dass er mit Finanzen sehr gut umgehen kann. Die Elbphilhar monie ist ein sehr gutes Beispiel für gutes finanzielles Planen und Umsetzen.
Aber die Sozialdemokraten haben auch in der Vergangenheit, in der Nachkriegsgeschichte immer wieder nachgewiesen, dass sie mit Finanzen nicht sehr gut umgehen können.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wann zahlt die AfD die Steuermittel vom letzten Jahr zurück? Was ist mit den Steuermitteln der Spaltung? Wann zahlen Sie die zurück? – Weitere Zurufe von der SPD – Lachen bei der AfD)
Ich frage Sie, was Sie mit der Überschrift Ihres Koalitions vertrags „Ein neuer Aufbruch für Europa“ meinen. Wenn Sie damit den Brexit von England meinen, wenn Sie Polen, Un garn, Tschechien, Italien meinen, dann sieht man, dass einige Länder ja einen Aufbruch begonnen haben.
Aber dieser Aufbruch geht nicht in die Richtung eines euro päischen Zentralstaats, den die aufgeklärten Europäer nicht wollen. Sie wollen ein Europa der Vaterländer, und das bewei sen sie mit jeder einzelnen Wahl in Europa.
Ihr Aufbruch nach Europa bedeutet den Weg in einen Zentral staat. Ihr ehemaliger Kandidat Schulz hat bereits verlauten lassen: Bis 2025 möchte er eigentlich die Vereinigten Staaten von Europa. Das möchte er, das möchten vielleicht auch vie le von seinen Kollegen und hier von den Kollegen Abgeord neten.
Aber die Bürger in unserer Republik möchten das nicht. Das werden sie auch in zukünftigen Wahlen zum Ausdruck brin gen. Dass Sie vermehrt finanzielle Mittel nach Europa schi cken möchten, um mit deutschem Steuergeld den Brexit aus zugleichen, die Bedürfnisse der Sozialpolitik in Frankreich zu befriedigen und eine Fiskal- und Sozialunion zu verwirkli chen, das werden Ihnen die Wähler nicht danken.
„Eine neue Dynamik für Deutschland“ ist eine Überschrift des Koalitionsvertrags. In welcher Form möchten Sie die Dyna mik umsetzen? Möchten Sie die verkorkste Energiewende be schleunigen? Wir haben schon einen kleinen Vorgeschmack bekommen, als die Backofen- und Mikrowellenuhren plötz lich eine falsche Zeit angezeigt haben. Wir merken, was pas sieren kann, wenn die Energiewende vielleicht tatsächlich nicht so funktioniert, wie Sie sich das vorstellen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! Billiger geht nimmer! Keine Ahnung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Dann wird doch das Essen braun! Das passt Ih nen doch!)
Dann wird den Bürgern noch einiges bevorstehen. Warten wir es einmal ab. Das ist eine neue Dynamik, die Sie da entwi ckelt haben.
Zur Dynamik in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik: Ich sage einmal etwas zur Infrastrukturpolitik. Sie haben das Glas faserkabel erwähnt. Im Koalitionsvertrag steht, dass jede Kommune in Deutschland und möglichst auch der Endver braucher angeschlossen sein müssen oder angeschlossen wer den. „Möglichst“ heißt, den letzten Kilometer zahlt der End verbraucher. Das ist keine neue Dynamik in diesem Bereich. Warten wir einmal ab, wie sich das entwickeln wird. Auch mir wurde an meinem Wohnort schon angeboten, dass ich die letz ten 500 m zu meinem Haus bezahlen kann, und dann bekom me ich das Glasfaserkabel auch.
Als letzter Teil der Überschrift steht hier: „Ein neuer Zusam menhalt für unser Land“. Heimatministerium: Die Wörter „Volk“ und „Heimat“ sollen wieder hoffähig gemacht werden. Damit hat man vielleicht einem in die Jahre gekommenen Mi nisterpräsidenten aus Bayern einen Gefallen getan, aber der Regierung, der neuen GroKo, wie Sie sie nennen, sicherlich nicht.
Mit dem Bruch von Verträgen wie dem Vertrag von Maast richt oder anderen Rahmenbedingungen, die wir in Deutsch land abgeschlossen haben, hat sie sich von diesem Zusam menhalt verabschiedet. Sie hat in Deutschland die Grenzen abgeschafft und damit die innere Sicherheit nicht nur gefähr det, sondern aufs Spiel gesetzt. Mit dieser Politik bekommen Sie in Deutschland keinen Zusammenhalt.
