Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Berg, Herr Abg. Dr. Lasotta, Herr Abg. Palka sowie Herr Abg. Walter.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank.
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Drucksachen 16/4400 bis 16/4425
29/18, 1 VB 30/18 – Verfassungsbeschwerden gegen die §§ 3 ff. des Landeshochschulgebührengesetzes über Studiengebühren für Inter nationale Studierende
Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Zweiundzwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksa che 16/4457
Aktuelle Debatte – Falsches Spiel von Minister Hermann? – Mit Salamitaktik zu Dieselfahrverboten – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Da rauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregie
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Lungenheilkunde, Professor Die ter Köhler, hält die Werte in Stuttgart für gesundheitlich un bedenklich.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Denn diese Seifenblasendebatte, liebe Kolleginnen und Kol legen, dient im Grunde genommen nur dem Landesverkehrs minister Winfried Hermann in seinem Kampf gegen das Au tomobil.
Er möchte diese Debatte nutzen, um Fahrverbote in Stuttgart und möglichst auch in anderen Teilen des Landes durchzuset zen, um den Verbrennungsmotor endgültig in die Knie zu zwingen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Jetzt hat Herr Hermann einen Waffenbruder gefunden, näm lich einen Stuttgarter Verwaltungsrichter mit Allmachtsfanta sien,
der Briefe schreibt, um seine eigenen Urteile zu interpretie ren, und der auch noch Briefe schreibt, um höchstrichterliche
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu interpretieren. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein einfacher Verwaltungs richter interpretiert die Urteile eines obersten Bundesgerichts!
Aber manche in der dritten Gewalt täten auch gut daran, die erste Gewalt zu respektieren, meine Damen und Herren.
Der CDU fällt nun ihr schlimmster Fehler auf die Füße, näm lich dass man gegen dieses seltsame Stuttgarter Verwaltungs gerichtsurteil nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof in Beru fung gegangen ist. Das hätte zwei wesentliche Vorteile ge bracht: erstens Zeitgewinn, um mit der Luftreinhaltung wei terzukommen, und zweitens eine inhaltliche Überprüfung die ser absonderlichen Position, meine Damen und Herren.
Nun verschaffen Sie diesem Richter sozusagen den Auftritt seines Lebens. Wöchentlich schreibt er Briefe, stößt Drohun gen aus, hat Medienberichte, wie selten einmal ein Richter in dieser Funktion sie hatte.
Das Ergebnis, meine Damen und Herren von der CDU: Sie stimmen zu, dass 188 000 Fahrer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 und älter im Jahr 2019 von Fahrverboten betrof fen sind. Dann erklären Sie: „Am 1. Juli 2019“ – natürlich nach der Kommunal- und Europawahl – „müssen wir dann re den, wie es weitergeht.“
Jetzt erfahren wir aber aus der heutigen Tagespresse: Es ist schon alles vereinbart. Innenminister Strobl hat mit dem Ver kehrsminister Hermann heimlich schon alles ausgedealt.
Die Fahrverbote für Euro 5 kommen dann automatisch. Zu mindest hat das Verkehrsministerium die Möglichkeit, dies automatisch umzusetzen. Da würde uns am heutigen Tag schon interessieren, ob das stimmt. Wenn, dann wurde die CDU-Fraktion wieder einmal über den Tisch gezogen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wie so oft!)
Wie wollen Sie das eigentlich kontrollieren, meine Damen und Herren? Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat ja schon das Entscheidende dazu gesagt. Da muss man dann die Auto fahrer anhalten und die Papiere studieren – was zur Folge hat, dass sich Staus bis nach Esslingen bilden. Aber das ist wahr scheinlich auch das Ziel von Herrn Hermann, der ja auch mit
Busspuren so agiert, dass er sagt: Macht nichts, wenn die Leute im Stau stehen; vielleicht vergeht ihnen dann das Autofahren.