Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 132. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bay, Herr Abg. Binder, Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. von Eyb, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Lede Abal und Herr Abg. Walter.
Seitens der Regierung haben sich entschuldigt Frau Ministe rin Sitzmann sowie Frau Staatssekretärin Mielich.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat am 5. No vember 2020 mitgeteilt, dass Herr Abg. Stefan Räpple mit so fortiger Wirkung nicht mehr der Fraktion der AfD angehört. Somit ist Herr Abg. Räpple jetzt fraktionslos.
ich darf Sie um mehr Ruhe bitten –, die den Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien betrifft. Die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass Herr Abg. Herre aus dem Stiftungsrat des ZKM, dem er als stellvertretendes Mitglied angehört, aus scheiden soll. Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderung ist damit zugestimmt.
Wir haben noch über den Einspruch von Herrn Abg. Dr. Fiecht ner gegen den ihm in der 131. Plenarsitzung am 4. November 2020 erteilten Ordnungsruf abzustimmen. Das Schreiben von Herrn Abg. Dr. Fiechtner vom 10. November 2020 liegt Ih nen als Tischvorlage vor.
Nach § 93 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch ohne Beratung. Wir kom men daher gleich zur Abstimmung über den Einspruch. Wer den Einspruch des Herrn Abg. Dr. Fiechtner für begründet hält und die Aufhebung des Ordnungsrufs fordert, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Mehrheit des Landtags hält den Einspruch des Herrn Abg. Dr. Fiechtner für nicht begründet und lehnt daher die Aufhe bung des Ordnungsrufs ab.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zwar kein Ge burtstagskind in unseren Reihen, aber wir haben einen Abge ordneten – –
Wir haben jedoch einen Kollegen in unseren Reihen, der am Sonntag zum Oberbürgermeister gewählt wurde.
Ich gratuliere Ihnen, lieber Alexander Maier, im Namen des ganzen Hauses zur Wahl zum Oberbürgermeister Ihrer Hei matstadt Göppingen. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und viel Kraft!
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch eine Wortmeldung des Herrn Abg. Dr. Fiechtner zur Geschäfts ordnung. – Bitte.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Nach § 84 der Geschäftsordnung stelle ich folgenden Antrag:
Der Landtag von Baden-Württemberg fordert die Landesre gierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen, die un ter die Überschrift „Corona“ fallen, einzustellen. Der Land tag von Baden-Württemberg fordert die Kollegen in den an deren Bundesländern auf, es ihm gleichzutun.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Sie bringen aller dings einen Sachantrag ein. Daher bitte ich Sie, zur Geschäfts ordnung zu sprechen.
Der Landtag mö ge zu den genannten Punkten eine Deklaration vornehmen. Er möge deklarieren, dass alle sogenannten Coronamaßnahmen in der gesamten EU mit sofortiger Wirksamkeit eingestellt werden.
Die Gründe: Die ganzen Maßnahmen, die schon sehr viel Leid und Elend verursacht haben und noch verursachen werden,
basieren auf der sogenannten Polymerase-Kettenreaktion als Testmethode mit mehr als fragwürdiger Bedeutsamkeit. Bei dieser PCR werden Molekülstücke bestimmt, vermehrt – –
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Sie reden nicht zur Ge schäftsordnung, sondern Sie bringen einen Sachantrag ein.
Nein, das ist kein Geschäfts ordnungsantrag. Reden Sie bitte zur Geschäftsordnung, und bringen Sie keinen Sachantrag ein.
Mein Antrag zur Geschäftsordnung lautet, dass man in dieser Plenarsitzung ei ne Deklaration vornehmen möge.
Die Beantragung einer Deklaration ist nach der Geschäftsordnung zulässig, er laubt und fand bereits regelhaft statt, Frau Präsident.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie können zur Geschäftsordnung gern die Erweiterung der Ta gesordnung beantragen. Aber das, was Sie hier vortragen, ist ein Sachantrag; den hätten Sie vorher einbringen müssen.
Dann stelle ich den Antrag – vielen Dank – auf Erweiterung der Tagesord nung, über entsprechende Deklarationen zu befinden.
Ich fahre fort in meiner Begründung: Diese PCR ist höchst unspezifisch. Man spricht hier von „Cycles of threshold“; wenn ein PCR-Test überhaupt etwas aussagen soll, muss er nach 25 Zyklen ein Ergebnis bringen.
Nach der Corona-Verordnung werden 40 Zyklen durchgeführt. Es wird damit alles nachgewiesen, was man nachweisen kann. Das Testergebnis sagt somit überhaupt nichts aus.
Trotzdem führt man aufgrund dieses Tests Maßnahmen durch. Man behauptet, dass Menschen, bei denen ein positives Test ergebnis vorliegt, als infektiös gelten, was in völligem Kont rast zum Infektionsschutzgesetz steht.
Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Herrn Luthe im Berli ner Senat hat auch bestätigt, dass ein positiver Test nichts über Infektiosität aussagt. Man hantiert mit Todeszuschreibungen und vergisst dabei eine genaue Analyse in Form von Obduk tionen. Die Zuschreibung „an oder mit Corona gestorben“ ist regelmäßig falsch;
der Anteil der tatsächlich an Corona Gestorbenen liegt bei et wa 10 % derer, denen man dies zuschreibt. Die Arbeit, von John Ioannidis veröffentlicht, zeigt – –