Meine Damen und Herren, stellen Sie bitte die Gespräche ein, oder verlagern Sie sie nach außerhalb des Plenarsaals. – Vie len Dank.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Berg, Herr Abg. Dr. Kern, Frau Abg. Lindlohr, Herr Abg. Dr. Merz, Frau Abg. Niemann sowie Herr Abg. Palka.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Minister Hermann sowie Frau Staatssekretärin Schütz, ab 14 Uhr Herr Minister Untersteller und ab 14:15 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann.
Es liegt Ihnen ein Vorschlag der Fraktion der AfD für eine Umbesetzung bei den Schriftführern vor (Anlage 1).
Es ist beantragt, über den Umbesetzungsvorschlag der Frak tion der AfD förmlich abzustimmen. Ich habe hierzu zwei Wortmeldungen. – Ich habe Sie gesehen, Herr Abg. Dr. Fiecht ner.
haben in der letzten Sitzung bereits deutlich gemacht, dass wir das Vorschlagsrecht der AfD zur Besetzung eines Schriftfüh rerpostens selbstverständlich anerkennen, den Vorschlag aber ablehnen.
Frau Kollegin Razavi hatte das seinerzeit beispielsweise da mit begründet, dass gegenwärtig ein Parteiausschlussverfah ren gegen den Abg. Räpple AfD läuft. Wenn dem stattgege ben würde, hätte dies zwangsläufig zur Folge, dass er auch aus der AfD-Fraktion ausscheiden müsste – und dann aber die se Funktion auch zukünftig innehätte.
Ich will sagen: Der von Ihnen heute wiederum beabsichtigten Provokation des Landtags, indem Sie Räpple erneut vorschla gen, werden wir heute erneut widersprechen. Denn es wäre geradezu absurd, jemanden zum Schriftführer zu benennen, der nach unserer Geschäftsordnung die Präsidentin bei der Sit zungsleitung unterstützen sollte – und muss –, der aber in der Vergangenheit nahezu alles unternommen hat, um einen ge ordneten Sitzungsablauf zu erschweren.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Rottmann AfD – Zuruf: Bravo!)
Es kommt noch hinzu: Wir sind auch der Meinung, dass der Kollege Räpple durch sein bisheriges Verhalten hier im Par lament der Würde des Hauses nicht entsprochen hat. Deshalb bitten wir um förmliche Abstimmung über diesen Vorschlag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat sich er neut mehrheitlich für die heute beantragte Umbesetzung des Schriftführers ausgesprochen. Natürlich wissen wir, dass sich einige an den Positionen von Herrn Räpple stören. Allerdings muss auch klar gesagt werden: Herr Räpple ist Abgeordneter dieses Hohen Hauses und hat genauso wie jeder Abgeordne te jeder anderen Fraktion auch das Recht, sich als Schriftfüh rer zu bewerben.
Sollte die Person bei der Wahl eines Schriftführers wirklich eine große Rolle spielen? Denken Sie darüber nach. Herr Gall hat es bereits erwähnt: Der Schriftführer hat die Aufgabe, die Präsidentin während der Sitzung zu unterstützen,
sei es bei der Anmeldung von Zwischenfragen oder bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen. Insofern hat er keinerlei realpolitischen Einfluss auf die Belange des Land tags oder gar auf inhaltliche Fragen.
Ich muss eines auch ganz klar zurückweisen: Hierbei geht es um ein Mandat; hierbei geht es um die Fraktion und nicht um die Partei. Das muss man hier ganz klar trennen.
Dass Sie sich – vor allem bei den Grünen – in Bezug auf Herrn Räpple immer so aufspielen, ist ohnehin absurd. Denn wir stellen hier keine Person auf, die bei Demonstrationen mit läuft, auf denen „Deutschland verrecke!“-Banner gehalten werden,
und die anschließend auch jegliche Distanzierung von diesen deutschlandfeindlichen Schriften verweigert.
Ich sage Ihnen: Solange Vertreter Ihrer Parteien eine Frau Roth zur Vizepräsidentin eines Parlaments wählen,
können Sie nicht gleichzeitig einem Herrn Räpple den weni ger bedeutsamen Posten eines Schriftführers verweigern.
Meine Damen und Herren, damit Sie wirklich noch einmal darüber nachdenken und die Entscheidung auch mit Ihrem Ge wissen abstimmen können, beantragen wir hiermit geheime Abstimmung.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Schon wieder! Damit sichtbar wird, wer bei euch alles dagegen stimmt, oder?)
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Wir haben den Antrag von Herrn Abg. Baron gehört: geheime Wahl.
Jetzt gibt es weitere Wortmeldungen, aber bitte nur zur Ge schäftsordnung. – Herr Abg. Dr. Fiechtner, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die AfD-Fraktion, diese völlig zerfledderte Fraktion, führt ihr Schauerstück fort. Ich stelle hier den Geschäftsordnungsan trag, diese Abstimmung zu verschieben; denn das ist nur ein billiger Trick einiger Radikalinskis in dieser Fraktion, den Landesparteitag am kommenden Wochenende in ihrem Sinn zu beeinflussen, ein Zeichen zu setzen.
Deswegen ist mein Antrag: Bitte stimmen Sie dafür, diese Ab stimmung heute zu verschieben, und zwar auf die Zeit nach diesem Landesparteitag. Dann kann sich die AfD-Fraktion vielleicht neu sortieren und neu ordnen, und dann wird sie vielleicht auch Klarheit darüber haben, ob man einen Men schen wie Herrn Räpple unbedingt als Schriftführer benennen soll.
Moment! – Es gibt zwei Ge schäftsordnungsanträge. Der erste Antrag begehrt eine gehei me Wahl, und der zweite Antrag ist der, der gerade von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gestellt worden ist, nämlich ein Antrag auf Vertagung.
Der Antrag auf Vertagung geht am weitesten. Deshalb lasse ich nach § 97 Absatz 5 der Geschäftsordnung zunächst über diesen Antrag abstimmen.
Ich bitte um Handzeichen, wer dem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, die Abstimmung zu vertagen, bis über das Parteiausschlussverfahren von Herrn – –
Antrag des Abg. Dr. Fiechtner auf Vertagung bis nach dem Parteitag der AfD. – Wer diesem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. –
Einer. Okay. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen damit heute in geheimer Wahl über die Umbe setzung bei den Schriftführern ab. Die geheime Wahl erfor dert einige organisatorische Vorbereitungen, die die Landtags verwaltung vorsorglich schon getroffen hat.