Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 138. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Boser, Herr Abg. Dr. Gedeon, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Hockenber ger, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Dr. Murschel, Frau Abg. Sae bel, Frau Abg. Seemann, Herr Abg. Stächele sowie Herr Abg. Voigtmann.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt ab 12:30 Uhr Herr Ministerpräsident Kretsch mann, ab 15:30 Uhr Frau Staatsministerin Schopper und ab 17:30 Uhr Frau Ministerin Dr. Eisenmann.
Außerdem sind entschuldigt Frau Staatssekretärin Dr. Splett, Frau Staatssekretärin Olschowski, Frau Staatssekretärin Mie lich sowie Frau Staatsrätin Erler.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE und einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Um besetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen (Anlagen 1 und 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschla genen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank.
Außerdem liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktion GRÜ NE für die Nachwahl je eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation vor (Anlage 3). Wer diesen Wahlvorschlägen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Damit ist den Wahlvorschlägen ein stimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter des Landtags in den Stiftungsrat der Klimastiftung BadenWürttemberg. Meine Damen und Herren, mit Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 7. Dezember 2020 hat Herr Minister Untersteller um die Be nennung von fünf Mitgliedern des Landtags für die Mitwir kung im Stiftungsrat der Klimastiftung Baden-Württemberg gebeten.
Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen (Anlage 4). Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvor schlag ist damit einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Punkt 3 unserer Ta gesordnung ist die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der
FDP/DVP, Drucksache 16/9500, vorgesehen. Sind Sie mit der Fristverkürzung gemäß § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 50 Satz 1 der Geschäftsordnung einver standen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten, möchte ich einen Kollegen aus unseren Reihen verab schieden. Für Alexander Maier ist es heute die letzte Sitzung als Abgeordneter – da hinten sitzt er. – Lieber Alex, auch an dieser Stelle nochmals ganz herzlichen Glückwunsch zu dei ner Wahl zum Oberbürgermeister von Göppingen.
ich darf auch auf dieser Seite um Ruhe bitten! – war einer der jüngsten Abgeordneten unseres Hauses. Ihm war es des halb besonders wichtig, den Anliegen junger Menschen eine Stimme zu geben. Als gelernter Journalist hat er sich sehr in der Medienpolitik engagiert und dabei nachdrücklich für Me dienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geworben, die gezielt die Jugend ansprechen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Genau! Das qualifiziert für alles! – Gegenrufe, u. a. Abg. An dreas Stoch SPD: Da fühlt sich jemand angespro chen! – Unruhe)
Als Mitglied des Ständigen Ausschusses und des Innenaus schusses sowie als Mitglied im Parlamentarischen Kontroll gremium hat er unermüdlich daran gearbeitet, unser Bewusst
sein dafür zu schärfen, dass der Kampf gegen Rechtsextre mismus elementar für unsere demokratische Gesellschaft ist.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Jawohl! Genau! Das langt schon! Und einen Führerschein hat er auch!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, es ist einfach unanständig, dass Sie sich hier nicht aufführen wie ein Erwachsener – sorry.
Als Europapolitiker hat er nicht nur Vermerke zur Donau raumstrategie Baden-Württembergs gewälzt; er hat sich ein eigenes Bild gemacht und ist selbst entlang der Donau gereist, um vor Ort Gespräche mit wichtigen Vertretern der Zivilge sellschaften unserer Partner zu führen.
Auf die Menschen zuzugehen, sie einzubeziehen in Entschei dungen, das hast du, lieber Alex, als Kernstück deines politi schen Programms definiert.
Dazu braucht es Mut zum Kompromiss, Verhandlungsge schick und die richtige Tonlage. Dass du die Töne triffst, konn te ich selbst bei einer Delegationsreise in Finnland erleben. Als Sänger hast du mit unserem FDP/DVP-Kollegen Andre as Glück am Piano so wunderbar gesungen und harmoniert, dass euch die anderen Hotelgäste für engagierte Profis hiel ten.
Lieber Alex, wenn du dein Amt im Januar antrittst, wirst du der jüngste Oberbürgermeister Deutschlands sein. Ich bin si cher: Du wirst dieser Herausforderung sowohl mit Respekt und Demut begegnen als auch mit dem Selbstbewusstsein ei nes gestandenen Politikers, der hier im Landtag viel Erfah rung gesammelt hat.
Lieber Alexander Maier, im Namen des ganzen Hauses wün sche ich dir alles Gute und eine glückliche Hand für die künf tigen Aufgaben in Göppingen. Alles Gute nochmals!
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Wie immer darf ich auch die Regie rung darum bitten, sich an den Redezeitrahmen zu halten.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! „Vor dem Brexit: Europa muss zu sammenhalten“: Warum die heutige Aktuelle Debatte unter diesem Titel? Erstens: Die deutsche Ratspräsidentschaft ist auf der Zielgeraden. Zweitens: Mit dem 31. Dezember dieses Jahres gibt es in der Europäischen Union eine Zäsur. Erstmals wird ein Land aus der EU austreten, nämlich Großbritannien. Die Frage ist nicht ob, sondern wie.
Deswegen ist es notwendig, dass wir, der Landtag von BadenWürttemberg, der Landtag eines deutschen Bundeslands, ei nes Landes mitten in Europa, mit staatlicher Qualität unsere eigenen Ansprüche in dieser Situation markieren. Es ist – das sei dem einsamen Beifallklatscher an dieser Stelle gesagt – in unserem Interesse, dass wir als diejenigen, die sich mitten in Europa befinden, den Spaltern entgegentreten und für ein Eu ropa, das zusammenhält, eintreten.
Gehen Sie mal wieder in Ihren Wahlkreis, nach Göppingen, oder geben Sie die Diäten, die Sie die letzten fünf Jahre erhal ten haben, Stiftungen im Wahlkreis Göppingen; das wäre viel leicht das Beste.