU und Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Darüber wird es sicherlich noch Auskunft geben, aber als Ba den-Württemberger bin ich über diese Entwicklung sehr ent täuscht.
Ich bin natürlich noch mehr enttäuscht, wenn man sieht, dass Bayern eine halbe Trachtengruppe nach Berlin schickt und vier Ministerposten in Berlin bekommt –
wobei einer ein bisschen fragwürdig scheint: Heimatminister. Das Heimatministerium ist geschaffen worden, um der AfD zu begegnen oder den Wählern der AfD vorzumachen, dass auch in der CSU und in der CDU das Wort Heimat wieder be nutzt wird. Man hätte sich das aber durchaus schon einige Jah re früher überlegen können.
Wie kam denn die Entscheidung zustande? Die SPD wollte eigentlich noch am Wahlabend unter gar keinen Umständen in die Regierung mit Frau Merkel.
Das hat sich dann im Laufe der Zeit geändert, nachdem die FDP gesagt hat – und dazu kann ich sie nur beglückwün schen –: Lieber nicht regieren als schlecht regieren.
(Abg. Sascha Binder SPD: Welcher Staatspräsident? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der aus Paraguay, oder was? – Weitere Zurufe)
(Heiterkeit bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Der heißt bei uns Bundespräsident! Schauen Sie ein mal ins Grundgesetz! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie kennen das Grundgesetz immer noch nicht! – Zu ruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Die Braut wurde natürlich entsprechend geschmückt. Ich war schon bei mehreren türkischen Hochzeiten. Ein Brauch hat mir dabei sehr gut gefallen, nämlich der, dass die Braut mit Geldscheinen und Schmuck bestückt wurde. Die SPD-Braut wurde aber auch gleich noch mit einer Bankvollmacht be stückt. Sie hat das Finanzministerium noch dazu bekommen.
Außerdem stehen im Koalitionsvertrag zu 70 % – ich sage einmal so – sozialdemokratische oder ehemals sozialdemo kratische Positionen. Es stehen natürlich keine konkreten Vor stellungen drin. 170 Mal liest man dort: „Wir wollen“ oder „Wir werden“. Aber das stand ja auch schon in den alten Ko alitionsverträgen der GroKo. In den vergangenen Jahrzehnten haben Sie ein einziges Mal in der Regierung gefehlt. Sie konn ten Ihre Positionen in den übrigen Jahrzehnten in der Regie
Die CDU hat das Finanzministerium an die SPD abgegeben, an einen Hamburger Oberbürgermeister, Herrn Scholz, der ja in Hamburg auch nachgewiesen hat,