Protokoll der Sitzung vom 11.11.2020

Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich muss Sie jetzt unterbrechen.

(Unruhe)

Das ist kein Geschäftsordnungsantrag.

Ich bin noch im mer in der Begründung des Aufrufs.

(Zurufe, u. a.: Nein!)

Nein. Sie sind jetzt nicht bei der Begründung.

(Unruhe)

Ich bin noch im mer in der Begründung.

(Anhaltende Zurufe und Unruhe)

Das ist jetzt nicht zulässig. Sie brauchen für den Antrag fünf Unterschriften.

(Anhaltende Unruhe)

Nein.

Die haben Sie nicht.

Nein. Ich kann einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. In diesem Ge schäftsordnungsantrag...

(Fortgesetzte anhaltende Unruhe)

Herr Abg. Dr. Fiechtner!

... fordere ich den Landtag auf, eine Deklaration zu machen. – Unterbrechen Sie mich doch nicht dauernd!

Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich muss Ihnen das Wort entziehen, wenn Sie jetzt nicht aufhö ren.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der nimmt sich Sonderrechte!)

Das ist kein Geschäftsordnungsantrag.

(Zurufe)

Es ist ein Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung, den Sie mir angetragen haben.

(Zurufe, u. a.: Nein!)

Ich habe Ihren Vorschlag aufgegriffen.

Nein! Das ist keine – –

Demzufolge mache ich das. Sie wollen mir hier nur in üblicher Manier das Wort entziehen.

Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich ermahne Sie nochmals, zum Schluss zu kommen. Ansonsten muss ich Ihnen das Wort entziehen.

Gut.

Das ist die letzte Aufforderung.

Ich fordere da zu auf, das Massensterben, den induzierten Massenmord durch diese Landesregierung zu stoppen.

(Zurufe, u. a.: Stopp!)

Millionen von Menschen...

Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich entziehe Ihnen das Wort.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] wird das Mikrofon abgeschaltet. – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]:... müssen sterben aufgrund dieser verbrecherischen Maßnahmen durch den Minister präsidenten und den Innenminister! – Zurufe)

Herr Abg. Dr. Fiechtner, erstens entziehe ich Ihnen das Wort, zweitens erhalten Sie jetzt einen Ordnungsruf für diese Wort wahl. Vielen Dank.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ist ein eklatanter Missbrauch Ihres Amtes! – Unruhe)

Sie bekommen den zweiten Ordnungsruf.

(Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, wir – – Herr Abg. Dr. Gedeon, zur Geschäftsordnung. Reden Sie bitte zur Geschäftsordnung, al so zur geschäftsordnungsmäßigen Abarbeitung. Danke.

(Anhaltende lebhafte Unruhe)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Rahmen des Geschäftsord nungsantrags stelle ich folgende Resolution zur Diskussion:

(Zurufe, u. a.: Man versteht ihn nicht! – Unruhe)

Sofortige Diskussion und Stellungnahme, insbesondere von Herrn Strobl, zu ganz besorgniserregenden Mitteilungen in der Tagespresse betreffend – –

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist kein Ge schäftsordnungsantrag! – Weitere Zurufe)

Das ist ein Geschäftsordnungsantrag. Geschäftsordnung heißt,

(Widerspruch – Zurufe, u. a.: Nein!)

dass ich den Ablauf – hören Sie bitte zu; das kann man nicht aus dem Ärmel schütteln; das ist eine Grundsatzdiskussion –

(Zurufe – Anhaltende Unruhe)

der Versammlung in einem bestimmten Sinn ändern will,

(Zurufe)

weil ich etwas für besonders wichtig und außerordentlich hal te. Darauf beziehe ich mich, weil dieser Vorgang so außeror dentlich und wichtig ist, und berufe mich auf die Geschäfts ordnung, dass das normale Prozedere sozusagen erweitert wird durch die Diskussion und die Stellungnahmen, die ich hier will, insbesondere die Stellungnahmen durch Herrn Strobl und Herrn Lucha zu besorgniserregenden Äußerungen im Hin blick auf die Zwangsquarantänisierung von Patienten. Das ist so skandalös, meine Damen und Herren, dass wir, der Land tag,