Wenn der Anteil der Bedürftigen sowohl im Kindesalter als auch im Rentenalter ständig steigt, wenn es bereits Kämpfe um Lebensmittel in den Tafelläden gibt, können Sie nicht mehr von einem Zusammenhalt in dieser Gesellschaft spre chen. Sie müssen sich – das war ehemals eine Position der SPD – für die einfachen, die kleinen Menschen in diesem Land starkmachen und einsetzen. Sie haben kein Rentenkon zept vorgelegt. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag nichts gegen Altersarmut stehen,
(Abg. Andreas Stoch SPD: Bitte? Können Sie lesen? Haben Sie das Wort „Grundrente“ nicht gelesen? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Grundrente nicht verstanden!)
außer dass Sie bis 2025 das Rentenniveau beibehalten möch ten. Was Sie nach 2025 mit dem Rentensystem vorhaben, steht nicht im Koalitionsvertrag. Die Altersarmut wird zunehmen. Die Kinderarmut wird zunehmen. Sie können damit keinen Zusammenhalt in der Gesellschaft herstellen, auch nicht mit der neuen Großen Koalition.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich selbst und die SPD-Fraktion waren doch etwas überrascht, als wir am Montag die Anmeldung der CDU für die Aktuelle Debatte gelesen haben: „Die GroKo steht – Chancen für Baden-Württemberg“. Wir waren davon angenehm überrascht,
das gebe ich gern zu; denn aus den Beiträgen der heutigen De batte scheint doch der deutliche Wunsch hervorzudringen, dass in Baden-Württemberg endlich wieder politische Impul se gesetzt werden. Wenn es die Landesregierung nicht tut, dann muss es eben die Bundesregierung für Baden-Württem berg tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir über die kommende Bundesregierung sprechen, möchte ich doch einige Sätze zum Entstehen dieser Regierung sagen. Ja, das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. Septem ber letzten Jahres war für beide Partner, für die CDU/CSU wie auch für die SPD, kein Ergebnis, das dazu ermutigt hat, die Regierungspolitik der Vergangenheit einfach so fortzuführen. Aber, meine Damen und Herren, es reicht dann doch nicht, fünf Wochen lang auf einem Balkon zu stehen, den Menschen huldvoll zuzuwinken und dann festzustellen, dass man sich – nicht aus inhaltlichen Erwägungen, sondern weil einem Par teitaktik und Parteistrategie wichtiger sind – einfach von der Platte macht. Verantwortung für das Land zu übernehmen heißt, tatsächlich eine Regierung zu bilden und sich nicht ein fach zu verdünnisieren, lieber Herr Rülke, liebe FDP.
Für die SPD war es kein leichter Entscheidungsprozess. Ich möchte es klar sagen: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten in der SPD heftig darüber gerungen, ob es richtig ist, in eine solche Regierung zu gehen. Ich sage Ihnen, da spielen die Interessen des Landes natürlich eine zentrale Rolle. Aber, Herr Kollege Reinhart, Sie haben es angesprochen: Die Inte ressen des Landes kann ich nicht allein über das Erhalten von Positionen definieren, sondern ich muss es über Inhalte defi nieren. Deswegen ist für die SPD-Mitglieder allein entschei dend gewesen: Kann diese neue Bundesregierung Antworten auf die Fragen zur Zukunft dieses Landes geben? Die SPD hat mit großer Mehrheit entschieden: Ja, wir unterstützen diese Bundesregierung. Deswegen passiert das, was wir tun, im In teresse des Landes und vor allem im Interesse der Menschen dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es überrascht dann eben nicht, dass vonseiten der CDU, ge rade wenn es um die Inhalte ging, doch relativ wenig kam. Denn wer ohne Inhalte in einen Wahlkampf geht, der muss sich dann nicht wundern, wenn er am Ende eines Koalitions vertrags gerade auch von Wissenschaftlern hören muss, dass dieser Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Hand schrift hat.
Über 70 % des Koalitionsvertrags gehen auf das Parteipro gramm der SPD zurück, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Nur einmal allgemein zur Frage, welchen politischen Gestal tungsanspruch man hat, ein Zitat aus dem „Cicero“: Der „Ci cero“ sagt im Februar 2018, der Koalitionsvertrag sei „ein Schlag ins Gesicht für viele Christdemokraten“. Weiter:
Die Union verzichtet beim Koalitionsvertrag auf fast je de eigene inhaltliche Position. Statt um eine gute Politik geht es nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin.
(Zuruf von der CDU – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Du hast uns gar nichts ins Stamm buch zu schreiben!)
Wer in Verhandlungen geht und im Rahmen der Sondierun gen offensichtlich nicht sehr viele Punkte macht, der sollte sich hier auch nicht hinstellen, Frau Kollegin Lindlohr, und dicke Backen machen. Ich zitiere Herrn Trittin vom Novem ber 2017:
Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einzi ger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0 : 10.