(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Völlig unklar ist auch, wie es mit den Ausnahmen steht. Dem Handwerk wird erzählt: Für euch gelten Ausnahmen, aber nur, wenn eure Selbstverpflichtung funktioniert. Aber kein Mensch weiß, was unter dieser Selbstverpflichtung zu verstehen ist. So etwas auszuhandeln ist doch Schwachsinn, meine Damen und Herren.
Kein Mensch versteht auch, weshalb Sie grundsätzlich die Eu ronorm 4 gegenüber der Euronorm 5 benachteiligen; denn es ist doch Realität, dass im Realbetrieb mancher E-4-Diesel we niger Schadstoff ausstößt als mancher E-5-Diesel.
Dafür gibt es überhaupt keine vernünftige Begründung. Das ist abermals Schwachsinn, was Sie da ausgehandelt haben, meine Damen und Herren.
Und das Tollste ist, dass es jetzt plötzlich Forderungen aus der CDU gibt, dann möglicherweise doch vor den Verwaltungs gerichtshof zu ziehen – wenn der Richter mit seinen All machtsfantasien vielleicht irgendwelche Bußgelder verhängt oder damit droht, den grünen Regierungspräsidenten und mög licherweise den grünen Verkehrsminister einzusperren.
Aber für diesen Fall erklären dann manche aus der CDU: „Dann können wir vielleicht doch vor den Verwaltungsge richtshof ziehen und diese Urteile einer Überprüfung unter ziehen.“ Ja, das hätten Sie doch einfacher haben können, mei ne Damen und Herren. Hätten Sie gleich eine vernünftige Lö sung durchgesetzt!
Jetzt verkaufen Sie der Öffentlichkeit als Verhandlungserfolg der CDU ernsthaft, dass bauliche Maßnahmen in den Luft reinhalteplan aufgenommen werden. Das steht doch schon im Bundesverkehrswegeplan. Da haben Sie überhaupt nichts durchgesetzt – nur Fake News, meine Damen und Herren, Schwachsinn, was da verhandelt wurde.
Alle Geschenke, die die CDU in den Verhandlungen mit den Grünen erreicht hat, sind keine Geschenke, sind wertlos.
Herr Strobl, Sie haben nach dem Loriot-Prinzip verhandelt, nach dem Motto: „Liebe Grüne, würdet ihr der CDU vielleicht ein Zugeständnis machen wollen? Nein? Gut, dann ist der Fall für mich erledigt.“
Was ist notwendig? Drei Dinge sind notwendig. Wenden Sie aus dem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungs gerichts endlich die Randnummer 41 an. Darin sagt das Bun desverwaltungsgericht, Verkehrsverbote müssen angemessen sein. Das sind sie nicht.
Außerdem müssen Verkehrsverbote für die Betroffenen zu mutbar sein. Das sind sie nicht, meine Damen und Herren.
Setzen Sie auf Softwareupdates, und setzen Sie auf Maßnah men zur Verkehrsverflüssigung. Das wäre deutlich besser, als den Leuten das Autofahren zu verbieten.
Auch bei diesem schwierigen Thema haben wir eine gute Lö sung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Würt temberg und in Stuttgart gefunden.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Ich kenne da Bürger, die sehen das anders! – Abg. Anton Baron AfD: Nach sie ben Jahren in der Regierung!)
Denn für uns ist glasklar: Rechtstreue ist ein hohes Gut. Der Rechtsstaat gilt auch in Baden-Württemberg.
Wir haben die Thematik in großer Ruhe, mit angemessener Gründlichkeit und sehr sachlich diskutiert. Ich verstehe ja: Der Kollege Rülke will immer nach Gewinnern und Verlie rern in der Koalition suchen.
Denn wir haben sehr konstruktiv und in großer Einigkeit ei nen Plan entworfen, der gut ist – gut für die Gesundheit der Menschen in Stuttgart, deren Luft sauberer wird, die günsti ger mit Bus und Bahn mobil sein werden, die Anreize für um weltfreundliche Mobilität bekommen. Und der Plan ist rechts konform. Wir sind uns in der Koalition einig – dies ist ein ho hes Gut –, dass Urteile der Gerichte in Deutschland zu akzep tieren und umzusetzen sind.
Herr Rülke, es irritiert mich zutiefst, dass Sie das offenbar an ders sehen. Noch vor wenigen Wochen – es war im Mai – ha ben Sie sich hier als der große Verteidiger des Rechtsstaats aufgeschwungen, und jetzt tun Sie genau das Gegenteil. Ich bin froh, dass Sie und Ihre Fraktion hier in Baden-Württem berg nichts zu sagen haben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Die haben noch gar nichts gesagt!)
Aber dass der FDP Gerichtsurteile offenbar egal sind und dass Ihnen auch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger egal ist, das verwundert mich schon.