weil ich etwas für besonders wichtig und außerordentlich hal te. Darauf beziehe ich mich, weil dieser Vorgang so außeror dentlich und wichtig ist, und berufe mich auf die Geschäfts ordnung, dass das normale Prozedere sozusagen erweitert wird durch die Diskussion und die Stellungnahmen, die ich hier will, insbesondere die Stellungnahmen durch Herrn Strobl und Herrn Lucha zu besorgniserregenden Äußerungen im Hin blick auf die Zwangsquarantänisierung von Patienten. Das ist so skandalös, meine Damen und Herren, dass wir, der Land tag,
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Deswe gen ist es notwendig, hier die Geschäftsordnung zu erweitern.
Ich stelle in diesem Rahmen den Antrag, dass Herr Strobl und Herr Lucha augenblicklich dazu gezwungen bzw. aufgefor dert werden, hier vor dem Landtag Stellung zu beziehen, wie sie es verstehen, dass Quarantäne – – Ich lese jetzt aus einer Tageszeitung vor:
Berichten zufolge ist die Klinik St. Blasien dafür schon vor bereitet. Das heißt, es ist eine ganz konkrete Vorbereitung. Das sind Maßnahmen, wie sie in der Sowjetunion damals prakti ziert worden sind. Dass Herr Lucha das Ganze unterstützt, es nur dezentral haben will, dass...
... – ja – die Orts polizeibehörden – das ist das Allerschärfste – bereits nach dem ersten Quarantäneverstoß sofort das gerichtliche Verfahren...
... zur zwangswei sen Absonderung in ein geschlossenes Krankenhaus einleiten sollten – – Meine Damen und Herren, wenn wir hier jetzt mit irgendwelchen formalen oder pseudoformalen Dingen kom men, bei denen es gegen die Grundfeste der Demokratie geht – zwangsweise Quarantänisierung für erste Verstöße –, dann ist das – –
Ich bin jetzt fer tig. Ich habe auf jeden Fall den Antrag gestellt, hierzu eine Stellungnahme zu fordern. Herr Strobl soll vom Landtag auf gefordert werden, hier Stellung zu beziehen. Darüber sollten wir diskutieren.
Bitte schön, wenn Sie das nicht machen, machen Sie sich mei nes Erachtens in höchstem Maß schuldig an der Demokratie.
(Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Und sich dann einen faulen Lenz machen den ganzen Tag! – Unru he)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie bezeichnen hier keinen Abgeord neten als jemanden, der hier „herumlungert“.
Jetzt haben Sie das Wort zur Geschäftsordnung, bevor Sie noch weitere Abgeordnete diffamieren oder beleidigen und ich Ihnen einen weiteren, letzten Ordnungsruf erteile.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich erwarte von dem Präsidium natürlich auch, dass derartige Einwürfe, wie sie gerade geschehen sind, ebenfalls sanktioniert werden – wenn Sie schon meinen, mich sanktionieren zu müssen.
Ich stelle hier den Antrag, dass dieser Landtag eine ausdrück liche Rüge beschließen möge gegen eine parteiische Führung dieser Plenarsitzung durch die Präsidentin, Frau Muhterem Aras.
Zur Begründung: Es kann nicht sein, dass eine Frau, die hier den Präsidiumsposten einnimmt, diese Position in blanker Willkür missbraucht,...
... um den Poli tikern der Opposition das Wort zu beschneiden, sie in ihren Formulierungen zu zensieren, das Wort abzuschneiden, Ord nungsrufe in inflationärem Ausmaß auszusprechen,
... um einen de mokratisch gewählten Politiker mittels unmittelbarer Gewalt aus dem Plenarsaal zu schaffen.